Diese vier Beispiele zeigen, was sich aus Haushaltszahlen ergeben kann. Ich darf zuallererst festhalten, dass Bayern nach dem Haushalt der Krisenbewältigung in den Jahren 2009/2010 in einem gewaltigen Kraftakt zusammen mit der bayerischen Bevölkerung, den bayerischen Unternehmen und den bayerischen Beschäftigten in diesen Unternehmen am besten aus dieser großen Wirtschaftskrise hervorgegangen ist.
Ich möchte jetzt in der Aussprache zum Haushalt 2011/2012 fünf Punkte vertiefen, die mir besonders wichtig sind.
Erstens. Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft. Wir sind die absolute Nummer 1 in der Wirtschaftsentwicklung, in der Wirtschaftskraft, bei der Lage des Arbeitsmarktes. Wir sind praktisch in der Nähe der Vollbeschäftigung. Meine Damen und Herren, das hat mit diesem Haushalt und auch mit dem letzten Doppelhaushalt eine ganze Menge zu tun. Sie wissen, dass wir aufgrund der Konjunkturprogramme eine RekordInvestitionsquote hatten. Beim jetzt vorliegenden Haushalt freut mich besonders - dazu haben die beiden Koalitionsfraktionen auf der Zielgerade noch we
Das ist wichtig, Kolleginnen und Kollegen, damit wir den gegenwärtigen Aufschwung verstetigen, soweit wir dies aus dem öffentlichen Haushalt tun können. Ich kann sagen, dass wir mit dieser Investitionsquote von 12,1 % im Jahr 2011 mit Abstand Spitzenreiter der westdeutschen Flächenländer sind. Ich möchte auch erwähnen - die Debatte hierüber in den letzten zwei Jahren war doch sehr intensiv -, dass wir in den zurückliegenden zwei Jahren mit der Mittelstandsförderung, mit Bürgschaften, Garantien und Krediten aus dem Haushalt 4.400 kleinen und mittleren Betrieben bei Schwierigkeiten und bei der Überwindung wirtschaftlicher Probleme infolge der Weltwirtschaftskrise geholfen haben. 4.400 Betriebe - das ist ein Rekordwert!
Damit ist auch die berühmte Frage beantwortet: Darf und soll sich ein Staat unterstützend, helfend einmischen, wenn ein Betrieb infolge von Faktoren, für die er gar nichts kann, in Schwierigkeiten kommt? Diesen Maßstab haben wir in den letzten zwei Jahren angelegt. Wir helfen nicht, um Subventionen zu verteilen, wir investieren nicht in überkommene Strukturen aus der Vergangenheit, sondern wir helfen, wenn die Zukunft durch gute Produkte und durch gute Absatzmärkte gesichert ist. Das ist uns bei 4.400 Betrieben gelungen.
Ich nenne jetzt als Beispiel die Firma Knaus Tabbert aus Niederbayern; sie war eine der ersten Firmen, denen wir geholfen haben. Die Firma Knaus Tabbert stellt jetzt 200 Arbeitskräfte zusätzlich ein. Dieses Beispiel ist eine deutliches Indiz dafür, dass man gerade kleine und mittlere Betriebe bei ganz besonderen Herausforderungen nicht einfach sich selbst überlassen darf, sondern dass es durchaus geboten sein kann, solchen Firmen zu helfen. Wenn diese Firmen dann überleben und ihre Produkte wieder herstellen und auf dem Weltmarkt absetzen können - wir haben 500 bayerische kleine, mittelständische Firmen, die Weltmarktführer sind -, dann ist dies richtig verstandene soziale Marktwirtschaft.
