Wir stellen in der gebundenen Ganztagsschule sicher, dass jedes Schuljahr neue Anfangsklassen nachwachsen können. Wir weiten den Aufbau von Ganztagsschulen aus. Weitere 500 Schulen können Ganztagsschulen werden, und zwar nicht nur wie bisher an Grund-, Haupt- und Förderschulen, sondern seit diesem Doppelhaushalt auch an den weiterführenden Schulen.
Weil wir intensiv mit den Kommunen zusammenarbeiten, vergessen wir auch nicht die offene Ganztagsschule. Neben den 500 neuen gebundenen Ganztagsschulen können wir 225 zusätzliche Gruppen an den Förder-, Haupt-, Wirtschaftsschulen, Realschulen sowie den Gymnasien vorbereiten. Zeigen Sie mir ein zweites Land, das mit so viel Energie und so viel Macht die Kinderbetreuung an Schulen durch Kooperation vorantreibt. Sie werden keines finden.
Mit dem Doppelhaushalt 2011/2012 steigen wir im Übrigen auch in die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. Die Inklusion behinderter Schüler wird mit insgesamt über 200 Lehrerstellen vorangetrieben. Wir machen die ersten Erfahrungen. Ich
weise an dieser Stelle aber auch auf Folgendes hin: Wir müssen diese Modelle intensiv begleiten. Ich glaube nicht, dass die absolute Integration am Ende der richtige Weg ist. Wir werden beide Schulen brauchen. Wir brauchen gute und mit entsprechenden Mitteln ausgestattete Förderschulen, weil wir den Menschen mit ihren individuellen Talenten helfen müssen. Wir brauchen die Öffnung unserer Regelschulen, insbesondere für junge Menschen mit Behinderung. Das ist der bayerische Weg. Den wollen wir gemeinsam entwickeln.
Wir sorgen dafür, dass die Hochschulen für die starken Jahrgänge und den doppelten Abiturjahrgang gut gerüstet sind. Insgesamt werden im Jahr 2011 38.000 zusätzliche Studienplätze finanziert. Die zusätzlichen 3.000 Stellen werden im Jahr 2011 pünktlich zum Beginn des Sommersemesters eingerichtet sein. Wir sind in Bayern so aufgestellt, dass wir den doppelten Abiturjahrgang als Chance nutzen, weil wir damit zum richtigen Zeitpunkt in die jungen Menschen investieren und ihnen eine gute Grundlage geben können, ihre Ausbildung im Aufschwung schnell zu beenden und mit einem guten Job einen Beitrag zur Gegenfinanzierung zu leisten. Das ist Politik "Marke weiß-blau".
Deshalb wird in Bayern an allen Hochschulen gebaut: Von der Fachhochschule Regensburg mit einem Volumen von 56 Millionen Euro bis hin zur Fachhochschule Kempten mit einem Volumen von 26 Millionen Euro wird im ganzen Land Platz für Studierende geschaffen.
Der Neubau des Chemikums an der Uni ErlangenNürnberg kostet 80 Millionen Euro, der Erweiterungsbau der Fachhochschule Ingolstadt 51 Millionen Euro. Das sind nur ein paar Beispiele aus unserem umfassenden Ausbauprogramm. Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland, das den Ausbau seiner Universitäten und Fachhochschulen so intensiv betreibt. Sie werden kein zweites finden.
Insgesamt steht dem Wissenschaftsminister für Hochschulen und Kultur eine Milliarde Euro zur Verfügung. Das sind pro Jahr also rund 500 Millionen Euro. Damit übertreffen wir in Bayern im Jahr nach der Krise sogar die Zielgröße unseres Zehnjahresprogramms von 4 Milliarden Euro, also 400 Millionen jährlich. Bayern entwickelt sich zum Bildungsland Nummer eins. Bayern entwickelt sich zum Hochschul- und Universitätsland Nummer eins. Wir werden diesen Weg konse
Wir vergessen dabei auch die Studierenden nicht, die Unterstützung brauchen. Das BAföG wird deutlich erhöht. 2011 steigen die Mittel um 130 Millionen Euro. 2012 werden gegenüber 2010 90 Millionen Euro mehr veranschlagt.
Während sich andere Bundesländer das Geld vom Bund zurückholen, geht Bayern einen anderen Weg. Wir haben die BAföG-Unterstützung mitgetragen. Wir werden die Bundesmittel, die wir den Hochschulen als Kompensation zur Verfügung gestellt haben, von diesen nicht zurückfordern, sondern sie ihnen belassen. Das macht im Jahr 2011 noch einmal 8 Millionen Euro aus, und 2012 sind es 16 Millionen Euro. Diese Mittel belassen wir den Universitäten, weil wir unser Bekenntnis zum Hochschulstandort Bayern mit Taten unterlegen.
