Herr Rohde, Sie können zwar werben, aber sie kriegen die Unterstützung nicht. Denken Sie einfach nur an den Begriff der Inklusion. Sie wollen - darauf haben wir uns auf europäischer Ebene geeinigt - Behinderte in den ersten und zweiten Arbeitsmarkt bringen. Was glauben Sie, was das kostet?
Darauf müssen wir uns konzentrieren. Deshalb dürfen wir nicht einfach sparen und einen Kahlschlag machen. Wir müssen einmal die Kosten für die Inklusion benennen. Das tun Sie nicht. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht unterstützen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn hier immer davon gesprochen wird, dass Haushaltsansätze, die nach unten gezogen werden, Kürzungen für die Bürgerinnen und Bürger brächten, ist dies ein ständiger Irrtum oder eine vorsätzliche Falschbehauptung. Wenn weniger Menschen diese Leistungen brauchen, ist es legitim, dafür weniger Geld anzusetzen. Das heißt aber noch lange nicht, dass bei dem Einzelnen weniger ankommt.
Eigentlich ist das eine Banalität. Anscheinend ist es aber notwendig, sie immer wieder darzustellen.
Warum brauchen immer weniger Menschen diese Leistungen? Weil wir eine hervorragende Beschäftigungssituation haben. An dieser Stelle möchte ich
noch einmal sagen, dass Bayern ein Motor für Deutschland ist, weil wir die richtigen Impulse in der Arbeitsmarktpolitik setzen. Weil nach den eigenen Impulsen gefragt wurde, möchte ich erwähnen, dass wir mit dem Arbeitsmarktfonds im Umfang von 5,6 Millionen Euro Maßnahmen beschlossen haben, die genau denen helfen, die diese Zusatzförderung und -qualifizierung brauchen.
Es ist ein Irrtum zu glauben, dass man sich bei der Arbeitsmarktpolitik automatisch zurücklehnen könnte, wenn immer mehr Menschen in Beschäftigung kommen. Es wäre aber auch ein Irrtum zu glauben, dass überhaupt nicht nachgesteuert werden müsse. Wir müssen auf die Bedarfslagen, die wir haben, jetzt sehr viel individueller eingehen. Bayern macht hier vor, wie das geht. Lieber Herr Kollege Dr. Beyer, in Berlin werden Harz-IV-Karrieren vererbt. Wir zeigen, wie dies vermieden werden kann, indem wir gemeinsam das Projekt Tandem fördern, das auf Familien mit einer ganzheitlichen Betreuung und Beratung zugeht.
Uns geht es darum, die bayerische Kompetenz im Bund einzubringen. Dies steht im Dringlichkeitsantrag der CSU. Interessant ist übrigens, dass die Kollegen der A-Länder, auch die Fachpolitiker der SPD, mit uns in vielen Punkten einig sind und wir gemeinsam ein Konsenspapier in den Bundesrat eingebracht haben. In diesem Papier wurden unter Beteiligung von SPDKollegen viele Punkte, die in diesem CSU-Dringlichkeitsantrag enthalten sind, auf die Bundesebene transportiert. Die Pauschalablehnung, die wir von Ihnen gehört haben, haben wir bei den Fachkollegen im Bund nicht wahrgenommen.
Eines möchte ich deutlich machen: Wir brauchen weniger Mittel, gerade für diejenigen Menschen, die eine gute Beschäftigung gefunden haben und in das System einzahlen. Sie tragen dazu bei, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Aufgaben besser bewältigen kann. Deshalb ist es legitim, die Steuerzuschüsse zu begrenzen. Wir brauchen aber wesentlich passgenauere Maßnahmen als bisher. Viel Geld heißt nicht automatisch gute Qualität. Die Kunst ist es, mit den Steuermitteln, die wir haben, verantwortungsvoll umzugehen. Diese Kunst zeigt sich im CSU-Dringlichkeitsantrag. Was dort formuliert ist, haben wir im Bund eingebracht. Über die Richtigkeit dieser Maßnahmen besteht bei den Fachpolitikern parteiübergreifend Einigkeit.
Deswegen werden wir Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen und den Dringlichkeitsantrag der CSU unterstützen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache geschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Dazu werden Dringlichkeitsanträge wieder getrennt. Für beide Anträge wurde namentliche Abstimmung beantragt.
