Was das Verfahren angeht, Herr Kollege Rinderspacher, kann ich Ihnen nur eines sagen: Unter Bundeskanzler Schröder - das ist mir heute auch noch eingefallen - gab es Regierungsbildungen, die sich über Wochen hingezogen haben. Schröder hat 1998/2002 über vier Wochen gebraucht. Ich kann nur sagen: Es ist gut, dass Sie niemals in eine solche Situation kommen, eine Regierung bilden zu müssen. In Bayern wird das niemals der Fall sein.
Wenn man sich nun einmal viereinhalb Tage Zeit lässt für die Umbildung des Kabinetts, dann ist das gut so. Denn bei uns gilt der Grundsatz: zuerst denken, dann diskutieren und zuletzt entscheiden und nicht umgekehrt.
(Lachen der Abgeordneten Harald Güller (SPD) und Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER) - Anhaltende Zurufe von der SPD)
- Was seid ihr heute aufgeregt? - Ich danke dem Ministerpräsidenten ganz ausdrücklich dafür, dass er sich für diese Entscheidung auch genau diese Zeit gelassen hat, die notwendig war, um eine gute Entscheidung für das neue Kabinett zu treffen.
Wenn jemand von außen gefragt wird, dann ist das ebenfalls gute Tradition und das ist auch gut so. Und es ist auch richtig so.
Dass man sich jetzt für diese Konstellation entschieden hat, hat nichts damit zu tun, dass nicht auch andere geeignet gewesen wären. Ich sage ganz ausdrücklich: Christine Haderthauer leistet in ihrer Funktion als Sozialministerin exzellente Arbeit. Und dies gilt auch für Melanie Huml. Ich lasse es deshalb nicht zu, dass heute über diese beiden Kolleginnen so gesprochen wird, wie Sie es eben getan haben, Herr Kollege Rinderspacher.
(Beifall bei der CSU - Anhaltendes Lachen und Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN - Unruhe - Glocke der Präsidentin)
Ich gratuliere im Namen der CSU-Fraktion ganz ausdrücklich dem Kollegen Dr. Markus Söder. Markus Söder ist ein politisches Talent. Er hat bereits in der Vergangenheit gezeigt, dass er sich schnell in neue Sachverhalte einarbeiten kann. Er hat dies als Europaminister und als Umweltminister bewiesen. Er ist Vollblutpolitiker und macht das, was er macht, mit Leidenschaft und vor allem mit großem Einsatz.
An dieser Stelle darf ich auch einmal erwähnen, welche Qualitäten ein Minister haben muss. Ein Minister muss nicht, um im Umweltbereich zu bleiben, die letz
te Wasserrechtsrahmenrichtlinie kennen, sondern es kommt darauf an, dass er die Strömungen erkennt. Es kommt darauf an, dass er Perspektiven entwickelt, Weichen stellt und in die Öffentlichkeit zu transportieren versteht.
Er hat als Umweltminister bewiesen, dass er genau das kann. Ich bin der festen Überzeugung - wir alle sind der festen Überzeugung -, dass Dr. Markus Söder diese Weichenstellungen auch im Finanzministerium vornehmen wird.
Er hat durch seine Tätigkeit als Bundes- und Europaminister eine starke Stimme in Berlin und in Brüssel. Er kennt die dortigen Situationen, er hat eine große politische Durchsetzungskraft und er wird ein starker Finanzminister sein.
Herr Rinderspacher, die Opposition wird das noch merken. Markus Söder ist ein starker Finanzminister. Er wird das in den ersten 100 Tagen zeigen, und die Opposition wird sich darüber wundern, wie stark Markus Söder diese Aufgabe angehen wird.
Ich gratuliere Dr. Marcel Huber. Er ist ein erfahrener Umweltpolitiker, kennt das Haus, ist glaubwürdig. Mit seiner sachlichen Art und mit seinem freundlichen, verbindlichen Auftreten bringt er wichtige persönliche Eigenschaften mit, um diese neuen großen Aufgaben zu bewältigen, die er übernommen hat. Die Energiewende wird uns nicht nur in dieser Legislaturperiode, lieber Kollege Zeil, sondern auch in den kommenden Legislaturperioden in besonderer Weise beschäftigen und von uns wichtige Entscheidungen erfordern, auch übrigens in finanzieller Hinsicht. Dieses Thema ist bei unserem Freund Marcel Huber neben dem Kollegen Zeil in besten Händen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich gratuliere Thomas Kreuzer. Er ist ein überaus fähiger, analytischer und erfahrener Politiker. Er ist aus unserer Sicht eine Idealbesetzung als Chef der Staatskanzlei.
Er hat sich als parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion als exzellenter Politikmanager erwiesen. Er
hat sich über die Fraktionsgrenzen hinweg viel Anerkennung verdient in der Zusammenarbeit mit der Opposition, mit allen Fraktionen. Ich erinnere nur an die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Abgeordnetenrecht" und an die interfraktionelle Arbeitsgruppe "Geschäftsordnungsfragen". Er hat damit gezeigt, dass er auch die Scharnierfunktion zwischen Ministerrat, Kabinett und Parlament in hervorragender Weise wahrnehmen kann.