Wir werden weiter daran arbeiten, dass das innovationsfreundliche Klima in Bayern noch gesteigert wird. Bayern ist in Deutschland die Gründerhochburg. Wenn man die Neuausrichtungen und die Schließungen gegeneinanderrechnet, stellt man fest, dass wir im Jahr 2009 in Bayern 34.800 neue Gründer begrüßen konnten. Alle anderen Bundesländer sind weit abgeschlagen. Das bevölkerungsreichste Bundesland Nordrhein-Westfalen krebst bei 25.000 neuen Gründern. Mit Verlaub, selbst unser Nachbarland BadenWürttemberg kann im Saldo nur 16.000 Neugründungen vermelden. Mit über 34.000 Neugründungen haben wir in Bayern glatt das Doppelte von BadenWürttemberg erreicht. Wir setzen auf junge Menschen, wir setzen auf Unternehmertum. Wir setzen auf Menschen, die in Bayern investieren und neue Unternehmen gründen. Das ist unsere Politik.
Dabei begleiten wir die Unternehmen dadurch, dass wir Schwerpunkte setzen, insbesondere was die Innovationsthemen unseres Landes und unserer Gesellschaft in der Welt angeht. Dazu zählt die Elektromobilität. Dazu zählt die Biosystemforschung. Für das Forschungsnetzwerk Biosystemforschung stehen 18 Millionen Euro bis 2014 bereit. Wir verbinden unsere Hochschulen von München über Nürnberg, Regensburg bis Würzburg, weil wir diesen Verbund als Stärke Bayerns verstehen. Wir nehmen Staatsgelder in die Hand, um den Neubau des Forschungszentrums für molekulare Biosysteme an der LMU Mün
Wir schaffen am Klinikum Augsburg ein universitäres Zentrum für Gesundheitswissenschaften mit drei Lehrstühlen, weil wir darauf drängen, dass der Hochschulstandort Bayern weiter ausgebaut wird, und weil wir in der Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft die Lösung der Themen der Welt sehen und stolz darauf sind, dass Bayern dazu einen Beitrag leisten kann.
Dabei bleibt die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Bayern eine zentrale Aufgabe der Staatsregierung. Der demografische Wandel stellt auch ganz Bayern und alle Politikbereiche vor große Herausforderungen.
In den ländlichen Gebieten sind die Auswirkungen besonders spürbar. Die Staatsregierung hat sich unter der Leitung unseres Ministerpräsidenten dieser Aufgabe ganz speziell gestellt. Wir lassen keinen Zweifel daran, dass wir diese Aufgabe gemeinsam mit der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Bürgerinnen und Bürgern in Bayern lösen wollen. Wir hängen keinen Raum ab, weil die Stärke Bayerns in seiner gesamtheitlichen Entwicklung liegt.
Schauen Sie sich den Länderfinanzausgleich an. Dann erkennen Sie, dass es nur ein Land gibt, welches diesen Weg gegangen ist: den Wechsel vom Nehmer zum Geber. Wir sind mittlerweile der stärkste Geber. Das gilt für alle Bereiche. Darauf kann ganz Bayern stolz sein. Deshalb muss sich ganz Bayern weiterhin gut entwickeln.
Im Übrigen bringt die bisherige Politik für den ländlichen Raum sichtbare Erfolge. Als Beispiel nenne ich die Stadt Hof. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen hat sich die Arbeitslosenquote dort in den letzten Jahren halbiert, nämlich von 13,6 auf 7,2 %. Diese Quote ist immer noch zu hoch. Wir müssen natürlich weiter daran arbeiten, den Menschen Chancen zu eröffnen. Aber den Erfolg, dass wir die Arbeitslosenquote in Hof halbiert haben, lassen wir uns nicht wegnehmen. Das ist ein Erfolg der Unternehmen und der Menschen vor Ort sowie der Rahmenbedingungen, die die Bayerische Staatsregierung für die Region geschaffen hat.
Ich darf darauf hinweisen, dass auch die Republik auf diese Entwicklung mit Interesse reagiert. Die Initiative
"Neue Soziale Marktwirtschaft" weist Hof aus und gibt der Region Hof den Platz 6 unter den Top Hundert. Sie ist besonders dynamisch. Vor Hof liegen Bayreuth und Bamberg, ebenfalls Städte einer Region, deren Aufschwung das mit dem alten Doppelhaushalt 2009/2010 aufgelegte Nord-und-Ostbayern-Programm gezielt unterstützt hat.
Wir werden deshalb den Ausbau unseres Netzes von Technologietransferzentren vorantreiben. Wir wollen die Forschungsergebnisse in Produkte der regionalen Wirtschaft umsetzen. Für die neuen Zentren an den Fachhochschulen von Aschaffenburg bis Kempten stellen wir bis zum Jahr 2014 deshalb insgesamt über 30 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben investieren wir in neue Anwenderzentren, z. B. für den Werkstoff Karbonfaser in Augsburg mit über 16 Millionen Euro.
Der Schonung der Ressourcen dient das Zentrum für Wertstoff-Kreisläufe und Wertstoff-Substitution in Aschaffenburg. Dafür werden bis 2014 5 Millionen Euro aufgebracht.
