Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin offenbar der Letzte aus diesem Haus, der reden darf. Oder kommt noch jemand? Ich weiß es nicht.
In der Diskussion hat sich gezeigt, dass einige Fragen, die bestanden haben, geklärt worden sind und dass wir einer gemeinsamen Lösung durchaus sehr nahe sind. Alle Antragsteller haben das Ziel, den Leuten, wenn es die Kommunen so wollen, diese 20 Euro - mehr oder weniger, je nachdem, was die Gutachten ergeben - zukommen zu lassen. Nur der Weg zu diesem Ziel wird noch unterschiedlich gesehen. Klar ist: Die Möglichkeit, diese Verordnung nach dem neuen SGB XII zu erlassen, gibt es noch nicht, weil dieses noch nicht in Kraft ist. Im Entwurf gibt es eine Regelung, den § 29 Absatz 3, der diese Verordnung wieder vorsieht.
Im CSU/FDP-Antrag wird vorgeschlagen, freiwillige Leistungen zu erbringen. Wir haben heute schon mehrfach gehört, dass dies auf Dauer auf keinen Fall möglich sein wird. Sie wissen ja: Die Sozialleistungen sind Pflichtaufgaben des eigenen Wirkungskreises. Der Gesetzgeber legt genau fest, wie viel und in welcher Art und Weise gezahlt werden muss. Nicht ohne guten Grund gab es die Regelung des § 99 der Ausführungsverordnung zum Sozialgesetzbuch, wer etwas wie machen darf und unter welchen Voraussetzungen. Deswegen ist es, wenn dann das Gesetz in Berlin in Kraft tritt, mittelfristig notwendig, eine Ermächtigung zu erlassen, damit diese drei oder vier Kommunen, die das machen wollen, dies auch tun dürfen.
Wenn die CSU und die FDP in ihren Antrag hineingeschrieben hätten, in der Übergangszeit sei dies freiwillig, aber die Staatsregierung werde aufgefordert, eine Verordnung im Sinne des jetzigen § 99 zu erlassen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen in Berlin dazu geschaffen sind, dann, so denke ich, wären wir uns einig gewesen und hätten alle zustimmen können. Vielleicht können Sie nachziehen, nachdem die Ministerin erklärt hat, sie wolle es auf jeden Fall tun
- lassen Sie mich ausreden -, wenn die Gemeinden ihre Gutachten erstellt haben. Nachdem der Landkreis München schon unterwegs ist, wird es wohl so kommen, und wir hätten am Schluss Einigkeit erzielt. Vielleicht könnten Sie in Ihrem Antrag formulieren: Wenn es so kommt, dann...
Würden Sie Ihren Antrag in dieser Art ändern, wäre es kein Problem. Nach dem jetzigen Stand werden wir den Anträgen der SPD und der GRÜNEN zustimmen. Dem Antrag der CSU können wir so lange nicht zustimmen, so lange dort steht, dass dies freiwillige Leistungen sein sollen, ohne auf die Zukunft zu schauen, was ist, wenn das neue Sozialgesetzbuch XII mit der Ermächtigungsregelung nach § 29 Absatz 3 in Kraft tritt. Dann muss die Ministerin zu ihrem Wort stehen und dies erlassen. Aber das könnte der Landtag eben auch einfordern.
Vielen Dank. Jetzt darf ich für die SPD-Fraktion den Herrn Kollegen Pfaffmann ans Redepult bitten. Bitte sehr, Herr Kollege.
Frau Präsidentin! Zunächst ein Satz zum Sinn oder Unsinn von Hilfsanträgen. Lieber Herr Kollege Unterländer, wir brauchen hier nicht zu beschließen, dass die Stadt oder wer auch immer eine freiwillige Leistung zahlt. Das können sie schon selber. Insofern ist Ihr Antrag "a Kas" und gehört in den Papierkorb.
Aber viel schlimmer ist die Aussage unserer Staatsministerin für Soziales. Ich halte es für dreist, dass man jetzt den Versuch unternimmt, den Kommunen die Schuld in die Schuhe zu schieben und zu erklären, sie seien selber schuld daran, dass diese Diskussion geführt wird.
Das ist dreist und an Unverfrorenheit überhaupt nicht mehr zu überbieten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um einer Geschichtsklitterung vorzubeugen: Die Wahrheit ist eine ganz andere. Der Ursprung der Äußerungen der Sozialministerin waren keine Gesetzesregelungen, keine Gutachten. Ich zitiere: "Es gibt überhaupt keinen Grund für örtliche Erhöhungen oder Sonderbehandlungen." - So Staatsministerin Haderthauer. Ich zitiere weiter: "Das Ministerium sieht keinen Grund dafür, dass Hartz-IV-Empfänger bundesweit den gleichen Regelsatz erhalten, während es für Sozialhilfebezieher lokale Ausnahmen gibt." Sie wollen keine Ausnahme - das ist der wahre Grund
und versuchen hier in einem durchsichtigen Rückzugsgefecht zu erklären, Gesetze und Gutachten und vor allem die Kommunalpolitiker trügen die Verantwortung für diese Diskussion. Das ist nicht in Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das muss man auch deutlich sagen, weil diese Äußerungen gefallen sind, bevor überhaupt die Position des Saarlandes und des Bundesrates eine Rolle gespielt haben. Der Grund für diese Diskussion liegt nicht in der gesetzlichen Frage; der Grund ist, dass die Sozialministerin in Bayern keine örtlichen Ausnahmen, auch nicht von 20 Euro, haben will.
