Wir müssen die Leute davon überzeugen, dass der vorgesehene Standort der beste ist. Das haben Sie verweigert und abgelehnt.
- Verzeihung, ich habe an der Debatte im Wirtschaftsausschuss teilgenommen. Sie haben dagegen argumentiert und unseren Antrag abgelehnt. Wir brauchen in den betroffenen Regionen zur Begleitung laufender Planungs- und Genehmigungsverfahren runde Tische. Wir brauchen eine Reform der Genehmigungsverfahren. Das bedeutet: Schaffung von Transparenz und eine frühzeitige Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Herr Kollege Schmid, nach Ihren letzten Ausführungen sollten Sie besser genau aufpassen. Ihr Gerede, die GRÜNEN würden vor Ort für Widerstand sorgen, ist nichts anderes als Geschwätz.
- Nein, das werden wir nicht sehen. Ich kann es Ihnen belegen. Das haben wir jetzt schon recherchiert.
Wir haben bei Hochspannungsleitungen, bei Solarparks und Windkraftanlagen sehr genau nachrecherchiert. Mittlerweile habe ich 70 Fälle auf dem Tisch.
In ein oder zwei konkreten Fällen waren die GRÜNEN vor Ort dagegen und die CSU dafür. In den meisten Fällen ist das Verhältnis jedoch genau umgekehrt.
Da sitzen die Leute aus Ihrer Fakultät. Das sind Ihr Bürgermeister, Ihre Gemeinderatsmehrheit und Ihr Ortsverband, welche die Projekte verhindern.
(Georg Schmid (CSU): Sie verdrehen die Wahrheit! - Tobias Thalhammer (FDP): So viele Bürgermeister haben wir gar nicht!)
- Herr Thalhammer, Sie habe ich nicht angesprochen. Dass ihre Bedeutung verschwindend gering ist, möchte ich gar nicht leugnen.
- Selbstverständlich können andere Zeiten kommen. Herr Hacker, Ihnen wünsche ich nicht alles Schlechte.
- Herr Thalhammer, ich rede gerade mit Herrn Schmid und nicht mit Ihnen. Es gibt zahlreiche Beispiele, die dokumentieren, dass das Verhältnis genau andersherum ist. Den Widerstand möchte ich nicht verunglimpfen. Das mögen triftige Gründe sein. Das zeigt aber doch, Herr Ministerpräsident, dass an den Verfahren etwas falsch ist. Es muß frühzeitig für Information gesorgt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen beteiligt und überzeugt werden, warum ein Projekt notwendig ist.
Daran kann ich wunderbar anknüpfen, weil es für manche ein Argument gegen eine Hoch- oder Höchstspannungsleitung ist, wenn befürchtet werden muss, dass dort der billige Atomstrom durchlaufen wird. In einem konkreten Fall in einer Vorortgemeinde von München war es ein Argument, die Hackschnitzelbefeuerung vor Ort abzulehnen, weil der Betreiber eine Firma ist, die mit "E" beginnt. Auf solche Dinge muss man achten, und man muss diskutieren, wie man ein Projekt verpackt und verkauft, um gut voranzukommen. Wichtig ist auch, die Marktmacht der großen Vier zu begrenzen - in Bayern sind es Eon und RWE, - die Landeskartellbehörde zu stärken und sie zum Arbeiten zu bewegen. Sehr wichtig ist es, die Städte und Gemeinden in ihrer kommunalen Energiepolitik zu unterstützen.
Bezüglich der Landeskartellbehörde gibt es folgendes Beispiel: Eine Ausschreibung war zu 100% diskriminierend. Es ging um eine Ausschreibung der Versorgung von Liegenschaften einiger Gemeinden mit
Strom. Es war eindeutig, dass die Ausschreibung diskriminierend und auf ein Stromversorgungsunternehmen zugeschnitten war. Ich habe die Punkte zusammengefasst, bin zur EU-Kommission, zur Bundesnetzagentur, zur Landeskartellbehörde beim Wirtschaftsministerium, zur Regierung von Oberbayern und zum Landratsamt als der Kommunalaufsicht gegangen. Ich bin von Pontius zu Pilatus gelaufen. Am Ende haben mir alle recht gegeben, aber das war zwei Jahre zu spät. Der Stromvertrag war mittlerweile ausgelaufen. Hier besteht also riesengroßer Handlungsbedarf.
Damit sind wir bei der Brückentechnologie. Ich mag solche Begriffe nicht und auch nicht den Begriff "Leuchtturm", der immer wieder benutzt wird. Ich verstehe nicht, warum Sie ein solches Wort immer wieder wählen, obwohl Sie mit einer solchen Begrifflichkeit beim "Leuchtturmprojekt Schwebetraum zum Flughafen" eine Bauchlandung hingelegt haben. Für uns war es ein "Armleuchterprojekt".
