Kollege Ländner hat von der bösen CSU-Staatsregierung gesprochen. Wenn man das zu Ende denkt - die Staatsregierung wird ja von CSU und FDP gemeinsam getragen -, dann ist die FDP vielleicht der gute Teil der Staatsregierung.
Die FDP-Fraktion hat eine Initiative gestartet, die alle Fraktionen dieses Hauses einstimmig unterstützt haben,
dass nämlich Wärmebildkameras künftig förderfähig sind. Das ist eine Sache, die den Feuerwehren und den Menschen in diesem Land zugutekommt und die in die richtige Richtung geht. Ebenso geht es in die richtige Richtung, wenn wir jetzt in die Ausbildung investieren. Das ist notwendig.
Ich möchte jetzt im Einzelnen noch auf die Anträge eingehen, die heute zur Abstimmung stehen. Sie fordern einen Endbericht bis zur Sommerpause. Oder haben Sie den Antrag umgestellt? Mir jedenfalls ist es nicht aufgefallen. Wenn Sie das so fordern, dann haben Sie vielleicht verpasst, dass die Sommerpause mittlerweile schon stattgefunden hat.
- Deswegen frage ich, ob der Antrag umgestellt worden ist. - Ich gehe aber davon aus, dass dieser Antrag ohnehin überflüssig ist, weil dieser Bericht gegeben wird.
Ebenso überflüssig ist der Antrag auf adäquate Entlohnung. Da machen Sie es sich schon sehr einfach. Die adäquate Entlohnung ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Der Antrag ist aber auch ungenau. Vor allem ist er unnötig, weil wir die nötigen Schritte längst in Angriff genommen haben. Das sage ich nicht, weil ich die Situation schönreden möchte, und das sage ich nicht als Ablenkungsmanöver, sondern das sage ich, weil wir dafür sorgen werden, dass eine pädagogische Ausbildung stattfinden wird, eine Ausbildungsqualifizierung, die der Ausbildung der Fachlehrer entsprechen wird und die eine Eingruppierung in den Tarifvertrag TV-L ermöglicht. Das ist sachgerecht. Insofern ist dieser Antrag nicht erforderlich.
Es ist mir wichtig, dass die Anzahl des Personals erhöht wird und die nötigen Schritte bereits eingeleitet worden sind. Ich möchte aber auch betonen, dass der Antrag auf Drucksache 16/8956 nicht in allen Punkten richtig ist; denn nach meiner Kenntnis ist der Lehrgang für Gruppenführer nicht ausgesetzt worden. Wir brauchen in Bayern vielmehr eine deutliche Steigerung der Zahl der Lehrgangsplätze, um den Ausbildungsstau bei den Feuerwehren abzubauen. Aber das ist etwas anderes. Auch ist es eine Frage der Logik, dass der Lehrgang "Technische Hilfeleistung" verstärkt angeboten werden muss.
Ich möchte erneut darauf hinweisen - ich habe das bereits im letzten Plenum getan -, dass wir allein wegen der Einführung des Digitalfunks zusätzliche Lehrgänge brauchen werden. Neben diesen Lehrgängen sollte das Augenmerk auch auf den sogenannten Technischen Prüfdienst gelegt werden, der in der Vergangenheit von den Staatlichen Feuerwehrschulen regelmäßig durchgeführt wurde. Auch dafür brauchen wir zusätzliches Personal.
All das werden wir aber erst im Detail wissen, wenn uns der Endbericht vorliegt. Deswegen tun Sie in vielen Bereichen den zweiten Schritt vor dem ersten; denn Sie fordern Maßnahmen, bevor Sie den Endbericht und die Details kennen. Vielleicht reichen die
25 Stellen tatsächlich nicht aus. 40 Stellen sind in Anbetracht der Gesamtzahl von 148 Stellen eine ganze Menge. Damit kann man etwas anfangen. Das haben Sie dankenswerterweise anerkannt.
Ich rufe heute alle Fraktionen auf, einen Schlussstrich zu ziehen und aufzuhören, die Feuerwehren zum Spielball eines parteipolitischen Scharmützels zu machen. Die Feuerwehren brauchen einen Landtag, der geschlossen hinter ihnen steht, wenn sie ihre Aufgabe im Interesse der Allgemeinheit erfüllen wollen. Dabei sollten wir ihnen helfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vieles gesagt, aber nicht von jedem. Erlauben Sie mir an dieser Stelle, einige Dinge ein Stück weit gerade zu rücken. Der Kollege Ländner hat eben deutlich gemacht, dass es bei uns, wenn wir über das Thema Feuerwehr reden, darum geht, Brände zu löschen, und nicht darum, neue Feuer zu entzünden. Wenn ich die einzelnen Wortbeiträge Revue passieren lasse, muss ich schon feststellen, dass von dem einen oder anderen Dinge in die Welt gesetzt werden, die so nicht stehen bleiben können.
