Es bedeutet zweitens: Fachleute von außen winken müde ab, wenn ihnen ein Job in der Regierung Seehofer angeboten wird. Auch das heißt: Zukunft und Perspektive liegen anderswo, nicht in der Regierung Seehofer.
Es bedeutet drittens: Inhaltliche Kompetenz für ein Ressort ist für diese Regierung zum absolut überflüssigen Luxus geworden. Dass letztendlich Markus Söder Finanzminister geworden ist und nicht Christine Haderthauer, zeigt nur: Wenn schon keine Ahnung, dann wenigstens ein Mann.
Es geht längst nicht mehr um Inhalte, geschweige denn um Perspektiven für die Zukunft Bayerns. Dieser Regierung - das ist in den letzten Tagen noch einmal offenbar geworden, geht es nur mehr um den blanken Machterhalt und um sonst nichts.
(Thomas Hacker (FDP): Ihnen geht es nur um das Erringen der Macht! Das entscheiden aber die Wähler!)
Was ist mit dem Leitprojekt "Energiewende"? - Herr Seehofer hat gesagt, dies sei das Projekt seiner Regierung, alle Kräfte müssten mithelfen, und der angeblich beste Mann im Kabinett müsse dafür sorgen, dass die Energiewende kräftig umgesetzt wird. Kaum ist die Energiewende nicht mehr sosehr in den Schlagzeilen, kaum drückt Sie das nächste Problem, ist die Energiewende gar nicht mehr das wichtigste Thema.
Sie schauen, wie Sie Ihre Haut retten können und halbwegs unbeschadet aus der Misere kommen, die Sie sich selbst eingebrockt haben. Ein Minister wird
versetzt, ein neuer Minister wird eingesetzt, der sich erst einarbeiten muss. Die Konkurrenz zwischen dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium wird fröhliche Urständ feiern. Das bedeutet: Die Energiewende kommt wieder nicht voran. Sie setzen die Energiewende hintan. Ihnen geht es nur um den blanken Machterhalt.
Was ist mit dem Megathema "Bildungspolitik"? Wie oft ist der Staatssekretär für Unterricht und Kultus schon ausgewechselt worden? - Wenn er so unbedeutend ist, sparen Sie ihn doch ein. Wenn er keine Bedeutung hat, können wir das Geld anderswo besser einsetzten.
Was ist mit dem wichtigen Thema "Gesundheitspolitik"? - Das hat auch keine Bedeutung mehr, weil der Minister ganz einfach auszutauschen und zu ersetzen ist. Auch das wird hintangestellt. Von der Medienpolitik in der Staatskanzlei will ich gar nicht reden. Die hat überhaupt keine Bedeutung mehr. Darüber spricht auch niemand mehr.
Diese Regierungsumbildung zeigt fünftens: Ministerpräsident Seehofer zelebriert sein miserables Krisenmanagement in aller Ausführlichkeit, sozusagen in Zeitlupe, und verschleißt dabei gleich noch einmal ein halbes Dutzend Kandidatinnen und Kandidaten. Was bleibt nach diesen Chaostagen? - Auf der einen Seite bleiben die Zurückgebliebenen und Verschlissenen und auf der anderen Seite die Ehrgeizlinge und Ichlinge, die sich untereinander ein Hauen und Stechen liefern. Was bleibt? - Es bleibt ein galoppierender Autoritätsverlust des Ministerpräsidenten und ein gravierender Kompetenzverlust in Ihrer Regierung. Das ist nur mehr eine Regierung auf Abruf. Ich frage mich, ob das die Perspektive für die Zukunft Bayerns sein soll: Hoffnungsträger, die nur mehr ihr eigenes Fortkommen, ihre eigenen Interessen zum Ziel haben. Ich sage noch einmal: Das hat Bayern nicht verdient. Bayern kann mehr.
Bayern braucht nicht eine Notlösung nach der anderen. Bayern braucht endlich eine verlässliche Zukunft, eine verlässliche Perspektive. Die GRÜNEN arbeiten daran, dass Bayern diese Perspektive so schnell wie möglich bekommt.
Für die FDP-Fraktion darf ich deren Vorsitzendem Hacker das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Rede des Kollegen Rinderspacher war mir fast noch zum Lachen, bei Kollegin Bause eher zum Weinen.
Ich wage zu bezweifeln, Frau Bause, dass die Perspektive, die Option, wonach Sie 2013 wirklich in Regierungsverantwortung kommen werden, eintritt. Denn Tränen hat Bayern nicht verdient. Bayern hat eine ordentliche Regierung verdient mit wirtschaftlichem Erfolg, Arbeitsplätzen und Bildungschancen.
Schauen wir, was 2013 herauskommt. Sie können auch Umfragen lesen. Wir haben gelesen, dass die Umfragewerte der GRÜNEN, die im letzten halben Jahr nach oben geschossen sind, jetzt wieder auf das Vor-Fukushima-Niveau zurückgefallen sind.
Lassen wir es in den Händen der Wählerinnen und Wähler, 2013 zu entscheiden, wer sich in Bayern für Bayern eingesetzt hat oder wer traumtänzerisch durch die Gegend gegangen ist.
