Deshalb sage ich ganz deutlich: Nehmen Sie diesen Kabinettsbeschluss so schnell wie möglich zurück, erhalten Sie das Amerikahaus an dem Ort, an dem es jetzt steht, in dem Gebäude, das für Transparenz und Demokratie steht! Fassen Sie Mut, machen Sie es jetzt und versuchen Sie nicht, die Sache krampfhaft zu verzögern und irgendwie hintenherum eine Lösung zu finden. Das wäre ein Zeichen für die Demokratie.
Danke, Herr Kollege Piazolo. Als Nächster hat Herr Kollege Dr. Thomas Goppel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir reden beim Amerikahaus über eine Immobilie in München, die mehr ist als ein normales Haus.
Wir reden über eine Station nach dem Krieg zum Neuaufbruch in Deutschland und speziell in Bayern; da gibt es bei allen Kräften im Haus keinen Unterschied in der Beurteilung. Wir reden gleichzeitig über etwas, das eine Diskussion über die Entwicklung Münchens hervorgerufen hat, die den Ministerpräsidenten, wie auch immer, in einen Konflikt mit der Akademie der Technikwissenschaften, der "acatech", hat geraten lassen. Die Deutsche Akademie der Technikwissenschaften braucht mehr Raum, weil sie in der Residenz nicht genug Platz hat. Das hat die Suche mit der "Immobilien Freistaat Bayern" ausgelöst; deren Suche halte ich manchmal für verkürzt; das will ich ganz ausdrücklich dazusagen.
Die "Immobilien Freistaat Bayern" muss deswegen einen Auftrag aus dieser Diskussion mitnehmen. Wir stehen mit ihr eben in einer heftigen Diskussion darüber, wohin die acatech soll. Am Ende der ersten Suche kam heraus, dass unter insgesamt fünf bis sieben verschiedenen Standorten das Amerikahaus der ideale Standort wäre. Das wiederum ist schon deswegen nicht besonders lustig, weil die Staatsregierung und der Landtag seit insgesamt - ich habe hier schon eine relativ lange Erfahrung - zwanzig Jahren in der Debatte darüber stehen, wann wir das inzwischen marode Gebäude renovieren. Das Amerikahaus bedarf dringend der Überholung. Die Leute können dort nur aufgrund des Entgegenkommens des Staatsministeriums des Inneren noch arbeiten. Die Frage ist nämlich, wie lange die Baubehörden die Mitarbeiter im Haus noch drin lassen; da ist vieles im Argen. Das ist bei uns, wie immer, wenn wir etwas brauchen, eine Frage der schnellen oder langsameren Entscheidung. In dieser Diskussion hat der Ministerpräsident mit den verschiedenen Protagonisten der unterschiedlichen Themen Diskussionen geführt und dabei, warum auch immer -
- Moment, lassen Sie mich halt einmal zu Ende reden, nicht immer schon den Kopf schütteln, bevor der Satz zu Ende ist, Herr Piazolo. Das müssen wir uns abgewöhnen, das ist alzheimerlike.
- Entschuldigung, ich habe beides bei mir zu Hause schon vorgefunden. Wenn es bei Ihnen so ist, nehme ich das gerne zur Kenntnis. Schütteln Sie dann aber bitte den Kopf nie wieder, sonst muss ich annehmen, dass Sie Parkinson haben.
Der Ministerpräsident hat zuletzt im Sommer mit Herrn Milberg geredet, der damals der Vorsitzende von acatech war. Er hat mit ihm darüber geredet, wohin acatech kommen könnte. Herr Milberg hat das Amerikahaus im Gespräch für sich als besonders attraktiv erkannt. Das Kabinett hat zu dieser Frage am 2. August dieses Sommers entschieden. Seitdem ist viel Wasser die Isar hinuntergeflossen. Das Kabinett hat festgelegt, man wolle das Amerikahaus teilweise in die Schack-Galerie umsiedeln - das ist der Beschluss - und die Gemeinschaftsräume - Säle - womöglich mit acatech zusammen im Amerikahaus lassen.
Wir haben alle darin übereingestimmt, dass das keine glückliche Lösung ist. Es gibt dazu keine andere Haltung der CSU; Sie haben es selbst betont. Und: Wir sind in der Debatte nun schon viele Schritte weiter. Wir sind lange nicht mehr in der Ecke des Nichtwollens. Wenn wir heute einen Beschluss fassen, stellen wir uns gegen einen Beschluss der Staatsregierung, der heute zwar Gültigkeit hat, aber durchaus im Aufbruch begriffen ist, "Aufbruch" im Sinne von "aufbrechen und neu machen".
