Sie haben hier den üblichen, wohlfeilen Spruch losgelassen: Die Lichter sind ja immer noch an. Natürlich sind sie an, und zwar dank des europäischen Stromverbundes, dank der französischen, tschechischen Kernkraftwerke und der belgischen und polnischen Kohlekraftwerke. Sie brauchen doch nur zu lesen, was die Netzbetreiber und die belgischen und tschechischen Kohlekraftwerke sagen.
Sie sprachen von "Lebenslüge". Ich halte Ihnen vor, dass der rot-grüne Atomausstieg genau zwei wesentliche Lebenslügen hatte: Sie haben sich um die Endlagerthematik herumgedrückt, und Sie haben bezüglich des Themas "Netzbeschleunigung, Netzausbau und Rahmenbedingungen" gar nichts vorangebracht.
Das müssen und werden wir jetzt mit unserer engagierten Politik nachholen. Jetzt führt jeder die Modewörter "schnell" und "schneller" im Munde.
- Ich lade Sie ein, auch Sie, Herr Aiwanger, entsprechend mitzumachen. Wir werden auch die FREIEN WÄHLER dabei stellen, wenn Sie die Bürgerinitiativen gegen die Einrichtung notwendiger erneuerbarer Energiequellen vor Ort anführen, wenn es um die Umsetzung des Energiekonzepts geht.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8850 - das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen - Das sind die Fraktionen der GRÜNEN, der SPD und der FREIEN WÄHLER, sowie Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen bitte ich anzuzeigen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8854 - das ist der Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist das gleiche Ergebnis: FREIE WÄHLER, SPD, die GRÜNEN und Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8857 - das ist der Antrag der SPD-Fraktion - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Keine. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8860 - das ist wiederum ein SPD-Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8875 - das ist der interfraktionelle Antrag der Fraktionen der CSU und der FDP - seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Frau Kollegin Dr. Pauli. Damit ist dieser Antrag angenommen.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/8879 - das ist der nachgezogene Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER - seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der SPD, der FREIEN WÄHLER und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich gebe jetzt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Florian Streibl, Professor Dr. Michael Piazolo und Fraktion der FREIEN WÄHLER "Zukunft lokaler und regionaler Fernsehprogramme in Bayern auch nach 2012 sicherstellen", Drucksache 16/8849, bekannt. Mit Ja haben 42, mit Nein haben 106 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab zwei Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Ich komme damit zum Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den nachgezogenen Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Julika Sandt, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer und andere und Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Georg Schmid, Karl Freller, Eberhard Sinner und anderer und Fraktion der CSU "Vielfalt und Qualität in der lokalen und regionalen Fernsehberichterstattung sichern" auf der Drucksache 16/8873 bekannt. Mit Ja haben 111, mit Nein haben 16 Kolleginnen und Kollegen gestimmt. Es gab 20 Stimmenthaltungen. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Thomas Hacker, Tobias Thalhammer, Dr. Andreas Fischer u. a. und Fraktion (FDP), Georg Schmid, Renate Dodell, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU)
Interessenausgleich beim Bau von Windkraftanlagen in Tiefflugkorridoren der Bundeswehr (Drs. 16/8851)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, gibt es, sobald es konkret wird, die unterschiedlichsten Schwierigkeiten, die einem Ausbau entgegenstehen können. Im hier vorliegenden Fall sind es ausnahmsweise einmal nicht die FREIEN WÄHLER oder die GRÜNEN, die vor Ort den Ausbau verhindern. Hier geht es um einen Interessenkonflikt mit der Bundeswehr. Ich bitte die Staatsregierung um weitere Aufklärung.
Warum gibt es einen Interessenkonflikt zwischen dem Bau von Windkraftanlagen und Tiefflugkorridoren der Bundeswehr bzw. der Luftwaffe? Wenn man ein Windradl bauen will, braucht man eine Genehmigung der Immissionsschutzbehörde und bei einem Windrad von mehr als 100 Meter Höhe darüber hinaus eine Zustimmung der Luftfahrtbehörde. Bei den bayerischen Windkraftanlagen müssen wir in den meisten Fällen von einer Höhe über 100 Meter ausgehen. Die Luftfahrtbehörde holt wiederum die Zustimmung der Deutschen Flugsicherung ein; denn diese betrachtet sowohl die zivilen als auch die militärischen Belange der Luftfahrt.
