Es ist schade, dass der Herr Ministerpräsident nicht da sein kann. Ich hätte ihn gern gefragt, wie ernst er es meinte, als er sagte, er wolle mit uns allen gemeinsam die Wende aus der unsäglichen Atompolitik der CSU vollziehen. Wir werden ihn nächste Woche auf den Prüfstand stellen. Wir halten die Hand hin. Wir wollen ein sauberes, offenes, nachvollziehbares parlamentarisches Verfahren. Wir wollen in dieser Frage kein Gegeneinander von Ministerien, sondern ein Miteinander im Parlament, um damit die Zukunft Bayerns zu gestalten. Wir sind gespannt, ob Sie unseren Vorschlag nächste Woche aufgreifen. Das wird ein Prüfstein dafür sein, ob Sie es ernst meinen oder ob das wieder einmal nur das Sonntagsgeplaudere des Ministerpräsidenten war, das wir hinreichend kennen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie haben es erkannt: Fukushima war für Sie und Ihre "Denke" eine Zäsur. Wir müssen uns in dieser Frage
nicht korrigieren; Sie müssen es. Sie versuchen das gerade, der eine ein bisschen ehrlicher, der andere nicht ganz so ehrlich. Wir sind gespannt, welche Position Sie am Ende einnehmen werden.
Wir könnten in Bayern Arbeitsplätze en masse im Bereich der regenerativen Energien schaffen und die Kreislaufwirtschaft anheizen. Herr Minister, wir müssen auch die Möglichkeiten erweitern, dass Kommunen energieautark werden. Auch wenn es mir schwerfällt, sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich ein Beispiel an dem CSU-Bürgermeister von Wildpoldsried. Er ist längst weiter, als Sie jemals waren. Er hat kein Problem mit seinen Windrädern - weil er die Entscheidung mit den Bürgern gemeinsam getroffen hat! Uns ist es wichtig, dass man Mittel bereitstellt, um Gemeinden, die energieautark werden wollen, in ihrem Bestreben zu unterstützen. Dabei geht es um Beratung, Moderation und vieles mehr. Das ist der einzig richtige Weg. Lassen Sie die Menschen das Geld mit den regenerativen Energien selbst verdienen! Dann akzeptieren sie sie am allerschnellsten. Wildpoldsried ist dafür ein gutes Beispiel.
Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident! Ich darf gleich mit den Menschen weitermachen, mit denen Kollege Wörner geschlossen hat: Alle Bürgerinnen und Bürger haben das gleiche Recht auf eine hochwertige Gesundheitsversorgung. Das steht im Mittelpunkt der Überlegungen von uns FREIEN WÄHLERN. Eigentlich sollte der Gedanke für alle Fraktionen eine Selbstverständlichkeit sein.
Doch die Praxis in Bayern zeigt teilweise etwas anderes. Wir haben ein qualitativ hochwertiges Gesundheitssystem. Es wird aber, wenn es so weitergeht, nicht mehr bezahlbar sein. Im ländlichen Raum müssen die Bürger zum Teil erhebliche Wege in Kauf nehmen, um zum nächsten Hausarzt oder Facharzt zu kommen. Dagegen häufen sich die Ärzte in den Ballungsgebieten. Hier sind die Anreize nicht richtig gesetzt.
Aus meiner persönlichen Erfahrung als niedergelassener Orthopäde weiß ich, wie schwierig es in manchen Fällen ist, gesetzlich versicherte Patienten an einen Spezialisten zu überweisen, auch wenn dies
dringend geboten ist. Dass gesetzlich Versicherte deutlich länger auf Termine bei Haus- und bei Fachärzten warten müssen, ist längst kein Geheimnis mehr. Man mag dies als bloße Unbequemlichkeit abtun; aber diese Wartezeiten können auch mit Schmerzen oder gesundheitlichen Folgen einhergehen. Aus diesem Grund fordern wir FREIE WÄHLER, dass sich Bayern für eine neue Gesundheitsversicherung - wir nennen sie "soziale Gesundheitsversicherung" - einsetzt.
