Der Einzelplan 12 wird vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen mit dem in der Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8083 genannten Änderungen zur Annahme empfohlen.
Wer dem Einzelplan 12 mit den vom federführenden Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind die Fraktionen der CSU und der FDP. Ich bitte Gegenstimmen auf die gleiche Weise anzuzeigen.
Das sind die FREIEN WÄHLER, die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? Ich sehe keine. Damit ist der Einzelplan 12 mit den vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen vorgeschlagenen Änderungen angenommen.
Gemäß § 126 Absatz 6 der Geschäftsordnung gelten zugleich die vom Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zur Ablehnungen vorgeschlagenen Änderungsanträge mit Ausnahme des Änderungsantrags auf Drucksache 16/7809, über den in namentlicher Form abgestimmt worden ist, als erledigt. Eine Liste dieser Änderungsanträge liegt Ihnen vor.
Außerdem schlägt der Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen noch folgende Beschlussfassung vor:
Das Staatsministerium für Finanzen wird ermächtigt, die aufgrund der beschlossenen Änderungen erforderlichen Berichtigungen, insbesondere in den Erläuterungen, der Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen und den sonstigen Anlagen beim endgültigen Ausdruck des Einzelplans vorzunehmen.
Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der SPD. Gibt es Gegenstimmen? - Das sind keine. Enthaltungen? - Das sind die FREIEN WÄHLER und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist das so beschlossen.
Die Beratung des Einzelplans 12 ist abgeschlossen. Wir machen jetzt Mittagspause. Es geht um 13.45 Uhr weiter, meine Damen und Herren.
Ein herzliches Willkommen gilt denjenigen Kolleginnen und Kollegen, die nach der Mittagspause pünktlich wieder hier sind.
Haushaltsplan 2011/2012; Einzelplan 15 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von einer Stunde und 30 Minuten vereinbart. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 22 Minuten, auf die SPD-Fraktion 14 Minuten, auf die Fraktionen der FREIEN WÄHLER und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN jeweils 11 Minuten und auf die FDP-Fraktion 10 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich an der Redezeit der stärksten Fraktion. Herr Heubisch, Sie können deshalb bis zu 22 Minuten sprechen, ohne dass sich dadurch die Redezeit der Fraktionen verlängert.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, dass die Fraktion der FREIEN WÄHLER beantragt hat, über ihren Änderungsantrag auf der Drucksache 16/7691 einzeln, und das in namentlicher Form, abstimmen zu lassen.
Sehr verehrtes Präsidium, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage den Besuchern auf der Zuschauertribüne ein herzliches Grüß Gott. Jetzt wird der Haushalt des Wissenschafts-, Forschungs- und Kunstministers diskutiert und dann positiv verabschiedet. Es ist schön, dass Sie dabei sind. Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass so wenige Kollegen im Saal sind, denn sie verstecken sich auf der Besuchertribüne. Wir werden im Laufe der Zeit schon noch mehr werden.
Verehrte Damen und Herren, wir befinden uns in der Tat in einer Zeit gewaltiger Herausforderungen. Wir haben mehr junge Menschen denn je zuvor an unseren Hochschulen und gleichzeitig einen krassen demografischen Wandel, der seinen Schatten vorauswirft. Das zeigt sich am besten daran, dass heute schon in vielen Branchen Fachkräfte Mangelware sind. Das alles findet vor dem Hintergrund des globalen Wettbewerbs statt, der immer intensiver wird.
Der Freistaat Bayern stellt sich diesen Herausforderungen. Dazu nenne ich ein paar Kennzahlen. Der Haushalt des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst belegt das schwarz auf weiß. Die Ausgaben im Einzelplan 15 steigen von 4,9 Milliarden Euro im Jahr 2010 auf 5,2 Milliarden Euro im Jahr 2011 - das ist ein Plus von 6 % - und auf 5,4 Milliarden Euro im Jahr 2012; das ist ein Plus von 4,6 %. Die Ausgaben für die Hochschulen steigen 2011 um 271,8 Millionen an - das ist ein Plus von 8,9 % - und 2012 um weitere 203,5 Millionen; das ist ein Plus von 6,1 %. Hinzu kommen 2011 102,5 Millionen und 2012 nochmals 41,2 Millionen, die für das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger im Einzelplan 13 veranschlagt sind.
