Protocol of the Session on December 14, 2011

Eine staatlich installierte Evaluation unserer Museen:

(Zuruf der Abgeordneten Christine Stahl (GRÜ- NE))

Wie stellen Sie sich das vor?

(Volkmar Halbleib (SPD): Das macht der Rechnungshof!)

Dann: eine Vereinheitlichung der Kulturpolitik. Ich habe den Eindruck, von kultureller Vielfalt ist bei Ihnen nicht viel zu hören. Sie wollen eine Vereinheitlichung der Kulturpolitik, wenn Sie mit Ihrem Antrag unter Tagesordnungspunkt 41 unsere Schlösser und Burganlagen zu generalisierenden Kultureinrichtungen machen wollen.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Sozialismus! Unverschämtheit!)

Sie wollen - Ihr Antrag zu Tagesordnungspunkt 33 Doppelstrukturen schaffen, ohne genau hinzuschauen, was wir an Registrierungen und Archivierungen schon haben. - Oder Ihr Antrag zu Tagesordnungspunkt 37: regionale Museumszentren. Lassen Sie uns genau anschauen, was wir in Bayern schon haben.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. - Machen Sie sich die Mühe, und hören Sie erst einmal zu. - Es ist schon ein befremdliches Kulturverständnis, wenn Sie sich vor den Bayerischen Landtag stellen und unter anderem für einen Antrag werben, mit dem Sie Museumsneugründungen verbieten wollen. Das muss man sich einmal vorstellen!

(Lachen bei den GRÜNEN)

- Natürlich. In Ihrem Antrag steht: Grundsätzlich keine neuen Museen mehr.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE))

Das sagen Sie noch nicht einmal nur für staatliche Museen, wir sollen noch nicht einmal Museen, die nicht staatlicher Art sind, die draußen in unserer kulturellen Vielfalt entstehen, bezuschussen.

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE))

- Lesen Sie doch Ihren eigenen Antrag. Ich habe jeden genau gelesen.

(Beifall bei der CSU)

Lesen Sie die Anträge, die Sie hier einbringen. Sie führen hier allgemeine Rede und beschäftigen sich nicht mit dem, was Sie selber einbringen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): Ist das peinlich! Das haben Sie doch gar nicht nötig!)

Sie haben - das haben Sie heute wieder gezeigt einen Hang zu maßloser Dramaturgie, zu einer Dramatisierung der Ist-Situation.

(Volkmar Halbleib (SPD): Was machen Sie gerade? Sie dramatisieren doch! Sie echauffieren sich in einer Art und Weise, die unverständlich ist!)

- Nein. - Sie fordern museumspädagogische Kompetenz ein, ohne einen Federstrich dazu loszuwerden, was sich landauf, landab tut. Sie fordern Werk- und Seminarangebote ein, ohne zu honorieren, was sich landauf, landab tut,

(Zuruf des Abgeordneten Dr. Sepp Dürr (GRÜ- NE))

Sie prangern unsoziale Eintrittspreise an, ohne darzustellen, was sich landauf, landab tut, und dasselbe tun Sie in Bezug auf die Barrierefreiheit. Das ist schon ein starkes Stück.

Aber schauen wir uns die Anträge an.

Museumsregistrierung. Im Prinzip versteckt sich dahinter nur Evaluierung, staatlich organisiert.

(Volkmar Halbleib (SPD): Ist das schlimm?)

Ja, warum brauchen wir denn das? Gibt es noch Eigenverantwortung? Das wird doch gemacht. Die Museen können das doch alle machen, und unsere Landesstelle für die nichtstaatlichen Museen unterstützt sie doch dabei. Aber Herr Dr. Dürr tut hier so, als gäbe es in Bayern überhaupt keine Evaluierung.

(Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))

Demokratisierung: Das Wort klingt ja wunderbar. Wir sind alle für Demokratisierung. Was ist aber dahinter versteckt? Museumspädagogische Angebote. Stellen schaffen, die das anbieten, Regionalstellen, die das anbieten. Wir haben doch zum Beispiel schon ein museumspädagogisches Zentrum.

(Margarete Bause (GRÜNE): Davon merkt man aber nichts!)