Bei der Luftwaffe wurden über ganz Deutschland sogenannte Korridore für den Tiefflug eingerichtet. Das sind quasi Straßen oder Punkte in der Luft, die angesteuert werden, damit die Luftwaffe einen Flug unterhalb der Höhe, die für eine Wahrnehmbarkeit durch das Radar erforderlich ist, üben kann. Das bedeutet, dass die Flugzeuge sehr knapp über den Baumwipfeln oder über der Erdoberfläche fliegen müssen. Bei der Vereinbarung dieser Interessen, einerseits dem Bau von Windkraftanlagen und andererseits den Übungserfordernissen der Luftwaffe, gibt es diverse Probleme, Herausforderungen und Fragezeichen. Wir bitten deshalb um Aufklärung, um dieses Problem lösen zu können.
In einem sehr bekannten Fall wollte die Kommune Vilsbiburg ein Windrad bauen, erhielt dieses Windrad aus den verschiedensten Gründen aber nicht genehmigt. Derzeit ist dieses Verfahren bei der Judikative angesiedelt. Der Fall Vilsbiburg hat den Interessenkonflikt zwischen den Tiefflugkorridoren und der Windkraft auf eine neue Stufe der Aufmerksamkeit gebracht. Der Ort Oberottmarshausen wollte ein Windrad errichten, hat jedoch darauf verzichtet, weil er in der Nähe des Bundeswehrstandorts Lagerlech
feld liegt und Angst hatte, mit diesem Windrad diesen Standort zu gefährden. Deshalb hat Oberottmarshausen vom Bau eines Windrades Abstand genommen.
Nach den Verlautbarungen in der Presse gibt es in Bayern mehrere Fälle, bei denen die sogenannten Tiefflugkorridore der Luftwaffe dem Bau von Windkraftanlagen entgegenstehen. Mit diesem Berichtsantrag wollen wir deshalb für Klarheit sorgen und die Frage aufwerfen, ob nicht zum Beispiel an einem Runden Tisch versucht werden könnte, die verschiedenen Interessen abzuwägen und zusammenzuführen. Vielleicht gibt es eine Möglichkeit, den Bau von Windkraftanlagen mit den militärischen Belangen zu vereinen.
Für mich ergeben sich dabei mehrere Fragen und Herausforderungen. Ich würde sehr gerne wissen, wie viele Problemfälle es wirklich in Bayern gibt. Welche entscheidenden Korridore der Bundeswehr gibt es, die den Bau einer solchen Anlage verhindern könnten? Erfolgte in den genannten Fällen die Ablehnung aus militärischen Gründen oder gibt es dafür auch andere Gründe, zum Beispiel, dass im Baurecht vorgesehene Abstandsflächen nicht eingehalten worden sind? Gibt es die Möglichkeit, den Bau von Windkraftanlagen in den Tiefflugkorridoren zu gestatten, indem der Korridor beispielsweise etwas angehoben wird? Einige Offiziere halten dies wohl für möglich. Aus der Verwaltung der Bundeswehr hören wir jedoch eher ablehnende Worte. Gibt es die Möglichkeit, die Zahl der Flüge zu verringern? Ich weiß, dass zwischen 1990 und 2003 die Zahl der Tiefflüge um 84 % verringert wurde. Könnte man die Zahl der Tiefflüge noch weiter verringern und damit vielleicht sogar auf den einen oder anderen Korridor verzichten? Schließlich findet die Grundausbildung für die Luftwaffe ohnehin nicht in Deutschland, sondern im Ausland statt.