Wir haben eine bärenstarke Wirtschaftskraft und hatten im März eine Arbeitslosenquote von 4,3 %. Ich möchte besonders darauf hinweisen, dass es uns im Vergleich zum März 2009, also innerhalb der letzten zwei Jahre, gelungen ist, die "Luft" zwischen den Ar
beitslosenquoten in den bayerischen Regierungsbezirken deutlich zu verringern. Im März hatten wir da eine Spanne von 1,7 %, also fast 2 % zwischen dem Regierungsbezirk, der am stärksten war, und dem Regierungsbezirk, der die meisten Schwierigkeiten hatte. Innerhalb der letzten zwei Jahre konnten wir diese Spanne auf fast 1 %, genauer gesagt auf 1,2 %, reduzieren. Auch das ist wichtig, weil es eine Antwort, ein Echo auf unsere Struktur- und Wirtschaftspolitik ist. Insofern haben wir uns nicht nur insgesamt gut von dieser Wirtschaftskrise erholt, sind gut in die Zukunft gestartet, sondern es ist uns auch noch gelungen, die Spanne zwischen den Regierungsbezirken deutlich zu verringern. Deshalb möchte ich bei diesem ersten Punkt - Bayern hat eine bärenstarke Wirtschaftskraft betonen: Das war eine Gemeinschaftsleistung. Aber es gibt auch einen Minister, der dafür verantwortlich ist. Jetzt muss er sich aus verständlichen Gründen gerade in Berlin aufhalten, aber ich möchte dem Wirtschaftsminister unserer Koalition, Martin Zeil, für diese Begleitung der Wirtschaftskrise in den letzten zwei Jahren danken.
Das zweite Merkmal dieses Haushalts ist die Generationengerechtigkeit. Wir konnten uns nämlich zum sechsten und siebten Mal darauf verständigen,
Das ist die eigentliche Generationengerechtigkeit, das ist in der Finanzpolitik praktizierte Nachhaltigkeit, in der Gegenwart so zu leben, dass wir die Zukunft für unsere Kinder nicht beschädigen oder gar zerstören. Das drückt sich beispielsweise darin aus, dass wir in diesem bayerischen Doppelhaushalt eine Zinslastquote von 2,6 % haben. Das bedeutet: Der Anteil der Zinsausgaben, gemessen an den Gesamtausgaben, beträgt 2,6 %. Uns folgt ein Bundesland mit einer Zinslastquote von 5,5 %. Spitzenreiter ist das Saarland mit 13,4 %.
Die niedrige Zinslastquote bei uns ist auch ein erfreuliches Datum im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit. Wir setzen in unserem Haushalt klare Schwerpunkte - ich komme noch darauf zu sprechen - und riskieren nicht die Zukunft unserer jungen Generation.
Das ist wiederum eine große Leistung der Koalitionsfraktionen. Aber es gibt einen Kapitän, der das wesentlich gestaltet hat: Ich danke unserem Finanzminister Georg Fahrenschon. Er ist der Finanzarchitekt.
Das dritte Merkmal unseres Haushalts ist dessen Kommunalfreundlichkeit. Im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhöhen wir die im deutschen Vergleich ohnehin sehr hohen Leistungen des Landes an die Kommunen um 71 Millionen Euro auf 6,37 Milliarden Euro. Das ist ein Spitzenwert. Damit helfen wir gerade den Kommunen in strukturschwächeren Gebieten; denn der kommunale Finanzausgleich ist so ausgestaltet, dass die Kommunen ihre Haushalte finanzieren und ihre Aufgaben erledigen können. 6,37 Milliarden Euro - ein kommunaler Finanzausgleich, der in den übrigen Flächenländern seinesgleichen sucht. Diese Koalition ist Anwalt der Kommunen!
Ich bin stolz darauf - man darf auch einmal stolz sein auf eine eigene Entscheidung -, dass es uns im Rahmen der Hartz-IV-Verhandlungen in Berlin gelungen ist, etwas durchzusetzen, was am Anfang des Jahres sicherlich niemand für möglich gehalten hätte. Sie wissen, dass im Jahr 2003 - damals waren bekanntlich weder die FDP noch die Union in Berlin an der Regierung - die damalige Bundesregierung die Verantwortung für die Grundsicherung der erwerbsunfähigen und der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in unserem Land den Kommunen übertragen hat. Daraus resultiert für die Kommunen momentan ein Finanzaufwand von etwa 3,5 Milliarden Euro; er wächst bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf 4 Milliarden Euro an. Nach sehr gesicherten Prognosen wird er sich im Laufe dieses Jahrzehnts verdoppeln.
Meine Damen und Herren, im Jahr 2003 ist eine grundsätzlich falsche Weichenstellung erfolgt. Der Grundsatz muss vielmehr lauten: Unsere bayerischen Kommunen sind nicht der Ersatzrentenversicherungsträger für die Alterssicherung in unserem Land.
kämpfen; das ging nicht immer ohne Streit. Aber wir haben durchgesetzt, dass der Bund in drei Schritten beginnend ab dem nächsten Jahr, endend im Jahr 2014 - die volle Finanzlast, die den Kommunen aus der Grundsicherung im Alter erwächst, übernimmt. Damit ist uns ein ganz großer Wurf gelungen. Wir haben gegenüber den Kommunen unser Wort gehalten, in Berlin alles in die Waagschale zu werfen, um sie bei den Ausgaben für Sozialleistungen zu entlasten. Das ist gelungen.