Herrn Spreng sieht man zur Zeit sehr häufig. Er sagt zwar immer das Gleiche; wir finden das aber trotzdem interessant, weil wir die Stoßrichtung kennen und genießen. Herr Spreng hat zum Atom als Brücke gesagt, er habe das anders verstanden; denn das Ziel war nicht das andere Ufer, sondern die Brücke selbst.
Die tatsächliche Brückentechnik, Kolleginnen und Kollegen, kennen wir alle: Es ist Gas. Es hat einen hohen Wirkungsgrad. Gaskraftwerke sind flexibel einsetzbar und als Ergänzung zielführend. Das heißt, auch hier gibt es Handlungsbedarf und die Aufforderungen, sich mit den Energieversorgern zusammenzusetzen und eine Planung für die kommenden Jahre zu machen. Wunderbar, Herr Ministerpräsident, wenn Sie sagen, dass das schon geschehen sei. Wenn dies so ist, fragen wir uns, was aus unseren Änderungsanträgen zum Haushalt und aus denen der Kolleginnen und Kollegen geworden ist. Es ist Fakt, dass das Klimaschutzprogramm Bayern nach den Plänen der Staatsregierung in diesem Jahr auslaufen soll. Es ist Fakt, dass Sie bedauerlicherweise alle unsere Anträge abgelehnt haben. Ich habe alle zusammengefasst. Egal, ob es die Fortführung des Klimaprogramms Bayern unter Effizienzgesichtspunkten nach der Evaluierung, ob es das Programm zur Umstellung elektrischer Nachtspeicherheizungen, das Programm zur Förderung kleiner Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen oder das Programm zur Förderung dezentraler Energiespeicher war, all diese Anträge wurden abgelehnt. Trotzdem behaupten Sie, Sie würden etwas machen. Ihre
Kolleginnen und Kollegen, erinnern wir uns an die letzte Aktuelle Stunde bezüglich des eingeforderten Konsenses. Kollege Dr. Bernhard - er ist nicht anwesend - - Doch, er sitzt an einem anderen Platz. Herr Kollege Dr. Bernhard, Sie haben richtigerweise gesagt: Wir müssen uns bewegen. Damit haben Sie sich gemeint. Sie haben aber auch gesagt: Sie müssen sich bewegen. Damit haben Sie uns gemeint. Das kann doch nicht heißen, dass Sie erwarten, wir müssten uns in der Mitte treffen; schließlich sind Sie massiv danebengelegen.
Wenn sich jemand bewegen muss, sind Sie das. Ministerpräsident Seehofer hat bereits angekündigt, dass er sich wie ein Hochleistungssportler bewegen werde. In der gleichen Sitzung hat Kollege Blume ihn sehe ich wirklich nicht - in einem Satz gesagt, man brauche Konsens, und im nächsten Satz zum Kollegen Wörner, dass das, was Kollege Wörner gesagt hat, der größtmögliche Unfug sei. So wird es sicherlich nicht gelingen, zu einer Kooperation oder einem Konsens zu finden.
Herr Ministerpräsident, wir werden uns genau anhören, was von Ihren Schalmeientönen oder Ihrem Süßholz zu halten ist. Vielleicht ist es nicht nur Süßholz, vielleicht ist es mehr. Dann werden Sie uns als Partner finden. Wo wir uns allerdings treffen, werden wir Ihnen über weite Strecken vorgeben.
Herr Ministerpräsident, Sie sind nicht alleine im Hause. Herr Thalhammer, Herr Hacker, nun einige wenige Sätze zu Ihnen als Koalitionspartner.
Herr Kollege Hacker, auch Sie haben es gelesen. Der von uns allen geschätzte Journalist Heribert Prantl hat neulich die FDP als "PpP" - als "Partei des panischen Populismus" - bezeichnet.
Ich bin darüber etwas erschrocken und sage es deshalb auf fränkisch: "BbB". Das heißt auf fränkisch: "Bardei der bräsigen Behäbigkeit".
Wir kennen Sie, Herr Hacker, und Ihren Wirtschaftsminister. Wie bekommen wir eine Mischung? - Die Mischung sieht folgendermaßen aus: Wir versprechen alles und tun gar nichts. Das ist die FDP in Bayern. Wenn etwas passiert, das entgegen den Versprechungen läuft, waren es die anderen. Herr Kollege Hacker, ich erinnere an das wirklich peinliche Schauspiel zum Informationsfreiheitsgesetz. Überall haben Sie getönt, Sie fänden das sehr wichtig. Aber es lag am Koalitionspartner, dass Sie es nicht durchgesetzt haben.
Herr Kollege Dr. Bertermann, ich darf darauf eingehen. Nachdem alle Ihre Kolleginnen und Kollegen die Zwischenfragen nicht zugelassen haben, lasse ich Ihre Zwischenfrage herzlich gerne zu.
Herr Kollege Runge, ich habe eine Frage, die Ihre Geschichtskenntnis und Ihr Geschichtsverständnis betrifft. Wenn Sie sich die Geschichte des Ikarus in Erinnerung rufen, dann wäre das auch ein Menetekel für die GRÜNEN. Würden Sie mir da widersprechen?