Ich sage, jeder Euro, der in die Bildung fließt, bringt Rendite, von der Bänker nur träumen können. Selbstverständlich ist das so. Deshalb muss die Bildung Priorität bei der Konsolidierung des Haushaltes haben. Diese Priorität kommt der Bildung in diesem Doppelhaushalt zu. Das wird auch so bleiben. Dafür werde ich mich einsetzen.
Herr Pfaffmann, dass wir nicht alle Wünsche erfüllen können, ist klar. Die Bildung wird jedoch weiter Priorität im Haushalt haben.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! So viel Unterhaltung wie vorher kann ich wahrscheinlich nicht bieten. Ich möchte Sie jedoch dazu anregen, wieder zur Sachlichkeit zurückzukehren.
Im Vorfeld zum heutigen Tage hat es engagierte Diskussionen zu diesem Haushalt gegeben. Obwohl ich die engagierten Diskussionen schätze, werden wir uns weder durch eine Demonstration noch durch eine
unseriöse E-Mail-Aktion des BLLV-Präsidenten noch durch Ihr Getöse einen Bildungsabbau unterschieben lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Genauso wie der letzte ist auch dieser Haushalt ein Bildungshaushalt. Für die CSU ist die Bildung ein Investitionsschwerpunkt. Die Bildung bleibt auch ein Investitionsschwerpunkt. Daran rütteln wir nicht, und daran lassen wir auch nicht rütteln.
Für die Verbesserung der Rahmenbedingungen und die Wahrnehmung zusätzlicher Aufgaben war es unser Ziel, 1.000 zusätzliche Lehrerstellen im Jahr zu schaffen. Das Versprechen werden wir in diesem Doppelhaushalt auch einhalten.
Sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 wird es jeweils 1.000 zusätzliche Lehrer für zusätzliche Aufgaben geben. Wir halten unsere Zusage ein. Sie können formalistisch versuchen, den Wegfall der Stellen aufgrund des letzten G 9-Jahrgangs gegenzurechnen. Das ist nicht seriös, weil im gleichen Umfang ebenfalls Unterricht und Aufgaben wegfallen.
(Eva Gottstein (FREIE WÄHLER): Das stimmt nicht! Was ist mit den Ganztagsschulen und den anderen Aufgaben?)
- Selbstverständlich fallen die Aufgaben weg. Die 1.000 zusätzlichen Lehrer pro Jahr stehen für zusätzliche Aufgaben und für die Verbesserung des Unterrichts zur Verfügung. Dazu kommen 1.320 zusätzliche Stellen für den Ausgleich der Arbeitszeitverkürzung und noch einmal über 500 Stellen zur Sicherung der gebundenen Ganztagszüge. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann sich sehen lassen. Darauf sind wir zu Recht stolz.
Immer wieder wird öffentlichkeitswirksam die Forderung nach einer Bildungsmilliarde erhoben. Das haben wir schon zwei Mal gemacht. Das wiederhole ich gerne in jeder Rede. In den Jahren 2003 bis 2008 gab es eine Steigerung des Kultusetats von 7,6 auf 8,6 Milliarden Euro. Das war die erste zusätzliche Milliarde. In den Jahren 2008 bis 2012 wird es die zweite Milliarde geben. Die Aussage, dass ein Teil davon für die Pensionslasten verwendet werde, ist völlig richtig.
Lehrer haben einen Anspruch auf ihre Pension. Selbstverständlich gehören Pensionszahlungen auch dazu.
Angestellte haben zwar keinen Anspruch auf eine Pension, jedoch auf eine Rente. Auch das gehört zur Finanzierung der Lehrer. Wenn Sie Lehrer ohne Pensionszahlungen einstellen wollen, sollten Sie dies mit den Lehrerverbänden ausmachen. Darauf bin ich sehr gespannt.