Herr Schneider, vielleicht können Sie dem Herrn Ministerpräsidenten ausrichten: Ich hätte mir gewünscht, dass der Herr Ministerpräsident diesem unwürdigen Schauspiel ein Ende bereitet.
Diese Meinung vertreten übrigens in Wahrheit auch Ihre Kolleginnen und Kollegen aus Stadt und Land. Sie sollten sich schämen. Sie und auch Sie, die sich jetzt so aufregen, sagen in Ihrem Namen, Sie seien eine Christlich-Soziale Union. Sie sind aber weder christlich noch sozial. Das hat dieses Beispiel ganz eindeutig bewiesen.
Ein Letztes. Liebe Frau Haderthauer, Sie erklären hier am Rednerpult, wenn Ude hochgeht, wissen Sie, dass Sie getroffen haben. Was ist das für eine Aussage?
Ist es denn Ihre Aufgabe als bayerische Sozialministerin, in einen Streit mit einem Oberbürgermeister zu gehen, oder wäre es nicht vielmehr Ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass die Menschen in diesem Lande anständig leben können?
Ist nicht das Ihre Aufgabe? Es ist doch bezeichnend, wie hier Politik gemacht wird: Alles ist gut, was sozusagen gegen einen sozialdemokratischen Oberbürgermeister geht. Da gehen wir auch über Leichen, selbst wenn es um 20 Euro für jeden Sozialhilfeempfänger geht.
Das ist keine Sozialpolitik mehr, das ist gnadenlose Parteipolitik und sonst nichts. Das haben die Ärmsten in diesem Lande nicht verdient.
Das haben weder die Ärmsten verdient noch entspricht es diesem Hohen Haus. Es ist wirklich an der Zeit, darüber nachzudenken, ob Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier entscheiden, ein Zeichen für unsere Sozialhilfeempfänger setzen wollen oder ob Sie mit allen Mitteln Ihre eigene Ministerin schützen wollen, wie Sie es gerade tun. Unter diesem Aspekt haben Sie die Worte "christlich" und "sozial" in Ihrem Namen nicht verdient.
Unter diesem Aspekt möchte ich gerne wissen, ob Sie vor Weihnachten an diesem giftigen Weihnachtsgeschenk, das Sie den Sozialhilfeempfängern sozusagen unter den Tannenbaum legen, wirklich festhalten wollen oder ob wir vielmehr gemeinsam ein sozialpolitisches Zeichen setzen wollen, um diesem unwürdigen Schauspiel endlich ein Ende zu bereiten.
Kollege Pfaffmann, nachdem der Vorsitzende der Münchner CSU, Herr Bernhard, und der sozialpolitische Experte der CSU-Fraktion, Herr Unterländer - ich hoffe, ich störe Sie nicht, Herr Unterländer - einen Brandbrief an die Frau Staatsministerin geschrieben und darin gefordert haben, sie möge zulassen, dass diese 20 Euro weiterhin bezahlt werden, frage ich Sie: Was halten Sie von der Bewertung des Herrn Kollegen Huber, dass Herr Unterländer und
Herr Bernhard schlichtweg keine Ahnung von der Sache hätten? Er hat wörtlich gesagt, sie hätten den Vorgang nicht kapiert. Wie bewerten Sie diesen Dissens innerhalb der Expertenrunde der CSU-Fraktion?
(Beifall bei der SPD - Joachim Unterländer (CSU): Warum ihn fragen? Er versteht doch nur von Schule etwas!)
Herr Kollege Pfaffmann, bitte steinigen Sie mich nicht. Die Gespräche hier im Hohen Hause - ich weiß nicht, wie sie ausgehen - deuten doch wohl darauf hin, dass man sich eventuell interfraktionell einigen möchte. Mehr will ich dazu nicht sagen. Ich bitte nur, das nicht kaputt zu machen, wenn es denn zustande kommen sollte, was ich allerdings nicht weiß.
(Harald Güller (SPD): Das ändert nichts daran, dass Huber seine Fraktionsmitglieder für unfähig hält! - Weitere Zurufe von der SPD - Anhaltende Unruhe)
Lieber Herr Kollege Maget, die Äußerungen des Herrn Kollegen Huber zu sozialpolitischen Fragen bewerte ich nicht. Nach den Erfahrungen mit seinen Kompetenzen bei der Landesbank ist dazu nicht mehr zu sagen.
Den Brandbrief von Herrn Kollegen Unterländer bewerte ich dagegen sehr hoch; denn Herr Unterländer hat mit diesem Brandbrief selbstverständlich recht. Aber wenn der Herr Unterländer politisch auch nur ein bisschen etwas im Kreuz hätte, würde er dies heute auch so sagen. Briefe zu schreiben und vor Ort für Zustimmung zu sorgen, hier im Hohen Hause aber etwas anderes zu sagen, zeugt nicht von politischem Rückgrat.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie sehen können, wird auf der Regierungsbank daran gearbeitet, einen einheitlichen Antrag zu bekommen. Ich denke, das ist im Sinne derjenigen, die tatsächlich diese 20 Euro brauchen, ein