Alles in allem handelt es sich um einen Vertrag, der zeigt, was man alles verkehrt machen kann. Der Vertrag solle schnellstmöglich geändert werden, anstelle ihn jetzt noch zu verteidigen.
Danke, Frau Kollegin Kamm. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es wird wohl so sein, dass wir durch die Vornahme der normalen Abstimmungen die 15 Minuten erreichen, um dann namentlich abstimmen zu können.
Ich rufe den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/10181 auf; das ist der Antrag der SPD-Fraktion. Hier wurde getrennte Abstimmung beantragt, ich sage Ihnen in welcher Form. Der Antrag der SPD hat zwei Teile: eine Aufforderung an die Staatsregierung mit den Punkten 1 und 2 und im zweiten Teil einen Berichtsantrag. Der Berichtsantrag muss sprachlich etwas geändert werden. Er lautet dann:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Landtag über den Gesamtvertrag zur Einräumung und Vergütung von Ansprüchen nach § 53 Urhebergesetz zu berichten und dabei unter anderem folgende Fragen zu beantworten.
Wir stimmen zuerst über den ersten Teil, nämlich die Aufforderung an die Staatsregierung ab. Das sind die Punkte 1 und 2. Wer diesem Teil zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist der erste Teil abgelehnt.
trag in der soeben vorgetragenen geänderten Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Stimmenthaltungen? Auch keine. Damit ist dieser Teil des SPD-Antrages einstimmig angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/10183 - das ist der Antrag des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und Frau Dr. Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Da Sie ein bisschen durcheinander sitzen - SPD-Kollegen sitzen plötzlich bei den FREIEN WÄHLERN -, ist es ein bisschen kompliziert. Vielleicht könnten Sie bei diesen wirklich schwierigen Abstimmungen bitte dort sitzen, wo Sie üblicherweise hingehören.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/10193 - das ist der Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die linke Seite des Hauses - die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - und Frau Dr. Pauli. Wer dagegen stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Ich sehe keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Nachdem die 15 Minuten eingehalten worden sind, können wir zur Abstimmung über den Antrag der FDP schreiten. Das ist der Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 16/10180. Hier ist namentliche Abstimmung beantragt. Sie finden die Urnen an den üblichen Plätzen. Es sind fünf Minuten zur Stimmabgabe vorgesehen. Mit der Abstimmung kann jetzt begonnen werden.
Die Dringlichkeitsanträge auf den Drucksachen 16/10184 und 16/10186 werden in die zuständigen federführenden Ausschüsse überwiesen.
Bevor ich mit den Tagesordnungspunkten 6 und 7 fortfahre, gebe ich das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Karsten Klein, Dr. Franz Xaver Kirschner und anderer und Fraktion (FDP), der Abgeordneten Georg Schmid, Renate Dodell, Georg Winter und anderer und Fraktion (CSU) betreffend "Bürgerinnen und Bürger am Aufschwung beteiligen - konjunkturpolitische Impulse geben", Drucksache 16/10192, bekannt: Mit Ja haben 81 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 68 Abgeordnete gestimmt. Es gab drei Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Wir haben jetzt noch zwei Tagesordnungspunkte vor uns. Das sind die Tagesordnungspunkte 6 und 7. Tagesordnungspunkt 8 wurde abgesetzt.
Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Dr. Hans Jürgen Fahn u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Bericht über die Erfahrungen des Bundeslandes Baden-Württemberg bezüglich des seit März 2010 geltenden Nachtverkaufsverbotes von Alkohol an Tankstellen (Drs. 16/8965)
Herr König hat bereits Zustimmung signalisiert. Damit können wir die Aussprache abkürzen. Ich erteile Herrn Kollegen Dr. Fahn als erstem Redner das Wort. Ich bitte Sie um etwas mehr Ruhe. Ich kann mir vorstellen, dass wir dann umso schneller fertig werden. Bitte schön, Herr Kollege Fahn.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An sich ist unser Antrag unproblematisch. Er ist ein Berichtsantrag. Es ist wichtig, dass man über die Erfahrungen von Baden-Württemberg mit dem Nachtverkaufsverbot Informationen bekommt, das immerhin seit März 2010 gilt.
Das ist auch für unsere Politik in Bayern wichtig. In dieser Sache geht es aber nicht so recht voran, wie wir uns das wünschen. Es besteht wirklich Handlungsbedarf.
Am 22.04.2010 wurde ein Antrag der Koalition verabschiedet, in dem steht, dass die Staatsregierung beauftragt wird, dem Landtag bis Herbst 2010 einen Bericht zu geben, in dem auch eine Analyse des Gesetzentwurfes in Baden-Württemberg vorgenommen wird. Jetzt haben wir November 2011 und haben diese Analyse immer noch nicht bekommen.
Herr Innenminister, Sie haben im Plenum am 22.04.2010 gesagt, der Sinn der Ausnahmeregelung Sie meinten damit den Reisebedarf - sei nicht, dass rund um die Uhr Wodka für jedermann verfügbar sei. Gut, aber nach wie vor gibt es diese Ausnahmeregelung an Tankstellen. Otto Bertermann hat in derselben Sitzung gesagt, sollte die Datenlage in einem halben oder in einem Jahr so sein, dass wir den nächtlichen Verkauf verbieten müssten, würden sich die Liberalen dem nicht verschließen. Jetzt sind eineinhalb Jahre vergangen, und es ist immer noch nichts passiert.