Ich komme zu den Eckpunkten. Jeder Bürger soll frei wählen können, ob er sich bei einer gesetzlichen oder eine privaten Krankenversicherung versichern lassen möchte. Alle Versicherungen müssen die hochwertigen Leistungen unserer sozialen Gesundheitsversicherung für alle Bürger anbieten. Alle Bürger zahlen Beiträge für die soziale Gesundheitsversicherung.
Herr Blume, Sie haben die soziale Gesundheitsversicherung der FREIEN WÄHLER noch nicht verstanden. Deshalb muss ich die Zeit jetzt nutzen, um sie Ihnen noch einmal zu erklären.
Dadurch, dass die Beiträge einkommensabhängig gestuft und alle Einkommensarten berücksichtigt werden, erreichen wir eine solide finanzielle Basis und können - das ist unser Antrieb - das Ende der Zweiklassenmedizin einläuten.
- Ich komme dazu. - Inhaltlich liegt ein Schwerpunkt der sozialen Gesundheitsversicherung auf der Prävention; denn durch gesundheitsbewusstes Verhalten und entsprechende Vorsorgemaßnahmen lassen sich viele Krankheitsrisiken minimieren. Das kommt der Gesundheit und dem Wohlbefinden des Einzelnen zugute, dient aber nebenbei auch der mittel- und langfristigen Entlastung der Krankenversicherungen.
Ich möchte jetzt auf die Problematik des Suchtverhaltens von Jugendlichen eingehen. Der exzessive Alkoholkonsum von Heranwachsenden hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Es ist die Rede von "Komasaufen" und "Flatrate-Partys". Die statistischen Zahlen sind einfach alarmierend, ob Sie sie hören wollen oder nicht. So haben 80.000 Kinder und
Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren mindestens einmal im Monat einen Rausch. Dazu kann man zwar sagen: "Was ist dabei?", aber für Zwölfjährige ist das nicht in Ordnung.
Die Folgen dieses Verhaltens zeigen sich zum einen in gesundheitlichen Schäden bei den Betroffenen. Zum anderen hat sich die Anzahl der Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von unter Alkoholeinfluss stehenden Jugendlichen erhöht. Nachgewiesenermaßen entwickeln sich nachts geöffnete Verkaufsstellen, an denen spontan Alkohol erworben werden kann, beispielsweise Tankstellen, zu Kriminalitätsschwerpunkten. Wir haben dazu eine Expertenanhörung im Landtag veranlasst. Diese hat ergeben, dass die Prävention im Bereich des Suchtverhaltens von Jugendlichen nachhaltig verstärkt werden muss. Die bereits bestehenden Programme wie HaLT müssen bayernweit ausgebaut und vertieft werden. Das ist nur mit einer besseren finanziellen Ausstattung möglich. Herr Hünnerkopf, Ihnen möchte ich widersprechen: HaLT ist noch nicht flächendeckend eingeführt.
Besonders wichtig ist uns dabei, dass die Finanzierung nicht an einzelnen Projekten bzw. befristeten Maßnahmen festgemacht wird, sondern dauerhaft gesichert ist.
Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt. Wir fordern für das Jahr 2012 100.000 Euro zur besseren Suchtprävention für unsere Kinder und Jugendlichen. Wenn unser Antrag hier abgelehnt wird, habe ich dafür kein Verständnis.
Herr Präsident, Herr Staatsminister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vier Minuten und 44 Sekunden müssen und werden mir reichen, um Ihnen darzulegen, dass wir mit dem Haushalt einen respektablen finanziellen Rahmen für den Umweltbereich gesetzt haben und dass es sich lohnt, dem Einzelplan 12 zuzustimmen.
Herr Staatsminister Söder, Sie haben wie ein vernünftiger Mittelständler in Krisenzeiten gehandelt. Sie haben Ihre Ausgaben gesenkt. Sie haben vernünftig und verantwortungsvoll gespart und die wesentlichen Akzente gesetzt. Sie haben mit der Einsparung eines nennenswerten Millionenbetrages dazu beigetragen, dass wir insgesamt einen generationengerechten Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen können.
