Ich danke Ihnen alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr herzlich für Ihr Engagement zur Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren in Bayern. Sie sind eine der entscheidenden Säulen unserer Sicherheit, die wir alle zu schätzen wissen. Vielen herzlichen Dank dafür. Ich wünsche Ihnen mit diesem Antrag weiterhin alles Gute. Vielen Dank.
Ich bitte Sie um etwas mehr Aufmerksamkeit. Ich ziehe den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/10421 der FREIEN WÄHLER vor, weil er in einfacher Form zur Abstimmung gestellt wird. Wer diesem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Wer stimmt gegen diesen Antrag? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/10400 wurde namentliche Abstimmung beantragt. Das ist der Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Sie finden die Urnen an den üblichen Plätzen. Für die Stimmabgabe haben Sie fünf Minuten Zeit. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die fünf Minuten neigen sich dem Ende zu. Ich bitte darum, die letzten Kärtchen einzuwerfen. - Ich schließe diesen Abstimmungsvorgang. Die Auszählung kann außerhalb des Plenarsaals erfolgen. - Ich würde gerne fortfahren.
- Danke. Das werde ich mir merken. - Herr Freller und andere möchten das wohl nicht tun. Ich bitte um Aufmerksamkeit.
Wir wollen schließlich alle nach Hause. Bevor ich die namentliche Abstimmung zum vierten Dringlichkeitsantrag aufrufe, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Bause, Dr. Runge, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend "Qualität statt Populismus - Priorität auf den Ausbau der frühkindlichen Bildung legen!", Drucksache 16/10399, bekannt: Mit Ja haben 17 gestimmt, mit Nein 79. Stimmenthaltungen gab es 47. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Pfaffmann, Steiger und anderer und Fraktion (SPD) betreffend "Eltern entlasten und Rechtsanspruch auf Kindertagesbetreuung umsetzen!’’; Drucksache 16/10420, bekannt: Mit Ja haben 37 gestimmt, mit Nein 79. Stimmenthaltungen gab es 30. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Bernhard Roos, Dr. Thomas Beyer u. a. und Fraktion (SPD) Arbeitsplätze von Nokia Siemens Networks in Bayern erhalten (Drs. 16/10401)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner, Prof. Dr. Georg Barfuß u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU) Technologie-Arbeitsplätze am Standort Bayern halten (Drs. 16/10422)
Seien Sie so lieb. Ich verstehe wirklich gut, dass es noch andere wichtige Themen gibt. Nehmen Sie diese mit vor die Tür. Seien Sie bitte so lieb. - Danke.
Danke schön, verehrte Frau Präsidentin, auch für die Ermahnung des Hohen Hauses, dem Thema die gebührende Aufmerksamkeit zu widmen. Es geht um nicht mehr oder weniger als um etwa 2.000 Arbeitsplätze, die in Bayern im Feuer stehen.
Unser Antrag "Arbeitsplätze von Nokia Siemens Networks in Bayern erhalten" soll der Misere ein Ende bereiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Erinnerung: Im Jahr 2007 beim Start dieses Joint Venture ich finde die Unruhe nach wie vor unpassend, wenn ich das sagen darf - zwischen Nokia und Siemens gab es weltweit 60.000 Arbeitsplätze. Mittlerweile gibt es 74.000 Arbeitsplätze. Das ist eine signifikante Mehrung. Allerdings ist die Zahl diametral entgegengesetzt in Deutschland von 14.000 auf 9.000 und in Bayern mittlerweile auf nur noch 4.300 gesunken, davon 3.600 in München, in der Landeshauptstadt, in der St.-Martin-Straße. Schon in der Vergangenheit hat das Management zugunsten internationaler und zulasten nationaler Standorte agiert. Darum frage ich mich, sehr geehrter Wirtschaftsminister Zeil: Was hat denn die Bayerische Staatsregierung bisher in Bayern, spezifisch in München getan, als etwa von München nach Ulm 460 Arbeitsplätze verlagert wurden, als Siemens Hofmannstraße mit 400 Arbeitsplätzen von NSN zugemacht wurde? Wo waren da die Aktivitäten? Das war wohl als Summe, als Zahl zu klein, um tätig zu werden. Das ist die Politik der berühmten ruhigen Hand.
- Manche zeichnen sich durch eine ruhige Hand in der richtigen Situation aus. Das muss man situativ betrachten. Wenn Not am Mann ist, muss man jedenfalls agieren.
