Diese Angebote sind der Verdienst vieler. Insbesondere die Hochschulleitungen haben hervorragend mitgearbeitet. Das ist dem guten Verhältnis, das zwischen dem Wissenschaftsministerium und den Hochschulen besteht, geschuldet. Einfach ist das jedoch für die Hochschulen nicht. Es hat aber sehr gut geklappt. Ich bedanke mich bei allen Professorinnen und Professoren, die sich dafür eingesetzt haben. Selbstverständlich danke ich ebenfalls den Bauämtern, der Obersten Baubehörde und nicht zuletzt dem Finanzminister. Zwar haben wir harte Gespräche geführt, jedoch haben wir uns geeinigt. Ich bedanke mich schon im Voraus dafür, dass Sie, meine Damen und Herren, dem Abschluss meines Haushalts zustimmen werden.
Wir werden 38.000 zusätzliche Studienplätze schaffen. Damit werden wir die Situation in diesem und im kommenden Jahr gut meistern. Es wird immer das Argument der 10.000 Studienplätze angeführt. Ich möchte noch einmal sagen: Wir befinden uns noch in unserer Generallinie. Derzeit können wir noch nicht über 10.000 Studienplätze zur Verfügung stellen.
Es ist richtig, dass Bayern ein bevorzugtes Studienland ist. Wenn wir über diesen Zielkorridor hinausgehen, werde ich beim Finanzminister vorstellig und sage: Wir brauchen die Studienplätze jetzt.
Die jungen Leute werden ohnehin die Lasten unserer Gesellschaft in erheblichem Maße tragen müssen. Darum ist es wichtig, ihnen möglichst wenig Schulden zu hinterlassen; deshalb ist der schuldenfreie Haushalt so wichtig. Darüber haben wir heute Vormittag ausführlich diskutiert. Das ist wichtig für meine jungen Leute. In anderen Bundesländern - Sie wissen, welche ich meine - wird gesagt: Wunderbar, wir machen das einfach. Wir stecken mehr Geld in die Hochschulen. Gleichzeitig werden mehr und mehr Schulden aufgenommen, sodass der Verfassungsgerichtshof den Haushalt kassieren muss. Das wird in Bayern nicht der Fall sein. Im Gegenteil, es gibt nirgendwo eine solidere Haushaltsführung als hier bei uns im Freistaat Bayern.
Verehrte Damen und Herren, neben dem Wissenschaftsstandort Bayern gibt es auch einen Forschungsstandort Bayern. Wir investieren 40,1 Millionen Euro mehr in außeruniversitäre Forschungseinrichtungen wie das Max-Planck-Institut und das Leibniz-Institut. Wir investieren 32,8 Millionen Euro in die Technologietransferzentren der Regionen. Diese sitzen zum Beispiel in Cham, Neustadt und Freyung-Grafenau. Das wird anlaufen. Dafür haben wir knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung.
Technologietransferzentren bringen Wissenschaft und innovatives Unternehmertum zusammen. Es ist wichtig, dass sich Wissenschaft und Wirtschaft verbinden. Ich bin Herrn Staatsminister Zeil dankbar, dass dies immer besser funktioniert. In München haben wir uns zusammengefunden, um das Zusammengehörigkeitsgefühl in der Forschung zu stärken. Ein weiteres großes Projekt ist das Haus der Forschung. Die Wissenschaft ist der Schrittmacher für Firmenansiedlungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte mich knapp zur Kultur äußern. Die Kultureinrichtungen in Bayern sind unser Aushängeschild und gleichzeitig ein Wirtschaftsfaktor. Kunst und Kultur sind auch ein Magnet für auswärtige Wissenschaftler. Sie kommen nach Bayern, weil es hier anerkannte kulturelle Einrichtungen gibt. Das lieben die Wissenschaft
ler. Dabei unterstützen wir sie gerne. Wir haben auf hohem Niveau investiert und die Zuschüsse für die nichtstaatlichen Orchester, die Sing- und Musikschulen, die Laien- und Volksmusikpflege, die Heimatpflege und für die nichtstaatlichen Theater nicht gekürzt. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass dies freiwillige Leistungen des Freistaats Bayern sind. Wir präsentieren uns mit unseren freiwilligen Leistungen als Staat, der freiwillige Aufgaben dort übernimmt, wo sie sinnvoll sind.
