Bei den Altenpflegeschülern ist mittlerweile der Leidensdruck so groß, dass sie auf die Straße gehen. Jeder vierte Altenpflegeschüler war heute hier. Warum waren die anderen nicht hier? Sie waren nicht hier, weil sich natürlich irgendjemand auch um die alten Menschen kümmern muss. Sie sind verantwortungsbewusste Menschen, die die alten Leute nicht alleine lassen.
Wer sie alleine lässt, sind die Menschen, die darauf bestehen, dass die engagierten jungen Leute Schulgeld bezahlen müssen.
Ich sage Ihnen: Beim Schulgeld bleibt es nicht. Die Schüler müssen neben dem Schulgeld ein monatliches Lehrmittelgeld zwischen 20 und 40 Euro bezahlen, die Prüfungsgebühr beträgt bis zu 280 Euro und für die Berufskleidung fallen circa 50 Euro an sowie 80 Euro für Fachbücher. Das alles muss aus dem
Mir fällt dazu eigentlich nur noch ein, Ihnen ein Lied vorzulesen, das heute auf der Demo gesungen wurde. Es hat folgenden Wortlaut:
Das bisschen Schulgeld zahlt sich von allein, sagt ein Mann, der das im Landtag leicht mal sagen kann. Und sodann zahlt der Azubi 100 Euro mit Verdruss und das pro Monat, weil er muss.
Das teure Schulgeld führen wir nicht ein, sagt die Frau Haderthauer. Denn bei Fachkräftemangel wäre das nicht schlau, ja genau! Doch es kam anders, als man jetzt vermuten kann: Die Gehälter kamen dran.
Pflegeazubis haben es schon schwer, denken wir. Für Bildung zahlen geht heut’ gar nicht mehr, sagen wir. Drum bitten wir Sie: Unterschreiben Sie jetzt gleich. Sonst kommt die Pflege wie so oft zuletzt.
Dieses kleine Lied sollte Ihnen zu denken geben. Es kommt von denen, die keinen anderen Ausweg mehr wissen, als auf die Straße zu gehen und lautstark um Hilfe zu rufen.
Wenn in diesem Hohen Hause die rechte Seite des Saales kein Verständnis für diese jungen Menschen hat, wird es mit der Pflege - das garantiere ich Ihnen in wenigen Jahren düster bis hoffnungslos aussehen. Tragen Sie zur Abhilfe bei! Hören Sie auf die Abstimmung der Altenpflegeschüler mit den Füßen und ändern Sie endlich Ihre starre Haltung bei diesem Schulgeld.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, schön dass Sie die ganze Zeit auf der Regierungsbank geblieben sind.
Jetzt ist noch der andere Staatssekretär gekommen. Ich denke, die Debatte über dieses wichtige Thema dürften sich die Vertreter der Staatsregierung ruhig anhören.
Ich muss hier gleich einiges korrigieren. Es heißt hier: Erste wichtige Schritte seien auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung gemacht. Das stimmt nicht. Wir als Parlament haben die Staatsregierung gezwungen, sich endlich einmal mit den betroffenen Institutionen zusammenzusetzen. Das werden wir auch weiterhin tun.
Es ärgert mich schon, dass wir wegen ein paar "läppischer" Millionen nicht vorankommen, wie Herr Kollege Pfaffmann zu Recht sagt. Es fällt mir auch nicht leicht, das zu verteidigen. Aber ich sage Ihnen, Sie sollten auch den prozessualen Charakter des Themas sehen.
- Natürlich ist das ein langer Prozess, aber wenn er endlich zu einem richtigen Ergebnis führt, ist das besser, als wenn durch Sturheit gar nichts erreicht wird.
Mir und meiner Fraktion und insbesondere meiner Kollegin Will geht es um Folgendes: Wir müssen soweit kommen, dass die Altenpflege genauso behandelt wird wie die Krankenpflege. Es macht wirklich keinen Sinn, dass man Geld für die Ausbildung in einen Beruf mitbringt, den alle brauchen, egal wer, ob wir hier im Saal oder die Herrschaften am Redepult. Wir alle bedürfen einmal der Pflege.
- Herr Kollege, Sie wissen genau, wie Politik funktioniert. Es ist ein Prozess, noch dazu in der Koalition, wo nicht jeder einzelne das machen kann, was er für richtig hält, sondern er muss das Machbare mittragen. Wir sind doch schon auf einem Weg, der heute besser ist als noch vor eineinhalb Jahren. Vor eineinhalb Jahren wären wir froh gewesen, dieses Ergebnis zu erzielen.
Ich stimme dem zu, was Herr Ministerialdirigent German Denneborg und auch Willi Mück unterschrieben haben. Ziel der Verbandsvertreter wäre eine Finanzierung, die es den Schulen im Regelfall ermöglicht, auf die Erhebung von Schulgeld zu verzichten. Die Wörter "im Regelfall" müssen noch gestrichen werden. Ziel muss es sein, dass die Schulen ganz frei sind.
