Eine Bemerkung zum Internet: Dort kann man sich informieren. Eine Arbeitsplatzgarantie lässt sich daraus nicht herleiten. In keinem anderen Beruf - seien es Juristen, Diplomingenieure, Geologen oder Meteorologen - hat man nach dem Studium Anspruch, übernommen zu werden. Wir sollten das also etwas tiefer hängen. Man muss auch selbst einmal schauen, wo man bleibt.
Frau Will plädiert in unserer Fraktion immer für die Erhöhung des freien Budgets der Schulen. Wir sollten das tun, weil damit die Kreativität vor Ort gefördert wird.
Nächster Punkt: Kein anderes Land hat eine Akademie für Lehrerfortbildung wie wir in Dillingen; ich habe dort oft als Dozent gearbeitet. Unsere Lehrer werden in Dillingen permanent fortgebildet und sind deswegen qualitativ auf einem hohen Stand. Welches andere Land kann eine solche Akademie vorweisen?
An den beruflichen Schulen haben wir im Lehrerbereich Nachwuchsprobleme in den Fachrichtungen Metalltechnik, Elektrotechnik und Informationstechnik. Das hängt mit der wirtschaftlichen Lage zusammen: Boomt die Wirtschaft, gehen die Leute wegen der besseren Verdienstmöglichkeiten dort hin. Verschlechtert sich die Lage der Wirtschaft, kommen sie zum Staat und fragen, ob sie übernommen werden können. Das ist ein Wechselspiel.
Ein Letztes! Bayern grenzt an Baden-Württemberg, wo die Referendarzeit ein Jahr beträgt. Bei uns in Bayern sind es zwei Jahre; unsere Ausbildung war schon immer etwas anspruchsvoller. Wenn ein Kolle
ge aus Baden-Württemberg uns fragt, ob er an einer Berufsschule in Bayern unterrichten dürfe, sagen wir zu Recht: Nein, er solle erst das zusätzliche Jahr nachweisen. Entschieden wir anders, würden wir die bayerischen Referendare mit zwei Jahre Referendarzeit hintanstellen. An diesem Beispiel erkennt man deutlich die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Festlegung von Mindestansprüchen.
Heute haben Sie alle in Ihrem Pressespiegel die in den 16 Bundesländern bestehenden Varianten weiterführender Schulen gefunden.
Das ist das bayerische Bildungssystem; das habe ich irgendwie übersehen. Aber Sie wissen, was ich meine. Sie haben es sich sicherlich in Ruhe angeschaut. Die Berufsschule kommt nirgends vor.
Herr Kollege, bitte lassen Sie es sein. Das ist nach der Geschäftsordnung nicht erlaubt. Aber es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause; ich bin nachsichtig.
Mir geht es um die Feststellung, dass in den Ländern die berufliche Schule als weiterführende Schule nicht vorkommt. Dabei weiß jeder, dass inzwischen 42 % der Schüler diese Schulform besuchen.
Mein Dank geht noch einmal an die Fraktion der FREIEN WÄHLER, dass sie uns das Problem ins Gedächtnis gerufen hat. Machen Sie weiter so! Wir wägen weiterhin ab und entscheiden so, wie wir es für richtig halten.
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir können zum kommenden Schuljahr in Bayern rund 3.000 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen. Damit werden wir dem Anspruch gerecht, den die Koalition formuliert hat, in Bildung zu investieren. Das Volumen unseres Bildungshaushalts ist das höchste, das es je gegeben hat; in den vergangenen fünf Jahren ist eine Steigerung von 7,5 auf 9,5 Milliarden Euro erfolgt.
Seit 1946 waren in keinem Jahr mehr Lehrerinnen und Lehrer im staatlichen Schuldienst tätig. Ich nehme das Argument des Herrn Kollegen Güll - ich gratuliere ihm zu seiner Wahl -, sehr ernst, dass wir ein erweitertes Aufgabenspektrum zu bewältigen haben. Deswegen hat die Koalition im Doppelhaushalt die Mittel für zusätzliche 1.000 Lehrer pro Jahr eingestellt. Wir werden insgesamt mit rund 3.000 neuen Lehrkräften rechnen können.
Das Parlament hat Anspruch auf Information. Daher nenne ich Ihnen in aller Knappheit für die einzelnen Schularten Einstellungszahlen; diese liegen übrigens deutlich höher, als es nach den ursprünglichen Planungen vorgesehen war. Wir unternehmen insofern größte Anstrengungen.
An den Grund-, den Haupt- und den Mittelschulen zeichnet sich eine sehr positive Entwicklung ab. Mit knapp 1.400 festen Einstellungen wird die Zahl der Neueinstellungen um etwa ein Drittel höher liegen als im vergangenen Jahr.
Die Staatsnote lag im vergangenen Jahr bei 1,91, für den nächsten Einstellungstermin liegt sie bei 2,09 für neue Bewerber und bei sagenhaften 3,0 für Bewerber auf der Warteliste. So viel zu der Frage, wie wir das Parlament informieren und wie ernst wir die Versorgung unserer Schulen mit geeigneten Bewerbern nehmen. Alle geeigneten Bewerber für das Lehramt Hauptschule werden im neuen Schuljahr eine Beschäftigungsmöglichkeit haben. Ich wiederhole: Alle geeigneten Bewerber für das Lehramt Hauptschule werden im kommenden Schuljahr eine Beschäftigungsmöglichkeit erhalten.
