Wenn Sie das Gesetz im Parlament mitberaten haben, erinnern Sie sich vielleicht daran, dass wir die Möglichkeiten des Hochschulzugangs für Meister und Gesellen erweitert haben. Das alles sind Themen, die wir in der Koalition vorangebracht haben. Da sehe ich den roten Faden in der Politik dieser Staatsregierung durchaus.
Ich möchte mich für die Aufmerksamkeit und für das lange Ausharren der Mitglieder dieses Hauses besonders bedanken.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Saaldiener haben mich gerade darauf hingewiesen, jetzt sei es angebracht, die 45 Minuten Redezeit voll auszuschöpfen, um das gesamte Werk, das in den letzten drei Tagen in einer, so glaube ich, wichtigen Generaldebatte ausgeleuchtet wurde, im richtigen Licht darzustellen. Ich glaube, es liegt in Ihrem Interesse, wenn ich mich an den Rat der Saaldiener ausnahmsweise nicht halten werde. - Lieber Herr Klein, ich mache da weiter, wo Sie geendet haben.
Namens der Staatsregierung danke ich dem Hohen Haus für eine engagierte und sachkundige Beratung des Doppelhaushalts 2011/12. Mein besonderer Dank gilt - das liegt in der Natur der Sache - den Mitgliedern des Haushaltsausschusses sowie dem Vorsitzenden Georg Winter und seinem Stellvertreter Herrn Halbleib. Seitens der Staatsregierung sage ich: Man darf nicht vergessen, dass den drei Tagen Generaldebatte zu allen Einzelplänen eine sehr intensive Arbeit im Haushaltsausschuss vorangegangen ist. 5.300 Seiten Haushaltskompendium waren zu bewältigen.
An dieser Stelle darf man festhalten: Wir haben in Bayern einen Doppelhaushalt, der - man muss die Eckpunkte, die Schwerpunktsetzungen, die Initiativen, die Programme und die Projekte zur Kenntnis nehmen - für einen wichtigen Aufbruch in den Jahren 2011/12 steht, den der Freistaat Bayern, die Politik und die Gesellschaft in Bayern in den nächsten zwei Jahren machen werden.
Das ist deshalb wichtig, weil wir in den beiden bisherigen Doppelhaushalten ganz gezielt auf die aktuelle Situation reagiert haben. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft stehen geblieben ist, haben wir investiert, haben wir staatliche Investitionen nach vorn gebracht. Wir haben uns eine Ausgangslage erarbeitet, auf die Europa neidisch ist. Man blickt auf Deutschland. In Deutschland blickt man auf Bayern. Wir haben es geschafft, obwohl wir von den Einbrüchen der Weltwirtschaft am stärksten getroffen waren. Wir haben die Krise schnell hinter uns gelassen.
Umso wichtiger ist es, dass wir mit diesem Doppelhaushalt, der die Schwerpunkte auf Bildung, Familien, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und Innovation setzt, jetzt die Chancen nutzen.
Das alles wird deshalb umso erfolgreicher sein, weil wir an dem zentralen Alleinstellungsmerkmal der bayerischen Haushaltspolitik festgehalten haben. Denn dieser Haushalt kommt, obwohl er auf Investitionen, Bildung, Familien und Innovation setzt, zum sechsten und siebten Mal ohne neue Schulden aus. Die Politik in Bayern fußt auf soliden Finanzen.
Bayern ist - das darf man sagen - heute da, wo andere Länder in den nächsten Jahren erst noch hinmüssen. Das gilt sowohl für andere Bundesländer als auch für den Bund als auch für andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Bayern schafft es. Wenn Bayern es schafft, sind wir auch in der Lage, Gleiches von anderen Ländern in Deutschland und Europa zu verlangen. Das muss unsere Position sein.
Bei dieser Gelegenheit bedanke ich mich beim Parlament dafür, weil es die Staatsregierung bei einer zentralen Entscheidung unterstützt hat. Deshalb will ich die Umsetzung des Konjunkturpakets noch einmal kurz ansprechen.
Am Ende gibt es eben doch zwei unterschiedliche Möglichkeiten. Es gibt die Möglichkeit, mit der Gießkanne über das Land zu gehen und das Geld zu verteilen. Dies wird aber nicht funktionieren; denn am Ende wird man damit keine positiven Effekte erzielen. Der schwierigere Weg ist, Eckpunkte und Prioritäten zu setzen. Dieser Weg ist uns in Bayern gelungen.
