(Thomas Mütze (GRÜNE): 100 Tage sollte man Zeit lassen! - Das ist eine Unverschämtheit! Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der SPD)
Sie wissen, wie das Geschenk "Beteiligung an der EnBW" zustande gekommen ist. Ich empfehle Ihnen aber, den Kollegen Kretschmann selbst zu fragen, weil solche Programme ausgearbeitet werden. Sie werden Ihnen dann sicherlich innerhalb der vom Kollegen Mütze genannten 100 Tagen kommuniziert werden.
Wir haben die Beteiligung Münchens am Atomkraftwerk Isar sogar schon im Bayerischen Fernsehen kritisch angesprochen.
Es gibt einen Ausstiegsbeschluss, es gibt aber auch eine Bayerische Haushaltsordnung und ein bayerisches Haushaltsrecht. Das heißt, die Anteile können weder verschenkt noch weit unter Preis verkauft werden. Sie als Haushälter sollten sich etwas besser im bayerischen Haushaltsrecht auskennen.
Leider haben Sie nur die beiden kleinen Fragen gestellt. Wir können uns aber später noch unterhalten.
Wie viele Kollegen bereits festgestellt haben, ist es mittlerweile 19.31 Uhr. Ich teile Ihnen deshalb mit, dass viele Fraktionen und Wirtschaftsminister Zeil noch viel Redezeit haben, aber leider ist es nicht möglich, über den jetzigen Antrag abzustimmen. Sie können die De
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem eine namentliche Abstimmung über den Antrag nicht mehr möglich ist, darf ich in einiger Kürze, aber doch deutlich zu dem Antrag Stellung nehmen; denn er wird den parlamentarischen Weg gehen.
Die Bayerische Staatsregierung hat gestern ein Energiekonzept beschlossen, das für Deutschland wegweisend ist. Bayern ist das erste Bundesland, das einen in sich geschlossenen Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien weist.
Wir haben mit unserem realistischen Weg in die erneuerbaren Energien, für neue Gaskraftwerke, wenn zusätzliche Kapazitäten gebraucht werden, und für den Netzausbau ein Versäumnis aufgearbeitet, das Rot-Grün mit ihrem Ausstieg verschwiegen und nicht bearbeitet hat,
nämlich die Frage, wie die Integration der erneuerbaren Energien und die Netze beschleunigt und ausgebaut werden können. Deswegen brauchen wir Ihre Anträge nicht. Wir sind Vorreiter beim Energieumstieg und werden das auch bleiben.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Unruhe - Glo- cke des Präsidenten)
Meine Damen und Herren, wir haben uns sehr ambitionierte Ziele gesetzt. Wir wollen den Ausstieg aus der Kernenergie so schnell wie möglich, aber nicht schneller als möglich erreichen.
Ihre Unruhe zeigt, dass Sie an der gesamten Debatte, die wir in der Koalition geführt haben, nicht beteiligt waren. Von Ihnen hat man nichts gehört.
Meine Damen und Herren, Sie waren gar nicht in der Lage, konzeptionell mitzuarbeiten. Diese Arbeit hat
Bayern wird auf diesem Gebiet technologischer Trendsetter bleiben. Wir wollen das Land mit der höchsten Energieeffizienz und der umweltfreundlichsten Energieversorgung sein. Wir haben den Pfad aufgezeichnet, 50 Prozent des bayerischen Stromverbrauchs mit erneuerbaren Energien zu decken. Dazu bedarf es noch erheblicher Anstrengungen beim Netzausbau, beim Neubau von Anlagen, bei der Entwicklung von Speichertechnologien, und vor allem - hier bin ich den Koalitionsfraktionen für ihre Ausführungen sehr dankbar - müssen wir gemeinsam für einen Bewusstseinswandel in der Bevölkerung kämpfen, damit sie alle Teile dieses Umstiegs mitträgt und alle damit verbunden Konsequenzen akzeptiert.
Herr Staatsminister, als Ärztin frage ich in dem Fall mich und nicht Sie, ob ich mir über Ihren Gesundheitszustand und Ihre Wahrnehmungsfähigkeit Gedanken machen muss.
Ich frage Sie als Staatsminister, ob Sie ernsthaft die Behauptung aufrechterhalten, dass die Oppositionsparteien geschlafen hätten, während Sie den Ausstieg aus der Atomkraft vorwärtsgebracht haben. Seit 1986 kämpfen wir dafür, und Sie sind bis heute dazu nicht bereit und in der Lage. Trotzdem erzählen Sie uns, dass Sie der Vorreiter in Sachen Atomausstieg seien. Das wollen Sie doch nicht ernsthaft behaupten!
Frau Kollegin, ich habe davon gesprochen, dass wir beim Umstieg in eine Versorgung, die auf erneuerbaren Energien und auf Gaskraftwerken beruht, Vorrei
ter sein wollen. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir uns nicht ausschließlich mit der Frage von irgendwelchen Enddaten beschäftigt. Kollege Reiß hat zu Recht darauf hingewiesen, dass man die Debatte nicht auf diesen Punkt verkürzen darf. Sie haben lediglich Ihren alten Atomausstieg vor sich hergetragen,
ohne auf die wesentlichen Fragen, die für dieses Land als Industrieland entscheidend sind, irgendeine Antwort zu geben.
Machen Sie sich keine Sorgen um meinen Gesundheitszustand. Sie sehen mich in voller Kampfeskraft. Das gilt insbesondere auch in meiner Verantwortung als Energieminister.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen an den ehrgeizigen Umweltschutzzielen festhalten. Wir wollen davon nicht abweichen. Deswegen muss der Weg aufgezeigt werden, wie wir das mit einem Energiemix ohne Kernenergie schaffen können. Und, meine Damen und Herren, es geht entgegen dem, was Kollege Hartmann eingeführt hat, darum, dass wir Gaskraftwerke brauchen. Sie stellen gesicherte, jederzeit verfügbare Leistung bereit. Wir werden auch hier enorme Anstrengungen brauchen, um die Kapazitäten, die durch die Kernkraft wegfallen, ersetzen zu können.
Ein Wort zum Stromimport. Ich habe nie gesagt, wir würden nicht auf den Stromverbund innerhalb Deutschlands setzen, wenn mit Unterstützung der GRÜNEN endlich der zu beschleunigende Netzausbau der Hochspannungsleitungen von der Nordsee nach Süddeutschland steht. Ich bin auf Ihre Unterstützung gespannt.
In der deutschen und bayerischen Binnendiskussion müssen wir wegen des Stromimports sicherstellen, dass wir uns keinen schlanken Fuß machen und nicht auf den europäischen Stromverbund zurückgreifen. Der Strom käme sonst aus tschechischen und französischen Kernkraftwerken oder aus polnischen und belgischen Kohlekraftwerken und wäre wohl der ethische Strom. Der eigene Strom aus geeigneten Kernkraftwerken wäre plötzlich unethisch. Diesem Thema
kann man sich so nicht stellen, sondern man muss wirklich sagen, dass wir eine Energieversorgung auf die Beine stellen, die uns nicht in Abhängigkeit zu Technologien führen, die wir im eigenen Land ablehnen. Das muss geleistet werden.