Ein Weiteres noch: Die Entschädigung darf nicht bis Ende Juni befristet sein, sondern muss vom weiteren Schadensverlauf abhängig gemacht werden. Das wird
Einige Anmerkungen zu dem Antrag der GRÜNEN: Diesen Antrag lehnen wir ab. Zwar ist eine weitergehende Zuständigkeit des Bundes im Infektions- und Gesundheitsschutz bei bundesweiten Epidemien vorstellbar. Bei der Lebensmittelsicherheit wird jedoch auf EU-Ebene eine optimale Koordination durch das Schnellwarnsystem und die Vernetzung mit den Länderbehörden bereits sichergestellt. Wir sind außerdem der Auffassung, dass wir nicht zwingend mehr Lebensmittelkontrolleure brauchen. Die Überwachung und die Kontrolle funktionieren. Signifikant ist die Aussage von Kommissar Dalli, der Deutschland bescheinigt hat, dass mit großem Nachdruck, Engagement und Fachwissen an der Aufklärung gearbeitet wird. Das ist der Grund, warum wir diesem Dringlichkeitsantrag nicht zustimmen können.
Kurz zum SPD-Dringlichkeitsantrag: Darin werden zwar einige Aspekte aufgegriffen, die uns ebenso wichtig sind, nicht aber der ganz wesentliche Gesichtspunkt der Entschädigung der Gärtner, den ich eben hervorgehoben habe. Uns von der CSU, soweit ich weiß, auch den Kollegen der FDP, ist wichtig, dass die Auswirkungen der Krise auf die Landwirte und Gemüsebauern abgemildert werden. Deshalb lehnen wir auch diesen Dringlichkeitsantrag ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP umfasst alle denkbaren Aspekte. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit einigen Wochen beschäftigt das Thema "Ehec" die Menschen in diesem Land. Es gibt viele Erkrankte und sogar Tote. Der zuständige Minister, der sonst keine Gelegenheit auslässt, seinen Kopf vor eine Kamera zu halten, ist auf Tauchstation. Herr Dr. Söder, wo waren Sie? - Keine einzige Pressemeldung zu dem Thema, auch nicht von Ihrer Staatssekretärin. Von ihr wird mitgeteilt, dass sie Saurierfußspuren entdeckt hat. Sie lassen sich mit der OtterBroschüre im Nationalpark fotografieren. Ich gebe zu, das Thema "Diarrhö" oder "Durchfall" eignet sich natürlich nicht für schöne Bilder. Ihre Fraktion hat aber
offensichtlich erkannt, dass das Thema wert ist, hier in diesem Haus besprochen zu werden. So schätze ich auch diesen Dringlichkeitsantrag ein.
Herr Kollege Dr. Hünnerkopf, Ihren Dank an die zuständigen Behörden teilen wir ganz ausdrücklich. Sehr geehrter Herr Dr. Zapf, herzlichen Dank.
Dem Minister zu danken, dafür gibt es überhaupt keinen Anlass. Herr Kollege Dr. Hünnerkopf, Sie haben ein Problem damit, Kompetenzen an den Bund abzugeben; Ihr Minister hat das nicht. Er hat nämlich gestern, jedenfalls wenn ich die "Welt" richtig gelesen habe, genau das in der Ministerrunde angeboten. Wir werden dem CSU/FDP-Dringlichkeitsantrag zustimmen.
- Da sehen Sie einmal: An der Stelle hätte ich Sie gar nicht gerügt. Aber wenn es der Präsident tut, kann ich nichts dagegen machen.
Dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP werden wir selbstverständlich zustimmen, auch wenn uns die Frage nach den Krankenhauskapazitäten hoffnungslos unsinnig erscheint. Im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf werden zurzeit 82 HUS-Patientinnen und -Patienten behandelt. Das ist genau die Zahl von Menschen, die in Bayern an Ehec erkrankt sind. Die Krankenhauskapazitäten können Sie auf den Homepages des Ministeriums, der BKG und des LGL nachlesen. Das interessiert uns hier nicht. Selbstverständlich sind aber auch wir dafür, dass die bayerischen Landwirte entschädigt werden. Ich hätte mir sowohl vom Landwirtschaftsminister als auch vom Gesundheitsminister gewünscht, dass Sie sich vor unsere Landwirtschaft stellen; denn es war von Anfang an klar, dass das Risiko, dass dieser Keim aus bayerischen Betrieben kommt, gegen null geht. Bei einem vernünftigen Umgang hätte man bayerisches Gemüse
essen können, auch Salat, Gurken und Tomaten. Der Landwirtschaftsminister hätte die Möglichkeit gehabt, die regionale und Direktvermarktung zu stärken, wie wir es in unseren Stimmkreisen alle getan haben.
