Lieber Kollege Hartmann, ehrlich gesagt, ich hatte über dieses Ziel gar nicht gesprochen. Ich habe über die CO2-Ziele gesprochen. Man kann das als Maßgabe nehmen. Aber es wird nicht entscheidend sein. Es hätte sich doch niemand vorstellen können, dass wir so rasch die Energiewende erreichen. Ich will gar nicht den Beitrag von RotGrün in der Vergangenheit kleinreden. Das brauchen
Wir könnten es uns leicht machen und sagen, in 20 Jahren haben wir 50 oder 60 %. Das sind alles gegriffene Zahlen, die eine Prognoseunsicherheit haben und wahrscheinlich schon in Kürze Makulatur sein werden. Ich persönlich kann mir einen deutlich größeren Ausbau vorstellen. Nur, dann muss es internationale Rahmenbedingungen geben. Für diese Rahmenbedingungen wird unser Minister in Cancún hoffentlich eintreten. Es war ja der Sinn dieser Debatte, diese Zusammenhänge noch einmal darzustellen. Wenn international das Commitment entsprechend vorhanden ist, dann könnte tatsächlich mehr drin sein. Das ist aber etwas, das wir als Zielviereck im Auge haben und nicht singulär für Bayern betrachten sollten.
Vielen Dank, Herr Kollege Blume. Ich darf jetzt für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Kohnen das Wort erteilen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Blume, ich glaube, das mit der Wiederholung der Regierungserklärung war wohl ein schlechter Scherz.
Ich muss mich Herrn Magerl nicht anschließen, was das Lob angeht, dass die CSU schon um einiges weiter sei. Als ich gestern die Regierungserklärung bekommen habe, musste ich feststellen, dass 18 Seiten von den 23 Seiten schlicht Allgemeinposten sind. Das pädagogisch Wertvolle an dieser Regierungserklärung waren diese 18 Seiten. Die finden Sie aber auch in jedem Schulbuch. Das heißt, das hätte uns hier nicht vorgetragen werden müssen.
Sie haben uns schlicht 20 Minuten unserer Lebenszeit gekostet, Herr Söder. Wenn ich ehrlich bin, früher waren Sie mir lieber, als Sie hier noch herumgebrüllt haben, als heute mit diesem ministrablen Einlullen, das Sie mit dieser Regierungserklärung gezeigt haben.
Eine Grundphilosophie von Ihnen lautet doch, Menschen zu begeistern statt zu belehren. Das ist bei dieser Regierungserklärung ordentlich schiefgegangen.
Was ist die zentrale Botschaft für Klimaschutz und Klimawandel? Es ist Nachhaltigkeit. In Ihrer Regierungserklärung kommt der Begriff der Nachhaltigkeit exakt zweimal vor. Eine Definition verwenden Sie gar nicht. Deswegen lassen Sie mich die Definition nehmen, die Brundtland 1987 entwickelt hatte, der sagte: "Unter Nachhaltigkeit ist eine Entwicklung zu verstehen, welche die Bedürfnisse der Gegenwart befriedigt, ohne zu riskieren, dass künftige Generationen ihre eigenen nicht befriedigen können." Wie sieht es denn aus mit unserer Nachhaltigkeitsbilanz? Muss ich 20 Minuten reden, oder kann ich einfach den sogenannten ökologischen Fußabdruck nehmen? Es gibt auch einen bayerischen Fußabdruck. Der sollte in diesem Fall vielleicht nicht allzu groß sein, Herr Söder, denn es geht schließlich darum, ob wir innerhalb der ökologischen Grenzen liegen, ob wir unsere natürlichen Ressourcen schneller verbrauchen, als sie der Planet und seine Ökosysteme wieder regenerieren können. Dafür haben Sie 18 Seiten gebraucht. Ich sage Ihnen schlichtweg, der ökologische Fußabdruck ist bei 120 %; er dürfte maximal bei 100 % liegen. Und das wissen wir auch nicht erst seit gestern.
Seit 40 Jahren existiert nun das Umweltministerium in Bayern. Auf der Festveranstaltung am Freitag gab es eine Videobotschaft des Ministerpräsidenten, der zur 40-Jahr-Feier gratuliert hat. Seine Botschaft lautete, Bayern sei schon immer seiner Zeit voraus, Bayern sei das Land der Nachhaltigkeit. Das Verschärfte an dieser Botschaft war: Der Herr Ministerpräsident sagte das und saß gleichzeitig im Bundesrat als Anwalt für die Verlängerung der Laufzeiten.
