Sie sind doch der politische Blockierer des Mindestlohnes in Deutschland. Sie, die FDP, sorgen dafür, dass wir bei den Kindergartengebühren in der Koalition nicht weiterkommen. Das Gleiche gilt für die Studiengebühren. Das wären qualifizierte Entlastungen für die Familien in Deutschland, für die Familien in Bayern. Da könnten Sie Ihren Beitrag leisten, doch bisher verweigern Sie den.
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass Sie ohne Probleme Finanzpolitik mit zwei unterschiedlichen Maßstäben machen. Hier in Bayern sagen Sie, der ausgeglichene Haushalt ist der zentrale Punkt, keine weitere Nettoneuverschuldung. Das ist ein richtiger Grundsatz. In Berlin sagen Sie aber: Das ist mir völlig gleich! - In Berlin sorgen Sie mit Ihren Beschlüssen dafür, dass die Nettoneuverschuldung, die ohnehin bei 27 Milliarden Euro zusätzlicher Verschuldung liegt, noch einmal ansteigt. Wenn Sie das gut heißen, dann ist das Ihre Angelegenheit. Ich weise aber darauf hin,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Ich muss schon ehrlich sagen, ich höre mir, wenn Anträge von unserer Seite in diesem Haus gestellt werden, oft Kritik an. Was aber die GRÜNEN in der heutigen Debatte mit diesem Antrag bezwecken wollten, ist mir bisher schleierhaft geblieben. Sie haben alles wiederholt, was auf Bundesebene schon zigmal diskutiert worden ist. Wo war der Mehrwert in dieser Debatte vonseiten der GRÜNEN? - Ich kann ihn nicht feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich stelle mich gerne jeder Diskussion: bislang habe ich aber noch nichts Neues erfahren, weshalb wir uns aus landespolitischer Sicht diesem Thema zuwenden sollten.
(Markus Rinderspacher (SPD): Weil wir betroffen sind, Herr Kollege! - Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Mehr kann ich hingegen bei den Wortmeldungen von Herrn Kollegen Halbleib erkennen. Er hat zumindest landespolitische Themen angesprochen. Die SPD wiederum nutzt diesen Gipfel am Wochenende dazu, eine Sammlung eigener landespolitischer Wünsche zu äußern, Wünsche, die die Länder, in denen sie regiert, in die Schuldenfalle geführt haben. Wir sind mit unserem Konzept, das Sie bekämpfen, nicht nur bei einem ausgeglichenen Haushalt, sondern wir haben auch einen Rücklagenstand, der in der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist die Politik von Schwarz-Gelb in Deutschland und in Bayern.
Ich möchte noch auf etwas hinweisen: Wir haben die kleinen und die mittelständischen Betriebe um 24 Milliarden Euro im Jahr 2010 entlastet. Bestreiten Sie das nicht immer von diesem Podium aus. Sie haben uns schon damals vorgeworfen, wir würden dem Staatshaushalt Gelder entziehen. Das Gegenteil ist der Fall: Wir haben Wachstumskräfte freigesetzt und damit höhere Steuereinnahmen generiert, als am Anfang prognostiziert waren. So sieht die Realität aus.
Es ist deshalb eine Milchmädchenrechnung, schon jetzt zu sagen, wir würden später 300 Millionen Euro weniger in der Tasche des Freistaats Bayern haben.
Sie warten hier beim Thema Kommunen mit einer Rechnung auf, die wirklich abenteuerlich ist. Sie behaupten, dass wir die Kommunen schlecht behandeln, weil der Anteil der Kommunen an der Gesamtverschuldung aus der Summe der kommunalen Schulden und der Staatsverschuldung in Bayern höher ist. Das liegt doch daran, dass wir in Bayern eine dramatisch niedrige Staatsverschuldung in Höhe von 33 Milliarden Euro haben.
Gehen Sie doch einmal nach Hessen und schauen Sie nach, welche Staatsverschuldung Hans Eichel dort aufgebaut hat, meine lieben Freundinnen und Freunde von der SPD und von den GRÜNEN!
Nun komme ich zum eigentlichen Gegenstand dieser Debatte, nämlich zu dem, was unter den Koalitionären in Berlin beschlossen worden ist. Bisher habe ich noch kein Argument von Ihnen gehört, warum Sie die verfassungsrechtlich gebotene Anhebung des Grundbetrags ablehnen. Dazu könnten Sie etwas in Ihrer Zwischenbemerkung nach meinem Redebeitrag sagen. Das möchte ich jedenfalls einmal hören, wie Sie das in Ihren Kreisen begründen.