Die Staatsregierung prüft unterschiedliche Akzentsetzungen und Möglichkeiten, wie es geschehen soll. Der Staatsminister wird nachher den Diskussionsstand mitteilen; den kennen wir ja alle nicht. Dann werden wir sehen, ob es sinnvoll ist abzuwarten, was die Staatsregierung vorlegt. Im Ausschuss haben wir schon dreimal beschlossen, dass wir warten, bis die Staatsregierung in Vorlage tritt. Deswegen bitte ich, dass wir heute den Antrag der FREIEN WÄHLER ablehnen. Vielleicht kann uns der Staatsminister signalisieren, dass Lösungen unterwegs sind, die die acatech und das Amerikahaus akzeptieren können. Ich persönlich habe mit allen Beteiligten auf der AmerikaSeite geredet - nicht mit der acatech -, die alle ausdrücklich sagen, dass die Damen und Herren sehr viel Wert darauf legen, am heutigen Standort zu bleiben. Wir sollten ein ähnliches Desaster wie beim Bayerischen Obersten Landesgericht vermeiden. Das sollte der Landtag aus der Vergangenheit gelernt haben. Auch von daher wären wir gut beraten, wenn wir im Augenblick nicht sofort von uns aus loslegen würden.
Danke schön, Herr Kollege Dr. Goppel. Kollege Dr. Piazolo hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege.
Wir sind inhaltlich nicht sehr weit auseinander. Hat das Problem denn nicht einfach damit begonnen, dass man zuerst im Kabinett entschieden hat, ohne mit den Beteiligten zu reden? Wenn ich mich richtig erinnere, ist der Kabinettsbeschluss gefallen, ohne dass mit dem Chef des Amerikahauses gesprochen worden wäre. Erst danach hat man mit ihm gesprochen. Nur deshalb haben wir jetzt das Problem. Wäre es daher sinnvoll zu sagen: Erst beseitigen wir diesen Kabinettsbeschluss, und dann reden wir in aller Ruhe und finden eine Lösung? Das wäre aus meiner Sicht relativ logisch. Könnten Sie dem zustimmen?
Dagegen ist nichts einzuwenden. Es gibt aber die alternative Lösung, den Beschluss, den wir haben, zur Grundlage für weitere Verhandlungen mit allen Beteiligten zu nehmen und am Ende miteinander zu entscheiden, ob es beim alten Beschluss bleiben muss oder nicht. Das ist eine Frage der Abfolge. Wenn man Verantwortung trägt, nimmt man das, was man beschlossen hat, nicht so gern zurück, um ganz von vorn anzufangen, sondern man will auf dem eingeschlagenen Weg bleiben und neue Lösungen dort finden. Ein solches Vorgehen der Staatsregierung akzeptieren die FDP und wir, weil wir der Staatsregierung vertrauen. Das ist der Unterschied zu Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Das ist eigentlich eine schöne Geschichte in der vorweihnachtlichen Zeit. Es begab sich zu einer Zeit, dass sich unser Ministerpräsident das ganze Jahr über als Weihnachtsmann versteht. Er läuft das ganze Jahr herum und verteilt Geschenke. Hier verspricht er eine Uniklinik in Augsburg, dort versprach er schon vor Jahren, das Museum der Bayerischen Geschichte nach Regensburg zu geben.
Und er verspricht etwas bei irgendeinem illustren Abend der acatech, einer tollen Akademie, nachdem sie ihm berichtet hat, dass es bei ihr in der Residenz so eng ist und dass ihr bei dieser Adresse nicht so
richtig wohl ist. Hast du nicht etwas Schickes für uns? Und jener als Weihnachtsmann verkleideter Ministerpräsident sagt: Gar kein Problem; ich habe für euch die Lösung; wie wäre es denn mit dem Amerikahaus?
Jener Weihnachtsmann hat das also versprochen. Das Schlimmste dabei ist, dass er den Fachminister, der in diesen kulturpolitischen Angelegenheiten zuständig ist, wieder einmal dreist übergeht. Lieber Herr Heubisch, mein Mitleid ist Ihnen da sicher.
Ich glaube, wir brauchen hier einmal einen Glühwein, damit es im Landtag ein bisschen frischer wird.
Es begab sich dann - Herr Präsident Bocklet, wir beide wissen das noch zu gut -, dass wir uns im Februar dieses Jahres interfraktionell zusammengesetzt und festgestellt haben: Wir wollen, dass das Amerikahaus genau dort stehen bleibt, wo es jetzt steht, mit genau der wunderbaren Idee von früher. Es geht überhaupt nicht an, dass hier Interessen gegeneinander ausgespielt werden. Für acatech muss es eine ordentliche Lösung geben und für das Amerikahaus selbstverständlich ebenso. Das haben wir alle miteinander besprochen. Es gab Konsens. Wir haben uns - das war für mich die Premiere - interfraktionell geeinigt, dass wir dem Fachminister, um ihn nicht völlig wie einen Volldepp dastehen zu lassen, die Chance geben, innerhalb eines Monats zu überlegen und darzustellen, wie er die Situation klären kann. Er sollte als zuständiger Fachminister Herr in seinem eigenen Ministerium werden.