Die zusätzlichen Mittel bewirken einen Zuwachs von Lehrerstellen. Ich möchte die Zahl wiederholen, damit es wirklich jeder mitbekommt. In den Jahren 2007 bis 2012 wird es einen Zuwachs um insgesamt 5.880 Lehrerstellen geben. Das ist ein großer Beitrag für die von uns gewünschten Verbesserungen. Die Lehrer, Eltern und Schüler fordern zu Recht mehr Lehrer. Als Bildungspolitiker unterstütze ich diese Forderung. Es kann nie genug Lehrer geben. Zur Wahrheit gehört auch, dass wir seit Jahren konsequent zusätzliche Lehrerstellen schaffen. Es hat noch nie so viele Lehrer wie heute gegeben, obwohl die Schülerzahlen zurückgehen.
Es wird gesagt, man könne die Schule von heute nicht mit früher vergleichen. Das macht niemand. Ich gebe jedem recht, der sagt, die Aufgaben hätten sich geändert. Die Aufgaben sind auch mehr geworden. Darauf haben wir reagiert. Das möchte ich Ihnen darstellen. Sie haben völlig recht. Eine Klassengröße von 40 Schülern pro Klasse will keiner. Deshalb ist die Betreuungsrelation ein ganz wichtiger Parameter. Die Betreuungsrelation hat sich in den letzten Jahren von 1999/2000 bis jetzt von 18,2 auf 16,8 Schüler pro Vollzeitlehrer verbessert. Das ist für die Förderung in der Schule und in der Klasse gut und wichtig. Wir haben und sind noch dabei, die Klassenstärken zu senken. An den Grund- und Hauptschulen sind wir schon weit gekommen. An den Grundschulen haben wir aktuell eine durchschnittliche Klassenstärke von 21,8 und an den Haupt- und Mittelschulen von 20,2. An den Realschulen und Gymnasien hat sich die Situation leicht verbessert. Ich gebe Ihnen recht, dass wir dort noch einiges tun müssen.
Ein großer Schwerpunkt ist der Ausbau der Ganztagsangebote. Hierzu muss ich die Kollegin Will etwas korrigieren. Die Beschlüsse für die Hauptschule stammen aus dem Jahr 2006 und für alle anderen Schular
ten vom Juni 2008. Die Koalition aus CSU und FDP hat diese Beschlüsse übernommen und kraftvoll vorangetrieben. Bei den gebundenen Ganztagszügen kommen wir gut voran. Die Hauptschulen sind fast abgedeckt. Bei den Grundschulen sind wir dabei, und an den Realschulen und Gymnasien werden wir im Herbst beginnen. Sie sehen, das ist uns ein ganz zentrales Anliegen, und wir setzen hier einen großen Schwerpunkt.
In Bezug auf die Zusagen an die Privatschulen wurde ein großer Schritt gemacht. Die Regelung zum Schulgeldersatz und die Pauschalierung sind nicht nur für uns, sondern auch für die Privatschulen sehr wichtig.
Der Aufwand ist sowohl für die Regierungen als auch für die Privatschulen sehr groß. - Wir haben in den Debatten den Fördersatz pro Schüler von 1.510 Euro auf 1.624 Euro erhöhen können. Wir werden auch für die Inklusion - ein gemeinsames Anliegen des Hohen Hauses, weshalb ein gemeinsamer Gesetzentwurf erarbeitet wurde - in den nächsten beiden Jahren insgesamt 200 zusätzliche Lehrkräfte zur Verfügung stellen. Sie sehen, wir tun etwas. Ein gutes Zitat lautet: Investitionen in Bildung bringen noch immer die besten Zinsen. CSU und FDP wissen das und handeln auch danach.
(Zuruf des Abgeordneten Markus Rinderspacher (SPD) - Weitere Zurufe von der SPD und den FREIEN WÄHLERN)
Wir werden in unseren Bemühungen nicht nachlassen, sondern diesen Weg konsequent fortsetzen. Wir haben schon viel gemacht und werden noch weiter viel tun.