Ich glaube, dass es hier diverse Stellschrauben gibt und dass ein klärendes Gespräch zwischen allen Interessenvertretern zu einer Lösung führen könnte. Wir wollen mit diesem Dringlichkeitsantrag einen ersten Aufschlag machen und für die Kommunen, die Windanlagen bauen wollen und sich eingeengt fühlen, Planungs- und Rechtssicherheit schaffen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es hier mit einem überaus bedeutsamen Antrag zu tun, der ein sehr bedeutsames Thema behandelt. Spaß beiseite: Dieser Antrag zeigt, dass die Energiewende nicht einfach zu haben ist und dass der Weg dorthin in jedem Fall mit He
rausforderungen versehen ist. Die Windkraft hat für Bayern aufgrund der Standortgegebenheiten eine große Bedeutung. An der Bilanz sieht man, dass sie es in der Vergangenheit bis zum heutigen Tage in Bayern schwer genug hatte. Wir müssen deshalb alles tun, um die bestehenden Hürden zu beseitigen und die Probleme auszuräumen. Das steht im Einklang damit - das sehen wir bei vielen Debatten über die Energiewende -, dass wir Zielkonflikte auflösen und idealerweise ausräumen müssen. Die Tendenz geht in Zukunft deutlich in Richtung der Nutzung der Energiepotenziale und nicht in die Richtung der Vergrößerung der Probleme. In letzter Konsequenz darf auch ein Tiefflugkorridor nicht sakrosankt und unantastbar sein. Hier muss - das ist auch der Tenor des Antrags - ein Ausgleich gefunden werden. Klar ist aber auch, dass die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr erhalten bleiben muss. Man darf nicht von einem Extrem ins andere verfallen.
Der Antrag behandelt nur einen Teilaspekt. In der Tat wäre es aber zu wünschen, dass die Kommunen Planungssicherheit bekommen. Lieber Kollege Thalhammer, wir hätten den Kommunen schon in der Vergangenheit mehr Orientierung geben können, wenn solche Flächen im Windatlas ausgewiesen worden wären. Dann wüssten wir zumindest, woran wir sind und wie viele Flächen es gibt. Das lässt sich aber noch nachholen. Ich wünsche mir, dass wir die Fragen, die in Zukunft noch auftauchen werden, nicht jeweils einzeln behandeln, sondern sammeln und sie in der noch einzurichtenden Energiekommission behandeln.
Es werden zahlreiche Fälle sein. Nicht nur die Tiefflüge werden relevant sein. Auch die Radaranlagen werden eine Rolle spielen. Diese Probleme werden an uns herangetragen werden. Ich will das Thema nicht verharmlosen.
Es ist in der Tat ein Aspekt in der Debatte. Wir werden die Windkraft in Bayern nicht sofort zur vollen Blüte bringen können, aber wir tun gut daran, diese Probleme zu lösen. Deswegen sollten wir mit diesem Antrag die Zeichen für erneuerbare Energien auf Vorfahrt stellen.
Einen kleinen Moment bitte, Herr Kollege. Vom Herrn Kollegen Dr. Runge kommt jetzt noch eine Zwischenbemerkung.
(Vom Redner nicht au- torisiert) Die Zwischenbemerkung war eigentlich als Zwischenfrage gedacht. Ich wollte die Frage gleich nach dem ersten Zwischenruf Ihres Koalitionspartners stellen. Wie interpretieren Sie die zweimalige Ansage Ihres Koalitionspartners, dass Sie das Thema nicht verstanden hätten?
Kollege Runge, beim Kollegen Thalhammer passiert es mir immer wieder, dass ich nicht ganz verstehe, was er versucht, uns nahezubringen. So scheint es auch vorhin gewesen zu sein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, dass es in Zukunft gar kein Problem mehr geben wird. Die Bundeswehrreform, die von der CDU/CSU und der FDP durchgeführt wird, wird dazu führen, dass die Bundeswehr gar nicht mehr fliegen kann, weil das Geld für den Sprit fehlt. Wir haben schon heute Defizite bei den Piloten. Sie dürfen nicht mehr fliegen, weil sie zu wenig Übungsstunden haben. Dies aber nur als Randbemerkung.
Natürlich müssen wir versuchen, alle Probleme aufzuarbeiten, die im Moment im Wege stehen. Es ist schon spannend zu sehen, warum man plötzlich ein Windrad haben will. Möglicherweise kann man damit die lästigen Tiefflieger loswerden. Dagegen habe ich nichts, aber dann sollte man es auch sagen. Manchmal gibt es solche Zusammenhänge.
Wir werden dem Antrag selbstverständlich zustimmen, weil wir glauben, dass es notwendig ist, alle diese Fragen zu prüfen. Wir sollten das in Zukunft auch nicht kleinteilig machen. Herr Kollege Thalhammer, stimmen Sie doch endlich der Energiekommission zu und lassen Sie uns schnell zu arbeiten beginnen. Dann bräuchten wir diese Papierspielchen nicht hier herinnen zu treiben, sondern könnten draußen aktiv werden.