Ich erinnere mich noch gut an die ersten Sitzungen. Am 27. Oktober 2008 und dann im November haben erst Sie, Herr Ministerpräsident, und dann Sie, Herr Schneider, Ihren Amtseid abgelegt. Sie haben gesagt: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Im Text des Amtseids steht nichts von Partei und nichts von CSU. Sie sollen dem Staat dienen und nicht der Partei.
(Beifall bei den Freien Wählern, der SPD und den GRÜNEN - Zuruf der Abgeordneten Christa Ste- wens (CSU))
Angesichts Ihres Amtsverständnisses denke ich manchmal, dass der eine oder andere vielleicht schon zu lange in der Politik ist und deswegen vielleicht manchmal das Gespür dafür verloren gegangen ist, was man darf und was man nicht darf.
Ich habe gesagt, ich habe das Gefühl, dass manchmal das Gespür verloren geht, mehr habe ich nicht gesagt.
Ich habe mir einmal eine Definition des Begriffs "Resonanzstudie" angeschaut. Gerade in der Physik sind damit schwingungsfähige Systeme mit einer Eigenfrequenz gemeint, durch die die Energiezufuhr angeregt wird.
Vielleicht ist das bei Ihnen der Fall. Dann steht in der Definition noch drin, es kommt manchmal zu einem sogenannten Resonanzpeak; das bedeutet, dass es in extremen Fällen durch die Aufschaukelung zur Zerstörung des Systems kommen kann.
Das nennt man dann Resonanzkatastrophe. Ich habe den Eindruck, dass Sie im Moment vielleicht auf eine solche Resonanzkatastrophe zusteuern.
Am meisten hat mich der Satz des Ministerpräsidenten geärgert, dass er es immer wieder so machen würde. Das war im August der Fall. Nun haben wir einen Bericht des Obersten Rechnungshofes. Manchmal frage ich mich: Ist es denn so schwer, einen Fehler zuzugeben und zu sagen: Ich würde es nicht mehr so machen?
Bei der anderen Sache habe ich mehr Verständnis. Frau Bause sagt, dass Herr Schneider für das Amt nicht geeignet ist, weil er nicht weiß, was Staatsferne ist. Man kann es natürlich auch umgekehrt sehen: Er hat das Amt des Staatskanzleichefs so staatsfern und so parteinah ausgeübt, dass er dachte, das Amt bei der BLM eignet sich dazu, dieses Verhalten fortzusetzen.
Um es abzuschließen: Herr Schmid, Sie hatten vorhin einiges angeführt. Vor einem Jahr haben Sie eine Studie in Auftrag gegeben, bei der es um den Zustand der CSU ging. Es gab großen Ärger, auch in den eigenen Reihen. Sie haben das in Kreuth diskutiert. Der Herr Ministerpräsident hat sich aufgeregt. Das Ergebnis der Studie war, dass bei Ihnen Filz herrscht. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Jetzt hat sich gezeigt, dass Sie recht hatten, diese Studie in Auftrag zu geben, und die Studie recht hatte.
Herr Dr. Piazolo, bitte bleiben Sie am Redepult. Es gibt eine Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Goppel.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Ich weiß nicht, was Sie haben. Ich sitze hier im Parlament bereits fünf Stunden und habe zugehört. Ich bin schon länger da als die meisten von Ihnen. Wenn man einmal den Mund aufmachen will, um etwas klarzustellen, haben Sie nichts als Gähnen in lauter Form anzubieten. Das ist primitiv.
Ich bin einer derjenigen, der über fünf Jahre gesehen hat, wie solche Meinungsumfragen durchgeführt worden sind. Ich möchte Ihnen ausdrücklich sagen, dass man eine solche Situation nicht aus der Ferne beurteilen kann, vor allem wenn sie von einem Dritten beurteilt wird, der gar keine Ahnung davon hat. Der Oberste Rechnungshof hat von den Abläufen in einem anderen Unternehmen im Zusammenhang mit drei Institutionen keine Ahnung.
Ich gestehe ihm jedoch zu, seine Sichtweise darzustellen. Das ist eine ganz andere Sache. Die bezweifle ich nicht.