Was die Beschäftigungsmöglichkeiten an unseren Förderschulen angeht - Herr Kollege Gehring hat es angesprochen -, so sind die Haushaltsverhandlungen und die Einstellungstermine die Stunden der Wahrheit. Damit wird unterstrichen, welch hohe Bedeutung sowohl das Parlament insgesamt als auch die Staatsregierung dem Thema Inklusion beimisst. Mit 417 Einstellungsmöglichkeiten wird die Zahl deutlich höher ausfallen als in den vergangenen Jahren. Es ist nahezu mit einer Volleinstellung aller geeigneten Bewerber an staatlichen Schulen zu rechnen. Rechnet man die Angebote privater Schulträger hinzu, so werden alle Sonderschullehrer eine Beschäftigung erhalten.
Die Einstellungssituation für die beruflichen Schulen entwickelt sich ebenfalls sehr günstig. Dort gibt es auch entsprechenden Bedarf. Nahezu alle Bewerber können eingestellt werden. Ausnahmen bilden die Ausbildungsrichtungen Gesundheitsberufe und Sozialpädagogik.
Das Kultusministerium kann rund 214 Lehrkräfte - inklusive 40 zusätzlicher Lehrkräfte - an Fachoberschulen und Berufsoberschulen neu einstellen. Besonders günstig ist die Situation in den Bereichen Metalltechnik, Elektrotechnik und Informationstechnik. Die Verlängerung der Beschäftigung von 18 Gymnasiallehrkräften und die ergänzende Anstellungsmöglichkeit von 70 Lehrkräften mit gymnasialer Lehrbefähigung kommen hinzu.
Schwieriger, aber dennoch differenziert ist die Situation an den Gymnasien. Der Freistaat kann nicht, wie ursprünglich vorgesehen, nur 350, sondern sogar 405 Lehrkräfte einstellen. Für die Fachoberschulen und die Berufsoberschulen kommen die schon erwähnten 70 zusätzlichen Lehrkräfte hinzu.
Eine besonders günstige Situation herrscht in den MINT-Fächern. Wir schaffen eine mobile Reserve, um auf Unterrichtsausfall rasch reagieren zu können. Mit der Weiterführung des Einstellungskorridors werden wir die Jahrgangsbesten in nahezu allen Fächerkombinationen weiterhin einstellen können.
Die staatlichen Realschulen können mit knapp 600 genau: 590 - neuen Lehrkräften rechnen. Das sind alles Planstellen. Es kommen mehrere hundert Bewerberinnen und Bewerber hinzu, die schulartübergreifend als Angestellte zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten erhalten werden.
Probleme gibt es in den neuen Sprachen und den geisteswissenschaftlichen Beifächern an Realschulen und Gymnasien. Darauf reagieren wir mit dem Einstellungskorridor. So viel zur Gesamtsituation.
Wir nehmen die Verantwortung für die Beibehaltung und Weiterentwicklung der hohen Qualität unseres Bildungswesens und für die damit verbundenen Investitionsnotwendigkeiten sehr ernst. Der neue Vorsitzende des Bildungsausschusses hat an uns appelliert, uns weiterhin anzustrengen und die Einstellungskorridore zu erweitern. Das haben wir gleich aufgegriffen.
Letzte Anmerkung: Seit Mitte der 70er Jahre wird eine Lehrerbedarfsprognose erstellt. Damit kann den jungen Leuten treffgenau gesagt werden, wie sich die Einstellungssituation entwickelt: in positiver Hinsicht, das heißt, in welchen Bereichen sich die Einstellungsmöglichkeiten günstig entwickeln, aber leider auch in negativer Hinsicht, das heißt, in welchen Fächern und Fachkombinationen die Einstellungsmöglichkeiten schwierig sind. Die Lehrerbedarfsprognose der Jahre 2004 und 2005 weist, bezogen auf diesen Einstellungstermin, darauf hin, dass die Einstellungsmöglichkeiten für Deutsch, die modernen Fremdsprachen und die geisteswissenschaftlichen Beifächer an Gymnasien und Realschulen deutlich schwieriger sind, als es noch vor kurzer Zeit der Fall war. Das ist ein Hinweis, den junge Menschen bei der Berufsfindung beachten sollten. Damit treten wir nicht aus unserer politischen Verantwortung heraus. Bildung hat in Bayern Vorfahrt!
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dafür werden die Anträge wiederum getrennt. Da die Fraktion der FREIEN WÄHLER für ihren Antrag namentliche Abstimmung beantragt hat, lasse ich zunächst über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Rinderspacher, Güller, Güll und Fraktion (SPD) betreffend "Schule besser machen - jungen Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten", Drucksache 16/9274, abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der FREIEN WÄHLER, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 16/9259 der Fraktion der FREIEN WÄHLER. Die Urnen sind an den vorgesehenen Plätzen aufgestellt. Für die Abstimmung stehen vier Minuten zur Verfügung. Ich bitte Sie, mit der Abstimmung zu beginnen.
Die Zeit ist um. Die Stimmabgabe ist beendet. Die Stimmkarten werden außerhalb des Plenarsaals ausgezählt. Das Ergebnis wird Ihnen am Schluss der Sitzung bekannt gegeben.
Ich möchte Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir der Tradition entsprechend die Schlussworte vor der Sommerpause sprechen können.
Vorher darf ich die Ergebnisse von zwei namentlichen Abstimmungen bekannt geben. Es handelt sich um die Dringlichkeitsanträge zur Arbeitsmarktpolitik. Zuerst komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag 16/9258 der SPD-Fraktion. Mit Ja haben gestimmt 65, mit Nein 88. Es gab eine Stimmenthaltung. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Jetzt komme ich zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag 16/9273 der Fraktionen der CSU und der FDP. Mit Ja haben gestimmt 88, es gab keine Nein-Stimmen. Es gab 69 Stimmenthaltungen. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.