Den nehme ich sofort zurück. - Der Minister wurde in der Sache wiederholt nicht angesprochen. - Entschuldigung, lieber Herr Minister.
Trotzdem bleibe ich dabei: Er ist wiederholt nicht einbezogen worden. Wir haben als interfraktionelle Gruppe gesagt: Wir wollen, dass er die Chance bekommt, die Angelegenheit fachlich an sich zu ziehen, um eine gute Lösung für beide Beteiligten zu finden. Die interfraktionelle Gruppe ist über Monate hingehalten worden, somit auch die Mietparteien im Amerikahaus, ohne dass es eine Lösung gegeben hätte. Im Gegenteil, Anfang August gab es einen Kabinettsbeschluss, dem jene zwei Minister, Minister Heubisch und Spaenle, die örtliche Abgeordnete sind, zugestimmt
Schade, dass die Chance nicht genutzt worden ist, den Erhalt des Amerikahauses zu sichern. Im Gegenteil, es ist der Beschluss gefasst worden, es zu schließen.
Der Widerspruch aus der Bevölkerung war enorm. Die Universitäten haben sich zu Wort gemeldet. Die Menschen, die vor Ort leben, und Politiker haben sich für den Erhalt eingesetzt. Viele haben sich berufen gefühlt - auch alle Fraktionen des Landtags -, jenes Haus zu unterstützen und zu erhalten.
Dann schwingen sich diese beiden Minister auf. Das hat mich richtig geärgert. Es waren der Kollege Piazolo und meine Wenigkeit sowie viele örtliche Bezirksausschussmitglieder, die für den Erhalt des Amerikahauses gekämpft haben. Herr Goppel, auch Sie haben mitgeholfen; das finde ich richtig.
Aber Herr Spaenle und Herr Heubisch stellen sich jetzt als die großen Retter des Amerikahauses hin. Dabei hätten sie leichtfüßig jenen Kabinettsbeschluss rückgängig machen können. Damit bin ich genau bei meinem Petitum: Bitte, sofort den Beschluss zurücknehmen!
Übrigens haben wir im Hochschulausschuss ein einstimmiges Votum gefasst: Wir wollen, dass das Amerikahaus am Ort verbleibt, am besten an der Stelle, wo es steht, und dass auch für die acatech eine ordentliche Lösung gefunden wird. Aber es war wieder einmal wie üblich angesagt, an uns allen vorbei - am Landtag ohnehin - etwas zu machen. Wir sind es im Hochschulausschuss schon gar nicht mehr gewöhnt, im Vorfeld einbezogen zu werden. Wir werden nur noch von Kabinettsbeschlüssen in Kenntnis gesetzt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage der zukünftigen Nutzung des Amerikahauses in München ist wieder einmal ein typischer Seehoferscher Querschläger, also aus einer Laune heraus nach einem netten Gespräch, eben mal so aus der Hüfte geschossen, ohne Vorbereitung, ohne Absprache mit den zuständigen Ministerien. Das betrifft nicht nur das Wissenschaftsministerium. Auch
das Kultus- und das Finanzministerium sind involviert. Es gab keine Absprache und keine Gespräche mit dem langjährigen Mieter. Es wurde einfach verkündet: Der Mietvertrag für das Amerikahaus wird aufgekündigt, und ab dem übernächsten Jahr soll die Akademie für Technikwissenschaften in das Haus.
Das alles hat zu einem Riesenwirbel natürlich auch in Ihren eigenen Reihen und in den Ministerien geführt. Es liegt jetzt fast ein ganzes Jahr zurück. Seither versuchen die verschiedensten Akteure, die Kuh vom Eis zu bringen, die der Ministerpräsident aus einer Laune heraus dahin gestellt hat. Aber sie finden nicht den Weg, weil er nicht nur den Querschläger abgeschossen hat, sondern auch nicht in der Lage ist, zu sagen: Sorry, ich habe nicht darüber nachgedacht; vielleicht müssen wir da eine bessere Lösung finden; wir müssen das Ganze rückgängig machen.
Er hat sich in diese Sache verstiegen. Alle möglichen Beamten, Minister, Abgeordnete der CSU, auch Kreis- und Ortsverbände der CSU versuchen jetzt, aus dem Schaden, den der Ministerpräsident angerichtet hat, halbwegs herauszukommen.