Viertens. Bayern ist das sicherste Land der Bundesrepublik Deutschland. Der bayerische Innenminister konnte gestern die Kriminalstatistik des Jahres 2010 der Öffentlichkeit vorstellen. Unter dem Aspekt der Gewährleistung von Sicherheit für unsere Bevölkerung sind das die besten Zahlen seit Anfang der Neunzigerjahre. Wir verzeichnen die niedrigste Kriminalitätsrate und die höchste Aufklärungsquote. Ich weiß aus vielen Begegnungen mit Menschen, die zugewandert sind oder die sich überlegen, ob sie ihren Betrieb hierher verlagern sollen, dass neben den Energiekosten, der Lebensqualität und der Bildungspolitik auch die Frage der Sicherheit für eine Standortentscheidung bedeutsam ist. Bayern ist das sicherste Land!
Wir gehen auf diesem Pfad weiter. Sie wissen das. Im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern haben wir uns entschlossen, 1.000 zusätzliche Polizeibeamte einzustellen. Wir sind der festen Überzeugung, dass nicht immer der zusätzliche Paragraf, sondern oft eine bessere Polizeipräsenz vor Ort - in U-Bahnen und S-Bahnen, auf den Plätzen in den Städten und Dörfern - den höchsten Gewinn an Sicherheit bringt. Ich danke Innenminister Joachim Herrmann und Justizministerin Beate Merk für die sehr bevölkerungsnahe Sicherheitspolitik im Freistaat Bayern.
Ich bitte den Herrn Innenminister und die Frau Justizministerin, diesen Dank an die Verantwortlichen in Polizei und Justiz in Bayern weiterzugeben. Sie haben sich diesen Dank redlich verdient; denn sie leisten vorzügliche, hervorragende Arbeit. Das haben wir bei den jüngsten Kapitalverbrechen wieder erlebt.
Fünftens. Dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt, mit dem wir auch in Zukunft gewinnen wollen. Obwohl Bayern schon sehr gut aufgestellt ist, wollen wir unser Land in eine Phase des Aufbruchs überleiten. In die
sem Zusammenhang geht es vor allem um drei Bereiche, über die in den nächsten drei Tagen sicherlich im Detail diskutiert wird.
Ich nenne als Erstes die Bildung. Bildungspolitik ist die Sozialpolitik schlechthin im 21. Jahrhundert. Sie entscheidet über die Teilhabe junger Menschen an Arbeit, Einkommen und Kultur. Wir stellen in diesem Doppelhaushalt allein für diesen Bereich - Schule, Hochschule, Wissenschaft - zwei Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Deshalb darf ich feststellen, dass Bayern nicht nur hinsichtlich der Bildungsergebnisse, sondern auch hinsichtlich der Bildungsinvestitionen das Bildungsland schlechthin in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Wir geben auch Gas im Familienbereich. Die im Doppelhaushalt dafür vorgesehenen Ausgaben steigen um 10 %.
Wir geben Gas bei der Kinderbetreuung. Die entsprechende Förderung steigt auf über eine Milliarde Euro. Übrigens dürfen wir alle - die Regierung im Besonderen - stolz darauf sein, dass wir in Bayern weiterhin ein Landeserziehungsgeld - zusätzlich zu den Leistungen des Bundes! - zahlen können, ohne dass wir uns verschulden müssen. Das ist eine großartige Leistung für die Familien im Freistaat Bayern.
Ich danke Familienministerin Christine Haderthauer. Sie ist heute für uns in Tschechien unterwegs, um die tschechisch-bayerische Zusammenarbeit auch auf diesem Feld zu vertiefen.
Auch was das große Kapitel Innovationen angeht, setzen wir Schwerpunkte im gesamten Land, sowohl in den Städten als auch im ländlichen Raum. Die Innovationsförderung umfasst den gesamten Bereich der Zukunftstechnologien, angefangen bei der Elektromobilität über die Medizintechnik bis hin zur Umwelttechnik.