Ich stelle zunächst den interfraktionellen Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CSU und der FDP auf Drucksache 16/9273 zur Abstimmung. Die Urnen stehen bereit. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden. Dafür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich beende den Wahlgang, die Zeit ist um. Ich bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis dann später bekannt. Ich darf in der Abstimmung fortfahren. Ich lasse jetzt namentlich abstimmen über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/9258. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen. Drei Minuten!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Zeit ist um. Ich beende den Wahlgang und bitte, die Stimmkarten draußen auszuzählen. Ich gebe das Ergebnis zu einem späteren Zeitpunkt bekannt. Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können.
Ich bitte, die Plätze einzunehmen, damit wir in der Sitzung fortfahren können. Ich bitte, Gespräche außerhalb des Plenarsaals zu führen.
Ich darf noch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag von CSU und FDP auf Drucksache 16/9257, "Wald- und Forstwirtschaft haben zentrale Bedeutung bei der Energiewende", bekannt geben: Mit Ja haben 84 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 74 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Ich darf auch das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/9271, "Wald- und Forstwirtschaft nachhaltig in die Energiewende mit einbeziehen", bekannt geben. Mit Ja haben 51 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 101. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Bevor ich in der Tagesordnung fortfahre, darf ich jetzt noch die Restredezeiten für die einzelnen Fraktionen bekannt geben, damit Sie sich das einteilen können. Die CSU-Fraktion hat noch 4 Minuten 35 Sekunden zur Verfügung, die FDP 9 Minuten 45 Sekunden, die SPD 4 Minuten 20 Sekunden, die FREIEN WÄHLER 7 Minuten 10 Sekunden, die Fraktion der GRÜNEN 5 Minuten 30 Sekunden und die Staatsregierung 3 Minuten 15 Sekunden.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Eva Gottstein u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Neueinstellung von Lehrkräften (Drs. 16/9259)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Harald Güller, Martin Güll u. a. und Fraktion (SPD) Schule besser machen - jungen Lehrerinnen und Lehrern eine Perspektive bieten (Drs. 16/9274)
Ich eröffne die allgemeine Aussprache und darf als erster Rednerin Frau Kollegin Gottstein das Wort erteilen. Bitte schön, Frau Kollegin.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst beantragen wir eine kleine Änderung im Antragstext. Wir stellen den Antrag, an den Fachoberschulen, Berufsoberschulen und Berufsschulen mehr Lehrer als vorgesehen einzustellen und eventuell Quereinsteigerprogramme zu entwickeln. In der vorletzten Zeile unseres Antrags 16/9259, nicht in der Begründung, heißt es "in den Schuldienst an Berufsschulen". Das müsste, ebenso wie im ersten Satz des Antrags, "berufliche Schulen" heißen. Wir beschränken uns in dem Antrag nicht auf Berufsschulen, sondern wir reden in dem Antrag, so wie das auch im ersten Satz gesagt wird, von den beruflichen Schulen.
Ich möchte zunächst drei kurze Vorbemerkungen machen. Eigentlich bin ich sehr skeptisch an diesen Redebeitrag herangegangen. Es ist ein Antrag von vielen in diesem Hause, bei dem es immer wieder um das Gleiche geht: Wir brauchen mehr Lehrer. Seit heute bin ich aber nicht "guter Hoffnung", aber ich habe gute Hoffnung,
Der Herr Ministerpräsident wird mir zustimmen. Wenn dieser Schritt getan ist, dann denke ich, werden wir doch entsprechend mehr Lehrer bekommen, und zwar spätestens dann, wenn die Steuereinnahmen, von denen wir heute schon gehört haben, insbesondere seitens der FDP, fließen werden. Ich denke, dann wird es zu einem Umdenken kommen. Deswegen bin ich jedenfalls frohen Mutes, dass wir hier auf offene Ohren stoßen, vielleicht zum ersten Mal.
Zweite Vorbemerkung. Ich weiß, dass vonseiten der Regierungskoalition unter anderem als Argument vorgetragen wird, vielleicht kommen auch noch ein paar andere Argumente: Noch nie haben wir so viel Geld für die Bildung ausgegeben. Noch nie hatten wir so viele Lehrer. - Das ist richtig, aber die Lehrer haben Sie nach wie vor nur auf dem Papier.