Ich möchte Sie herzlich bitten, bei dieser Gelegenheit Folgendes zu berücksichtigen: Seit ewigen Zeiten ist es nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Regierungen ganz genauso. Ich habe mich in meiner Zeit als Generalsekretär darüber wiederholt erkundigen dürfen und müssen. In anderen Regierungen ist es ganz genauso üblich, dass ein und dieselbe Meinungsumfrageinstitution unterschiedliche Fragestellungen hintereinander auch bei vergleichbaren Institutionen abfragt. Selbstverständlich beantwortet unter Umständen derjenige, der abfragt, nicht Gefragtes, weil er weiß, dass die Frage das letzte Mal dabei war. Dieses habe ich wiederholt erlebt. Oft hieß es: Die Staatsregierung ist ganz anders unterwegs. Dabei ist mir aufgefallen - - Solche Dinge hat es gegeben. Die haben nichts mit dem Geld und nichts mit dem Auftrag zu tun. Ansonsten waren wir bei den Umfragen weder an der Erstellung von Anfragen noch bei sonst etwas beteiligt. Das war eine saubere Trennung, die immer stattgefunden hat. So wahr ich hier stehe, kann ich das für meine Amtszeit ausdrücklich sagen.
Ich möchte Sie sehr herzlich bitten, eines zu bedenken. Im Laufe der Jahre sind die Bedingungen in diesem Parlament für alle Fragen, die wir miteinander erörtern, völlig verändert worden. In vielem sind wir sehr viel empfindsamer geworden. Wenn man etwas von der Vergangenheit nicht auf die Zukunft übertragen kann, ist es unsere Pflicht, dies nicht zu tun. Die Rechnung von heute sollte jedoch nicht auf die Rechnung der letzten 30 Jahre bezogen werden.
- So viel Zeit brauche ich nicht. Sehr geehrter Herr Kollege, wenn ich mich richtig erinnere, gibt es die Resonanzstudien noch keine 30 Jahre. Wir sind von einem kürzeren Zeitraum ausgegangen. Wenn Sie sagen, es seien 30 Jahre, müssen wir uns die Sache noch einmal genauer anschauen.
Die letzte Studie stammt, wenn ich mich richtig erinnere, aus der aktuellen Legislaturperiode. Insofern unterhalten wir uns über sehr aktuelle Dinge.
Mir ist etwas anderes aber viel wichtiger: Die Verfassungsorgane sollten pfleglich miteinander umgehen. Das versuchen wir schon. Ich persönlich schätze die Arbeit des Obersten Rechnungshofes sehr. Ich kenne dort auch einige Kollegen. Ich weiß, wie viel Mühe sie sich geben. Die Äußerung, der Rechnungshof habe keine Ahnung, gehört nicht hierher. Das ist kein guter Stil. Das will ich hier nicht so stehen lassen.
Herr Dr. Piazolo, bitte bleiben Sie am Redepult. Es gibt eine weitere Zwischenbemerkung von Frau Bause.
Herr Dr. Piazolo, Sie haben es gerade gesagt. Es ist erstaunlich, dass Herr Dr. Goppel die Auffassung vertritt, der Oberste Rechnungshof wisse nicht, wovon er rede. Das finde ich umso erstaunlicher, nachdem der Chef des Obersten
Ich will die Arbeit der Beamten der Staatskanzlei überhaupt nicht bewerten. Deswegen belasse ich es bei meiner vorherigen Stellungnahme.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, im Juli 2010 haben wir Kenntnis von Resonanzstudien erhalten, die weder unseren Mitgliedern in der Staatsregierung noch anderen FDP-Mandatsträgern bekannt waren. Am 29. September haben wir das Thema in diesem Hohen Hause bereits einmal behandelt. In der Zeit von Juli bis September ist die Kritik, die wir an diesen Resonanzstudien gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber unserem Koalitionspartner geäußert haben, deutlich wahrnehmbar gewesen. Am 29. September haben wir vonseiten der FDP klargestellt, dass wir die Aufklärung wollen. Dem entsprechenden Berichtsantrag haben wir damals zugestimmt. Wir haben den Obersten Rechnungshof aufgefordert, dies zu prüfen. Das Ergebnis liegt zwischenzeitlich vor. Wir fühlen uns in der Kritik, die wir geäußert haben, bestätigt.