Ich erinnere an Folgendes: Wir haben im Kampf gegen die Wirtschaftskrise im Wege des Investitionsgesetzes insgesamt 10 Milliarden Euro ausgeschüttet. Es ist Geld der Bundesrepublik Deutschland für die Länder. Bayern erhielt davon 1,43 Milliarden Euro. Zu diesen Mitteln mussten der Freistaat und die Kommunen mindestens 480 Millionen Euro beisteuern. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist in Bayern zu einem echten Erfolgserlebnis geworden. Wir haben ein Paradebeispiel abgegeben. Aktuell machen 3.770 Einzelmaßnahmen mit einer Gesamtinvestitionssumme von über 2,46 Milliarden Euro die Umsetzung des Konjunkturpakets aus.
gelungen, die Investitionssumme Bayerns im Rahmen des Konjunkturpakets um 1 Milliarde Euro zu erhöhen. Das ist ein Erfolg bayerischer Landespolitik.
Mit dem Konjunkturpaket - das ist wichtig, weil es in diesen Doppelhaushalt hineinstrahlt - stärken wir nachhaltig Investitionen in die Zukunft. Von dem gesamten Investitionsvolumen entfallen 210 Millionen Euro auf die energetische Sanierung von Kindertageseinrichtungen, 830 Millionen Euro auf die energetische Sanierung und Modernisierung von Schulen, 206 Millionen Euro auf den Neubau und die Modernisierung von Hochschulbauten und 145 Millionen Euro auf den Forschungsbereich.
Noch im Jahr 2011 stehen insgesamt rund 830 Millionen Euro Fördermittel des Bundes und des Freistaates Bayern zur Verfügung. Davon wurden - wir schreiben diese Erfolgsgeschichte weiter - bis Ende März bereits 126 Millionen Euro ausgezahlt. Bis Ende 2011 können in Bayern noch einmal 700 Millionen Euro in Zukunftsinvestitionen fließen.
Wir setzen das Konjunkturpaket zügig und erfolgreich um. Wir legen damit die Grundlagen für eine gute Zukunft unserer Heimat.
Das Bemerkenswerte an unserem Doppelhaushalt und an den Entwurf, dem zuzustimmen ich Sie bitte, ist: Auf die positive Grundstimmung legen wir bei diesem Doppelhaushalt noch einmal Mittel für Investitionen in unsere Zukunft drauf. Wir investieren in beste Ressourcen. Wir stärken unsere Familien. Wir pflegen den Rohstoff Geist und fördern Innovationen. Es gibt kein zweites Bundesland, welches das Konjunkturpaket so erfolgreich umsetzt und das in dieser Situation noch obendrauf investiert.
Weil wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen und es falsch wäre, jetzt die Hände in den Schoß zu legen, weil es darauf ankommt, die Chancen zu nutzen, machen wir jetzt Bayern fit für die Zukunft.
Dabei setzen wir Schwerpunkte. 2,2 Milliarden Euro stehen allein für die Familien zur Verfügung. Für deren Unterstützung geben wir 2.200 Millionen Euro im Jahr 2012 aus.
Liebe Frau Stamm, Sie können natürlich Ihre Kürzungsvorschläge vorstellen. Dann müssen Sie der bayerischen Öffentlichkeit erklären, dass die GRÜNEN
Wir erhöhen die familienbezogenen Leistungen noch einmal um 200 Millionen Euro. Wir setzen dabei auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, weil wir die Kommunen unterstützen. Wir setzen das Sonderprogramm zur Förderung der Investitionen des Krippenausbaus fort. Das Volumen des Investitionsförderprogramms erreicht jetzt eine knappe halbe Milliarde Euro. 500 Millionen Euro geben wir den Kommunen in Bayern, damit sie die Kinderbetreuungseinrichtungen für die Kleinsten aller Kleinen ausbauen. Das ist in Deutschland einmalig.
Der zweite Teil unserer Familienmilliarden geht in die Betriebskosten der Kinderbetreuung. Der Zuschuss des Freistaats Bayern an die Kommunen für die Beteiligung an den Betriebskosten wird bis zum Jahr 2012 auf über 1 Milliarde Euro, auf über 1.000 Millionen Euro anwachsen. Es gibt kein zweites Bundesland, das sich so stark an den Betriebskosten beteiligt.
Weil das Fundament der bayerischen Erfolgsgeschichte vor allen Dingen die hohe Qualität unserer Schulen und Hochschulen ist, machen wir die Qualität zukunftsfest. Wir erhöhen im Jahre 2011 die Bildungsausgaben.