Verehrte Damen und Herren, in diesem Kurzbericht habe ich Ihnen die wichtigsten Punkte vorgestellt. Selbstverständlich ist es ein gewaltiger Kraftakt. Fakt ist, dass wir das Notwendige und das Machbare in Deckung gebracht und dabei nicht unsere Verantwortung für die kommenden Generationen vergessen haben. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf des Einzelplans 15 zuzustimmen.
Herr Staatsminister, bitte bleiben Sie noch am Mikrofon. Frau Kollegin Biedefeld und Herr Kollege Dr. Fahn haben sich für eine Zwischenbemerkung gemeldet.
Herr Staatsminister, ich möchte zu Ihren knappen Worten zu Kunst und Kultur eine kurze Nachfrage stellen. Sie bezeichnen Kunst und Kultur als wichtige Magneten für die Wirtschaftskraft in unserer Region. Das Landestheater Coburg - aus dieser Region komme ich - ist ein solcher Magnet. Jetzt steht die Generalsanierung des Landestheaters Coburg an. Ich nutze jetzt die Gelegenheit, weil verschiedene Aussagen im Raum stehen. Ich stelle fest, dass Herr Kollege Heike nicht da ist. Deshalb gebe ich Folgendes zu Protokoll: Im Jahr 2011 und 2012 sind keine Haushaltsmittel für die absolut notwendige Generalsanierung, die rund 27 Millionen Euro kosten würde, zur Verfügung gestellt worden. Es gibt einen Planungstitel ohne Mittel, weil dort nichts drin steht. Das ist Fakt. Das ist im Haushalt so ausgewiesen. Ich weiß, dass die entsprechende Deckungsfähigkeit gegeben ist. Trotzdem frage ich Sie: Wann wird die Generalsanierung des Landestheaters Coburg angepackt?
Welche Mittel stehen in dem Planungstitel des Haushalts 2011/2012 zur Verfügung? Ich habe Sie dazu schon mehrfach befragt. Die Stadt Coburg hat eine Finanzierungsvereinbarung mit dem Freistaat. Die Stadt Coburg hat ihre Hausaufgaben gemacht, das Landestheater Coburg ebenfalls. Wann macht die Staatsre
gierung, speziell das Wissenschaftsministerium und Sie als Minister, die Hausaufgaben? Können Sie mir dazu konkrete Angaben machen?
Wenn ich von Ihrer Frage gewusst hätte, hätte ich die entsprechenden Zahlen mitgebracht. Ich kann das, was ich vormittags gesagt habe, wiederholen. Ich kenne die Diskussion über die Sanierungsmaßnahmen. Letztes Jahr stand das Staatstheater Nürnberg an, dieses Jahr steht das Staatstheater am Gärtnerplatz in München als mächtige Aufgabe bevor. Danach kommt das Landestheater in Coburg dran. Das war meine klare Aussage.
Sie wissen doch, wie mit Leertiteln gearbeitet wird. Sie sind die Fachfrau. Sie verstehen mehr vom Haushaltsrecht als ich.
Wir diskutieren seit Jahren über 38.000 Studienplätze. Sie sagen, 10.000 weitere seien in der Pipeline, und Sie würden sich massiv beim Finanzminister einsetzen. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
Sie und ich wissen im Prinzip, dass es dabei nicht bleiben wird, weil wir mindestens 50.000 Studienplätze benötigen. Alleine wegen der Aussetzung des Wehrdienstes werden 5.000 Studienplätze mehr benötigt. Ihre Verhandlungsposition wäre besser, wenn Sie von 50.000 Studienplätzen ausgingen. Vor einem Jahr haben Sie davon gesprochen, dass kein Student Ihretwegen ausgeschlossen wird, sondern jeder einen Studienplatz bekommen wird. Mit dieser Aussage haben Sie bei den Studenten Hoffnungen geweckt.
