Damals haben wir festgelegt, dass wir als letzten und abschließenden Schritt die Prüfung durch den Bundestagspräsidenten erwarten. Der Bundestagspräsident wird nun aufgefordert, seine Prüfung wieder aufzunehmen und fortzusetzen und zu einem Ergebnis zu kommen. Meine Damen und Herren, spätestens dann, wenn wir dieses Thema aller Voraussicht nach in diesem Hohen Hause erneut diskutieren werden, werden alle Fakten auf dem Tisch liegen. Aufklärung ist notwendig. Ein Zwischenschritt ist eingeleitet. Alles andere werden wir sehen.
Uns liegen hier oben keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir die Aussprache für geschlossen erklären können. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Für beide Anträge ist namentliche Abstimmung beantragt worden.
Wir stimmen zuerst über den Dringlichkeitsantrag der SPD auf Drucksache 16/7106 ab. Sie finden die Boxen wieder an den üblichen Stellen. Zum Abstimmen haben Sie fünf Minuten Zeit. Mit der Abstimmung kann jetzt begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben Sie bitte Ihre restlichen Karten noch ab. Wir kommen zum Ende. Die fünf Minuten sind um.
Wenn Sie mir bitte folgen würden, könnten wir zur Abstimmung über den zweiten Dringlichkeitsantrag kommen - selbstverständlich aber nur dann, wenn Sie Lust dazu haben. Im Moment sieht es nicht so aus.
Die nächste Abstimmung betrifft den Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 16/7115. Das ist der Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.
Ich schlage vor, dass wir für diesen Abstimmungsvorgang lediglich drei Minuten ansetzen. Sie sind alle da, deswegen bitte ich Sie, die Karten wie üblich in die Urnen einzuwerfen. Ausgezählt wird draußen. Sie bekommen später das Ergebnis zur Kenntnis. Mit der Abstimmung kann begonnen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer will noch mal, wer hat noch nicht? - Die drei Minuten sind um. Ich bitte, die Kärtchen draußen auszuzählen. Die lieben Abgeordneten bitte ich wieder, sich auf ihre Plätze zu begeben. Alle, die sich jetzt hinsetzen, sind lieb.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Alexander Muthmann u. a. und Fraktion (FW) Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern - Taten statt Worte! (Drs. 16/7107)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Alexander König, Erwin Huber u. a. und Fraktion (CSU), Karsten Klein, Dr. Andreas Fischer, Thomas Dechant u. a. und Fraktion (FDP) Politik für gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern konsequent fortsetzen (Drs. 16/7128)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Markus Rinderspacher, Annette Karl, Dr. Paul Wengert u. a. und Fraktion (SPD) Gleichwertige Lebensbedingungen statt regionaler Disparitäten - nachhaltige Entwicklung für ganz Bayern (Drs. 16/7129)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote u. a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht des Zukunftsrats der Staatsregierung: "Zukunftsfähige Gesellschaft in Bayern in der fortschreitenden Internationalisierung" im Landtag vorstellen! (Drs. 16/7130)
Ich würde gerne die gemeinsame Aussprache eröffnen, möchte aber, bevor ich dies tue, darum bitten, dass alle, die hier zu Zweier-, Dreier- oder Fünfergesprächen versammelt sind, die Gespräche vor dem Saal führen. Sonst wäre es sehr schwierig für diejenigen, die reden müssen.
- Wir machen heute nur bis 22.30 Uhr. Der Rest wird dann verschoben. Frau Kollegin Schopper, möchten Sie in die CSU-Fraktion verortet werden?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern sind nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung für die Staatsregierung. Das Bekenntnis dazu haben wir von der Staatsregierung immer wieder vernommen. Wir haben auch heute einen nachgezogenen Dringlich
keitsantrag der CSU und der FDP zu diesem Thema. Sie bringen damit dieses Bekenntnis auch wieder zum Ausdruck. Ein Bekenntnis allein genügt aber nicht. Wir müssen dafür auch etwas tun. Wir brauchen Taten statt Worte, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Sie einmal an Ihre Worte erinnern. Mit dem Anliegen, für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern sorgen zu müssen, ist die Einsetzung des Staatssekretärsausschusses ausdrücklich begründet worden. Wir beobachten ihn jetzt schon seit geraumer Zeit. Das Ergebnis ist null Komma null.
Die Beispielsregionen wurden angekündigt, um anhand dieser Beispielsregionen unter Beweis zu stellen, wie ausgeglichene Lebensverhältnisse auch in Regionen mit Schwierigkeiten hergestellt werden können. Das Ergebnis ist null Komma null.
