Ich sage heute ein ganz besonderes Dankeschön an die tüchtigen Beamtinnen und Beamten des Freistaats Bayern.
Auch wenn Sie es nicht gerne hören, meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich doch, dass die beiden Anträge der Freien Wähler und der SPD im Grunde genommen eine Aufforderung an die Staatsregierung sind, Schulden zu machen. Die CSU und die FDP gehen konsequent einen anderen Weg. Bei uns bestimmen die Einnahmen die Ausgaben und nicht, wie bei Ihnen, die Ausgaben die Einnahmen.
Wir sehen die große Verantwortung gegenüber unseren Kindern. Wir lehnen eine Schuldenpolitik strikt ab, welche die Zukunft unserer jungen Generation gefährdet. Wir wollen nicht, dass es in Bayern so abläuft wie in Nordrhein-Westfalen, wo die rot-grüne Landesregierung allein im Haushalt 2011 die unverantwortliche Neuverschuldung in Höhe von circa 8 Milliarden vornehmen wollte.
(Beifall bei der CSU und der FDP - Zurufe von der SPD und den Freien Wählern - Glocke des Präsidenten)
Wir wollen nicht zu einem Bundesland werden, in dem der Haushalt für verfassungswidrig erklärt wird, wie das in Nordrhein-Westfalen der Fall war.
Ich sage noch einmal: Die Besoldung unserer Beamten und die Leistungen an sie sind uns sehr wichtig. Wir haben für unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten bessere Rahmenbedingungen geschaffen als alle anderen Bundesländer. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem das Weihnachtsgeld in der Höhe bezahlt wird wie in Bayern. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Altersteilzeit wie in Bayern unbefristet fortgeschrieben wurde. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem ein Dienstrecht mit neuen Aufstiegsmöglichkeiten wie in Bayern eingeführt wurde, ein Dienst
recht, das auch andere Bundesländer gerne übernehmen möchten. Nennen Sie mir ein Bundesland, in dem die Beamten eine höhere Besoldung haben als in Bayern. Es gibt keines in Deutschland. Darauf können wir sehr stolz sein, und das müssen wir unseren tüchtigen Beamtinnen und Beamten immer wieder sagen.
Allein im Doppelhaushalt 2009/2010 haben wir 19.000 Beförderungen vorgenommen. Wir werden auch im Doppelhaushalt 2011/2012 entsprechende Hebungen vornehmen, und wir werden die wöchentliche Arbeitszeit wieder auf 40 Stunden reduzieren. Sie wissen, dass wir für die Bildung sehr viel Geld in die Hand nehmen. Wir werden im Laufe des Doppelhaushalts 2011/2012 sehr viele Lehrer einstellen. Ich verstehe, dass Sie mit Ihren populistischen Anträgen versuchen, Stimmung zu machen; das ist völlig klar.
Das Volumen des Gesamtetats beträgt circa 43 Milliarden Euro. Sie wissen alle, dass die Personalausgaben, die sich auf 17 Milliarden Euro belaufen, den größten Ausgabenblock darstellen. Jeder vernünftig denkende Mensch weiß doch, dass dieser große Block bei notwendigen Sparmaßnahmen - ich betone: bei notwendigen Sparmaßnahmen - nicht ganz ausgenommen werden kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben vorhin die Verlängerung der Wiederbesetzungssperre angesprochen. Das ist eine haushalterische Maßnahme, die nicht unbedingt die Besoldung der Beamten betrifft. Mit intelligenten Personal- und auch organisatorischen Maßnahmen innerhalb der Behörde kann eine Wiederbesetzungssperre gemildert werden. Sie wissen, dass wir gerade bei den Wiederbesetzungssperren sehr viele Ausnahmen machen werden. Liebe Kollegen Meyer und Schuster, Sie haben vorhin einige Dinge angesprochen. Offensichtlich wissen Sie mehr als wir selbst. Sie wissen alle, dass noch einige Diskussionen zu bestimmten Themen stattfinden werden, zum Beispiel über Jubiläumszuwendungen. Deswegen kann ich nicht ganz nachvollziehen, weshalb Sie heute schon derart konkrete Aussagen zu bestimmten Maßnahmen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden die jeweiligen Themen weiterhin ergebnisoffen diskutieren. Ich fordere die SPD ganz bewusst dazu auf: Sorgen Sie dafür, dass die SPD-regierten Bundesländer künftig besser wirtschaften, damit wir in den Länderfinanzausgleich nicht Zahlungen in Höhe von jährlich circa 5 Milliarden Euro leisten müssen; denn dann könnten wir noch wesentlich mehr für unsere tüchtigen Beamtinnen und Beamten tun.