Meine Damen und Herren, Georg Fahrenschon hat das Amt des bayerischen Finanzministers in einer schwierigen Phase übernommen. Die Wirtschaftskrise grassierte, die Neustrukturierung der Landesbank war notwendig, es ging um das ABS-Portfolio und den Untersuchungsausschuss Hypo Group Alpe Adria. All die Aufgaben hat er übernommen und musste sie in der Regierungskoalition leisten. Drei Jahre danach kann man sagen, dass wir ordentlich zusammengearbeitet haben. Wir haben einen Doppelhaushalt ohne neue Schulden aufgestellt, und wir haben gleichzeitig investiert. Für das Programm "Aufbruch Bayern" und die Investitionen im Bildungsbereich geben wir 2011 zwei Milliarden Euro mehr aus als 2008. Das sind Kraftakte, die gemeinsam mit einem hervorragenden Finanzminister geleistet wurden. Dafür herzlichen Dank.
Gerade, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, die Haushaltsverhandlungen und die Verhandlungen zum "Aufbruch Bayern" und anderes haben die Stärke der Regierungskoalition in Bayern gezeigt, dass wir nämlich in wirtschaftlich schwieriger Lage Investitionen und ausgeglichenen Haushalt zusammenbringen und die richtigen Entscheidungen in diesem Land für mehr Bildungsgerechtigkeit vom Kindergarten und von der Krippe bis zur Hochschule treffen. Das sind die richtigen Investitionen zur richtigen Zeit. Die Ergebnisse dieser Tätigkeit können 2013 wahlentscheidend sein.
In den drei Jahren haben beide Koalitionspartner kollegiale Zusammenarbeit gelernt. Ich bin deswegen überzeugt, dass die Personen, die in neue Funktionen berufen wurden, nämlich Dr. Markus Söder, Thomas Kreuzer, Dr. Marcel Huber und Bernd Sibler, die gleiche Kollegialität und die gleiche koalitionäre Zusammenarbeit pflegen werden wie sie schon Georg Fahrenschon gepflegt hat, dass wir nämlich unsere Anstrengungen noch erhöhen und noch besser werden im Vergleich der Bundesländer. Besonders Baden-Württemberg gibt uns viel Spielraum zu zeigen, dass es Schwarz-Gelb in Bayern besser kann als Rot-Grün in anderen Bundesländern. Auf diese Zusammenarbeit bauen wir. Ich freue mich auf die gute, vertrauensvolle Zusammenarbeit. Wir gratulieren allen zu den neuen Ämtern. Wir schaffen die Ergebnisse in Bayern, die für die Bürgerinnen und Bürger zählen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Herr Ministerpräsident Seehofer hat mitgeteilt, dass der bisherige Staatsminister der Finanzen, Kollege Georg Fahrenschon, den Rücktritt von seinem Amt mit Wirkung vom 3. November 2011 erklärt hat. Der Rücktritt eines Kabinettsmitglieds bedarf ebenso wie die Zuweisung eines neuen Geschäftsbereichs an einen Staatsminister nicht der Zustimmung des Landtags.
Ich möchte an dieser Stelle Ihnen, Herr Kollege Fahrenschon, im Namen des Hohen Hauses ganz herzlich für die angenehme und gute Zusammenarbeit danken. Alle guten Wünsche für Ihre berufliche Tätigkeit und Sie persönlich begleiten Sie.
Wir kommen nun zur Beschlussfassung über die beantragte Zustimmung des Ministerpräsidenten zur Berufung von Mitgliedern der Staatsregierung.
Der Ministerpräsident hat den Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus, Herrn Thomas Kreuzer, zum neuen Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei und Herrn Bernd Sibler zum neuen Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus berufen. Die Berufungen bedürfen gemäß Artikel 45 der Bayerischen Verfassung der Zustimmung des Bayerischen Landtags. Wer der Berufung von Herrn Staatssekretär Thomas Kreuzer zum Staatsminister als Leiter der Staatskanzlei zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Ich bitte, Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die SPD-Fraktion und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Damit hat der Landtag gemäß Artikel 45 der Verfassung seine Zustimmung zur Berufung erteilt.
Wer der Berufung von Herrn Kollegen Bernd Sibler zum Staatssekretär im Staatsministerium für Unterricht und Kultus zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die Fraktion der FREIEN WÄHLER. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das ist die SPD-Fraktion, die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? - Bei Stimmenthaltung von Frau Kollegin Dr. Pauli und einer Stimmenthaltung aus den Reihen der SPD. Damit hat der Landtag auch dieser Berufung seine Zustimmung erteilt.
Die Bayerische Verfassung schreibt in Artikel 56 vor, dass sämtliche Mitglieder der Staatsregierung vor ihrem Amtsantritt vor dem Landtag den Eid auf die Verfassung zu leisten haben.
Ich darf nun den neuen Staatsminister, Herrn Thomas Kreuzer, und den neuen Staatssekretär, Herrn Bernd Sibler, zur Abnahme des Eides zu mir bitten.
Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.
Ich bitte Sie, jeweils einzeln nachzusprechen: "Ich schwöre es", und soweit Sie wollen, mit dem Zusatz "so wahr mir Gott helfe" den Eid zu bekräftigen. Herr Staatsminister Kreuzer.