Sie übersehen völlig, was sich vor Ort tut. Waren Sie überhaupt einmal in den Museen? Nehmen Sie einmal Ihre Kinder mit, wie ich das mit meinen drei Kindern mache. Ich schaue nämlich ganz genau, wo Museumspädagogik stattfindet und wo nicht.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Fränkisches Freilandmuseum Bad Windsheim:

(Christa Naaß (SPD): Waren Sie da schon?)

Konzepte für Kindergarten- und Vorschulkinder, Schülerinnen und Schüler aller Klassen mit Regel- und Förderschulen. Römermuseum, Museum Weißenburg: Schulklassen, Kindergeburtstage, Kinderaktionen, museumspädagogischer Raum. Jura-Museum Eichstätt: Museumsrallye, Zeitreisen, Forschungswerkstätten, Museumskoffer, Exkursionen.

(Ulrike Gote (GRÜNE): So kriegt man die zehn Minuten auch rum!)

Hat das gar nichts mit pädagogischen Konzepten zu tun?

(Simone Tolle (GRÜNE): Konzept!)

Ich finde es einfach nicht redlich, hier so zu tun, als würde sich in Bayern überhaupt nichts bewegen, als hätten wir - so haben Sie es hier dargestellt - in München eine Menge Museen und außerhalb Münchens gebe es nichts, und wenn es überhaupt etwas gebe, so sei es ohne jegliches Konzept.

(Beifall bei Abgeordneten der CSU - Ulrike Gote (GRÜNE): Zaghafter Beifall! - Margarete Bause (GRÜNE): Kann es sein, dass Sie das überfordert?)

Barrierefreie Angebote ausbauen: Das machen wir momentan. Aber Sie wissen ganz genau, dass Sie das alles nicht von heute auf morgen schaffen. Jeder Neubau, der in Bayern realisiert wird, ist komplett barrierefrei gebaut.

(Zuruf der Abgeordneten Simone Tolle (GRÜNE))

Bei den Anlagen, die im Moment sukzessive umgebaut werden, wird immer barrierefrei umgebaut. Schauen Sie es sich doch einmal an, Herr Dr. Dürr. Walhalla, im Jahr 2011 mit Rampe barrierefrei umgebaut, 150.000 Euro. Befreiungshalle in Kelheim, behindertengerechter Aufzug, 230.000 Euro. Ich könnte diese Liste unendlich fortführen. Was ich Ihnen sagen will: Nicht, dass wir nicht sukzessive dranbleiben. Was mich nur ärgert, ist - das ist die Linie des Dr. Dürr; Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen bekommen jetzt einmal mit, was wir im Hochschulaus

schuss sonst so mitmachen -, dass Sie immer alles gnadenlos niederreden, was in Bayern Gutes läuft.

(Beifall bei der CSU - Lachen bei den GRÜNEN - Georg Schmid (CSU): Beim Dürr wundert mich das nicht! - Gegenrufe von der SPD)

- Das ist so.

Nächste Ziffer: Kein Monopol für FidesSecur. Das ist auch eine spannende Sache. Wie stellen Sie sich das denn vor? Da handeln wir für die Staatsgemäldesammlung eine Generalpolice aus, mit der jeder Vertrag einheitlich geregelt ist, was im Prinzip auch für die Adressaten höchst gerecht ist und dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt. Jeder, der in der Staatsgemäldesammlung ausleiht, tut dies zu denselben Konditionen. Was ist denn das für ein Riesenverwaltungsaufwand, wenn wir für jede dahergelaufene Versicherung, die irgendeinen Leihnehmer mitbringt, erst einmal prüfen und feststellen müssen, wo sie ihren Sitz hat und ob sie im Notfall solvent ist? Das macht doch alles keinen Sinn.

(Lachen bei den GRÜNEN)

Ich will einen Versicherungsgeber, auf den man sich verlassen kann, bei dem die Konditionen klar sind und der alle Leihnehmer einheitlich behandelt.

(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Das ist eine Bewerbungsrede für den Kabarettpreis!)

Museumspädagogische Zentren. Im Prinzip versteckt sich dahinter gar nichts Schlechtes, ein Zentrum für ehrenamtliche Museumsarbeit.