Die Staatsregierung wird auch künftig die peripheren und strukturschwächeren Regionen Bayerns als lebens- und liebenswerte Heimat für die junge Generation erhalten und einer drohenden Abwanderung durch Schaffung qualifizierter Arbeitsplätze, insbesondere mithilfe der Landesentwicklung und der regionalen Strukturpolitik, entgegenwirken.
Der Zukunftsrat hat in weiten Teilen dieses Abschnitts - ich drücke mich wiederum vorsichtig aus - sehr geirrt; Kollege Schöffel wird dazu noch Stellung nehmen. Der Zukunftsrat ist zum Teil von völlig falschen Voraussetzungen ausgegangen. Er sah sich offensichtlich nicht in der Lage, alle Landesteile mit ihren spezifischen Gegebenheiten und unterschiedlichen Voraussetzungen, aber auch mit ihren Stärken zunächst einmal zu erfassen. Das aber wäre Grundvoraussetzung gewesen, wenn man richtige Schlussfolgerungen hätte ziehen wollen. In diesem Teil ist das leider misslungen.
Von daher überrascht es wohl niemanden, dass die Staatsregierung weiterhin das tun wird, was sie tun kann, damit Arbeitsplätze in allen Regionen des Freistaates entstehen. Herr Kollege Mütze, dieser Punkt war auch schon Gegenstand von Anhörungen zur Entwicklung des ländlichen Raumes. Was das angeht, besteht wohl Übereinstimmung über Parteigrenzen hinweg. Der Bereich der öffentlichen Arbeitsplätze hat besondere Bedeutung. Insoweit ist die Staatsregierung seit Jahren in hervorragender Weise tätig; vor einigen Tagen habe ich wieder positive Verlautbarungen des Finanzministers vernommen.
Auch bei anderen Themenkreisen wird die Handschrift der CSU erkennbar: Stärkung von Hilfe zur Selbsthilfe; Sicherung einer finanziellen Grundausstattung für die Kommunen, damit sie handlungsfähig bleiben und Probleme selbst angehen können; Aufrechterhaltung von Fördermaßnahmen, namentlich der Städtebauförderung und der Förderung der Dorferneuerung; Schaffung solcher Rahmenbedingungen, dass die ärztliche Versorgung im gesamten Land aufrechterhalten werden kann. Das ist Politik "Marke CSU" seit vielen Jahren. Daran werden wir festhalten.
Die Damen und Herren, die Personen, die den entsprechenden Abschnitt des Gutachtens geschrieben haben, haben das leider verkannt.
Kolleginnen und Kollegen, einige Teile des Gutachtens enthalten sicherlich wichtige Hinweise. Ich will mich insoweit den Aussagen des Herrn Staatsministers anschließen. Aber nicht alles, was in dem Gutachten steht, ist neu - um es vorsichtig auszudrücken. Ein Teil ist ziemlich daneben, sowohl von den Voraussetzungen als auch von den Schlussfolgerungen her. Ich habe jedes Verständnis dafür, dass darüber diskutiert wird; Sie sehen, dass wir alle uns aktiv und konstruktiv beteiligen. Aber irgendwann muss mit der Diskussion Schluss sein. Wir sollten also wieder zur normalen Politik übergehen und die erfolgreiche Politik fortsetzen, die wir seit Jahrzehnten betreiben.
Dabei hoffen wir auf die Unterstützung durch alle Fraktionen; ich rufe sie ausdrücklich dazu auf. Dann werden wir, der Freistaat Bayern, weiterhin unseren hervorragenden Stand in Deutschland - wir stehen ganz vorn in allen Bereichen; davon war heute schon die Rede - halten. Gleichzeitig bietet sich uns die große Chance, die Probleme, die es gibt und die niemand wegdiskutieren will - sie ergeben sich insbesondere aus der demografischen Entwicklung -, anzugehen und zu lösen. Dazu wird der Kabinettsausschuss - der Herr Staatsminister hat es vorhin dazwischengerufen - mit seinen Handlungsempfehlungen zum Jahresende einen weiteren Anstoß geben. - Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst zwei Vorbemerkungen. Meine erste Vorbemerkung bezieht sich auf Staatsminister Marcel Huber, den ich sehr schätze - aus früheren Tagen.
Herr Minister, wenn die Verbände und die Bevölkerung draußen, gewissermaßen "urbi et orbi", Ihre Ausführungen so vernommen hätten, dann hätte es mit Sicherheit nicht die Aufregung gegeben, die es nach der Vorlage des Bericht des Zukunftsrates gegeben hat. Darüber hätte sich niemand aufgeregt. Aber so ist es nicht gekommen. Der Zukunftsrat, auf dessen Empfehlungen ich noch eingehen möchte, hat nämlich etwas ganz anderes gesagt.
Ich muss Herrn Kollegen König beipflichten: An und für sich ist es überflüssig. Es ist meiner Meinung nach nicht wissenschaftlich. Viele Aspekte, die ohnehin klar sind, werden darin problematisiert. Es ist mit Sicherheit das Geld nicht wert.
Aber - jetzt kommt der entscheidende Punkt - mit seinen Ausführungen zur Zukunft von Metropolregionen und ländlichem Raum ist es gefährlich. Ich werde versuchen, das zu verdeutlichen.
Der Schaden durch die Vorschläge ist so groß, dass er am besten durch die sofortige Auflösung des Zukunftsrates gemildert oder beseitigt werden könnte. Die Pläne sind haarsträubender Blödsinn, der eingestampft gehört.