Und ich gratuliere unserem Kollegen Bernd Sibler, dem neuen "alten" Staatssekretär im Kultusministerium. Aus seiner beruflichen Erfahrung weiß er, wovon er redet. Er hat als Vorsitzender des Hochschulausschusses hervorragende Arbeit geleistet. Auch das Wissenschaftsland Bayern hat sich durch seine intensive Arbeit in den letzten drei Jahren exzellent weiterentwickelt. Er gehört zu den großen Nachwuchstalenten. Auch in unserem Parlament - ich sage das insgesamt - hat er das durch die Führung dieses wichtigen Ausschusses gezeigt. Ich gratuliere ihm ebenfalls sehr herzlich. Herzlichen Glückwunsch, lieber Bernd Sibler!
Herr Ministerpräsident, wir danken für diese überzeugende Entscheidung, die vier Kollegen Markus Söder, Marcel Huber, Thomas Kreuzer und Bernd Sibler in das Kabinett zu berufen. Sie haben unsere uneingeschränkte Unterstützung. Wir wünschen allen vieren eine glückliche Hand, politische Fortune und Gottes reichen Segen.
Sehr verehrter Herr Finanzminister a. D., lieber Georg Fahrenschon, ich darf mich auch im Namen der CSUFraktion sehr herzlich dafür bedanken, dass Sie in Ihrer Tätigkeit in den letzten vier Jahren große und wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben für dieses Land Bayern, aber auch für Deutschland.
Sie haben als Staatssekretär und als Finanzminister an vier Haushalten mitgearbeitet, die keine neuen Schulden aufgenommen haben. Sie haben für Bayern das Thema Schuldenbremse in Berlin genau an die Stelle gebracht, an die es gehört, nämlich auch ins Grundgesetz, und haben dafür wichtige Weichenstellungen vorgenommen.
Sie haben das Finanzschiff in schwierigen Zeiten geführt. Die Wirtschafts- und Finanzsituation im Jahr 2008 mit einer Talfahrt ohnegleichen hat uns unheimliche Sorgen bereitet. Sie haben gerade in dieser Phase wichtige Weichenstellungen vorgenommen, die
jetzt dazu geführt haben, dass dieser Freistaat Bayern so gut dasteht wie kein anderes Land in der Bundesrepublik Deutschland.
Dafür sagen wir ein herzliches Vergelt’s Gott. Das Lob der Opposition, das wir in den letzten Tagen stellenweise gehört haben, hätten wir für Sie gerne auch in den letzten vier Jahren immer wieder gehört. Aber so ist das im politischen Geschäft. Wir sind stolz darauf, dass Sie eine neue und so wichtige Funktion für Bayern und ganz Deutschland übernehmen werden. Das ist auch eine Anerkennung Ihrer Arbeit. Wir sind stolz auf Sie. Wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute für Ihre verantwortungsvolle Aufgabe und allzeit Gottes reichen Segen.
Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER darf ich dem Vorsitzenden Herrn Aiwanger das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute eine Kabinettsumbildung, weil eine zentrale Säule des bisherigen Kabinetts dieses Kabinett verlässt. Wir stellen damit gleichzeitig fest, dass das neue Kabinett, das uns vorgeschlagen wird, schwächer ist, als es das alte gewesen ist, weil ein ausgewiesener Finanzfachmann dieses Boot verlässt. Ich bedauere den Abgang von Finanzminister Fahrenschon aufs Ausdrücklichste. Ich wünsche ihm trotzdem bei seiner neuen Aufgabe viel Erfolg. Ich bin davon überzeugt, dass er für die Sparkassen sehr viel herausholen kann, vielleicht mehr als in seiner bisherigen Rolle als bayerischer Finanzminister. Warum? Weil er den politischen Zickzackkurs eben nicht mitfahren konnte.
Meine Damen und Herren, ich will das Kabinett Seehofer mit einer Skischule auf Slalomfahrt vergleichen. Ein Wedler fährt voraus und die Mannschaft dahinter muss versuchen, diese Slalomfahrt mitzumachen. Herr Fahrenschon ist vielleicht zu gerade gefahren und ist eben alle zehn Meter an eine Slalomstange gefahren. Andere schafften es, einige weitere gehen der Skischule einfach hinterher. Landwirtschaftsminister Brunner oder Wirtschaftsminister Zeil haben die Skier auf der Schulter, sie gehen zu Fuß hinterher und sagen:
Meine Damen und Herren, dieses Slalomfahren ist ein Problem, weil damit jede Kontinuität verloren geht.
Wir geben den neuen Leuten mit auf den Weg: Wir begrüßen die Ernennung von Herrn Sibler zum Kultusstaatssekretär. Wir unterstützen sie und hoffen, dass man damit eine Besetzung gefunden hat, die die vor uns stehenden Themen im Bildungsbereich ernsthaft angeht. Ich nenne die Bestandsgarantie für Grundschulen, um wirklich kleine Grundschulstandorte halten zu können. Ich appelliere an Sie, sich heute schon darüber Gedanken zu machen, wie es mit den Mittelschulen in Zukunft weitergeht. Wir stellen fest, dass wir in zehn bis fünfzehn Jahren die Hälfte der Schulstandorte verlieren werden, wenn so weitergemacht wird wie bisher. Das heißt konkret: Sie werden darüber nachdenken müssen, wie Haupt- und Realschulen dort zusammengelegt werden können, wo die Bildungslandschaft vor Ort das erfordert und die Kommunalpolitiker das wollen. Diesen Gedanken will ich Ihnen mitgeben und sichere Ihnen auf diesem Wege auch unsere Unterstützung zu. Wenn die Inhalte passen, dann sind wir dabei.