- An dieser Stelle werden wir uns doch hoffentlich nicht streiten. Die neuen Uniformen machen etwas her. Sind wir uns da einig? - Sie sehen sehr gut aus.
Ich möchte mich bei allen bedanken, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, angefangen beim Reinigungspersonal. Ich denke oft daran, wenn ich sehe, wie es in den Sitzungsräumen aussieht, was alles auf den Boden geschmissen wird. Diesbezüglich könnte man sicherlich das eine oder andere verbessern.
- Es tut mir leid, wenn ich jetzt etwas verraten habe. Manchmal sieht es aber wirklich schlimm aus. Ich bedanke mich ganz herzlich beim Reinigungspersonal, aber natürlich auch, ganz willkürlich herausgegriffen, beim Stenografischen Dienst. Wenn ich bayerisch spreche, weiß ich, dass ich die Stenografinnen und Stenografen vor große Herausforderungen stelle, das richtig hinzuschreiben. Ich gebe gerne zu, dass es heute noch schlimmer kommt. Ich bedanke mich ganz herzlich auch bei jenen, die man nicht so sieht, zum Beispiel die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Telefonzentrale. Sie alle sind dienstbare Geister, die uns zuarbeiten. Ich möchte mich in Ihrer und unser aller Namen ganz herzlich bedanken, auch bei der Polizei, die man sieht. Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir uns am Ende eines Jahres ganz herzlich bei allen Sichtbaren und Unsichtbaren bedanken.
Es gibt eine reibungslose Zusammenarbeit und Zuarbeit. Ich glaube, jede und jeder von uns kann immer wieder feststellen, wie gut die Landtagsverwaltung funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist schon wieder ein Jahr vorbei. Am Ende eines Jahres sollte man auch etwas zurückblicken und, weil Weihnachten ist, eher das Gemeinsame betonen. Das Trennende haben wir ja das gesamte Jahr oder bis vorhin gehabt. Daher meine ich, dass wir öfter darüber nachdenken sollten, mit was wir uns eine Freude bereiten können. Ich habe festgestellt, dass das gar nicht schwer ist. Zum Beispiel kann man den Oppositionsfraktionen eine Freude bereiten, wenn man ihren Anträgen zustimmt. Das geht ganz einfach;
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gestern hätte dazu eine Chance bestanden - wir haben es schon fast gespürt, wie die Abstimmung beinahe hätte ausgehen können. Wer es nicht mehr weiß: Ich spreche vom Landesbankgesetz. Es geht um die Verjährung. Die Zustimmung war schon fast spürbar und sichtbar. Was aber macht die Opposition? - Sie zieht den Gesetzentwurf zurück. So geht Parlament auch. Wir wissen aber, dass es um den Inhalt ging, weniger darum, sich zu profilieren. An dieser Geschichte war im Übrigen Berlin schuld. Es ist sowieso günstig, wenn wir, wenn irgendetwas nicht funktioniert, immer sagen können: Daran ist Berlin schuld. Das sollte man sich auch immer etwas vorbehalten. Also gab es hinsichtlich des gemeinsamen Abstimmens wieder keine Weihnachtsfreude.
Ich hatte mir überlegt: Mit was kann man denn den Abgeordneten noch eine Freude machen? Gestern ist mir etwas aufgefallen - das war zu beobachten -: Wenn die Redezeit nicht ausgeschöpft wird und die Sitzung plötzlich zu Ende ist, kann man damit - sogar mit solch kleinen Dingen! - den Abgeordneten eine Freude machen. Das hat Wilhelm Busch schon festgestellt.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, mit dem Bedanken bin ich noch nicht ganz zu Ende; denn ich möchte mich auch ganz besonders bei den Medien, bei ihren Vertreterinnen und Vertretern bedanken - sind noch ein paar da? - Ja, ein paar sind schon noch da. Ohne Sie und Ihre Arbeit wüsste draußen gar niemand, was wir hier tun oder aber auch was wir nicht tun. Ich glaube, ich brauche nicht extra zu betonen, dass dies noch verbesserungsfähig ist. Sicherlich ist das eine oder andere verbesserungsfähig. Aber das kennen Sie ja: Die Politiker sind mit nichts zufrieden. Das ist immer so. Das ist aber auch die Triebkraft für unsere Arbeit. Wir machen die Medien aufmerksam. Triebkraft unserer Arbeit ist - das trifft auf uns alle zu; da darf ich wieder alle mit ins Boot nehmen -, dass wir die Lebensverhältnisse der Menschen in Bayern verbessern wollen. Ich glaube, darauf können wir uns einigen. Das wollen wir. Es ist auch völlig klar, dass das nicht ohne Auseinandersetzung und ohne Streit - im positiven, objektiven Sinne - geht.
