Sie verwechseln Äpfel mit Birnen. Das tun Sie vielleicht sogar bewusst: das wäre noch viel schlimmer; denn dann würden Sie das Parlament an der Nase herumführen, um es höflich zu formulieren.
Lassen Sie mich zunächst etwas zu Ihrer Einlassung zu den Beschäftigten sagen. Was sich die Landesbank da leistet, wird von dieser Staatsregierung bei anderen Unternehmen beklagt, dass nämlich Personal rasant abgebaut wird, womit Wissen und Knowhow aus dem Unternehmen gehen. Nicht wir machen die Landesbank kaputt, sondern Sie machen Sie kaputt!
Sie haben Sie kaputt gemacht. Als ich gesagt habe, es gibt einen Finanzminister, der das Geld der kleinen Leute verzockt hat, haben Sie getobt. Heute erweist sich das als wahr.
Sie erzählen heute, dass über dieses Programm jede Menge Menschen freigesetzt wird. Man traut sich nicht mehr "entlassen" zu sagen, weil man feig ist. Damit gehen diesem Unternehmen gigantisches Wissen und Know-how verloren. Man gibt auch noch sehr viel Geld dafür aus, dass man Menschen mit 48 Jahren, die dort 25 Jahre gearbeitet haben, auf die Straße setzt. Ich könnte Ihnen jede Menge an Namen von Leuten nennen, die heute noch nicht wissen, wie es weitergeht. Das ist für die CSU aber gar nicht so wichtig, denn Mensch, das ist halt irgendwas.
Ganz besonders ärgert mich Ihre Einlassung zu dem Artikel in der "Süddeutschen Zeitung". Sie haben zwar richtig zitiert, haben aber tunlichst weggelassen, von welchem Mietniveau die Erhöhung um 15 % ausging. In München gibt es den Grundsatz, bei städtischen Wohnungen die Miete maximal um 15 % innerhalb von drei Jahren zu erhöhen. Wir haben es zwar mehrfach gefordert, aber Sie haben es nie zum Gesetz werden lassen, dass Mieter besser geschützt werden. Deshalb kann die Landesbank jetzt locker eine Erhö
hung von 20 % verlangen. Herr Minister, die spannende Frage ist aber, von welchem Mietniveau die Erhöhung ausgeht. Die Grundrechenarten müsste man als Finanzminister schon draufhaben. Wenn ich richtig gelesen habe, hatten Sie Mathematik als Leistungskurs.
Dann müssten Sie aber wissen, dass eine Mieterhöhung um 20 %, ausgehend von sieben Euro, eine etwas andere Auswirkung hat als eine Erhöhung um 15 % bei einer Grundlage von 4,20 Euro, wie das in München der Fall ist. Bitte diskutieren Sie hier lauter und ehrlich, zitieren Sie richtig und komplett und nicht nur die Hälfte, die Ihnen gerade passt.
Danke, Herr Kollege Wörner. Für die FREIEN WÄHLER hat sich Herr Kollege Pohl zu Wort gemeldet, bitte.
Frau Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Klein, Sie waren im Untersuchungsausschuss. Wir haben es schon bis zur Erschöpfung wiederholt: Es ist unredlich, den Landräten und Oberbürgermeistern des Freistaates Bayern, die in den Sparkassengremien waren, eine Mitverantwortung an dem Desaster der BayernLB zuzuschieben. Sie wissen das ganz genau. Verantwortlich war der Verwaltungsrat, in dem zwar auch Mitglieder der Sparkassenseite und auch Kommunalpolitiker saßen, die allerdings ausschließlich der CSU angehörten. Andere Verantwortliche hatten das notwendige Wissen nicht, weil man es ihnen bewusst vorenthalten hat. Das wissen Sie als Mitglied des Untersuchungsausschusses.
Herr Staatsminister Söder, damit keine Missverständnisse aufkommen: Es geht nicht darum, dass man die Sparkassen in Watte packt. Freistaat und Sparkassen haben einen vernünftigen Weg gefunden, der im Jahr 2008 auch in eine Vereinbarung mündete. Wir und Sie müssen in Brüssel dafür Sorge tragen, dass den Sparkassen im Rahmen des Beihilfeverfahrens keine Knüppel zwischen die Beine geworfen und sie nicht beschädigt werden.