Die "Bayerische Gemeindezeitung" vom 24.06.2010 berichtete, Ministerpräsident Seehofer und die CSU seien übereingekommen sind, dass der Alkoholverkauf an Tankstellen bayernweit in den Nacht- und Abendstunden untersagt werden soll. Passiert ist nichts. Die "Bayerische Staatszeitung" vom 06.08.2010 berichtet, dass Herr Andreas Fischer gesagt habe, er lasse über ein nächtliches Verkaufsverbot harter Alkoholika mit sich reden.
Herr Innenminister, Sie haben am 20.10.2010 versichert, die Staatsregierung werde sich bemühen, in den nächsten Wochen in Zusammenarbeit mit BadenWürttemberg eine Einschätzung der Erfahrungen vorzulegen, die dort in den ersten sechs bis sieben Monaten gewonnen worden seien; noch im laufenden Jahr, also 2010, werde ein Handlungskonzept vorgelegt. Herr Innenminister, wo ist dieses Konzept? Passiert ist immer noch nichts.
Weil noch nichts passiert ist, haben wir von den FREIEN WÄHLERN diesen Antrag gestellt, der die Staatsregierung auffordert, die Erfahrungen aus BadenWürttemberg auszuwerten und in Bayern bei Bedarf analoge Maßnahmen zu ergreifen. Im Umweltausschuss haben wir dann noch erfahren, dass BadenWürttemberg gar nicht daran denkt, einen derartigen Bericht zeitnah vorzulegen. Die sagen plötzlich, sie
müssten drei Jahre lang evaluieren. Das kann es doch nicht sein, dass wir erst Anfang 2013 die Informationen aus Baden-Württemberg bekommen. Wir müssen noch viel mehr Druck machen, damit hier in Bayern die konkreten Erfahrungen eingebracht werden können.
Dann kam der gute Vorschlag von Herrn Abgeordneten Zimmermann von der CSU, der gesagt hat, wenn die Baden-Württemberger den Bericht nicht nach München schicken, dann müssen wir eben nach Stuttgart fahren, um etwas Konkretes zu erfahren.
Dann machen wir das doch! Fahren wir zum Innenministerium und zur dortigen Polizei, um zu erfahren, wie es dort insgesamt läuft. Gewisse Erfahrungen in Baden-Württemberg mit dem Verkaufsverbot gibt es schon. Der frühere Innenminister Rech von der CSU sagte - das steht auch auf der Homepage des Innenministeriums -, dass die Zahl junger alkoholisierter Gewalttäter von 5,5 % auf 2,3 % zurückgegangen sei; auch die Zahl der Einlieferungen Jugendlicher in die Krankenhäuser sei zurückgegangen. Meine Damen und Herren, gewisse Daten liegen also schon vor. Herr Bertermann, vielleicht ist die Datenlage nicht so umfangreich, wie wir sie uns wünschen, aber gewisse Tendenzen sind schon festzustellen, dass das Verkaufsverbot etwas bringt. Das sollten wir auf jeden Fall zur Kenntnis nehmen. Es kann daher nicht sein, dass Baden-Württemberg unseren Antrag blockiert. Wir fordern einen zeitnahen Bericht im Umweltausschuss.
Meine Damen und Herren, im Innenausschuss wurde unser Antrag, der aus vier Teilen besteht, einstimmig angenommen.
- Das kann ich Ihnen sagen: weil die CSU und die FDP die beiden letzten Punkte unseres Antrags abgelehnt haben. Ziffer 3 unseres Antrags lautet: "Sieht die Staatsregierung in einer vergleichbaren Regelung in Bayern die Möglichkeit, den Alkoholkonsum … zu reduzieren?" Diese Ziffer haben Sie abgelehnt. In Ziffer 4 haben wir gefragt: "Wie würde sich aus Sicht der Staatsregierung ein nächtliches Verkaufsverbot auf die Kriminalität im innerstädtischen Bereich auswirken?" Das haben Sie auch abgelehnt.
Wir können gerne einzeln über die vier Ziffern abstimmen. Herr Innenminister, es besteht ein Handlungsgebot. Wir müssen jetzt handeln, damit wir auch in Bayern die entsprechenden Maßnahmen einleiten können.
Herr Dr. Fahn, bitte bleiben Sie am Redepult. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Bertermann; bitte.
Lieber Herr Dr. Fahn, meinen Sie denn nicht auch, dass die Tatsache, dass es so lange dauert und wir den Bericht erst in drei Jahren bekommen sollen, mit der neuen rot-grünen Regierung in Baden-Württemberg zusammenhängt?
Das kann ich im Moment nicht sagen. Die vorhergehende Regierung hat das aber schon angekündigt. Wie die neue Regierung jetzt handelt, weiß ich nicht. Die Beamten im Innenministerium sind aber nach wie vor die gleichen, und die sind schon interessiert. Wir müssen ein bisschen Druck machen, damit der Bericht in kurzer Zeit gewährleistet wird.