Wir haben in Bayern einen wunderbaren Kompass haben, von dem wir uns leiten lassen können, der anzeigt, was für die Menschen gut ist: Das ist die Hoegner-Verfassung. Wenn man öfter in sie hineinsehen würde, würde man das eine oder andere Hilfreiche feststellen. Ich bringe als Beispiel etwas Tagesaktuel
Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.
Wunderbar; schöner kann man es nicht sagen. In der Verfassung steht nicht, dass dies nur für Eingeborene gilt. Die Bayerische Verfassung gilt auch für alle, die zu uns gekommen sind, egal ob kurzzeitig oder für länger. Dies sollten wir uns gerade an Weihnachten einmal vor Augen führen.
Wenn wir darüber sprechen, was im vergangenen Jahr war, fällt mir die Wirtschaftskrise ein. Man hat den Eindruck, dass es gar keine Krise war. Jeder fragt: War da etwas? Am Ende eines Jahres schadet es sicher nicht, daran zu denken, dass es Menschen gibt, die unsere Hilfe brauchen. Man sollte auch an die Wohlhabenden denken - einfach gesagt: Es gibt welche, die auch etwas abgeben könnten. An Weihnachten sollte man wieder öfter betonen, wie wichtig es ist, solidarisch mit all denen zu sein, die nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich sehe es auch als unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker an, ab und zu darauf hinzuweisen.
Mir ist aber noch etwas wichtig. Das Wunderbare an einer Weihnachtsansprache ist ja, dass es keine Zeitbegrenzung gibt. Ich kann mich ausbreiten. Für mich ist das wunderbar. Statt noch eine halbe Stunde zu sprechen, habe ich mir vorgenommen, etwas zum Dialekt zu sagen, weil mir das so wichtig ist. Das passt eigentlich immer. Unsere Dialekte in Bayern sind wunderschön, viel prägnanter und aussagekräftiger als die Hochsprache. Erfreulicherweise gibt es viele Tendenzen und Anläufe, die Wichtigkeit des Dialekts wieder stärker zu betonen. Ich weiß, dass die Franken beim Altbayrischen etwas schnaufen. Ich will aber nicht in Fränkisch, sondern in Altbayrisch sprechen. Das nächste Mal kommt dann jemand aus Franken und übernimmt diesen Teil.
Ich finde, dass man manches in Bayrisch viel schöner als in der sogenannten Hochsprache sagen kann. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich habe ein paar
Beispiele mitgebracht, die zeigen, dass man in Bayrisch einen ganz komplizierten Sachverhalt schöner und kürzer sagen kann. Zum Beispiel: A bisserl wos geht oiwei - auf Hochdeutsch übersetzt: Ein Kompromissvorschlag wäre vorstellbar. Schöner kann man das doch nicht sagen.
Ein weiteres Beispiel: So is aa wieder ned. Das könnte man übersetzen mit: Der Sachverhalt ist komplizierter, als er sich darstellt. Das kommt bei uns manchmal auch vor. Wenn heute jemand sagt: Aber heit nimma, wäre das auf Hochdeutsch und langatmig übersetzt: Es ist uns leider heute nicht mehr möglich. Es klingt doch viel netter, wenn jemand sagt: Aber heit nimma.
Das Beste, was in unserer Sprache als Füllsel gebraucht wird und was immer passt: Ja mei. Wenn Sie einmal nicht mehr weiter wissen, dann sagen Sie "Ja mei". Übersetzt hieße das: Das ist nun einmal der Lauf der Dinge. Wir sollten uns da heraushalten.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte die Weihnachtsansprache nicht beenden, ohne etwas Weihnachtliches vorgetragen zu haben. Im Bayerischen gibt es ein paar schöne Aphorismen und Gedanken. Harald Grill bringt das wunderbar. Er hat gesagt: Mit de Lebkucha ist’s wia mit de Leid: Wenns oid wern, wern de oana hart und de andern weich. - Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, mit diesen nachdenklichen Worten wünsche ich Ihnen und all denen, die heute nicht da sein können, vor allem den kranken Kolleginnen und Kollegen, ein ruhiges schönes Weihnachtsfest oder - kurz auf bayerisch - a guade Zeit.