- Herr Staatsminister, würden Sie mir bitte zuhören? Sie wissen ganz genau, dass starke Kräfte in der EU das Sparkassenwesen in Deutschland mit Argusaugen beobachten. Darin bin ich zumindest mit dem bayerischen Sparkassenpräsidenten, Ihrem Partei
freund Theo Zellner, völlig einig. Ich bitte Sie nachdrücklich darum, die Interessen der bayerischen Sparkassen zu wahren und zu vertreten.
Nun noch zwei Sätze zum Thema GBW: Ich halte mich nicht mit Zeitungsartikeln und mit den Münchner Verhältnissen auf, die mögen andere diskutieren. Tatsache ist aber, dass Mieter völlig unverschuldet, und ohne dass sie das in irgendeiner Form beeinflussen konnten, in Probleme geraten können, die durch Misswirtschaft in der Bayerischen Landesbank verursacht sind. Das ist nicht wegzudiskutieren.
Frau Kollegin Görlitz, Sie sagen gönnerhaft: Na ja, man wird den Bayerischen Landtag schon beteiligen, wenn man die GBW verkauft. Sie als Mitglied des Haushaltsausschusses muss ich deshalb fragen: Können Sie sich nicht mehr an die Sitzung des Gremiums erinnern, in der es um die Forderung der FREIEN WÄHLER und der SPD - ich glaube, auch der GRÜNEN - ging, dass der Bayerische Landtag zum Verkauf von Beteiligungen der Bayerischen Landesbank seine Zustimmung geben muss? - Ich weiß noch, dass Ihre Fraktion das heftig bekämpft hat. Der Vorsitzende des Ausschusses, Georg Winter, hat die Sitzung damals unterbrochen. Georg Winter war es, der Ihre Fraktion auf Linie gebracht hat, sodass es letztlich zu diesem Beschluss kommen konnte. Es ist also keine Gönnerhaftigkeit, sondern Gesetzesvollzug, wenn sich der Bayerische Landtag mit dem Thema befasst und seine Zustimmung zu diesem Geschäft geben muss.
Ich kann nur sagen: Wenn es denn so sein sollte, dass uns die EU abverlangt, die GBW zu verkaufen heute habe ich gehört, dass das derzeit gar nicht geplant sei, Frau Kollegin Görlitz, ich bin sehr gespannt, ob sich das halten lässt -, dann müssen wir dafür Sorge tragen, dass die Mieterinnen und Mieter den Landesbank-Skandal nicht mit auszubaden haben, sondern dass dann soziale Standards bei der Veräußerung eine Rolle spielen.
Danke, Herr Kollege Pohl. - Für die CSU hat sich noch einmal Herr Weidenbusch zu Wort gemeldet. Anschließend folgt Herr Klein. - Bitte.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich an den Kollegen Hallitzky. Wir hatten eine Sitzung der Landesbankkommission. Die Tatsache, dass diese am 10. November stattgefunden hat, ist nicht geheim. Der Haushaltsausschuss war am Dienstag in Brüssel. Ich habe das vorhin nur andeuten wollen, aber wenn die Opposition Wert darauf
legt, dann formuliere ich es aus: Wenn Mitglieder der Landesbankkommission Informationen, die sie in geheimer Sitzung am 10. November erhalten haben, zur Grundlage der Besprechung mit dem Referatsleiter Dr. Lienemeyer und der Abteilungsleiterin Dr. Schwimann machen, dann erlaube ich mir schon den Hinweis, ob jedem hier bewusst ist, dass das die Gegenseite ist. Das hat nichts mit Oberlehrerhaftigkeit zu tun, sondern ich habe nur versucht, es nicht auszuformulieren. Wenn Sie das aber nur dann verstehen, wenn man Ihnen das deutlich sagt, dann sage ich es deutlich.