Bis dato ist ein Nettoverlust von 680 Millionen Euro zu verzeichnen. Das ist Ausfluss der industriellen Führerschaft von Nokia. Man hat erlaubt, dass sich Siemens-Gewaltige zurückgezogen haben und dass Nokia-Führende das Heft in die Hand genommen haben. Man will jetzt eine Milliarde Euro pro Jahr einsparen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass dies vornehmlich auf deutschem und bayerischem Rücken geschieht. Das ist eine Kampfansage an die Beschäf
tigten von NSN und ein Schock für die betroffenen Familien, die ihre Existenz daran ausrichteten, langfristige Arbeitsplätze zu haben, die aber, wie schon gesagt, all die vergangenen Jahre unter Unsicherheit, unter Entlassungen, unter ständigen Restrukturierungsmaßnahmen, wie es so schön heißt, leiden mussten.
Der Vorstandsvorsitzende hat eine blumige Sprache. Man muss ja, wenn es um Migration geht, vorsichtig sein. Er ist indischer Abstammung. Diese blumige Sprache wird aber dennoch vom Duktus diktiert, der bei McKinsey üblich ist. Ich will daraus zitieren. Er sagt: Geschäftsbereiche, die in der neuen Strategie keinen Platz haben, sollen veräußert oder wertorientiert gesteuert werden. Wenn es um Ausgründungen geht, wird er noch ehrlicher: Eine große Anzahl anderer Geschäftsfelder wie "Perfect Voice" werden für einen Ausstieg vorbereitet. Oh wie schön! Das ist eine Verengung der Geschäftsfelder. Damit verbunden ist ein Kompetenzwegfall erster Güte. Man höre und staune, Herr Zeil - er sagt dann: Japan, Korea und die USA werden unsere drei Prioritätsländer. Soweit ich beurteilen kann, ist da Deutschland nicht dabei, Bayern schon gleich gar nicht. Darum sage ich: In den drei europäischen Regionen des Managements von NSN spielt Bayern wohl keine Rolle mehr. Deshalb stelle ich erneut die Frage: Was haben Sie mit dem Management besprochen, wenn jetzt diese Entscheidungen getroffen werden?
Die Forderungen der IG Metall gehen in die Richtung: keinen neuen Personalabbau, ein End-to-end-Portfolio, weg mit der lähmenden Matrix - das ist der einzige Punkt, bei dem sich Arbeitnehmervertreter und Management einig sind, dass dies nämlich mehr lähmt als beschleunigt -, bessere Öffentlichkeitsarbeit und Lobby-Politik. Lobby-Politik hat zwei Seiten. Natürlich wollen wir eine stärkere industrielle Führerschaft von Siemens. Wir wollen das hier in Bayern haben. Wir wollen hier die Zügel in der Hand halten. Da sind Sie gefordert, Herr Minister Zeil.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich bitte um Zustimmung, wobei ich eine Korrektur anzubringen habe.
Ich bitte um Nachsicht. Wir haben vereinbarte Redezeiten. Ich bitte für die CSU Herrn Huber ans Mikrofon. Der CSU verbleiben zehn Minuten und neun Sekunden.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal teilen wir die Betroffenheit über die Meldung von NSN, dass weltweit 23 % der Arbeitsplätze abgebaut werden oder abgebaut werden müssen. Ich habe seinerzeit im Jahr 2006 mit Siemens-Managern über die Fusion und das Joint Venture von Siemens und Nokia gesprochen. Siemens hat uns seinerzeit gesagt, dass das die Chance wäre, um im Bereich der Telekommunikation mit Hardware und Software einen europäischer Player aufzubauen, der sich im weltweiten Wettbewerb halten kann. Das war eigentlich auch die Chance dazu. Siemens allein war zur Lösung dieser Aufgabe offenbar nicht in der Lage, obwohl es dazu eine Tradition von mehr als hundert Jahren hatte. Vielleicht kann man sagen: Es ist bedauerlich, dass das Unternehmen Siemens gerade auch in den Bereichen der Telekommunikation, der Netze und der Apparate heute in Deutschland und auf dem Weltmarkt leider keine Rolle mehr spielt.
Das Joint Venture mit Nokia wäre vielleicht eine Chance hierfür. Aber wenn von 2009 bis jetzt der Umsatz dieses Unternehmens um mehr als 20 % eingebrochen ist, dann ist daraus zu schließen, dass man zu Reaktionen kommen muss, um dem Unternehmen zu helfen.
Ich brauche die Unternehmensstrategie nicht zu erläutern und auch nicht zu begründen. Aber zu sagen, Herr Kollege Roos, die Staatsregierung sei dafür verantwortlich und der Kollege Zeil sollte dafür Sorge tragen, dass der Siemens-Sitz verlegt wird, halte ich für
Dass wir es natürlich mittragen, wenn die Staatsregierung in entsprechende Gespräche eintritt, ist selbstverständlich. Man muss ja alle Möglichkeiten versuchen, auch die hoch qualifizierten Arbeitsplätze in Bayern zu halten; das ist völlig klar.