(Prof. Dr. Georg Barfuß (FDP): Sehr gut! - Alexander König (CSU): Bravo! - Beifall bei der FDP und der CSU)
Es ist wirklich schändlich, wie Sie aus parteitaktischen politischen Erwägungen hier solche Maßnahmen blockieren.
Elf Jahre lang gab es einen SPD-Finanzminister, der keinen Finger gerührt hat, um die kalte Progression zu bekämpfen.
Sie stellen sich hier heute hin und geben den Besserwisser. Es tut mir leid, dafür habe ich kein Verständnis.
Das Gleiche ist beim Thema Pflege festzustellen: Elf Jahre lang wurde von Ihrer politischen Couleur keine entscheidende Maßnahme getroffen. Jetzt, wo man sich auf den Weg macht, eine Verbesserung für die Demenzkranken herbeizuführen, verurteilen Sie das als falsche Maßnahme. Mir fehlt jegliches Verständnis für Ihre parteitaktisch motivierten Aussprachen.
Noch ein letzter Punkt, und das müsste uns doch alle freuen, aber dazu habe ich heute noch nichts gehört. Wahrscheinlich freut es Sie, deshalb haben Sie es nicht erwähnt. Es geht um das Thema Zuwanderung. Wir betreiben nach dem Motto "Eine Willkommenskultur in Deutschland" nicht nur die Einführung der Blue Card, sondern wir senken auch das notwendige Einkommen von 66.000 Euro auf 48.000 Euro ab. Das ist ein Erfolg der FDP in der Bundesregierung. Dass Sie das nicht kritisiert haben, nehme ich das als Kompliment für unsere Arbeit.
Ich möchte noch einmal zusammenfassen: Bisher habe ich noch kein einziges Argument gehört, das Sie aus landespolitischer Sicht berechtigen würde, diese Kompromisse auf Bundesebene abzulehnen.
Wir führen in Berlin eine erfolgreiche Politik durch, und wir werden diesen Weg bis zur Bundestagswahl auch weitergehen. Sie werden sehen, an Ihren Umfrageergebnissen wird sich bis dahin noch einiges ändern.
Herr Kollege, ich kann Ihre Erregung nicht ganz nachvollziehen. Man muss doch auch Zahlen zur Kenntnis nehmen, die im Übrigen vom Finanzministerium des Freistaats Bayern stammen. Ich will noch einmal einige vorlesen: Die Gesamtverschuldung von Staat und Kommunen hat in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen eine vergleichbare Größenordnung. Ich will diese Länder als Referenzländer nehmen. In Bayern sind es 47,8 Milliarden Euro, in Baden-Württemberg 48,9 Milliarden Euro - das ist etwa die gleiche Größenordnung - und in Hessen 43,4 Milliarden Euro. Mit Abstand am höchsten - das wird so vom Finanzministerium bekanntgegeben - ist der kommunale Schuldenanteil in Bayern.
(Thomas Hacker (FDP): Brechen Sie das auf die Pro-Kopf-Verschuldung herunter, dann haben Sie vergleichbare Zahlen!)
Der Anteil der kommunalen Verschuldung an der Gesamtverschuldung beträgt in Bayern 30 %, in Hessen 21,6 % und in Baden-Württemberg 12,1 %. Zumindest der Unterschied zwischen Bayern und Baden-Württemberg sollte Ihnen zu denken geben. Das ist ein wichtiger Punkt. Sie müssen auch die Kommunen im Blick behalten. Leider ist das weder im Rahmen der Steuerpolitik noch im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern ausreichend geschehen.
Das Bekenntnis zur Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags entsprechend der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts stand überhaupt nicht zur Diskussion. Das war sowohl im Bundestag als auch im Bayerischen Landtag unstrittig. Ich habe keine gegenteiligen Bemerkungen wahrgenommen. In Bayern sagen Sie, der ausgeglichene Haushalt sei die oberste Maxime der Haushaltspolitik. In Berlin sagen Sie gleichzeitig, eine Neuverschuldung sei Ihnen egal, da Sie die Steuersenkung auf Pump finanzierten. Das ist Fakt. Das ist eine Politik, die ich intellektuell und in Bezug auf die sachliche Redlichkeit nicht zusammenbringen kann. Herzlichen Glückwunsch, wenn Sie das schaffen. Jedoch passt das nicht zusammen.
Die Erklärung ist verhältnismäßig einfach. Wenn in Bayern elf Jahre lang ein Finanzminister der SPD regiert hätte, würden wir wahrscheinlich nicht über solche Rahmenbedingungen
Ich stelle lediglich fest, dass der Anteil, den wir den Kommunen geben, genauso hoch ist wie der Anteil in Hessen oder Nordrhein-Westfalen, nämlich 22 oder 23 %. Das sind auch Zahlen aus dem Finanzministerium.