Der ORH sagt, das gehe nicht. Die Staatsregierung sagt, es geht. Viele andere Landesregierungen sagen, das geht. Die rot-grüne Stadtregierung von München sagt, dass dies geht. Sie fragt sogar nach der Bekanntheit von Dr. Otmar Bernhard, der dem Stadtrat überhaupt nicht angehört. Trotzdem wird danach gefragt. Das alles ist in Ordnung. Hier drehen Sie aber auf, als wenn dies alles rechtswidrig wäre und das größte Verbrechen.
Jetzt kommen wir zur ehemaligen rot-grünen Bundesregierung, die auch sagte, das geht, und das auch gemacht hat. Der eigentliche Skandal liegt doch darin, dass Sie Staatsminister Schneider grundlos aufs Übelste diffamieren. Ihm Vertuschung und fehlendes Unrechtsbewusstsein vorzuwerfen, ist eine üble Diffamierung.
Kollege Schneider hat sich korrekt verhalten. Er hat unser Vertrauen und unsere Solidarität, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Nun kommen wir zur Situation im Kanzleramt. Sie müssten auch einmal Ihren Kollegen Steinmeier kritisieren; der war damals ein wichtiger Mann, nämlich immerhin Chef des Kanzleramtes. Während seiner Zeit hat die Schröder-Regierung genau die Umfragen in Auftrag gegeben, die Sie heute skandalisieren: Sonntagsfrage, Parteikompetenzen, Kanzlerpräferenzen. Das ist der feine Unterschied: Wenn die CSU so etwas macht, ist es nicht in Ordnung, das wird kritisiert, und wenn Sie es machen, passt das alles, ist das alles in Ordnung. So einfach geht es nicht!
Jetzt schildere ich einmal die gängige Umfragepraxis im Kanzleramt unter der rot-grünen Bundesregierung. Ich zitiere aus dem "SPIEGEL":
Liebe Freunde, Sie werfen dem Kollegen Schneider ein Verhalten vor, das Sie jahrelang praktiziert haben. So einfach geht es nicht!
Ich sage Ihnen: Kehren Sie vor der eigenen Haustür, bevor Sie hier im Parlament den Kollegen Schneider attackieren!
Sie betreiben keine Aufklärung, sondern Diffamierung, auch wenn die Frage ansteht, ob Siegfried Schneider als Präsident der BLM kandidiert.
Da geht es Ihnen nur darum, Kollegen Schneider zu diffamieren. Das wird Ihnen heute nicht gelingen. Wir werden Ihre Anträge ablehnen, weil wir unserem Kollegen Siegfried Schneider das Vertrauen aussprechen.
(Lebhafter Beifall bei der CSU - Harald Güller (SPD): Schwarzer Filz, Amigos von ihrer besten Seite! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Lieber Herr Kollege Schmid! - Es ist nett, dass Sie uns wenigstens jetzt anschauen. Anscheinend können Sie uns gar nicht ins Gesicht schauen, wenn Sie solchen Blödsinn erzählen.
Herr Schmid, Sie haben gesagt, der Landtag habe dem entsprechenden Haushaltsansatz zugestimmt, und deswegen wäre das schon okay. Das ist zweifach falsch, weil zum einen nicht der Landtag, sondern die Regierungsfraktion CSU dem zugestimmt hat.
Zweitens ist das noch kein Freibrief für eine missbräuchliche Verwendung des entsprechenden Haushaltsansatzes, wenn der Landtag dem zugestimmt hat.
Da Sie von Diffamierung reden, frage ich Sie, ob Sie dem Obersten Rechnungshof Diffamierung unterstellen, oder wie dürfen wir das verstehen?
Frau Kollegin Bause, der Rechnungshof hat von den dreißig Fragen drei kritisiert. Sie können das gerichtlich überprüfen lassen. Mir geht es darum, dass heute festgestellt werden muss, dass auch der Rechnungshof der Auffassung ist, dass das, was gemacht wurde, grundsätzlich in Ordnung ist und er das nur bei drei Fragen offen lässt. Es ist Realität, dass das in anderen Ländern und von der Bundesregierung so praktiziert worden ist. Sie können das vom Verfassungsgericht überprüfen lassen. Die Staatsregierung hat hierzu eine andere Meinung, und der schließe ich mich ausdrücklich an.
Danke, Herr Kollege Schmid. Ich bitte zu berücksichtigen, dass pro Fraktion nur eine Zwischenintervention zulässig ist. Die Wortmeldung von Frau Bause lag schon sehr frühzeitig vor. Wir fahren in der Redeliste fort. Ich bitte Herrn Dr. Piazolo ans Redepult, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Schmid, ich hatte den Eindruck, dass Sie die Orientierung verloren haben.
(Lachen und Beifall bei den Freien Wählern, der SPD und den GRÜNEN - Florian Streibl (FW): Das ist diplomatisch ausgedrückt!)
Ich erinnere mich noch gut an die ersten Sitzungen. Am 27. Oktober 2008 und dann im November haben erst Sie, Herr Ministerpräsident, und dann Sie, Herr Schneider, Ihren Amtseid abgelegt. Sie haben gesagt: "Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten." Im Text des Amtseids steht nichts von Partei und nichts von CSU. Sie sollen dem Staat dienen und nicht der Partei.