Frau Kollegin WernerMuggendorfer, vielen Dank für die guten Wünsche an das ganze Haus. Jetzt darf ich dem Herrn Ministerpräsidenten das Wort erteilen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein guter Brauch - nicht nur in einem Parlament, sondern auch in Familien, Betrieben und Geschäften -, im zu Ende gehenden Jahr noch einmal zurückzublicken, sich selbst Rechenschaft abzulegen und sich mit der Zukunft zu beschäftigen.
Ich bin nun ziemlich genau zwei Jahre im Amt. Ich bin sehr froh, dass es mir heute zum ersten Mal geglückt ist, das Schlusswort zum Jahresende selbst zu spre
chen. Es ist ja auch üblich, dass wir uns mit solchen Schlussworten in die Sommerpause verabschieden.
Wenn ich zurückblicke, darf ich feststellen, dass dies für uns alle ein sehr arbeitsreiches Jahr war. Das ist im Ernst nicht zu bestreiten. Wir haben das auch an der heutigen Tagesordnung gemerkt. Es war ein Jahr, in dem die Abteilung "Unvorhergesehenes" besonders ausgeprägt war. Das Sprichwort "Prognosen sind schwierig, besonders dann, wenn sie in die Zukunft gerichtet sind." habe ich heuer besonders stark nachempfunden. Viele von uns hatten Ende des letzten Jahres oder im Januar die reale Entwicklung des Jahres 2010 so nicht in ihrer Vorhersage. Nicht wenige in der Bevölkerung haben gefragt: Wo war die Krise? Ich denke, für Bayern insgesamt war es ein erfolgreiches Jahr.
Als geborener Parlamentarier bemühe ich mich wirklich, als Ministerpräsident - soweit es irgendwie möglich ist - an den Landtagssitzungen teilzunehmen. Ich tue das, weil es mir für meine praktische Urteilsbildung, für das Abwägen von Argumenten, sehr viel bringt. Meine Mitarbeiter wissen mittlerweile, dass dies für mich nicht die Zeit der Unterschriften, der Autogramme oder der Lesestunden ist, sondern des Zuhörens. Ich höre zu und wäge Argumente ab. Bei dieser Gelegenheit möchte ich sagen, dass ich in dieser Zeit auch das eine oder andere Argument aufnehme und in die praktische Politik einbaue, auch wenn ich das nicht immer sofort öffentlich zugebe. Ich habe immer nach dem Motto gehandelt: Wenn alle das gleiche denken, denkt niemand mehr gründlich. Deshalb brauchen wir diese Lebendigkeit des Parlaments, den Austausch und die Bereitschaft, sich einmal zu korrigieren, ohne dass dies gleich als Beliebigkeit oder Schwäche ausgelegt wird.
Heute ziehe ich für mich - und ich glaube auch im Namen der gesamten Regierung - folgendes Resümee: In unserer Verfassung steht der wunderschöne Satz, dass die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes und nicht nur einer Partei verpflichtet sind. Dies wird dadurch zum Ausdruck gebracht, dass man als Abgeordneter einen Dienst für die Menschen, für Land und Leute, zu erbringen hat, einen Dienst im Sinne des Gemeinwohls. Gerade in einer gesellschaftlichen Entwicklung, bei der man bei gesellschaftlichen Themen, die für unser Land über den Tag hinaus reichen, den Eindruck hat, dass der Eigennutz oder das Eigenwohl zu stark betont würden, möchte ich im Namen der ganzen Regierung festhalten: Ich habe bei allen Landtagsdebatten trotz aller unterschiedlichen Positionen, die es naturgemäß geben muss, den Eindruck gewonnen, dass alle ehrlich von dieser Rückbesinnung auf das Gemeinwohl geleitet waren.
