Herr Aiwanger, auch wenn Sie damals nicht dem Parlament angehörten, wussten Sie schon, dass eine Oppositionsfraktion weniger Einfluss auf die Exekutive hat, vielmehr konzentriert man sich stark auf die Legislative. Ich frage Sie ganz provokant: Wo war die Legislative von Rot und Grün, als die Bank erworben wurde? Hat jemand gesagt, dass das im Landtag diskutiert werden muss? Wo war die Opposition?
Euer Königsrecht heißt Legislative. Eure Aufgabe ist es nicht nur, sich an die Staatsregierung zu wenden, eure Aufgabe ist, wichtige Entscheidungen hier im Haus zu diskutieren.
Eine Farbe war nicht dabei; das ist die FDP. Sie war weder im Landtag noch in der kommunalen Verantwortung. Deshalb hat sie einen Vorsprung.
Da muss man differenzieren. Ich hatte das Thema nicht auf dem Zettel. Wenn Sie mich aber fragen, sage ich als überzeugter Parlamentarier, dass ich das als Oppositionsführer gefordert hätte. Das ist meine Meinung.
Meine Damen und Herren, ich habe ein paar Seiten in meinem Manuskript überblättert. Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes anwesend ist. Herr Habermann ist gekommen, um festzustellen, dass wir viel Positives in den Haushalt geschrieben haben.
- Es wäre eine interessante Alternative gewesen, wenn wir hätten sagen können, neben dem Neuen Dienstrecht wird die 40-Stunden-Woche und wird die Verlängerung der Altersteilzeit eingeführt, und Herr Habermann darf die notwendigen Einsparvorschläge machen. Man kann noch darüber reden, noch ist der 7. April 2011 nicht gekommen. Noch haben wir die Haushaltsberatungen und die Zweite Lesung vor uns. Wir werden uns das eine oder andere bezüglich der Einsparvorschläge ansehen müssen.
Herr Halbleib, wir wollen den Einnahmenstand erreichen, damit wir kein Grundstockdarlehen in Anspruch nehmen müssen, den Versorgungsfonds bedienen können und die Eon-Anteile nicht verkaufen müssen. Das wäre unser Wunschtraum. Wir haben Träume und wir haben Ziele. Wir hoffen, dass wir sie möglichst bald schrittweise umsetzen können. Herr Habermann, Sie helfen uns bei der Setzung von Prioritäten und sagen uns, in welcher Reihenfolge was geschehen soll. Wir wollen unser Ziel gerne erreichen. Diesen Ehrgeiz haben wir. Wir können heute aber nichts versprechen, weil das von der Einnahmenentwicklung abhängt. Aber das ist unsere Messlatte, die wir anstreben.
Meine Damen und Herren, Herr Präsident, lassen Sie mich zum Abschluss der Ersten Lesung zu diesem Haushaltsentwurf kommen. Ich stelle fest, dass sowohl die prognostizierten Deckungslücken von 1,8 Milliarden Euro - das wollen wir nicht verschweigen in die Haushaltspläne 2013 und 2014 eingeschlossen werden müssen. Außerdem verpflichtet uns der Auftrag zum antizyklischen Verhalten und zur strikten Haushaltsdisziplin. Sie wissen, wie es mit dem antizyklischen Verhalten bestellt ist. Wenn die Konjunktur
schwach ist, müssen wir mehr ausgeben. Schon Karl Schiller hat das gesagt. Wenn dann die Einnahmen wieder besser sind und das Wirtschaftswachstum 3,6 % beträgt, befinden wir uns in der anderen Phase, in der wir ansparen müssen, damit wir für die schlechte Zeit etwas haben.
Letzteres wird gerne ausgelassen. Im Krisenjahr 2009 haben wir vermehrt Rücklagen in Anspruch genommen, um die Konjunktur anzustoßen. Nachdem die Wirtschaft nun wieder besser läuft, ist die öffentliche Hand verpflichtet, Vorsorge für den nächsten Konjunktureinbruch zu treffen. Wir wollen die "schwarzen Schwäne" nicht heraufbeschwören, und wir hoffen, dass es China gut geht, dass es dort keinen Einbruch gibt und das Land nicht niesen muss. Wir fühlen uns nicht nur deshalb verpflichtet, einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden zu haben, weil dies in der Verfassung steht, sondern weil auch die Wirtschaftseliten erkannt haben, dass hohe Schulden ein Risiko sind. Der Finanzminister hat im Schreiben von Ende Januar 2011 über die Mehreinnahmen berichtet und mitgeteilt, dass nur eine stabile Währung der Grundstein für eine prosperierende Wirtschaft sein kann.