In den letzten Tagen haben Sie sich immer wieder zu den Studiengebühren geäußert. Im Moment sind Sie massiv gegen die Abschaffung. Die Frage ist, wann Ihre Front bricht. Wird es dann sein, wenn Bayern als einziges Bundesland noch Studiengebühren erhebt? Werden Sie dann auch noch der Fels in der Brandung sein, der für die Studiengebühren eintritt? Sie müssen befürchten, dass weniger Studenten nach Bayern kommen werden, weil sie hier Studiengebühren zahlen müssen.
Oder läuft es auf das FDP-Modell hinaus, das nachgelagerte Studiengebühren bedeuten würde? Das stand im Wahlprogramm der FDP. Werden Sie es durchsetzen?
Wegen der zusätzlichen 10.000 Studienplätze will ich folgende Anmerkung machen: Mein Ministerium hat die größten Zuwächse von allen erreicht. Sie können davon ausgehen, dass ich die nötigen Finanzen auch mit Vehemenz einfordern werde, wenn es soweit ist.
Bisher habe ich das Notwendige immer noch erreicht. Wir machen es, wenn es soweit ist. Alles zu seiner Zeit!
Ich habe die Bitte, auf die Studienbeiträge in der Schlussrunde eingehen zu können, weil ich annehme, dass die geschätzte Opposition noch die eine oder andere Anmerkung hat. Ich antworte darauf insgesamt.
Wir fahren in der Aussprache fort. Nächster Redner ist Herr Kollege Dr. Rabenstein, ihm folgt Herr Kollege Graf von und zu Lerchenfeld. Bitte schön, Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Herr Präsident, sehr geehrter Herr Staatsminister Heubisch, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bessere Bildung ist die beste Investition in Bayerns Zukunft. Das gilt nicht nur für die schulische, sondern natürlich auch für die Hochschulbildung. Das ist leicht dahergesagt. Wir wissen aber, was sich dahinter verbirgt.
Bundespräsident Herzog hat dieses Bild geprägt: Einerseits der Laptop für den Fortschritt und andererseits die Lederhose für den Kulturstaat. Ich frage, ob das für das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst heute noch gilt und in Zukunft weiter gelten wird.
Ich komme zu den von Ihnen, Herr Staatsminister Heubisch, vorgetragenen positiven Zahlen. Es hört sich gut an, wenn von 5,8 % mehr für das Jahr 2011 und fast 5 % mehr für 2012 gesprochen wird. Man muss allerdings wissen, vor welchem Hintergrund diese Zahlen zu verstehen sind. Wir haben seit Jahrzehnten eine Unterfinanzierung der Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Die Unterfinanzierung der letzten drei Jahre wäre ohne Studienbeiträge noch drastischer. Die Mittelsteigerung resultiert vor allem aus den Mehreinnahmen der Hochschulen sowie aus Bundesmitteln, wie sie etwa dem Hochschulpakt entsprechen. Ohne diese Einnahmen müssten die Universitäten und Fachhochschulen sogar Mittelkürzungen in Kauf nehmen. Das ist die Wahrheit. Außerdem steigt wegen des doppelten Abiturientenjahrgangs und der Aussetzung der Wehrpflicht bekanntlich die Zahl der Studienanfänger. Die Ausgaben pro Student sind entscheidend, werden aber in den kommenden Jahren zurückgehen. Das ist für ein wohlhabendes Bundesland wie Bayern wahrhaft ein Armutszeugnis.
Dank des G 8 und des G 9 erwarten wir in diesem Jahr einen wahren Ansturm auf unsere Hochschulen. Außerdem wird die Situation wegen der Aussetzung der Wehrpflicht verschärft. Herr Minister Heubisch, Sie sagten, wir wären gut aufgestellt und sollten abwarten. Wir sehen das anders. Die versprochenen und beschlossenen 38.000 Studienplätze reichen unserer Meinung nach bei Weitem nicht aus. Den Absolventen des doppelten Abiturjahrgangs werden schlechtere Studierchancen geboten als den früheren Jahrgängen. Dazu ist nur zu sagen: Laptop kaputt.