Ich möchte jetzt kurz auf einen Bericht in der heutigen Ausgabe der "Süddeutschen Zeitung" eingehen, der wohl mittlerweile allen bekannt ist. Professor Huber, der Präsident der Ludwig-Maximilians-Universität LMU -, äußert sich in einem Gespräch, das übrigens das muss man hier deutlich ansprechen - vor drei Wochen stattfand. Es erscheint ausgerechnet heute, und das ohne das Zutun des Präsidenten. Jeder kann sich seinen Teil dazu denken, wie so etwas in der Presse gemacht wird. Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist wunderbar für mich; denn man bekommt keine bessere Chance zu verdeutlichen - auch an den Punkten, die in diesem Gespräch angesprochen wurden -, dass es nur die halbe Wahrheit war, die da geäußert wurde.
Allein schon die Überschrift ist Blödsinn. Es gibt weder einen Sparkurs der Bayerischen Staatsregierung noch einen Sparkurs des Ministerpräsidenten. Das ist Unsinn und hat in einer seriösen Zeitung eigentlich nichts zu suchen.
Kritisiert wird die sinkende Staatsquote der LudwigMaximilians-Universität in München. Diese sinkende Staatsquote ist aber ein erfreuliches Ergebnis der erfreulichen Drittmitteleinwerbung der LMU. Das ist ein reines Rechenexempel. Man bekommt Drittmittel von der Deutschen Forschungsgemeinschaft und der EU nur dann, wenn man ein hoch qualifiziertes universitäres Forschungssystem hat. Das heißt also, wenn ich so viele Drittmittel einwerben kann, habe ich an meiner Hochschule eine ausgezeichnete Forschungslandschaft. Das ist doch ein wirklich dickes Kompliment. Dass sich dabei natürlich die Relationen verschieben, ist auch verständlich.
Falsch ist der Schluss, dass der LMU in Euro und Cent weniger staatliche Mittel zur Verfügung stehen. Das Gegenteil ist richtig. Der Freistaat stellt der LMU im Jahr 2011 verglichen mit 2010 4,4 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Die in diesem Artikel angesprochene unterdurchschnittliche Beteiligung der LMU bei der Bewältigung des Studentenbergs ist gewollt. Diese unterdurchschnittliche Beteiligung ist Ergebnis einer zielgerichteten Politik. Wir wollen die Zuwächse der Studierenden an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und an die Hochschulen außerhalb der Metropole lenken. Wir brauchen an der LMU, die sowieso schon aus allen Nähten platzt, nicht noch mehr Studenten. Unser Ziel ist, die Studierenden an die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und in die Regionen zu leiten.
Berücksichtigt werden muss auch, dass die LMU vorwiegend geisteswissenschaftlich geprägt ist. Im Ausbauprogramm liegen uns aber vor allem die Naturund Technikwissenschaften am Herzen. Die brauchen wir wegen des Fachkräftemangels. Deswegen ist es verständlich, dass die LMU weniger Zuwächse haben wird als viele andere Hochschulen in Bayern. Das ist gut so.
Im Übrigen hat die LMU 2008 eine Zielvereinbarung abgeschlossen, die auch eingehalten worden ist. Jetzt wird natürlich auch emotionale Politik betrieben, indem gesagt wird, bei den Professorengehältern liege Bayern deutschlandweit auf dem letzten Platz. Auch das muss ich richtigstellen. Zutreffend ist, dass die Grundgehälter von neu eingestellten Professoren für 18 Monate um 10 % abgesenkt werden. Das ist übrigens bei allen Neueinstellungen des Freistaats Bayern der Fall. Die Professoren werden insofern mit allen anderen Neuanfängern beim Freistaat gleichbehandelt. Die nicht abgesenkten W-Gehälter für Professoren, die beim Freistaat Bayern bereits angestellt sind, liegen bundesweit an erster Stelle. Auch das möchte ich hier deutlich sagen. Im Übrigen ist bei den Professoren gewährleistet, dass die Absenkung von jeder Hochschule individuell durch Leistungsbezüge wieder ausgeglichen werden kann. Jeder Professor, der nach Bayern kommt, kann darüber verhandeln, wie sein Gehalt wirklich aussehen soll. Das abgesenkte Gehalt ist insofern eine fiktive Größe. Wenn es diese Verhandlungen nicht gäbe, könnte keine bayerische Hochschule mehr Professoren gewinnen. Insoweit geht diese Kritik ins Leere.