Ich weiß nicht, wie Sie rechnen, Sie rechnen aber auf jeden Fall so, dass am Schluss nichts oder zu wenig herauskommt. Es ist doch völlig egal, nach welcher Mengenlehre Sie vorgehen oder nach welchen hoch mathematischen Erkenntnissen. Entscheidend ist doch, dass draußen keine Lehrer sind, dass wir zu wenig Lehrer haben!
(Lebhafter Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der SPD - Hubert Aiwanger (FREIE WÄH- LER): Das ist das Problem! Lehrermangel aller Orten!)
Dritte Vorbemerkung: Es ist schon etwas seltsam, dass die Einstellungsschnitte für die Leute, die heuer fertig werden, morgen im Internet abrufbar sind, eventuell auch schon heute Nachmittag. Ich denke, die Regierungskoalition hat die Ergebnisse schon gestern und heute gehabt. Das befremdet etwas. Es ist eine ganz wichtige Aussage für ganz viele junge Leute. Die Bekanntgabe ist zufällig morgen, nachdem wir heute darüber reden. Man wusste, dass die Plenarwoche heute endet - und morgen gibt es diese Ergebnisse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Ich unterstelle Ihnen hier Absicht.
Wir wollen mit unserem Antrag drei Problemfelder ansprechen. Erstes Problemfeld: Wir bilden einen Berg
bestqualifizierter Lehrer aus, die wir später auch bei Schülerrückgang wieder brauchen werden - das wissen wir -, und setzen sie auf die Straße. Sie können sich selbst sämtliche Zahlen anschauen, die Sie großteils kennen. Für die Grundschule gab es heuer über 2.000 Bewerber, wovon 600 genommen wurden. Von den Bewerbern für die Förderschule wurden nur zwei Drittel genommen, von den Bewerbern für die Realschule nicht einmal die Hälfte; von den Bewerbern für das Gymnasium wurde die Hälfte genommen, und das bei Notenschnitten, die inzwischen fast um eine Note besser sind als bei den Wartelisten der Jahre 2004 und 2005. Nach einem Zeitraum von fünf Jahren nimmt man Leute nicht mehr, die man vor fünf Jahren noch genommen und als gut qualifiziert betrachtet hat. Die Leute haben inzwischen Abschlussnoten, die besser sind als 2,0, und stehen auf der Straße. Das ist niemandem zu vermitteln.
Problemfeld zwei: Besonders in den beruflichen Schulen ist der Unterrichtsausfall extrem hoch. Man darf eigentlich gar nicht sagen, dass wir uns in dem Bereich, in dem wir die Grundlagen für unsere Wirtschaft legen, einen Unterrichtsausfall leisten, der dazu führt, dass wir nur noch von Mangelverwaltung reden können. Ich nenne das Beispiel einer Berufsoberschule in München: 680 Stunden wären im Budget. In diesem Bereich haben wir ohnehin schon eine generelle Kürzung um 80 Stunden. Jeder Leiter einer beruflichen Oberschule muss davon ausgehen, dass sein Budget grundsätzlich um 10 % heruntergefahren wird. Die Stunden werden um 10 % in einem Bereich gekürzt, wo wir die Leute brauchen. Dann kann der Leiter kaum die Hälfte dieser Stellen mit Planstellen absichern. Er muss auf Aushilfskräfte zurückgreifen, die er natürlich bekommt. Es ist aber klar, dass damit nicht die notwendige hochwertige Qualität garantiert ist, allein schon wegen der persönlichen Motivation dieser Leute, die nicht wissen, ob sie im Herbst wieder eine Anstellung bekommen. Das ist keine gute Personalführung, die wir aber gerade in diesem Schulbereich brauchen.
Drittes Problemfeld: Nur 12 % des Deutschunterrichts wird an diesen Schulen von Leuten unterrichtet, die für das Fach Deutsch die angemessene Ausbildung haben; das ist überhaupt nicht nachzuvollziehen. Ich habe mir gedacht, in der Wirtschaft redet man heute nur Englisch, wahrscheinlich ist Deutsch gar nicht mehr wichtig, und die Englischausbildung an den Berufsschulen ist so gut, dass man auf den Deutschunterricht verzichten kann. Da machen wir uns doch etwas vor. Überall wird davon geredet, dass die jungen Leute Schlüsselkompetenzen benötigen. Mit Sicherheit ist die Beherrschung und das Verständnis