Ich bitte abschließend unsere Beamten um Verständnis für gewisse Maßnahmen, die einfach unabdingbar sind, und beantrage die Ablehnung der beiden Anträge.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Den Worten meiner beiden Vorredner von der SPD und den Freien Wählern brauche ich nicht viel hinzuzufügen. Ich möchte nur auf etwas hinweisen, das mich sehr ärgert. Erstens. Man hat den Beamten und Beamtinnen mit der Dienstrechtsreform das Maul wässrig gemacht, und jetzt werden sie bei den Haushaltsberatungen abgestraft. Zweitens. Herr Kollege Herold, es tut mir leid, dass ich es so sagen muss, aber es ist einfach primitiv, wenn man sagt, dass es automatisch zu einer höheren Neuverschuldung führen würde, wenn wir bei den Beamtinnen und Beamten keine Kürzungen vornehmen würden. Kollege Schuster hat Ihnen explizit vorgerechnet, wo Sie zusätzliche Ausgaben zu verantworten haben. Kein Mensch hat Sie zu einer ermäßigten Mehrwertsteuer für Hotels gezwungen; das haben Sie aus freien Stücken getan.
- Das haben wir aber nicht gemacht. Sie haben andere Schwerpunkte gesetzt. Kollege Herold, das kann man tun, daran gibt es keinen Zweifel, aber dann muss man den Beamten draußen auch sagen: Freunde, die Steuervorteile für die Hotellerie sind uns wichtiger als eine gescheite Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten. Dann wäre das okay. Wir werden natürlich diesen beiden Anträgen zustimmen.
Danke schön, Herr Kollege. Als Nächster hat das Wort Kollege Professor Georg Barfuß. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Sprinkart, mir geht es so ähnlich wie dem Kollegen Herold. Ich bin Mitglied sowohl im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes, wo wir das beschließen, als auch im Finanzausschuss. Wenn ich jedes Mal ein Auge zuhalten würde, würde ich mich leicht tun, weil ich dann wüsste, wie
ich abstimmen muss. Noch leichter würde ich mich tun, wenn ich weder in dem einen noch in dem anderen Ausschuss wäre. Wir sind Mitglieder in beiden Ausschüssen, und deswegen bemühen wir uns um einen fairen Ausgleich.
Nur eines geht nicht, Adi, dass man jetzt versucht, Beamte gegen Hoteliers auszuspielen. Du kommst aus dem Allgäu. Das Allgäu befindet sich in Schwaben auf bayerischem Gebiet. Auf der anderen Seite liegt Österreich - ich nenne die Orte Bregenz und Dornbirn -, und dann kommt Sankt Gallen in der Schweiz. Dann kommt ein Amerikaner, der in dieser Gegend übernachten will. Er hat Zugriff zum Internet, genau wie ihr im Allgäu, und zwar dank unseres Martin Zeil, der das immer dahin bringt.
- Also gut, das habt ihr damals hingebracht, als ihr an der Regierung wart, und ich habe das vergessen. Spaß beiseite.
(Harald Güller (SPD): Eine Märchenstunde machen wir jetzt nicht! Ich habe heute von euch schon mehr Märchen dazu gehört!)
Mir geht es darum, dass Leute, die im Internet nachsehen und keine Ahnung haben, wo Lindau, Dornbirn, Bregenz oder St. Gallen liegen, beim Vergleich unterschiedliche Preise feststellen. Das hat Auswirkungen auf die Wahl des Domizils für ein paar Tage des Aufenthalts, etwa eines Amerikaners, in Europa. Wir haben das nicht zwecks Klientelpolitik gemacht. Außerdem hatten das auch die GRÜNEN, die Linken, die CSU und die FDP im Programm. Wenn es dann schiefgeht, sind wir schuld. Ich weise das zurück.
Herr Professor Dr. Barfuß, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sprinkart zu? - Bitte schön, Herr Kollege Sprinkart.
Herr Kollege Barfuß, nachdem Sie so wunderbare Ausführungen zur Hotellerie gemacht haben, frage ich Sie: Haben Sie im Hotelverzeichnis nachgesehen, wie groß der Unterschied zwischen den Vier-Sterne-Hotels in Lindau und denen in Bregenz ist? Sie werden sehen, dass die Spanne
unter den Vier-Sterne-Hotels in Lindau um ein Vielfaches höher ist als der Betrag, den Sie ihnen als Steuersubvention zukommen haben lassen. Die Unterschiede in den österreichischen Hotels sind genauso. Ein Amerikaner, der die Hotels prüft, wird keinen Unterschied wegen der Mehrwertsteuer feststellen. Das können Sie im Kindergarten erzählen, nicht aber hier.
Ich finde Ihre Aussage interessant. Wenn Sie frei nach Keynes ein Konjunkturprogramm fordern, weil die Nachfrage nicht stimmt, ist das etwas Gutes. Wenn wir die Steuern absenken und versuchen damit die Angebotsseite günstiger zu machen, ist das ein anderer Ansatz.
(Simone Tolle (GRÜNE): Das ist Lobby und kein Konjunkturprogramm! - Unruhe - Glocke des Präsidenten)
Von beiden Seiten her kann man Wirtschaftspolitik betreiben. Man sollte nicht sagen, dass das eine richtig und das andere falsch ist. Das sind unterschiedliche Ansätze.
- Es geht darum, dass ich es primitiv finde - um Herrn Sprinkart zu zitieren - Beamte gegen Hoteliers auszuspielen. Ich wollte lediglich ein Beispiel sagen, wie das geht.