Herr Staatsminister, einen Moment bitte. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen um etwas mehr Ruhe. Wir sind bald zu Ende. Herr Minister, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Da können auch die Damen und Herren der Opposition die Fakten nicht bestreiten. Mit 15,4 Milliarden Euro - das sind zwei Milliarden mehr Ausgaben für Bildung, Schulen und Hochschulen als im Jahr 2008 - haben wir ein Drittel aller Gesamtausgaben des bayerischen Staatshaushalts in die Bildung, in den Rohstoff Geist geleitet. Es gibt kein Bundesland, das sich so stark für Bildung, Schulen und Hochschulen und für die berufliche Bildung und Weiterbildung engagiert, wie der Freistaat Bayern. Wir setzen auf Familie und Bildung.
Drittens stärken wir gezielt Forschung und Entwicklung. Da wir wissen, dass wirtschaftlicher Erfolg und eine gesunde Umwelt in Bayern Hand in Hand gehen, investieren wir nicht nur in fortschrittliche Projekte wie beispielsweise 64 Millionen Euro in die Zukunft der Elektromobilität, sondern wir investieren natürlich auch in die Energiewende und in den Klimaschutz. Kein anderes Bundesland in Deutschland investiert in einer vergleichbaren Größenordnung staatliche Mittel zum Beispiel in den Klimaschutz. Mit dem laufenden, im Jahre 2011 noch aktiven Programm steuern wir 350 Millionen Euro in den Klimaschutz und in die Energiewende. Wer heute behauptet, Bayern würde nichts für die Energiewende tun, hat den Haushalt nicht gelesen.
Investitionen in die Solartechnik, Investitionen in die Energieforschung, all das sieht dieser Doppelhaushalt vor. Ich glaube, es ist der Situation angemessen, das Maßnahmenpaket jetzt aktuell in einer interministeriellen Arbeitsgruppe zu prüfen. Denn jetzt haben wir zu entscheiden, welche Maßnahmen wir fortsetzen und welche Maßnahmen wir künftig machen wollen. Sie können uns, der CSU, doch nicht vorwerfen, dass sie ein Sofortprogramm mache, wenn Sie am Ende erkennen müssen, dass die Aufgabe, die Energiewende zu beschleunigen, Punkt für Punkt abgearbeitet werden muss. Wir setzen die Grundlage im Haushalt des Jahres 2011 und steuern in 2012 nach. Wir nehmen diese Herausforderung ernst.
Ein weiterer Schwerpunkt beim Ausbau von Technologie- und Forschungszentren ist die Biosystemforschung. Ich nenne als einen Schwerpunkt die Carbonfaser-Technologie in Augsburg. Wir setzen dabei auf den Fortschritt und die Entwicklung in allen Regionen. Lesen Sie den Doppelhaushalt, dann stellen Sie fest, dass in allen Bereichen Bayerns, in Neustadt an der Saale, im Bayerischen Wald, in Sulzbach-Rosenberg, in Lichtenfels, in Nördlingen, in Hof, überall in die Zukunft investiert wird. Es gibt kein zweites Bundesland, das mit einem solchen Volumen versucht, die Zukunft zu gestalten und einen Aufbruch für das ganze Land zu bewirken. Wir wollen die Chancen dafür jetzt nutzen.
Dieses Engagement zahlt sich aus. Die Abrechnung des Länderfinanzausgleichs bringt Bayern für das Jahr 2010 eine Erstattung in Höhe von 433 Millionen Euro. Dadurch sind wir in der Lage, auf die im Regierungsentwurf für 2011 noch vorgesehene rückzahlbare Ablieferung des Grundstocks in Höhe von 378 Milli
onen Euro zu verzichten. Das meinte ich, als ich bei der Einbringung des Doppelhaushaltes sagte, wir entnehmen dem Grundstock nicht mehr als wir müssen.
Das ist Finanzpolitik in der Symmetrie! Das ist Finanzpolitik, die der Situation entsprechend reagiert. Wenn die freie Wirtschaft zurückgeht, gehen wir als Staat hinein. Wir gehen aber nicht in den Konsum, sondern wir gehen in die Strukturen und investieren in die Zukunft. Und wenn dann die Wirtschaft wieder anzieht, haben wir die entsprechende Rendite und ziehen uns wieder zurück. Wir sparen in der Zeit, damit wir in der Not reagieren können.