Sie haben gesagt, Sie stimmen unserem Dringlichkeitsantrag nicht zu, weil die Landwirtschaft nicht genannt wird. Lieber Kollege Dr. Hünnerkopf, ich formuliere unseren Dringlichkeitsantrag dahingehend um, dass uns im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit und im Landwirtschaftsausschuss über die von uns gewünschten Punkte berichtet wird ergänzt um die Auswirkungen auf die bayerischen Gemüseerzeuger und, bitte schön, auch um den Punkt, ob die Entscheidungsstrukturen ausreichend und effizient genug sind.
Ich sage Ihnen: Es ist ein Armutszeugnis, wenn Sie heute einem Berichtsantrag dazu nicht zustimmen; denn wir müssen Konsequenzen aus dem ziehen, was hier passiert ist.
Wir müssen uns auch darüber unterhalten, ob die personelle Ausstattung des LGL und der anderen bayerischen Behörden ausreicht. Wir hatten den DioxinSkandal, jetzt haben wir Ehec. Die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Das wird nicht das letzte Geschehen sein. Das wird nicht immer mit dem bestehenden Personal zu schaffen sein. Deswegen möchten wir uns im Ausschuss darüber unterhalten.
Wir wollen uns auch über die Notwendigkeit einer zentralen Meldestelle unterhalten. Im Moment sieht die Situation so aus: Es gibt eine Meldung an das lokale Gesundheitsamt. Das Gesundheitsamt nimmt die Meldung entgegen. Wenn es zufällig gleichzeitig viele Meldungen in einem Bereich gibt, dann wird das schnell weitergegeben. Wenn es aber in benachbarten Gesundheitsämtern ebensolche Meldungen gibt, ist der Meldeweg länger. Deswegen stellen wir uns die Frage, ob unter Umständen für Ehec oder andere Geschehen eine zentrale anonyme Meldung notwendig ist, die man bayernweit oder deutschlandweit auf die Karte übertragen kann. Daran könnte man sehr viel schneller erkennen, dass etwas passiert. Das würde unter Umständen auch die Spurensuche deutlich erleichtern. Wir haben uns da nicht festgelegt und haben diese Frage noch nicht entschieden. All diese Themen würden wir in nächster Zeit gerne im Ausschuss mit Herrn Dr. Zapf und den zuständigen Experten diskutieren. Ich bitte Sie ganz herzlich um Ihre
Beim Dringlichkeitsantrag der GRÜNEN sehen wir im ersten Absatz ein Problem. Die Forderung nach besserer Koordination und klarerer Kompetenzaufteilung ist für uns zu vage. Wir wollen erst den Bericht hören und dann sehen, wo Defizite sind, um zielgenaue Forderungen davon abzuleiten. Dass wir die Forderung nach mehr Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren unterstützen, ist systemimmanent. Diesen Antrag stellen wir bei allen Haushalts- und Nachtragshaushaltsberatungen. Dem würden wir natürlich auch an dieser Stelle zustimmen. Aufgrund des ersten Antragsteils werden wir uns beim Antrag der GRÜNEN enthalten.
Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie wirklich dringend, dieses Geschehen in aller Ruhe und mit der gebotenen wissenschaftlichen Ernsthaftigkeit im Ausschuss aufzuarbeiten. Ich bitte Sie, diesen Berichtsantrag nicht abzulehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Ehec ist ein gefährlicher Keim. Bundesweit hat es nach gestrigem Stand bereits 25 Tote gegeben. Zur Relation: Zu Zeiten der BSE-Krise, die wochen- und monatelang die Schlagzeilen in Deutschland bestimmt hat, hat es keinen Toten gegeben - Gott sei Dank.
Im Antrag der CSU und der FDP ist zu lesen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, dem Landtag zu berichten. Meine Damen und Herren, ich werde den Eindruck nicht los, dass die CSU-Landtagsfraktion der Staatsregierung zeigen will, was sie kann. Sie möchte ihre Muskeln spielen lassen. Das ist Gewaltenteilung, wie Sie sie sich vorstellen. Was machen Sie im Endeffekt? Sie weisen mit Ihrem eigenen Antrag die Bayerische Staatsregierung auf Versäumnisse hin. Das ist der Punkt.