Liebe Frau Kollegin Tausendfreund, ich greife nur einen Satz auf: Sie sagen, dass die neu eingestellten Lehrkräfte fünfeinhalb Jahre bräuchten, bis sie eingesetzt werden könnten. Diese Aussage können wir so nicht stehen lassen; denn die Ausbildungszeit beträgt zwei Jahre, danach könnten sie eingesetzt werden. Sie interpretieren hinein, die Wiederbesetzungssperre würde greifen und Ähnliches. Das ist falsch, denn in der Praxis wurde zum Beispiel in Würzburg die Wiederbesetzungssperre aufgehoben, also in Fällen, in denen es brennt und Not am Mann ist. Das ist beschlossen. Deshalb bitte ich, hier keine solchen Behauptungen in Umlauf zu setzen.
Liebe Frau Kollegin Schmitt-Bussinger, ich bin bereits Jahrzehnte auf der kommunalpolitischen Ebene tätig.
Ich weiß nicht, ob sich die einen oder anderen beim Thema Feuerwehr letztlich auskennen. Warum haben wir denn plötzlich das Problem? Wir haben es nicht, weil ewig geschlafen worden ist, sondern weil sich vieles geändert hat, etwa die Materialien. Herr Kollege Hanisch hat es zum Ausdruck gebracht.
- Ich würde an Ihrer Stelle zuhören. Ich weiß nicht, ob Sie aktiv bei der Feuerwehr sind, sonst können Sie die Dinge am Schluss vielleicht nicht beurteilen.
Wenn Sie sich heute bei den 325.000 Feuerwehrkameraden in der ländlichen Region umschauen und deren Führungssituation berücksichtigen, müssen Sie feststellen, dass diese Aufgabe noch vor 30 Jahren ein Kommandant, ein stellvertretender Kommandant, ein Maschinist und ein Gruppenführer über Generationen hinweg wahrgenommen haben. Dagegen wechseln heute der Kommandant und der Maschinist alle sechs Jahre. Das heißt in der Konsequenz, dass sich die Anzahl der Lehrgänge plötzlich verdoppelt, verdreifacht und vervierfacht. Das müssen wir berücksichtigen. Hinzu kommt der größere Bildungsaufwand wegen veränderter Materialien, der, wie ich angesprochen habe, nötig war. Das ist in der Konsequenz nicht in dieser Geschwindigkeit umsetzbar.
Aber wir haben jetzt darauf reagiert. Deshalb sind alle hier vorliegenden Anträge überholt; denn es geht im Wesentlichen um das Lehrgangsprogramm. All die nötigen Pflichtlehrgänge und Pflichtseminare sind eingeplant. Es liegt wirklich nicht an den Organisatoren, wenn heute irgendein Unglück passiert oder ein Mitar
Wir haben die Entwicklung der Feuerwehrschulen klar im Auge. Es wurde eine Projektgruppe gegründet, die sich mit der Frage beschäftigt, wie die Feuerwehrschulen und ihre Struktur in zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren aussieht. Ich bin davon überzeugt, dass das der richtige Weg ist.
Ich sage es an dieser Stelle zum dritten Mal: 40 Stellen sind bzw. werden neu geschaffen. Auch die Kollegen Ländner und Dr. Fischer haben dies zum Ausdruck gebracht. Tun wir bei jeder Rede doch nicht so, als hätte sich da nichts bewegt. Es ist nicht okay, das hier auszusprechen.
Was die Entlohnung betrifft, sind wir alle darüber informiert, dass ab 2012 neue Eingruppierungsrichtlinien gelten und als Sofortmaßnahme ab 1. Juli 2011 eine Zulage beschlossen worden ist.
Zu den Investitionssummen muss ich sagen: Ich verstehe die einzelnen politischen Gruppierungen nicht mehr. Vor weniger als einer Stunde haben wir bei der Beratung des Kommunalen Abgabengesetzes darüber geredet, dass man sich der Herausforderung stellen und darüber nachdenken müsse, rückwirkend zu reagieren; ferner dass man nicht immer Schulden machen dürfe, sondern Rückstellungen bilden müsse. Im vorliegenden Fall wurden Rückstellungen gebildet, dies ist aber plötzlich falsch. Ich bitte deshalb von der einen bis zur nächsten Diskussion zu bedenken, was vorher ausgesprochen worden ist.
Wir reden darüber, dass wir in den nächsten 17 Jahren in die Feuerwehrschule in Würzburg über 71 Millionen Euro investieren und dass es sich bei Regensburg um Investitionen in Höhe von knapp 20 Millionen, bei Geretsried um Investitionen von über 75 Millionen Euro, also insgesamt um Investitionen in Höhe von circa 166 Millionen Euro handelt. Insofern grenzt es an Unverschämtheit, wenn es heißt, in Bayern werde für die Feuerwehrschulen nichts getan. Deren Situation ist fantastisch und hervorragend.