Die Debatte zum Einzelplan 05 ist immer auch eine Generalabrechnung mit der Bildungspolitik der Bayerischen Staatsregierung. Ich kann Ihnen versichern, wir nehmen jede Anregung, jeden Vorschlag und auch die Kritik sehr ernst. Uns geht es um eine pragmatische Bildungspolitik und um Verbesserungen. Gegen das ständige Schlechtreden werden wir uns aber immer zur Wehr setzen. Es ist zwar schön, wenn die Opposition nicht mehr alles schlecht redet, aber sie haben immer noch zu vieles schlecht geredet. Ich sage mit aller Deutlichkeit: Die Substanz des Bayerischen Schulsystems ist gut. Daran lassen wir nicht rütteln.
Ich muss nicht auf alle Studien verweisen, weil Sie die Studien kennen. Das weiß ich aus dem Bildungsausschuss. Sie kennen die Studien gut, versuchen aber im Plenum einen anderen Eindruck zu erwecken.
Die CSU-Fraktion weiß, dass noch Handlungsbedarf besteht. Das Motto unseres Ministers heißt: Qualität und Gerechtigkeit. Niemand in Bayern und niemand in der CSU möchte, dass begabte Arbeiterkinder nicht auf das Gymnasium wechseln können.
Niemand möchte, dass Kinder mit Migrationshintergrund unter ihren Möglichkeiten bleiben. In Bayern wird jeder gebraucht. Jeder muss entsprechend gefördert werden.
Gestern hat Ministerpräsident Seehofer den früheren Ministerpräsidenten Dr. Günther Beckstein zitiert: Die Bildungspolitik ist die Sozial- und Wirtschaftspolitik des 21. Jahrhunderts. Wir handeln ganz konsequent danach. Wir bauen die Frühförderung aus. Mit dem Modell "flexible Grundschule" flexibilisieren wir die Eingangsstufe für die Grundschüler.
Wir bauen die Ganztagsangebote ganz massiv aus, weil sie zum einen ein qualitativ hochwertiges pädagogisches Angebot und zum anderen ein großer Beitrag für die Chancengerechtigkeit sind. Mit dem Konzept der Mittelschule haben wir ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für die Hauptschule entwickelt. Wir brauchen eine Schulart mit vertiefter Berufsorientierung und Praxisbezug, und wir brauchen die Schüler, die die Kompetenzen in dieser Schule erworben haben. Mit der Schaffung der Verbünde wollen wir so viele Standorte wie möglich erhalten. Im Herbst werden wahrscheinlich 95 % der Hauptschulen bereits Mittelschulen sein. Das ist ein großartiger Erfolg für uns und für dieses Konzept.
Die Realschule ist beliebt und hat mit dem Profil 21 ein gutes Konzept für die Zukunft. Beim Gymnasium gibt es jetzt den doppelten Abiturjahrgang, den wir mit Begleitung gut ins Ziel bringen wollen. Wir werden danach Bilanz zum G 8 ziehen und uns überlegen, wie wir das Gymnasium weiterentwickeln können. Wir wollen aber die Weiterentwicklung des Gymnasiums und keine Verstümmelung des Gymnasiums. Wir wol
len die Realschule nicht abschaffen. Deswegen werden wir und wahrscheinlich auch viele Bürgerinnen und Bürger beobachten, wie sich in Baden-Württemberg die Bildungspolitik von Grün-Rot in der Realität auswirken wird.
In Bayern wird es mit uns keinen Anschlag auf das Gymnasium und die Realschule geben. Die berufliche Bildung leistet einen großen Beitrag zur Durchlässigkeit und Chancengerechtigkeit. Man kann die Zahl gar nicht oft genug wiederholen: 40 % der Hochschulzugangsberechtigungen werden über die berufliche Bildung erworben. Insofern leistet die berufliche Bildung einen riesigen Anteil zur Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit. Wir werden uns dem Thema "Kooperationen an den Übergängen" widmen. Die individuelle Förderung ist dem Minister ein großes Anliegen. Wir werden Sie weiter verbessern. Wir werden uns um die Inklusion kümmern, um noch mehr Kinder mit Behinderung in das Regelschulsystem aufnehmen zu können.