- Und auch noch länger! Für den Raum, aus dem ich komme, hat die Bayerische Staatsregierung erläutert, der "Aufbruch Bayern" bestehe darin, dass ein marodes Polizeigebäude durch ein neues ersetzt wird.
- Respekt! Das ist innovativ, nachhaltig und auch das, was die Region wirklich braucht. Es ist eine pure Selbstverständlichkeit, dass der Dienstherr ein marodes Gebäude durch ein neues ersetzt, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - in diesem Fall tüchtige Polizistinnen und Polizisten - vernünftig arbeiten können.
Aber "Aufbruch Bayern", ein innovatives, nachhaltig tragfähiges Struktur- und Wirtschaftskonzept, sieht anders aus. Die Regionen treten auf, um die Europaregion zu etablieren und sich zu entwickeln. Dazu wird seitens der Staatsregierung gesagt, das sei ganz prima, wenn sich die Regionen in einer solchen Europaregion mit Blick über die Grenzen zusammenschlössen. Kompetenzen sind aber nicht zu erwarten. Zu guter Letzt erwartet die Staatsregierung tägliche Huldigungen dafür, dass mit den FH-Ausgründungen in die ländlichen Regionen die ohnehin finanzschwachen Kommunen dem Freistaat Bayern Verwaltungsund FH-Gebäude bauen "dürfen", um die staatlichen
Aufgaben zu erfüllen, die andernorts in den Zentren selbstverständlich mit staatlichen Mitteln erbracht werden. Auch diese Geschichte wird den ländlichen Regionen nicht gerecht.
Nun zum Zukunftsrat: Die "Abhängestrategie" ist ein Thema. Wie begegnen Sie dem? - Mit Distanzieren, mit Beschwichtigen und, wie zu erwarten war, mit einem "Weiter so". Ich will den Antrag der CSU und der FDP, der im Wesentlichen das "Weiter so" zum Inhalt hat, mit zwei Zahlen verdeutlichen. Zwischen 1999 und 2009 gab es in Oberbayern bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein Plus von 9,5 %, in Oberfranken ein Minus von 4 %. Die Zahlen innerhalb eines Regierungsbezirks: Im Landkreis Landshut gab es ein Plus von 11 % und im Landkreis Freyung-Grafenau ein Minus von 9,9 %. Trotzdem begegnen Sie den Erwartungen aus den Regionen mit einem "Weiter so". Das können wir nicht mittragen. Das kann nicht sein. Wir erheben an dieser Stelle deutlich die Forderung: Lassen Sie die "Beschwichtigungsarien". Die glaubt Ihnen in diesen Regionen ohnehin niemand mehr.
Stellen Sie endlich unter Beweis, dass Sie in der Lage sind, das, was Sie ankündigen, auch umzusetzen. Sie können unserem Antrag eine Reihe von Beispielen entnehmen, wo und wie Sie das unter Beweis stellen können und sollen.
In Ihrem Antrag reden Sie von einer "wie bisher bestmöglichen Förderung". Wissen Sie denn nicht, was bestmöglich ist? Sie machen das jedenfalls nicht. Es ist leicht zu belegen, dass das, was Sie tun und was Sie behaupten, nicht dasselbe ist. Das ist in der Politik sehr gefährlich. Sie jedenfalls tun bisher nicht das Bestmögliche. Wenn Sie es später tun, bekommen Sie unsere Anerkennung. Tun Sie es endlich, weil es die Regionen brauchen!
Auch bei der Verlagerung von Behörden und Arbeitsplätzen im öffentlichen Bereich wird hinhaltend agiert. Seit Monaten warten wir auf klare Bekenntnisse. Man muss nicht alles in gleicher Sekunde ankündigen und entscheiden. Man muss das mittelfristig machen, damit die Mitarbeiter planen können. Dafür gibt es keinerlei Ansatzpunkte und Strategien. Da muss mehr gemacht werden.
Der Vollständigkeit halber will ich auf die Infrastruktur für Breitband eingehen. Auch zu diesem Thema lohnt es sich, das Gutachten des Zukunftsrates zu lesen.
Bezüglich der Infrastruktur, Förderpolitik und Breitbandentwicklung in den ländlichen Räumen gibt es erheblichen Nachholbedarf. Die weiteren Themen können Sie unserem Antrag entnehmen.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Wir werden dem Antrag der SPD und dem Berichtsantrag der GRÜNEN zustimmen. Einem "Weiter so" können und dürfen wir in Verantwortung für die schwächeren Regionen in unserem Lande keinesfalls zustimmen. Es muss mehr kommen. Die Menschen, die das Gutachten des Zukunftsrates bis ins Mark erschüttert hat, beobachten, ob neben den "Beschwichtigungsarien" mehr kommt als nur warme Worte; das erwarten sie auch.