Antrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Ulrike Müller u. a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) KULAP neu berechnen - Spielräume zum Nutzen der bayerischen Bauern nutzen (Drs. 16/8105)
Mir wurde signalisiert, dass die Fraktionen auf eine Aussprache verzichten. - Das ist immer noch der Fall. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt auf Drucksache 16/8741 die Ablehnung des Antrags. Wer entgegen dem Ausschussvotum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und der GRÜNEN. Ich bitte, die Gegenstimmen anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Stimmenthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) "Allianz Aufschwung" - für die Regionen Bayerns - Ländlicher Raum I (Drs. 16/7199)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD)
Antrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) Umstellung der Verteilung der Zuschüsse zum Regionalmanagement - Ländlicher Raum IV (Drs. 16/7202)
Vonseiten der Fraktion wurde signalisiert, dass auf die zunächst vorgesehene Aussprache verzichtet wird. Besteht damit Einverständnis? - Das ist der Fall. Wir kommen dann sofort zur Abstimmung. Besteht damit Einverständnis, dass wir über die Anträge insgesamt abstimmen und der Abstimmung bei den Tagesordnungspunkten 12 und 13 das Votum der jeweils federführenden Ausschüsse sowie beim Tagesordnungspunkt 14 das Votum des mitberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten zugrunde legen?
Ich sehe keinen Widerspruch, sogar Zustimmung. Dann lasse ich so abstimmen. Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion in den genannten Ausschüssen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.
Damit sind auch die Tagesordnungspunkte 12 bis 14 erledigt. Wir haben die Tagesordnung gemeinsam abgearbeitet. Ich wünsche Ihnen gute Gespräche, einen guten Nachhauseweg und schließe die Sitzung.