Ich habe ein Besprechungsprotokoll von dem Termin in Brüssel. Sie haben dort Informationen aus einer geheimen Sitzung der Landesbankkommission verwendet. Wenn Sie mir vorwerfen, dass ich Ihnen die Frage von Markus Söder, ob Sie -
(Reinhold Strobl (SPD): Von wem war das Protokoll? - Volkmar Halbleib (SPD): Sagen Sie das hier im Bayerischen Landtag! Das ist inakzeptabel!)
Tatsache ist, Herr Hallitzky, dass Herr Söder Sie aufgefordert hat, zur Lösung beizutragen. Das haben Sie nicht getan. Insofern müssen Sie sich das sagen lassen. Das fällt nicht unter die Geheimhaltung. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, es kurz zu machen. Ich habe nur ein paar Anmerkungen zur Debatte.
Herr Kollege Güller, wir sind uns darin absolut einig, dass wir über völlig verschiedene Qualitäten bei der Verantwortung reden. Ich möchte nur betonen, dass der Sparkassenverband durchaus eine Verantwortung hatte. Die Verantwortlichkeit innerhalb des Sparkas
Auch wenn jetzt hier Aufregung herrscht: Das Modell der SPD "Naturalien statt Kohle" halte ich nicht für zielführend und zukunftsfähig. Vor allem glaube ich nicht daran, dass wir in Brüssel damit durchkommen werden. Wir werden das mit Sicherheit noch länger ausdiskutieren.
Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass sich die GBW, weil das hier mehrmals angesprochen wurde, im Jahr 2010 soziale Leitlinien gegeben hat, die dazu dienen, den Mietern einen höheren Schutz zu geben, als das Mietrecht ohnehin schon bietet. Die Staatsregierung würde in etwaigen Verkaufsverhandlungen natürlich versuchen, diese Leitlinien an den Erwerber weiterzugeben.
Wir begrüßen als FDP ausdrücklich die Bildung eines Konsortiums, das sich um den Kauf der GBW-Anteile bewerben will. Weil das hier immer wieder behauptet wird, möchte ich Folgendes klarstellen: Dass der Bayerische Landtag dem Verkauf von Anteilen, auch von Tochtergesellschaften, zustimmen muss, war in allererster Hinsicht - vielleicht lesen Sie das im Protokoll nach - das Bestreben unseres Abgeordnetenkollegen und Ausschussvorsitzenden Georg Winter. Die Bayerische Staatsregierung wollte das nicht, auch das ist richtig. Sie können daran einmal mehr sehen, dass auch wir Parlamentarier von der Regierungsseite unsere Verantwortung wahrnehmen. Wir haben mit Unterstützung der Opposition den entsprechenden Beschluss herbeigeführt. Ich möchte das nicht kleinreden. Die Initiative zu diesem Beschluss kam von Georg Winter und nicht von irgendeiner anderen Gruppierung oder irgendeinem anderen Abgeordneten.
Wir haben in der Vergangenheit für die Aufarbeitung gesorgt. Wir haben auch die Verantwortung klar benannt. Wir haben dort, wo wir dazu aufgefordert waren, bei der Restrukturierung unterstützt. Wir werden auch jetzt unseren Beitrag zu den politischen Entscheidungen leisten, in der Verantwortung für den Freistaat Bayern und in der Gesamtverantwortung für die Sparkassen in diesem Land. Sie können sich da sicher sein, wir sind so weit. Wir werden in den nächsten Wochen dazu Entscheidungen treffen. Das wer
Vielen Dank, Herr Kollege Klein. - Uns liegen hier oben keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Redezeit ist ausgeschöpft. Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Helga Schmitt-Bussinger, Franz Schindler u. a. und Fraktion (SPD) zur Änderung des Bestattungsgesetzes (Drs. 16/10072) - Erste Lesung
Ich bitte Sie um noch etwas Aufmerksamkeit. Jede Fraktion hat fünf Minuten Redezeit. Ich meine, dass wir schnell damit fertig sein werden. Anschließend ist dann die Mittagspause.