Sie haben vor allem die richtigen Ausgabenschwerpunkte gesetzt, indem Sie beispielsweise bei der Umweltbildung nicht gekürzt und bei der vornehmsten Aufgabe des Umweltministeriums, nämlich beim Naturschutz, sogar aufgestockt haben.
Der Einzelplan für die Umwelt setzt die richtigen Schwerpunkte. Das ist das richtige Zeichen zur richtigen Zeit, weil gespart wird und Ausgaben wesentlich gesenkt werden. Kompliment, Herr Staatsminister!
Mir gefällt ganz besonders, dass die Umweltpolitik nicht isoliert betrachtet wird. Es gibt bemerkenswerte und hervorhebenswerte Schnittpunkte, zum Beispiel bei der Umweltbildung, wo wir die Chancen des grünen Bandes Bayern weiter in den Vordergrund rücken müssen, oder beim ökologischen Krankenhaus, das mein Kollege Bertermann schon erwähnt hat.
Ich begrüße auch, wie Sie Umwelt in Einklang mit Wirtschaft bringen, indem Sie die Mittel für die Erholungseinrichtungen nach wie vor hoch ansetzen, indem Sie die attraktiven Wanderwege fordern und fördern. Gleiches gilt auch für die Gartenschauen. Das hilft nicht nur der Umwelt, sondern auch dem Tourismus.
Mich freut sehr, dass Sie beispielsweise durch die Schaffung des Zentrums für Bionik mit der Wissenschaft Hand in Hand gehen. Das ist richtig. Es belegt, dass wir von der Natur noch mehr lernen können.
Mir hat das Auftreten der Regierung beim Tag der Milchbauern insgesamt sehr gut gefallen. Dort wurde belegt, dass Umwelt und Landwirtschaft kein Widerspruch sind. Umwelt und Landwirtschaft bedingen und befruchten sich gegenseitig. Es ist sehr gut, wie die Regierung hier ressortübergreifende Zeichen gesetzt hat.
Die große Aufgabe der Zukunft ist natürlich die Energiewende. Ja, wir wollen in das Zeitalter der erneuerbaren Energien gehen. Das müssen wir alle gemeinsam anpacken.
Umweltminister Söder, unser Landwirtschaftsminister Brunner, aber auch unser Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch müssen unserem Energieminister Zeil entsprechend zuarbeiten.
Aber wer mitreden will, muss Geld mitbringen. Uns allen ist klar, dass wir im Nachtragshaushalt noch ordentlich nachlegen müssen.
- Ich bemerke Unruhe auf der linken Seite. Liebe grüne Kollegen, Sie können sicher sein, bei uns finden Sie statt leerer Versprechungen einen vollen Tatendrang. Wir werden Wirtschafts- und Umweltpolitik in einer vernünftigen Partnerschaft von Ökologie und Ökonomie gemeinsam schaffen. Wir begeben uns konsequent auf den Weg ins Zeitalter der erneuerbaren Energien.
Last but not least möchte ich Danke sagen: Danke an Sie, Herr Staatsminister Söder, für die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit, Danke für die Anerkennung Ihrerseits, dass es in diesem Parlament gute Ideen gibt, die übernommen werden können, insbesondere Danke für die Übernahme der Forderung der FDP vom letzten Jahr, Isar 1 dauerhaft vom Netz zu nehmen.
Danke sage ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium. Ich sage einen fraktionsübergreifenden Dank an alle Kollegen im Umweltausschuss. Stellvertretend nenne ich den Vorsitzenden, Herrn Magerl. Herr Magerl, Sie erledigen Ihre Aufgabe sehr gut. Ich komme gern zu Ihnen in den Umweltausschuss. Danke sage ich auch Herrn Kollegen Hünnerkopf in Stellvertretung für die Kolleginnen und Kollegen unseres Koalitionspartners sowie allen Haushältern.
Schließlich danke ich den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, die draußen vor Ort den Umweltschutz in Bayern mit Leben und Liebe erfüllen. Umweltschutz und erneuerbare Energien leben vom Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger. Wir müssen in der Politik die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.