Für den Neubau des Zentrums für Keramische Verbundstrukturen in Bayreuth stellen wir 7 Millionen Euro zur Verfügung.
Dies ist eine Liste von Initiativen, die sich sehen lassen kann und ganz Bayern nach vorn bringt. Sie wird begleitet vom Ausbau der Breitbandanbindung der Kommunen mit 45 Millionen Euro. Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland in Deutschland, das so etwas machen kann. Sie werden keines finden.
Wir gehen gezielt und gemeinsam vor. Für die Elektromobilität schaffen wir ein Forschungs- und Entwicklungszentrum in München und Würzburg. Wir ziehen drei Modellregionen in Bad Neustadt, Garmisch Partenkirchen und im Bayerischen Wald hinzu. Das ist eine zentrale Aufgabe: Wie können wir unser Autoland, wie können wir Bayern in einer zentralen Frage unserer wirtschaftlichen Prosperität positionieren? Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland, das in der Lage ist, 64 Millionen Euro Steuergelder in die Hand zu nehmen, um sich dieser Aufgabe zu stellen. Zeigen Sie mir ein zweites Bundesland, das in der Lage ist, mit den Wissenschaften, den Unternehmen, mit den Automobilherstellern und mit drei Partnerregionen ein so breites Programm aufzulegen. Sie werden kein zweites finden.
Dem Wirtschaftsminister stehen unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Regionalförderung 108 Millionen Euro im Jahr 2011 und 110 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Verfügung. Nicht zu vergessen ist die einzelbetriebliche Investitionsförderung des Landwirtschaftsministers, weil uns auch an der Stelle daran gelegen ist, nicht nur den industriellen Mittelstand richtig zu positionieren, sondern auch die bäuerliche Landwirtschaft mitzunehmen. Deshalb haben wir allein sieben Millionen Euro mehr Landesmittel dafür reserviert, den Bäuerinnen und Bauern mit der einzelbetrieblichen Investitionsförderung Hilfen zu geben. Auch die bäuerliche Landwirtschaft muss auf die Zukunft hin ausgerichtet werden.
Wir bleiben auch in Zukunft ein Bundesland, das Prioritäten zu setzen und ohne neue Schulden zu arbeiten weiß, ein Bundesland, das als verlässlicher, starker Partner an der Seite seiner Kommunen steht. Wir stehen zur originären Einnahmequelle der Kommunen: Die Bayerische Staatsregierung wird sich für eine Abschaffung der Gewerbesteuer gegen den einhelligen Wunsch der Kommunen nicht einbringen. Wir werden uns stattdessen auf der Ausgabenseite für Entlastungen durch den Abbau von Standards stark machen, und wir werden den Bund in die Verantwortung nehmen. Wir brauchen nicht nur Ankündigungen, dass der Bund einmal acht Milliarden oder einmal vier Milliarden zu tragen bereit sei, sondern wir brauchen Entscheidungen. Die Bundesregierung muss bis Mitte des Jahres die Arbeiten in der Gemeindefinanzkommission abgeschlossen haben. Wir brauchen mehr Planungssicherheit für die Kommunen. Sie sind ein tragendes Element, sie sind die tragende Säule unserer Gesellschaft. Es muss aufhören, dass den Kommunen mit neuen Standards Freiheit und Flexibilität genommen wird. Wir müssen den Bund endlich in die Verantwortung nehmen: Mit der Politik, die er mit der Einführung der Grundsicherung losgetreten hat, dürfen die Kommunen nicht zum Zahlesel werden.
Der zentralen Rolle der Kommunen als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft wird der kommunale Finanzausgleich 2011 gerecht. Die Landesleistungen steigen saldiert um 71 Millionen Euro auf über 6,3 Milliarden Euro.
Wir haben eine strukturelle Verbesserung hinterlegt; denn der Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes wird von 12 % auf 12,2 % angehoben.
Wenn Sie sich die Einzelheiten anschauen, stellen Sie fest: Die Investitionen in Bildung, in den Schulausbau, die Verkehrsinvestitionen - sie alle bleiben stabil oder steigen an. Die Zuweisungen zu den Kosten der Schülerbeförderung bleiben nicht nur stabil, sondern wir erhöhen sie, weil wir die Zusage gegeben haben, uns mit 60 % an den Kosten und den Aufwendungen für die Schülerbeförderung zu beteiligen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Doppelhaushalt des Landes sieht keine neuen Schulden vor, obwohl wir auf der Basis der November-Steuerschätzung für den Länderfinanzausgleich 2011 rund 3,8 Milliarden Euro und in 2012 circa 4 Milliarden Euro einplanen müssen. Dieses Volumen - um das richtig einzuordnen - bewegt sich in der Größenordnung der Ausgaben für die bayerischen Hochschulen. Wir könnten also noch einmal doppelt soviel im Hochschulbereich machen, wenn der Länderfinanzausgleich nicht so wäre, wie er sich momentan darstellt.