Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den beiden Anträgen der Freien Wähler und der SPD zuzustimmen. Wir werden das tun.
Nächste Wortmeldung für die FDP-Fraktion: Herr Kollege Professor Dr. Barfuß. Bitte schön, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Noch schnell etwas im Nachgang zu vorhin. Ich finde, dass es doch lebendig ist, wenn es fünf Fraktionen gibt. Da kann man ruhig auch einmal anders diskutieren. An meiner Fraktionstreue soll niemand zweifeln. Ich habe aber von Franz Josef Strauß gelernt: Das Recht auf deutliche Aussprache lasse ich mir nicht nehmen.
Jetzt zum Thema. Natürlich sieht das die Opposition ein wenig anders als wir. Für das Aufstellen eines Haushaltes gibt es keinen Königsweg.
Hierfür muss man ein Zielsystem haben. Unser Zielsystem heißt: Wir wollen einen ausgeglichenen Haushalt, und dem hat sich alles andere unterzuordnen. Dass es schwierig ist, Herr Ministerpräsident, jedem all das zu geben, was er will, ist völlig klar. Vielleicht sollte man das aber auch temporär sehen. Wenn die Entwicklung wieder anders ist, wird sicher nachgebessert.
Momentan ist es so, dass niemand von uns in diesem Saale von dem begeistert ist, was gemacht werden muss.
Luftwaffe. Ich habe mich mit ihnen ein wenig unterhalten. Sie haben mir gesagt: Wir sind nach Bundesrecht besoldet; wir wären froh, wenn wir bayerische Soldaten wären. Aber solche gibt es nicht; hinsichtlich der Besoldung wären sie das aber gerne gewesen.
Sie dürfen mit mir tatsächlich darüber streiten, ob es sinnvoll war, ausgerechnet die Gehälter der Schulleiter ab Januar anzuheben oder ob man das Geld nicht lieber denjenigen hätte geben sollen, die neu im Amt sind, jung sind und Familien gründen. Kollege Gehring, ich mag das Wort "dumm" nicht so gerne. Es gibt auch "dumme" Dringlichkeitsanträge. Das haben Sie von mir aber noch nie gehört. Bleiben wir also lieber dabei, dass wir uns hier um eine vernünftige Lösung bemühen, die Regierungsverantwortung aber letztlich bei der CSU und der FDP liegt. Deswegen werden wir Ihre Anträge ablehnen.
- Das haben Sie wohl nicht anders erwartet. Ich werde Herrn Kollegen Herold nicht das vorlesen, was er schon vorgelesen hat; denn dann würde ich darauf hinweisen, was wir schon alles zugunsten der bayerischen Beamten getan haben. Wir machen das nicht gerne; es muss aber sein, und es gibt auch wieder einmal bessere Zeiten.
Entschuldigen Sie, Herr Kollege, ich habe nicht aufgepasst. Würden Sie bitte noch einmal ans Redepult kommen, weil Frau Kollegin Bause eine Zwischenbemerkung machen möchte, die wir ihr natürlich gerne gestatten. - Bitte schön, Frau Kollegin.
Es ist nett, dass Sie noch einmal zurückkommen. Sie haben vorhin gesagt, es gäbe keinen Königsweg. Ich habe aus der heutigen Ausgabe des "Münchner Merkur" das Interview mit Ihrem Kollegen, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Herrn Zeil vor mir liegen. Herr Zeil sagt: "Wir haben vielmehr den Königsweg beschritten, der auch klar die liberale Handschrift trägt." Würden Sie ihm widersprechen wollen?
Ich bin nicht Herr Zeil, aber wahrscheinlich hat ihn Herr Seehofer so chloroformiert, dass er das dann gesagt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege. Das ist lebendiges Parlament. Ich darf in der Rednerliste fortfahren: Herr Staatssekretär Pschierer. Bitte schön, Herr Staatssekretär. Jetzt hören wir den Königsweg.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nicht vollumfänglich auf das Thema Wiederbesetzungssperre eingehen, weil Kollege Herold schon Ausführungen dazu gemacht hat, was die existierenden und verfassungskonformen Ausnahmeregelungen für Richter, Staatsanwälte und andere Bereiche betrifft. Übrigens nähern wir uns da der Regelung an, die wir zwischen 2003 und 2007 hatten. Herr Kollege Herold hat das schon eindrucksvoll dargestellt.
Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen zu den Vorrednern machen. Erstens. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Opposition, der bayerische Staatshaushalt hat in diesem Jahr mit 42 Milliarden Euro den höchsten Stand in der Geschichte des Freistaats. Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen: Die Steuereinnahmen nehmen seit dem zweiten Quartal wieder zu. Der Staatshaushalt des Jahres 2010 mit 42,3 Milliarden Euro kann aber doch nicht die Basis für die künftigen Haushalte sein, meine Damen und Herren; das hält dieses Land nicht durch. Wir würden das nur durchhalten, wenn wir das tun würden, was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in Ihren Bundesländern machen, nämlich gnadenlos zulasten der nächsten Generation in die Verschuldung zu gehen. Das macht diese Staatsregierung aber nicht.
Eine zweite Bemerkung. Im nächsten Jahr gibt es 6,4 Milliarden Euro für die bayerischen Kommunen. 3,5 Milliarden Euro überweisen wir im Rahmen des Länderfinanzausgleichs. Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin leistet sich Dinge, meine Damen und Herren, die wir uns nicht leisten. Da ist mit fremdem Geld Politik gemacht worden.
