Nach wie vor boykottieren knapp 100 Flüchtlinge in sechs Flüchtlingslagern die Annahme der Essenspakete. Mit einer Demonstration am 21.12.2010 werden sie ihren Forderungen nach Abschaffung von Lagerunterbringung, Residenzpflicht, Arbeitsverboten und Essenspaketen sowie dem Zugang zu Sprachkursen und Bildungsangeboten Nachdruck verleihen.
Hier geht es doch nicht mehr um das Wohlbefinden von Menschen, die in elementarer Not zu uns kommen. Hier werden Menschen instrumentalisiert, um radikale politische Vorstellungen durchzuboxen, die im Parlament und in der Bevölkerung keine Mehrheit finden würden.
Dieses Spiel werden die Bürgerinnen und Bürger bald durchschauen. Und damit haben Sie dann unserem gemeinsamen Anliegen - ich betone: unser gemeinsames Anliegen! -,
die Situation der Flüchtlinge in unserem Lande zu verbessern, einen Bärendienst erwiesen. Wenn Proteste der Flüchtlinge als inszeniertes Politspektakel wahrgenommen werden, dann schadet dies unserem Wunsch, weitere Verbesserungen für Asylbewerber zu erreichen.
Denn Fakt ist doch, ich sage es noch einmal: Kein Flüchtling, kein Asylbewerber muss in Bayern Not leiden!
Ich erinnere nur an die Lockerung der Residenzpflicht. Ich erinnere an die Leitlinien des Sozialministeriums zu Art, Größe und Ausstattung von Gemeinschaftsunterkünften.
Sie können sagen: Das Tempo könnte höher sein. Klar, aber Sie müssen doch die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen. Was haben Sie denn davon, wenn Sie Demonstrationen und Abwehrreaktionen provozieren. Wer als Flüchtling zu uns kommt, will hier in Sicherheit leben und will keinesfalls Ziel von Demonstrationen sein. Wir müssen verdammt aufpassen, dass diese Einmütigkeit nicht verloren geht.
Deswegen rufe ich Sie auf: Handeln wir gemeinsam und konstruktiv statt zu hetzen. Es geht schließlich um die notleidenden Menschen, die zu uns gekommen sind. Ihnen zu helfen, ist unsere Maxime. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Kollege. Bevor ich der Kollegin Weikert das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass Satz 1 in § 110 der Geschäftsordnung lautet: Die Präsidentin oder der Präsident hat dafür zu sorgen, dass die Rednerinnen und Redner ihre Gedanken ungehindert aussprechen können.
Es geht darum, dass man einen Redner hören und auch verstehen kann. Wenn dies durch Ihre Zwischenrufe dauerhaft gestört wird, hat der Präsident dies zu vermerken und gegebenenfalls zu rügen. Ich sage das höchst vorsorglich vorab für weitere Fälle.
(Dr. Hans Jürgen Fahn (FW): Das wird nicht mehr notwendig sein! Die CSU hat ja inzwischen gesprochen!)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Morgen. In einem Punkt haben Sie recht, Kollege Seidenath, aber wirklich nur in einem Punkt: Wir brauchen zu diesem Thema eine verantwortungsbewusste gesellschaftspolitische Diskussion, die auch die Menschen in Bayern mitnimmt und die der Verantwortung gegenüber den Menschen, die in Bayern Schutz und Hilfe suchen, gerecht wird.
Dazu brauchen wir in erster Linie eine Sozialministerin, die ihre Aufgaben wahrnimmt und keinen zweiten Innenminister.
Denn der Job des Innenministers ist bereits besetzt und er macht ihn auch ganz gut, zwar nicht in unserem Sinne, aber er füllt seinen Job als Innenminister aus.
Die Aufgabe der Sozialministerin ist es, sich für die Aufnahme, die landesweite Verteilung, die Unterbringung und die soziale Versorgung der Menschen, die bei uns Schutz und Hilfe suchen, einzusetzen. Dabei ist einiges nicht in Ordnung, Kollege Seidenath. Seit mehreren Monaten diskutieren wir im Sozialausschuss die zum Teil katastrophalen Zustände in den Unterkünften in Bayern. Und es ist noch nicht viel passiert seit der Anhörung im April des Jahres 2009.
Wir reden über Überbelegung, völlig beengte Zustände. Wir reden über Kakerlaken in den Unterkünften, heruntergekommene Sanitäreinrichtungen, Küchen, in denen Sie alle, wie Sie hier sitzen, nicht mal eine Tütchensuppe aufkochen würden, so schaut’s da aus.
Also, Herr Präsident, Sie haben gerade gesagt, die Rednerin hat das Recht, ihre Gedanken ungehindert auszusprechen.
Ich behandle alle gleich. Und wenn ich mir die Szenerie bei der letzten Rede anschaue, dann möchte ich jetzt nicht Überlegungen anstellen, wer auf der anderen Seite noch dazwischenrufen darf und wer nicht.
Es fehlen Einrichtungen für Menschen, die sowohl psychisch als auch physisch krank sind. Die Wohlfahrtsverbände beklagen seit Langem, dass ihnen die notwendige Zeit für Betreuung und Beratung fehlt und vor allem die Zeit, um sich um die Entwicklung der Kinder zu kümmern.
Die realen Zustände in Bayern - das können Sie nicht leugnen - werden von Kirchen, Sozialverbänden und auch ehrenamtlichen Organisationen angeprangert. Dafür musste sich Frau Haderthauer vor mehr als einem Jahr in den "Tagesthemen" bundesweit rechtfertigen.