Dass wir heute dem Antrag nicht zustimmen können, ergibt sich aus der Logik. Sie wissen, wie Politik geht. Aber eines sage ich Ihnen auch noch: Wir werden versuchen, das Thema in diesem Omnibus, der noch verhandelt wird, unterzubringen.
Ich bitte den Herrn Staatssekretär, das mitzunehmen und sich dafür stark zu machen. Schon allein aus purem Egoismus muss man froh sein, wenn genügend Menschen bereit sind, diesen Beruf zu ergreifen. Wir brauchen sie alle einmal.
(Volkmar Halbleib (SPD): Diese Rede ist schon vor eineinhalb Jahren gehalten worden! Aber es tut sich nichts!)
Ich bitte Sie um Geduld. Herr Kollege; ohne das Parlament hätte das Ministerium noch lange nichts gemacht. Alle Fraktionen hier im Hohen Hause haben versucht, in die gleiche Richtung zu denken. Nur geht das bei uns ein bisschen anders als bei Ihnen. Sie können es fordern, wir müssen es finanzieren. Wir sind allerdings auf einem guten Weg und ich appelliere noch einmal an Sie, Herr Staatssekretär, sich dafür einzusetzen, dass das berechtigte Interesse letztlich zu einem guten Abschluss findet.
Herr Kollege Barfuß, ich höre ja gerne, dass Sie die Staatsregierung kritisieren. Das ist schließlich auch unsere Meinung.
Sie haben recht. Ohne das Parlament wären wir natürlich nicht so weit. Aber leider ist es offensichtlich so, dass alle Fraktionen der von Ihnen getragenen Regierung bisher in dieser Frage gescheitert sind. Wie lange wollen Sie sich das noch gefallen lassen, dass parlamentarische Initiativen an Ihrer eigenen Regierung scheitern? Das ist doch ein Armutszeugnis, das Sie hier abliefern.
Zweitens, lieber Herr Barfuß, wenn das wirklich kein Problem ist, dann darf ich Sie schon fragen. Ihnen ist sicher bekannt, dass nicht die Regierung die Haushaltshoheit hat, sondern das Parlament. Darum würde ich Sie jetzt fragen: Wollen Sie mit uns gemeinsam einen Antrag zum nächsten Haushalt schreiben, der sicherstellt, dass in Bayern auf Schulgeld für Altenpflegekräfte verzichtet wird?
Wenn Sie sagen, jawohl, das machen wir, dann brauchen wir Herrn Sibler gar nicht mehr zu hören. Denn der lobt auch die Altenpflegekräfte - ohne Konse
quenz. Dann können wir einen Antrag stellen, Geld bereitstellen, und dann ist das Thema erledigt. Dann hat das Parlament endlich einmal seine Kompetenz und seine Macht in Haushaltsfragen unter Beweis gestellt. Dann schauen wir, ob sich die Staatsregierung gegen die Schulgeldfreiheit bei der Altenpflegeausbildung weiter wehren kann.
Bei der Art, wie Sie gefragt haben, ist es so, dass ich mich rechtfertigen muss, warum ich das so gesagt habe. Die Sozis kritisieren sowieso. Aber das schenke ich Ihnen.
Politik - da vorne ist der Max-Weber-Platz - besteht aus dem Bohren dicker Bretter. Ich bitte noch einmal, den prozessualen Charakter zu sehen. Wir sind heute wesentlich weiter als noch vor eineinhalb Jahren. Darum geht es mir. In einer Koalitionsregierung muss man eben darum ringen. Es gibt Bundesländer, in denen Ihre Partei regiert, wo es auch nicht immer vorkommt, dass sich das Parlament durchsetzt.
Was den Wunsch betrifft, die Finanzen hinzubringen: Den Antrag versuchen wir schon selbst zu stellen. Ich werde darum ringen. Natürlich will ich auch die Exekutive einbinden, weil es mir darum geht, dass nicht die Regierung sagt, was das Parlament zu tun hat, sondern andersherum, dass das Parlament sagt, was die Regierung zu tun hat. Das vergessen manche Herrschaften, die auf der Regierungsbank sitzen. Ich gehöre nicht dazu. Ich möchte, dass das Parlament das macht. Aber meine lieben Damen und Herren, wir wissen, dass der Parlamentarismus sich inzwischen so entwickelt hat, dass man darum ringen muss, das durchzusetzen.
Ich werde mich dafür einsetzen, weil ich zutiefst davon überzeugt bin, dass das die richtige Richtung wäre.
Herr Kollege Barfuß, wir haben noch eine Zwischenbemerkung. Frau Kollegin Scharfenberg, bitte schön.
Da kann ich Ihnen überhaupt nicht recht geben, weil ich im Sozialausschuss bin und sehe, wie fruchtlos die Diskussion verläuft - inzwischen siebenmal zu diesem Thema. Was sich geändert hat, ist null Komma null null. Bitte, sagen Sie mir, wo sich etwas wesentlich geändert hätte.