Bei Beschäftigung, Umsatz, Export haben wir überall neue Rekordniveaus erreicht oder sind kurz davor. Im aktuellen Bestandsranking der Initiative "Neue Soziale Marktwirtschaft" und der "Wirtschaftswoche" belegt Bayern einen ungefährdeten ersten Rang. Diese glänzende Bilanz ist Ergebnis einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, innovativer Unternehmen und ihrer tatkräftigen Mitarbeiter.
Es kommt aber - Herr Kollege Huber und Herr Kollege Kirschner haben darauf hingewiesen - schon darauf an, auch im Vergleich, wie ein Land regiert wird. Meine Damen und Herren von der SPD, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, dass wir dies und unsere
Ich weiß jedenfalls nicht, welches Land die Opposition beim Beklagen angeblicher wirtschaftspolitischer Versäumnisse im Blick hat. Der Freistaat Bayern kann es nicht sein;
denn alle Fakten zeigen eindeutig: Bayern wird von Schwarz-Gelb gut, vorausschauend und erfolgreich regiert.
Wir haben die Krise, eine einmalige Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, sehr gut gemeistert. Aber statt milliardenteure, schuldenfinanzierte Abenteuer einzugehen, wie es beispielsweise Rot-Grün in NordrheinWestfalen getan hat, haben wir den ausgeglichenen Haushalt gehalten und damit Spielräume für Investitionen in die Zukunft geschaffen.
Ich komme zum Mittelstandsschirm. Sie haben gesagt: Da ist nichts geschehen, da ist irgendein Nachtwächter, ein Kalter Ordo-Liberaler im Wirtschaftsministerium gesessen. Wir haben den Mittelstandsschirm sofort nach Ausbruch der Krise installiert. Wir haben mit einem Kreditvolumen von knapp 1,2 Milliarden Euro über 4.400 Unternehmen helfen können. Damit haben wir zur Sicherung von über 77.000 Arbeitsplätzen beigetragen. Das, meine Damen und Herren, ist konkrete und aktive Wirtschaftspolitik.
Natürlich gibt es Dinge, die wir noch verbessern müssen. Den Fachkräftemangel haben Sie angesprochen. Da werben wir gerade auch bei unserem Koalitionspartner. Auf Bundesebene sind wir jetzt einen ganzen Schritt vorangekommen. Das ist in der Tat eine Wachstumsbremse, die wir noch lockern müssen, aber ich bin ganz sicher, dass wir zu guten Lösungen kommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch bei der Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Bayern große Erfolge erzielt.
Ich möchte schon darauf aufmerksam machen, dass die Unterschiede etwa bei den Arbeitslosenquoten in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen sind. Auch in Zukunft gilt für mich und für uns alle klipp und klar: Keine Region in Bayern wird abgehängt. Wir fördern alle Landesteile mit maßgeschneiderten Angeboten.
Wir haben den Menschen, wenn Not am Mann war Knaus Tabbert ist schon erwähnt worden, ich erwähne noch Rosenthal und das Strukturprogramm Nürnberg/Fürth sowie Bad Neustadt -, mit unseren ordnungspolitisch richtigen und verträglichen Maßnahmen beigestanden und ihnen eine Zukunft gegeben.
Da muss ich Ihnen schon noch einmal sagen: Ich war in die Verhandlungen eingeschaltet, auch Frau Kollegin Hessel. Es war insbesondere das Bundesfinanzministerium, damals SPD-geführt, das den Massekredit fast noch zum Scheitern gebracht hätte.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Breitbandförderung sind wir sehr gut vorangekommen. Wir haben die Kinderkrankheiten des Programms beseitigt. Wir werden mit der LTE-Technik die Grundversorgung sicherstellen können. Dann geht es in der Tat darum, das Thema der zweiten Generation anzugehen. Da bedarf es erheblicher Anstrengungen, insbesondere auf Bundesebene, um diese Breitbanddatenautobahnen wirklich überall sicherzustellen.
Damit Bayern Innovationsland Nummer 1 in Deutschland und Europa bleibt, haben wir mit dem Programm "Aufbruch Bayern" die nächste Stufe zur Erneuerung des Freistaates für das 21. Jahrhundert gezündet. Wir investieren damit mehr als eine Milliarde Euro in die Felder, in denen sich die Zukunft entscheidet: in Familie, Bildung und Innovation.
Nennen Sie mir bitte ein Instrument, das kleine Mittelständler und Handwerker so unkompliziert und erfolgreich am Innovationsgeschehen beteiligt wie unser Innovationsgutschein.
Auch in der Verkehrspolitik stellen wir die Weichen auf "Zukunft". Die Beispiele sind schon genannt worden. Auch da wäre ich an Ihrer Stelle nicht so laut: Einmal ist schon von den Versäumnissen in elf Jahren SPD-Verkehrspolitik in Berlin geredet worden. Die Regionalisierungsmittel sind damals als Steinbruch
- nicht als Steinbrück - für Kürzungen benutzt worden. Sie sind bis heute nicht mehr auf dem Niveau, wie sie damals vor Rot-Grün waren.
Alles in allem gilt: Nie ging es Bayern wirtschaftlich besser als heute. Die Kritik der Opposition an der Wirtschaftspolitik der Staatsregierung ist daher verfehlt und substanzlos. Ihr heutiger Auftritt hat einmal mehr klargemacht, dass Sie keinerlei Alternativen zu bieten haben. Wir werden den erfolgreichen Kurs dieser schwarz-gelben Koalition in der Wirtschaftspolitik zum Wohle der Menschen in Bayern fortsetzen.
(Anhaltender Beifall bei der FDP - Beifall bei Ab- geordneten der CSU - Alexander König (CSU): So machen wir es! Jawohl!)
Erste Lesungen zu Gesetzentwürfen, die ohne Aussprache an die federführenden Ausschüsse überwiesen werden sollen
In der Tagesordnung sind die zur Überweisung anstehenden Gesetzentwürfe mit den als federführend angesehenen Ausschüssen aufgeführt. Gibt es hinsichtlich der Zuweisungsvorschläge noch Änderungswünsche? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Beschlussfassung über die Zuweisungen. Wer mit der Überweisung an die zur Federführung vorgeschlagenen Ausschüsse einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das schaut nach Einstimmigkeit aus. Gibt es Gegenstimmen? Enthaltungen? - Jeweils nicht. Damit einstimmig so beschlossen. Die Gesetzentwürfe werden damit den
Der Staatsminister für Umwelt und Gesundheit hat mitgeteilt, dass die Bayerische Landeszahnärztekammer als eine der in Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat bezeichneten Körperschaften und Verbände Herrn Professor Dr. Christoph Benz, Präsident der Landeszahnärztekammer, als neues Mitglied benannt hat. Bisheriges Mitglied war Herr Michael Schwarz, der ehemalige Präsident der Landeszahnärztekammer. Herr Staatsminister Dr. Söder hat gebeten, die hierfür gesetzlich vorgesehene Bestätigung durch Beschluss des Landtags herbeizuführen.
Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen daher sofort zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Vorschlag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist auf den ersten Blick wieder einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Nein. Dem Vorschlag ist damit zugestimmt worden.
Der Landtag bestätigt damit gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes über den Landesgesundheitsrat Herrn Professor Dr. Christoph Benz als neues Mitglied des Landesgesundheitsrates.
Abstimmung über Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist auch wieder einstimmig. Gibt es Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten.