Zu allem Überfluss muss ich heute auch noch eine Meldung des Steuerzahlerbundes aus NordrheinWestfalen lesen, der sich darüber mokiert, wie üppig die Büros dort ausgestattet würden. Ich glaube, man
kann mit Steuergeldern wirklich ordentlicher umgehen, als das Rot-Grün momentan in Nordrhein-Westfalen tut.
Hinter den von mir aufgezählten nackten Zahlen stehen natürlich knallharte Erfolge, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich nenne nur den doppelten Abiturjahrgang. Es ist doch diese Koalitionsregierung mit dem Wissenschaftsminister Heubisch gewesen, die im Jahre 2008 diese Baustelle übernommen hat. Wir investieren in Hochschulen. Wir schaffen zusätzlich 38.000 neue Studienplätze und 3.000 neue Dozentenstellen. Wir werden diesen Abiturjahrgang bewältigen, und das ist ein riesiger Erfolg dieser Koalition.
Natürlich wird das nicht reibungslos gehen. Wir werden das aber bewältigen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kleinreden.
Wir investieren weiter in die Bildung: Es wird im Bildungsbereich über 1.000 zusätzliche Planstellen geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg, hinter dem die Regierungsparteien CSU und FDP mit vollem Herzen stehen. Da helfen auch die Rechenspielchen von Herrn Kollegen Pfaffmann nicht, weil sie völlig falsch sind. Wir schaffen diese 1.000 zusätzlichen Lehrerinnen- und Lehrerstellen, auch in den nächsten Haushalten. Vielleicht sollte sich Herr Kollege Pfaffmann einfach vertrauensvoll ans Kultusministerium wenden und sich dies erklären lassen.
Ich möchte Herrn Pfaffmann nicht noch einmal erklären müssen, wie sich diese Zahlen zusammensetzen. Das habe ich schon nach der Sommerpause im letzten Jahr getan.
Wir investieren in die Ganztagsschulen, die Ganztagsbetreuung und die Krippenplätze. Dies alles sind Schwerpunkte dieser Regierung, die sich in diesem Doppelhaushalt abbilden. Für Bayern ist es gut, dass wir in diesen Bereichen vorankommen.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Markus Rin- derspacher (SPD): Weil wir dort so weit hintendran sind!)
Wir setzen auch verstärkt Gelder für Asylbewerber ein. Das ist nicht selbstverständlich. Wir haben das in den Entwurf der Staatsregierung aufgenommen. Das ist ein Erfolg.
Besonders erfreulich ist das Feld der Wirtschaft: Wir haben nicht nur den Mittelstandsschirm auf den Weg gebracht, den der Finanzminister zu Recht genannt hat. Wir haben den Wirtschaftsminister und die LfA in die Lage versetzt, den mittelständischen Unternehmen über diese Krise hinwegzuhelfen. Wir investieren auch in DSL. Hier hat die Koalition eine riesige Baustelle übernommen. Diese Koalition hat das Thema mutig angepackt und bringt es nach vorne, damit das schnelle Internet auch im ländlichen Raum ankommt. Ab dem Jahr 2008 sind wir durchgestartet. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir diesen Weg weitergehen.
Wir haben Innovationsgutscheine eingeführt, damit die Unternehmen bei kleineren Produktinnovationen, Produktverfahrensinnovationen und Dienstleistungsinnovationen unterstützt werden. Das alles steckt in diesem Haushalt. Wir investieren in die Zukunft. Wir streichen Subventionen und investieren in Technologie. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, die Regierungsbeteiligung der FDP ist ein Erfolgsmodell für den Freistaat Bayern.
Ich möchte noch eine Anmerkung zu den Bildungsausgaben machen: Frau Kollegin Stamm, ich weiß nicht, welche Zahlen Sie zitiert haben. Mir liegen die Zahlen des Statistischen Bundesamts vor. Dort liegt Bayern überall an der Spitze. Bei den Pro-Kopf-Ausgaben liegen wir auf Platz zwei. Bei den Gesamtausgaben liegen wir auf Platz zwei. Bei den prozentualen Ausgaben liegen wir auf Platz zwei. Dass es beim BIP anders aussieht, liegt daran, dass wir ein so starkes Bruttoinlandsprodukt haben und nicht daran, dass unsere Bildungsausgaben zu gering wären. Die Bildungsausgaben pro Kopf in Bayern sind in Deutschland spitze. Das ist die Wahrheit.
Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist verlässlich. Wir stehen zum ausgeglichenen Haushalt und zu einer soliden Finanzpolitik. Wir sind engagiert; denn wir haben uns aktiv, konstruktiv und kritisch in den Haushaltsprozess eingebracht. Wenn es sein muss, sind wir auch unbequem. Deshalb bleibt es mir nicht erspart, das Thema "Landesbank" zu erwähnen. Die erste Aktivität dieser Koalitionsregierung aus CSU
und FDP war die harte Entscheidung, die wir gemeinsam nach schweren Stunden getroffen haben: Wir mussten zehn Milliarden Euro in die Landesbank geben. Das haben wir nicht aus Jux und Tollerei getan. Wir haben das getan, damit unsere Kommunalpolitiker vor Ort nicht in Bedrängnis kommen und damit unsere Sparkassen gerettet werden. Das waren die Hauptgründe dafür, dass wir diese 10 Milliarden Euro in den Haushalt eingestellt haben.
Diese 10 Milliarden Euro resultieren natürlich aus Fehlern unternehmerischer Art und mangelnder Kontrolle. Dies ist ein Problem, dem wir uns weiter stellen müssen. Insgesamt sind für diese zehn Milliarden Euro Zinsen in Höhe von über einer Milliarde Euro aufgelaufen. Auch das gehört zur Wahrheit. Wir würden dieses Geld natürlich gern für etwas anderes ausgeben. Hier trifft jedoch das Wort zu: Das war alternativlos.
Die Aufklärungsarbeit bleibt wichtig. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass diese Koalitionsregierung gemeinsam mit dem Finanzminister einen Gesetzentwurf zum Thema Neugestaltung der Landesbank eingebracht und beschlossen hat. Wir haben Experten in den Verwaltungsrat geholt. Wir haben den Aktionsradius beschränkt, und wir haben Geschäftsfelder begrenzt. Diese Koalition hat aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Es ist ein Erfolg dieser Koalitionsregierung, dass wir hier den richtigen Weg beschreiten.
Die Mehreinnahmen des letzten Jahres wurden bereits angesprochen. Jeder, der hier vom Redepult aus das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kritisiert und danach in der gleichen Rede sagt, wie wir diese 500 Millionen Euro zu verwenden hätten, sei an Folgendes erinnert: Dass wir höhere Steuereinnahmen haben, liegt daran, dass sich die Wirtschaft im letzten Jahr schneller erholt hat, als alle erwartet haben. Das ist die Leistung der Bürgerinnen und Bürger. Die Koalitionsregierung in Berlin hat den Bürgern dieses Geld im Januar 2010 belassen und es nicht für den Staat vereinnahmt. Diese Entscheidung hatte Wachstumsimpulse zur Folge, die sich wiederum in den Steuereinnahmen niedergeschlagen haben. Unser Konzept war richtig. Ihres ist falsch. So sieht die Wahrheit aus.
Mit besonderem Interesse habe ich die Neudefinition des Begriffs "Neoliberalismus" von Herrn Kollegen
Halbleib gehört. Neuerdings ist es bereits Neoliberalismus, wenn man in der Krise spart. Als der Neoliberalismus erfunden wurde, war diese Sünde schon längst begangen worden. Vielleicht sollte man nicht alles, was man negativ findet, unter dem Begriff "Neoliberalismus" subsumieren. Ich möchte mit Ihnen nicht noch einmal eine Diskussion über den Neoliberalismus führen. Ich glaube, Sie sind hier einfach beratungsresistent. Sehen Sie einmal in die Geschichtsbücher: Die Soziale Marktwirtschaft, die Sie immer so loben, fußt auf dem Neoliberalismus, auf Eucken und auf Hayek. Das sind die Gründer unserer Sozialen Marktwirtschaft.
Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Wir heben Effizienzpotenziale. Wir investieren in die Zukunft. Natürlich bleiben Herausforderungen, zum Beispiel bei der Neuordnung der Staatsbeteiligungen. Hier haben wir ein Aufgabenfeld für die nächsten Jahre.
Wir haben Aufgabenfelder beim öffentlichen Dienst, bei den Staatsaufgaben und bei der Entbürokratisierung. Deshalb ist es zu begrüßen, dass die Staatsregierung einen Kabinettsausschuss eingesetzt hat. Wir werden die Arbeit dieses Ausschusses konstruktiv begleiten. Ich weiß, dass Sie immer Schwierigkeiten mit Zukunftsszenarien haben. Sie können immer nur hinterher meckern. Wir haben einen Haushalt auf den Weg gebracht, der beispiellos in Deutschland ist.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu dem Thema, wie durch diesen Haushalt Schulden in die Zukunft geschoben werden, wurde schon vieles ausgeführt. Meine Kollegin Stamm erwähnte die Pensionsrückstellungen, die auf Null gesetzt wurden. Ein zweites Beispiel: Von den etwa 4.300 Gebäuden im Besitz des Freistaats befindet sich nur etwa ein Drittel in einem tragbaren energetischen Zustand.
- Haben Sie das schon gehört: 600 dieser Gebäude verbrauchen über 300 Kilowattstunden Heizenergie pro Quadratmeter im Jahr. Das sind Inspektionsgebäude, Universitätsgebäude und Verwaltungsgebäude. Sie sind reine Energieschleudern. Im Grunde bräuchten wir ein massives Investitions- und Sanierungsprogramm für die städtischen und die staatlichen Gebäude. Sie erinnern sich doch noch an den Run der Kommunen auf das Konjunkturprogramm, um die Schulen in einen besseren energetischen Zustand zu bringen. Um den massiven Investitionsbedarf zu decken, hätte man sieben solcher Konjunkturprogramme durchführen können. Leider stehen den Kommunen aber keine ausreichenden Mittel für diesen Zweck mehr zur Verfügung.
Der Bayerische Gemeindetag titelte in seiner letzten Ausgabe: "Städte und Gemeinden kämpfen um das Überleben - die Finanznot gefährdet die kommunale Handlungsfähigkeit". Wie sieht es in den bayerischen Kommunen wirklich aus? Immer mehr Kommunen können keine ausreichende Zuführung zum Vermögenshaushalt mehr erwirtschaften. Bei vielen Kommunen beläuft sich die Zuführung zum Investitionshaushalt auf Null. Bei einigen ist sie sogar negativ. Die geschönten Durchschnittsbetrachtungen des Finanzministeriums helfen diesen Kommunen nicht weiter. Auch in Bayern steigen die Schulden der Kommunen weiter an. Mittlerweile liegt die Verschuldung der Kommunen in Bayern bei über 1.100 Euro pro Einwohner. Auch so verstecken Sie hier Schulden.
Die Rechtsaufsicht geht zunehmend dazu über, den Kommunen höhere Nettokreditaufnahmen zu genehmigen. Das löst die Probleme der Kommunen aber nicht langfristig. Bisher wurde die Nettokreditaufnahme streng danach bemessen, wie hoch die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit ist. Jetzt sagt man, egal, irgendwie muss man durch, anders geht es nicht, wir genehmigen einfach doppelt so hohe Nettokreditaufnahmen. So ist es beispielsweise in Augsburg.
Das Volumen des Finanzausgleichs bewegt sich zwar etwa in der Höhe des Vorjahres; dennoch gibt es Ursachen dafür, dass die finanzielle Situation der Kommunen immer schwieriger wird. Die erste sind die bereits schon angesprochenen neuen Gesetze, die sich überproportional nachteilig auf die Kommunen ausgewirkt haben. Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Das höchst umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz alleine kostet die bayerischen Kommunen im Jahre 2011 327 Millionen Euro, und das bei einem etwa gleichbleibenden Volumen des kommunalen Fi
Erschwerend kommt hinzu, dass der Staat die Bezirke mit ihren Aufgaben im Sozialbereich alleine lässt. Die Bezirke haben aufgrund der deutlich steigenden Fallzahlen - schauen Sie sich einmal die Bezirkshaushalte an - im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr einen erhöhten Finanzbedarf von weit über 300 Millionen. Außerdem haben sie einen erhöhten Finanzbedarf, um Defizite des Jahres 2009 auszugleichen. Die Staatsregierung will den Sozialhilfeausgleich an die Bezirke trotz des erheblich gestiegenen Mehraufwands nicht anheben. Da nützt es nichts, wenn Sie gelegentlich sagen, dass wir ein Bundesteilhabegesetz brauchen. Sie müssen auch Zeichen setzen und aufzeigen, wie sich Bund und Länder zukünftig stärker an den gemeinsamen sozialen Aufgaben beteiligen.