- Genau, Kollege König, das ist nicht die Aussage eines Oppositionspolitikers, sondern die Aussage des ehemaligen Wirtschaftsministers, also nicht irgendeines CSU-Abgeordneten. "Haarsträubender Blödsinn" - diese Aussage hat der ehemalige Wirtschaftsminister Erwin Huber getätigt. Ich kann mich dem voll anschließen.
Gestern haben wir das vom Landtagsvizepräsidenten Reinhold Bocklet präsentierte Gutachten des Wissenschaftlers Reinhard Paesler von der LMU bekommen. Herr Kollege König, das ist aktuell. Deswegen kann aber die Sache mit dem Zukunftsrat nicht irgendwie beiseite geschoben werden.
Der Wissenschaftler - sicherlich kein Anhänger der SPD; ich drücke mich vorsichtig aus - kommt zu einer ähnlichen Einschätzung wie Herr Huber, auch wenn er nicht so drastisch formuliert: "Mit einer solchen Politik wird man der Struktur Bayerns nicht gerecht."
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist es nicht eigenartig: Ein ehemaliger Wirtschaftsminister der CSU äußert massive Kritik, und der geschätzte Herr Vizepräsident Bocklet lässt in dieser Sache eine Art Gegengutachten anfertigen. Auch von wissenschaftlicher Seite wird gegen die Empfehlungen des Zukunftsrates Stellung bezogen. Das ist durchaus etwas
Besonderes. Nicht nur die böse Opposition - die GRÜNEN, die FREIEN WÄHLER oder gar die SPD -, sondern auch die eigene CSU kritisiert massiv und ständig dieses Gutachten.
Ich kann es bestätigen: Das Gutachten ist von Grund auf gefährlich und kommt an vielen Stellen zu falschen Schlüssen.
Sehr geehrter Herr Huber, jetzt zur Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung zum Gutachten. Dort heißt es wörtlich: Insgesamt enthält das Gutachten viele gute und interessante Anregungen, die Impulse für die Politik der Staatsregierung geben werden. - Wunderbar! Auf der einen Seite haarsträubender Blödsinn, auf der anderen Seite gute und interessante Anregungen. Beide Aussagen stammen von der CSU. Was ist denn jetzt richtig; wer hat denn recht?
In der Tat: Aus dem Gutachten kann jeder etwas herauslesen. Ich habe mir das Gutachten mehrere Male angesehen und gründlichst gelesen. Ich muss sagen, dass ich ebenfalls - das macht man eben so - viele Ausrufezeichen gesetzt und "richtig" oder "gut" daneben geschrieben habe. So schlecht kann das doch nicht sein. Ich möchte nur einige Beispiele nennen. Der Zukunftsrat empfiehlt die Integration von Migranten und bürgerschaftliches Engagement auf der Basis aktiver Selbsthilfe. - Wunderbar. Das ist eine Forderung der Sozialdemokraten. Wir haben ja gerade jetzt einen Gesetzentwurf eingebracht, der allerdings man wundert sich - von der CSU abgelehnt wird.
Warum werden Empfehlungen des Zukunftsrates, die von der Opposition in diesem Fall genauso formuliert eingebracht werden, von der CSU abgelehnt? Das mag jemand verstehen, vor allem wenn er die Aussage "Impulse für die Politik der Staatsregierung" hört.
Ein zweites Beispiel. Der Zukunftsrat empfiehlt ein ausreichendes Angebot an Kinderbetreuung und Ganztagsschulen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Dazu ist auch vorhin "richtig" gesagt worden.
Als ich aber 1998 in den Landtag gekommen bin, war das eine Forderung der Sozialdemokraten. Die CSU hat sich massiv geweigert, Ganztagseinrichtungen und Ganztagsschulen zu forcieren. Erst als die Gesellschaft Druck aufgebaut hat, sind Sie der Sozialdemokratie und den Ideen der Sozialdemokraten nachgefolgt. Jetzt kommt der Zukunftsrat und bestätigt uns. Dazu müssen wir sagen: Wunderbar.
Ich möchte ein drittes Beispiel ansprechen. Im Bildungsbereich fordert der Zukunftsrat neben den Ganztagsschulen auch ein kostenfreies Kindergartenjahr, also die kostenfreie Vorschulbildung. Auch dazu haben wir entsprechende Anträge eingebracht. Wir sind seit vielen Jahren dafür. Wir wissen auch, dass es finanziell schwierig ist. Wir haben immer wieder verlangt, dass nicht nur die Schule, sondern auch der Kindergarten als Bildungseinrichtung, als Vorschulerziehung kostenfrei sein sollte.
Bildung sollte insgesamt kostenfrei sein. Natürlich sollten auch die Studiengebühren abgebaut werden.
Was aber macht die CSU? - Jetzt kommt der polemische Teil. Ich kenne nämlich ein Bundesland in Österreich, in dem das kostenlose Kindergartenjahr bereits eingeführt ist. In Kärnten bezahlt man das mit den Milliarden der Bayerischen Landesbank mit freundlicher Unterstützung der CSU-Verwaltungsräte Huber, Beckstein und Schmid.
Wunderbar! Dort haben wir es geschafft. In Kärnten wird das verwirklicht, was wir hier fordern. Hier haben wir es noch nicht geschafft, obwohl es der Zukunftsrat fordert.