Für ein Parlament ist es nicht selbstverständlich, dass das Gemeinwohl im Streit um die richtige Lösung als Leuchtturm die Orientierung gibt. Dafür möchte ich mich im Namen der gesamten Regierung bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Gelegentlich ist es munter, das stimmt. Wir haben das heute wieder erlebt. Das gehört zur Tradition. Es gehört auch dazu, dass manche schöne Bonmots fallen, die, wie ich hoffe, immer von dem notwendigen Humor begleitet werden. Ich habe heute gehört, dass ich ein verkappter Heilkundler bin, weil ein Koalitionskollege der Auffassung war, ich würde Kabinettskollegen mit Chloroform behandeln, um die richtige Meinung zu erzielen. Daraufhin kam Frau Kollegin Sonnenholzner zu mir und sagte, sie müsste eine Anzeige gegen mich erstatten, weil ich mich als nicht studierter Mediziner auf dem Gebiet der Heilkunde bewege. Das sind nette Geschichten, die man gerne aufnimmt. Ich finde, man sollte in manchen Auseinandersetzungen mit der notwendigen Gelassenheit und Geduld reagieren.
Danke für die Arbeit in diesem arbeitsreichen Jahr. Ich danke allen guten Geistern, die um uns herum waren, den Landtagsbeauftragten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtages, dem Stenographischen Dienst, dem technischen Personal, der Polizei, und den Offizianten gilt ein ganz besonderer Dank; denn Sie begleiten unsere Arbeit mit viel Einfühlungsvermögen und Stil. Euch ein bayerisches Vergelt’s Gott. Ihr seid nicht nur äußerlich eine gute Erscheinung, sondern gute dienstbare Geister. Danke.
Frau Werner-Muggendorfer, was den Dialekt betrifft, müssen wir uns noch verständigen. Das "A bisserl was geht oiwei" wird auch als Umschreibung für Korruption begriffen.
Dass dieses Wort aus Ihrem Mund kam, hat mich überrascht. Sie haben etwas anderes gemeint: Wenn man etwas beantragt und es kostet nur wenig, kann man sich aufeinander zubewegen.
Meine Gedanken sind auch bei Sepp Daxenberger, einem streitbaren, einem aufrechten und sympathischen bayerischen Demokraten. Vielleicht sollte man sich einmal in sehr aufgeregten Zeiten zurückbesinnen, dass es noch etwas Wichtigeres, über uns Stehendes gibt. Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, ich habe das in meinem Leben durch ein ähnliches Ereignis wie Sie gelernt. Ich bin allen dankbar, die bei der Beerdigung von Sepp Daxenberger waren und damit ein Zeichen der Verbundenheit über Parteigrenzen hinweg gegeben haben.
Frau Werner-Muggendorfer, es freut mich, dass Sie wieder aktiv sind, mit dem Schalk, der Sie immer begleitet. Kurt Eckstein und Jakob Schwimmer, mich freut, dass ihr wieder bei guter Gesundheit unter uns seid. Ich möchte Gertraud Goderbauer zurufen: Unsere Gedanken sind bei dir. Wir drücken ihr die Daumen, dass auch sie bald wieder bei voller Gesundheit unter uns weilen kann.
Es war nicht nur ein arbeitsreiches Jahr; für unser Land war es auch erfolgreich. Ich ziehe jetzt keine Regierungsbilanz und mache keine Zuordnung. Dieser Erfolg wird am besten ausgedrückt in der Schlagzeile vom "Handelsblatt": "Der Süden leuchtet". Damit ist nicht nur Bayern gemeint, aber auch Bayern. Dass der Süden leuchtet, verdanken wir unserer Bevölkerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte auch sagen, dass es in einer Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir gut überstanden haben, auch politische Maßnahmen waren, die zu dem Urteil führen konnten: "Der Süden leuchtet". Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.
Ich möchte auch den Damen und Herren der Medien danken. Ich habe heute lange überlegt, welch höchste Form des Lobes und der Anerkennung ich finden kann. Die Landtagspräsidentin hat mir vor einigen Tagen gesagt, den Superlativ hätten die Franken mit dem schlichten Satz "Passt scho" geprägt. Ich sage den Damen und Herren der Medien: Passt scho! Danke für Ihre Begleitung. Sie lösen zwar nicht jeden Tag Freude aus, aber das vermischt sich gut im Parlament. Danke, passt scho!