Ich will mich nun den weiteren Fakten zuwenden. Wir haben in Kürze den doppelten Abiturjahrgang zu be
wältigen. Bayern ist darauf und auf die damit in Zusammenhang stehenden steigenden Studierendenzahlen gut vorbereitet. Im Übrigen hat das Zentrum für Hochschulentwicklung - ich glaube, sogar im Hochschulausschuss - vor Kurzem bestätigt, dass Bayern hierfür gut aufgestellt ist. Für das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger stellen wir 241 Millionen Euro zur Verfügung. Wir haben unsere Zusage gegenüber den Hochschulen, 3.000 neue Stellen zu schaffen, auch vollkommen erfüllt. Hinzu kommen 150 Stellen für vorgezogene Berufungen an die Universität. Auch der räumliche Ausbau ist absolut auf der Zielgeraden. Zu Beginn des jetzigen Sommersemesters werden rund 43.300 Quadratmeter zusätzlich zur Verfügung stehen. Zu Beginn des Wintersemesters werden es insgesamt rund 121.000 Quadratmeter sein. So wird es auch im nächsten Jahr weitergehen.
- Diejenigen, die jetzt anfangen, sind doch nicht sofort im sechsten Semester. Diese Zahl geht von Semester zu Semester nach oben. Damit habe ich auch schon die erste Frage beantwortet. Ich hoffe, dass jetzt auch klar ist, wie die 130.000 oder 143.000 Quadratmeter gemeint sind.
Die medizinischen Fakultäten werden die Zulassungszahlen im Studiengang Humanmedizin vorübergehend erhöhen. Drei Jahre lang werden zusätzlich 80 Medizinstudenten aufgenommen. Seit 2005 haben wir in Bayern ein Plus von 18 %.
Durch die Aussetzung der Wehrpflicht - auch das ist ein Problem, das wir seit letztem Sommer kennen erwarten wir zum 1. Juli 2011 etwa 5.500 zusätzliche Studienanfänger. Am schnellsten hat darauf der Freistaat reagiert, indem der Wissenschaftsminister mit dem Finanzminister Sofortmaßnahmen vereinbart hat. Wir werden nach der Verabschiedung meines Haushalts sofort 220 weitere Stellen schaffen können, die auch rechtzeitig zu Beginn des Wintersemesters eingesetzt werden.
Die Stellen für Personal, das in der Lehre unbefristet tätig ist, können wir künftig deutlich früher wieder besetzen, denn die Wiederbesetzungssperre wird auf drei bzw. zwei Monate reduziert. Damit ist auch das Problem gelöst, dass die Wiederbesetzungssperren in das Semester fallen. Jetzt ist gewährleistet, dass die Wiederbesetzungssperre nur in den Semesterferien greift. Damit kann man leben.
Die Studienplätze, die wir wegen der Aussetzung der Wehrpflicht in den nächsten Jahren zusätzlich benötigen, werden auch im Rahmen des Hochschulpakts vom Bund mit finanziert. Darauf haben sich Bund und Länder inzwischen geeinigt.
Verehrte Damen und Herren, damit sind die Weichen richtig gestellt. Unsere Gymnasiasten des G 9 haben die bundesweit einmalige Chance, dass sie bereits ab dem 2. Mai mit ihrem Studium beginnen können.
Wir stellen über 300 reguläre Studiengänge bereit. Über 300 reguläre Studiengänge werden nur in diesem Sommersemester zusätzlich angeboten. In vielen Hochschulen endet die Einschreibungsfrist erst Ostern. Zusätzlich zu den Studiengängen haben wir noch Überbrückungsangebote geschaffen. Wenn jemand erst im Wintersemester mit dem Studium beginnen möchte, kann er Überbrückungsangebote annehmen und ECTS-Punkte sammeln. Die Studenten müssen die Überbrückungsangebote nicht wahrnehmen, wenn das besser in ihre Lebensplanung passt.
Diese Angebote sind der Verdienst vieler. Insbesondere die Hochschulleitungen haben hervorragend mitgearbeitet. Das ist dem guten Verhältnis, das zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen besteht, geschuldet. Einfach ist das jedoch für die Hochschulen nicht. Es hat aber sehr gut geklappt. Ich bedanke mich bei allen Professorinnen und Professoren, die sich dafür eingesetzt haben. Selbstverständlich danke ich ebenfalls den Bauämtern, der Obersten Baubehörde und nicht zuletzt dem Finanzminister. Zwar haben wir harte Gespräche geführt, jedoch haben wir uns geeinigt. Ich bedanke mich schon im Voraus dafür, dass Sie, meine Damen und Herren, dem Abschluss meines Haushalts zustimmen werden.