Im Gesetz mag viel stehen, und die Politik mag viel beschließen. Wir dürfen aber Erfreuliches registrieren: Unsere Bürgerinnen und Bürger stehen heute mehr denn je zuvor dafür ein, dass wir Haushalte ohne neue Schulden beschließen und ihnen keine neuen Lasten aufbürden. Sie stehen dafür, dass wir eine Politik betreiben, mit der das Erreichte nicht aufs Spiel gesetzt wird und dass wir alles tun, damit die Währung stabil bleibt. Die Banken müssen dauerhaft lernen, dass Machenschaften, die auch unseren Haushalt belasten, nicht mehr vorkommen dürfen. Ich freue mich auf die Beratungen im Haushaltsausschuss. Jetzt beantworte ich gerne die Frage.
Jetzt kommt keine Zwischenfrage mehr, sondern es folgt eine Zwischenbemerkung des Herrn Kollegen Dr. Runge. Bleiben Sie deshalb bitte am Redepult, Herr Kollege Winter. Herr Dr. Runge, bitte schön.
Herr Kollege Winter, Ihr Ausflug in die Geschichte der Eisenbahn und Ihre überaus geistreichen Ausführungen zur Verkehrsinfra
struktur und zu den GRÜNEN muss ich kommentieren. Wir sehen das nur als ganz kleines, schmutziges Stöckchen. Wir brauchen nicht darüber zu springen, wir kicken dieses kleine Stöckchen einfach weg.
Es ist schon beachtlich, was Sie hier so alles ausführen. Uns geht es darum, Prioritäten zu setzen, damit wir in diesem Land überhaupt vorankommen. Mich wundert auch, was Sie uns alles zutrauen. Wenn etwas nicht klappt, dann waren es immer die GRÜNEN. Sie kommen aus dem Regierungsbezirk Schwaben. Wir sind in den letzten Zügen des Schienenausbaus bei der Strecke Olching - Augsburg. Das ist ein viele hundert Millionen Euro teures Projekt. Sie werden im Hinblick auf dieses Projekt keine grünen Protestaktionen erlebt haben. Wir haben auch keine Anträge dagegen eingereicht.
Es gibt auch Projekte, die wir befördern wollen. Wir versuchen aber, Sie daran zu hindern, Milliarden Euro für sinnlose Prestigeprojekte auszugeben.
Ich habe der Rede von Frau Kollegin Stamm sehr genau gelauscht. Sie hat sich eigentlich nur gewundert und auch ein klein wenig darüber gefreut, dass Ihre Staatsregierung die Verpflichtungsermächtigung für den Bau der zweiten S-Bahn-Röhre bislang von Haushalt zu Haushalt fortgeschrieben hat. In diesem Haushaltsplanentwurf ist das Projekt aber nicht mehr zu finden. Vielleicht vermögen Sie uns diesen Umstand zu erklären. Vielleicht finden Sie dann auch endlich den großen Befreiungsschlag. Herr Winter, wir freuen uns auf Ihre Antwort.
Danke, Herr Dr. Runge, dass Sie mir die Möglichkeit geben, darauf zu antworten. Damit das nicht missverstanden wird: Meine Kritik bezog sich nicht auf den Redebeitrag hier im Landtag, sondern auf die konkreten Erfahrungen, die ich draußen vor Ort und im Stimmkreis mache. Im letzten Jahr gab es eine Vielzahl von Bürgerentscheiden, das kann Herr Kollege Barfuß bestätigen, die wenigsten sind zugunsten eines Vorhabens ausgegangen. Wie Sie wissen, enden die meisten Entscheide so, dass die Projekte vor Ort abgelehnt werden. Im Landkreis Dillingen gab es zwei Maßnahmen, gegen die sich der Bund Naturschutz und die GRÜNEN ausgesprochen haben. Es wurde ein Bürgerentscheid gefordert. Den
Bürgermeistern habe ich geraten, sofort aktiv zu werden und das Ganze mit einem Ratsbegehren aufzugreifen und die Bürger von sich aus zu beteiligen. Das haben die Bürgermeister getan. Siehe da, beide Ratsbegehren gingen zugunsten der Projekte aus.