Ein dritter Punkt. Wir haben im Freistaat Bayern inzwischen eine Personalkostenquote von 42 bis 43 %. Wissen Sie, was das bedeutet? - Wir haben viel Personal, und wir bezahlen dieses Personal besser als die anderen Bundesländer. Sehen Sie sich einmal an, wie weit inzwischen die Vergütungsstruktur in der ABesoldung differiert. Sehen Sie sich das Weihnachtsgeld an. Sehen Sie sich die Altersteilzeit und viele andere Dinge an. Ich habe vor Kurzem ein schönes Erlebnis gehabt - für mich war es erfreulich, für die Beamten war es nicht erfreulich. Meine Damen und Herren, ein Bundesbeamter hat mir gesagt: Das wäre schön, Herr Staatssekretär: Versuchen Sie doch auf Bundesebene die Regelungen durchzusetzen, die es im bayerischen öffentlichen Dienst gibt. Wir als Bundesbeamte wären darüber glücklich.
Stellen Sie doch den öffentlichen Dienst im Freistaat Bayern nicht so hin, als ob hier das Armenrecht gelten würde, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sehen Sie sich an, was in den letzten zwei Jahren in der freien Wirtschaft passiert ist: Aussetzung von Sonderzahlungen, freiwillige Mehrarbeit ohne Lohnausgleich und vieles andere. Was hat diese Staatsregierung gemacht? - In den Jahren 2007 und 2008 hat sie 460 Millionen Euro für die Besoldungsanpassung ausgegeben, im Doppelhaushalt 2009/2010 640 Millionen Euro. In vier Jahren wurde 1 Milliarde Euro für die Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten des Freistaates ausgegeben - Geld, das ihnen zusteht. Meine Damen und Herren, Sie sollten anerkennen, dass wir mehr als alle anderen Bundesländer getan haben.
Meine Damen und Herren, ich halte es für einen Skandal, dass Sie den Eindruck erwecken, als ob im öffentlichen Dienst des Freistaates Bayern reiheinweise nur frustrierte Menschen herumlaufen würden. Ich kenne viele Beamte in diesem Land, die tolle Arbeit leisten, die nach wie vor begeistert sind, die stolz darauf sind, Beamtin oder Beamter des Freistaates Bayern zu sein, meine Damen und Herren.
Ein letzter Punkt. Meine Damen und Herren von den Freien Wählern, Ihr Antrag ist wenigstens noch etwas intelligenter. Liebe Kollegen von der SPD, ich verstehe nicht, wie man schreiben kann, die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes bezahlten Landesbank-Desaster. Wissen Sie eigentlich, was Sie anrichten? Diese Bayerische Landesbank ist keine Privatbank. Das ist die Bank des Freistaates Bayern; sie gehört uns zu rund 95 %. Die Werthaltigkeit der Bayerischen
Landesbank bemisst sich nicht an den Verlusten der Vergangenheit, sondern an den Erwartungen und Perspektiven für die Zukunft.
Ich möchte wissen, welchen Beitrag Sie leisten, um die Werthaltigkeit dieser Bank zu steigern. Ich bitte Sie, einmal im bayerischen gehobenen exportorientierten Mittelstand nachzufragen. Ich kenne inzwischen viele Firmen, die sagen: Herr Staatssekretär, sorgen Sie bitte dafür, dass wir auch weiterhin eine Bank haben, die uns in Asien, in Südamerika und in anderen Regionen des Globus begleitet, damit wir dort für die bayerische Wirtschaft erfolgreich sein können. Meine Damen und Herren, diese Landesbank hat von 20.000 Mitarbeitern 10.000 abgebaut. Ich stelle mich hinter die 10.000 Mitarbeiter, die jeden Tag einen guten Job machen und dafür sorgen, dass wir von diesen 10 Milliarden Euro möglichst viele wieder zurückholen. Meine Damen und Herren von der Opposition, mit Ihrem Geschwätz holen wir davon nichts zurück.
Zum letzten Punkt. Meine Damen und Herren Kreisrätinnen und Kreisräte von der SPD und den Freien Wählern, wo waren denn Sie in den Kommunalparlamenten? Herr Pointner, Sie waren Landrat. Frau Kollegin Dr. Pauli war Landrätin. Ihr habt munter alle Geschäftsberichte der Landesbank zur Kenntnis genommen und habt die Ausschüttungen mitgenommen.
Das ist doch scheinheilig. Deshalb haben Sie bitte Verständnis, dass ich dafür plädiere, beide Dringlichkeitsanträge abzulehnen.
Herr Staatssekretär, würden Sie bitte noch einmal ans Redepult zurückkommen? Ich habe eine Zwischenbemerkung von Frau Kollegin Naaß.
Herr Staatssekretär, damit das "Geschwätz" der Opposition noch ein bisschen weitergeht. Das war Ihre Formulierung. Ich möchte wissen, was Ihr Redebeitrag darstellt, ob er vielleicht auch Geschwätz ist. Ich bin der Meinung, er ist Geschwätz.
Nur eine Frage: Wie viele Millionen Euro an Zinsen müssen wir im Haushaltsjahr 2010 für die 10 Milliarden Euro für die Landesbank zahlen? Welche Einsparungen stehen für die Beschäftigten an? Sie werden sehr schnell feststellen, dass diese Zahlen ziemlich deckungsgleich sind. Das ist in unserem Dringlichkeitsantrag formuliert worden.