Wir sprechen heute nicht über ein Thema, das in zwei Jahren, in zwei Monaten oder in vier Wochen erledigt werden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das nächste Plenum ist in drei Wochen. Bereits heute müsste Herr Minister Söder oder Herr Minister Brunner an dieser Stelle die Bevölkerung informieren. Aus
diesem Grund habe ich für diesen Antrag überhaupt kein Verständnis. Wenn Herr Staatsminister Söder dies heute noch nachholt, nehme ich meinen Vorwurf zurück. Ich erwarte heute einen Bericht von der Staatsregierung, da es in vier Wochen zu spät ist.
Es herrscht Kompetenz-Wirrwarr - zumindest im Bund. Wer ist eigentlich zuständig im Falle von Epidemien? - Zunächst ist das Robert-Koch-Institut zuständig, weil die Bakterien angeblich von Mensch zu Mensch übertragen werden. Ein paar Tage später ist das Bundesinstitut für Risikobewertung zuständig. Die Zuständigkeit wechselt von Bundesgesundheitsminister Bahr zu Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner. Zumindest dieser Punkt - Frau Sonnenholzner, Sie haben das bereits angesprochen - sollte diskutiert werden. Später werde ich noch Belege für meine Aussagen zum Kompetenz-Wirrwarr und der Vielstimmigkeit in Deutschland, aber auch in Bayern, anführen.
Anfang Mai sind die ersten Fälle von Ehec aufgetreten. Tage später - nicht Stunden später - sind die ersten Warnungen herausgegeben worden. Am 21. Mai ist der Verdacht aufgekommen, dass Tomaten, Gurken und Salat den Ehec-Erreger übertragen. Vier Tage später hat CSU-Ministerin Aigner am 25. Mai in Berlin gesagt, niemand müsse auf Gemüse verzichten. So geht es einfach nicht.
Entweder sie hat es nicht gewusst - dann ist es schlechtes Krisenmanagement - oder sie hat es ignoriert, umso schlimmer. Bundesgesundheitsminister Bahr sagt, in Deutschland herrsche ein vielstimmiger Chor von Spekulationen.
Herr Dr. Hünnerkopf, Sie haben den EU-Kommissar gelobt. Dieser hat jedoch zunächst gesagt, die Fragebögen in Deutschland seien zu eng gestrickt. Wir benötigten ein Krisenmanagement aus einem Guss. Das ist die Aussage des EU-Kommissars. Das MaxPlanck-Institut sagt, wir benötigten einen zentralen Regierungskoordinator für Krisenmanagement in Deutschland. Die Minister von Bund und Ländern haben gestern oder vorgestern - ich weiß es nicht mehr so genau - gesagt, sie forderten eine sorgfältige Evaluierung der Zusammenarbeit - möglichst bald. Was sagt Frau Aigner von der CSU dazu? Sie sagt, dass sei eine typisch deutsche Diskussion.
Herr Minister Söder, ich gebe Ihnen recht. Sie haben gleich reagiert. Sie haben gesagt, bei Epidemien sei es durchaus gerechtfertigt, dass der Bund mehr Zuständigkeiten übernehme. Was denn nun? Hat Minis
(Kathrin Sonnenholzner (SPD): Ehec ist keine Epidemie, Herr Kollege! Das sollten wir Herrn Minister Söder auch noch sagen!)
Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner steht nicht zum ersten Mal europaweit in der Kritik. Das war beim Dioxin-Skandal genauso.
Selbstverständlich fordern die FREIEN WÄHLER Entschädigungen für unsere Gemüseerzeuger und unsere Bauern in Bayern. Kolleginnen und Kollegen, die Reduzierung der Steuervorauszahlungen für Landwirte und Gemüseerzeuger setzt voraus, dass Steuern vorausgezahlt werden. Ich habe mich kundig gemacht: Es gibt sehr viele Betriebe, die überhaupt keine Steuern vorauszahlen. Was den Spaniern recht ist, muss unseren Erzeugern hier in Bayern billig sein. Die FREIEN WÄHLER fordern eine Entschädigung für unsere Bauern. Wir wollen nicht, dass die Staatsregierung dabei auf die EU und die Bundesregierung verweist, sondern dass sie unseren Gemüseerzeugern hilft. Wir fordern eine Entschädigung. Es kann nicht sein, dass die spanischen Bauern Geld erhalten und den deutschen Bauern lediglich eine reduzierte Steuervorauszahlung gewährt wird.
Ich fasse noch einmal zusammen: Obwohl wir dem Dringlichkeitsantrag der CSU und der FDP zustimmen, ist er aus meiner Sicht einfach populistisch. Kolleginnen und Kollegen, was sollen die Menschen in Bayern von einer Regierung denken, die erst von der eigenen Partei aufgefordert werden muss, tätig zu werden?