Bei dem einen ging es um den Umbau einer Kreuzung. Es ist schon interessant, dass dann, wenn man eine bestehende Kreuzung ändern will, weil der Verkehr zugenommen hat, ein Bürgerentscheid gefordert wird. Der ging zugunsten des Projektes aus. Nun wird versucht, das Projekt mittels Planfeststellungsverfahren zu verzögern und zu stoppen. Jetzt müssen wir für diesen Kreuzungsumbau ein großes bürokratisches Verfahren durchführen. Das muss man sich einmal vor Augen halten: eine Planfeststellung, um eine bestehende Straßenkreuzung zu ändern.
Im andern Fall war das genauso. Das Ratsbegehren wurde eindeutig gewonnen. Nun wird hinterher mit allen Mitteln versucht, das Projekt zu verhindern. Das finde ich nicht gut. Es ist in Ordnung, wenn auf örtlicher Ebene etwas demokratisch entschieden wird. Es ist in Ordnung, wenn die Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheides mehrheitlich festlegen, ob sie etwas wollen oder nicht. Das ist keine Frage. Wenn aber eine Entscheidung gefallen ist, sollte man sie respektieren. In meiner Tätigkeit nehme ich wahr, dass es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist, Investitionen, die wir brauchen, voranzutreiben.
Ich möchte nur noch sagen: Ich würde mich freuen, wenn wir deutlicher machen würden, wofür Investitionen gut sind, nämlich für Arbeitsplätze und für die Sozialkassen.
Der bislang letzte gemeldete Redner ist Herr Prof. Dr. Barfuß, dem ich hiermit das Wort erteile. Bitte sehr.
Herr Präsident, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich bei Karsten Klein herzlich bedanken. Er hat für unsere Fraktion den Haushalt in Erster Lesung eingebracht. Ich bin für den kommunalen Finanzausgleich zuständig. Vorher will ich mich aber beim Staatsminister für Finanzen und bei den Damen und Herren im Ministerium für die viele Arbeit bedanken, die sie geleistet haben. Ohne Sie hätten wir es nicht geschafft.
Ich möchte mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus allen fünf Fraktionen des Haushaltsausschusses bedanken. Ich bin überzeugt, wir werden einen guten Haushalt bekommen. Ich bin noch nicht so lange hier, um es nicht als Privileg zu betrachten, wenn im Parlament die Vertreter aller fünf Fraktionen in freier Rede um den richtigen Weg ringen. Das ist etwas Tolles, man muss nicht einer Meinung sein, man kann mit den unterschiedlichen Ansätzen vielleicht eine gute Sache erreichen.
Nun zum kommunalen Finanzausgleich. Er ist uns in Artikel 28 des wunderbaren Grundgesetzes garantiert. Ohne die Zusicherung, dass die Gemeinden in der Lage sein müssen, ihre Aufgaben zu bewerkstelligen, hätten wir nicht dieses freie Land, das wir haben. Es ist also keine Gefälligkeit eines Bundeslandes oder eines Staates gegenüber den Kommunen, es handelt sich vielmehr um ein verfassungsrechtlich verankertes Grundrecht.
Diese Regierung, getragen von CSU und FDP, sieht im kommunalen Finanzausgleich ein Mittel der Politik, um in ganz Bayern die Strukturen so zu verändern, dass die Menschen gerne bei uns wohnen. Das stammt nicht nur von mir, sondern das haben auch die kommunalen Spitzenverbände so gesehen. Das können Sie dem "Bayerischen Landkreistag" September/Oktober/November 2010 entnehmen. Dr. Kreidl, der Landrat aus Miesbach, hat darin gesagt, nach harten Verhandlungen sei es gelungen, die Zuwendungen an die Kommunen sogar noch zu erhöhen.