Herr Minister, dazu gehört schon eine Portion Frechheit, Atommüll anzuhäufen, damit für die nachfolgenden Generationen ein fast unlösbares Problem zu verlängern und zu vergrößern und dann mit der Nachhaltigkeit Bayerns zu protzen. Da hört sich doch alles auf.
Wie sagte Herr Minister Söder: "Erst denken, dann reden". Schönen Gruß an Ihren Ministerpräsidenten. So ist es. Meine Tochter würde zu ihm sagen: Geht’s eigentlich noch?
Sie wollen als CSU, als FDP nachhaltig sein. Sie wollen CO2 reduzieren und erheben in der letzten Woche - Herr Dr. Bernhard war es - die Stimme für ein weiteres Autobahnprojekt mitten im Naherholungsgebiet im Münchner Süden. Sie nehmen dabei in Kauf, zusammenhängende Waldflächen und Grünflächen zu vernichten. Und wie Herr Magerl völlig richtig gesagt hat: Dazu wird der CO2-Erzeuger Individualverkehr hochgepeitscht und der CO2-Verbraucher, der CO2-Binder Wald wird schlichtweg vernichtet.
Damit nicht genug, will der CSU-Bundesverkehrsminister gleich noch eine Genehmigung für Gigaliner auf Bayerns Straßen durchsetzen. Keiner in ganz Deutschland will sie haben, und Bayern plärrt: Hier! Da kann ich nur sagen: Haben Sie eigentlich eine Vorstellung davon, wie stark Gigaliner die Straße belasten? Nun könnte man sagen: Was hat das mit Klimaschutz zu tun? - Eine Menge. Wenn die Straßen belastet sind, wenn die Straßen zerstört sind, müssen Sie diese wieder sanieren, das heißt, neu asphaltieren. Mit diesem CO2, das bei der Neuasphaltierung der Straßen freigesetzt wird, konterkarieren Sie jegliche Umweltpolitik in diesem Land.
Ehrlich gesagt: Mich erinnert der Ausruf von Herrn Seehofer, Bayern sei seiner Zeit voraus, ein bisschen an die Sendung "Neues aus der Anstalt".
Klimawandel durch CO2-Reduzierung: Wer kann es am besten? Das kommt völlig korrekt, Herr Söder, in Ihrer Regierungserklärung: zum Beispiel durch Moorpflege. Das heißt, die Natur arbeitet in Kreisläufen banal, aber einprägsam. Um mit technischen Mitteln eine Tonne CO2 zu binden, haben Sie 50 Euro Aufwand. Würden Sie aber anständige Moorpflege betreiben, würden Sie für das Binden derselben Menge CO2 nur 2 Euro bezahlen. Das ist volkswirtschaftlich klug, das haben auch Sie erkannt, und Sie loben sich. Sie sagen, Sie gehen planmäßig vor. Sie investieren 8 Millionen Euro in die Moorrenaturierung. Herr Söder, wenn das planmäßig ist, dann ist es ein Jammertal; denn allein im Landkreis Weilheim-Schongau bräuchten wir für die Renaturierung der Moore 5 Millionen Euro. Damit wissen Sie, wie Sie bei den planmäßigen Renaturierungen vorgehen: Sie bleiben wieder auf halber Strecke stehen.
In Bayern wird nicht nur der Flächenfraß weiter vorangetrieben, täglich sind es 16,4 Hektar. In einem Jahr entspricht das der Fläche von Augsburg. Nachdem vorhin der Freie Wähler Herr Fahn für sein Auftreten bei einem örtlichen Projekt angegriffen wurde,
erzähle ich Ihnen von einem Projekt Ihrer CSU-Fraktion im Kreistag des Landkreises München. Vor wenigen Tagen beantragten dort fünf Kommunen die Ausschreibung von Landschaftsschutzgebieten. Die CSU hatte nichts Besseres im Kreistag zu tun, als diese Ausweisungen mit der Begründung abzulehnen, man wolle sich nicht zu sehr in die Angelegenheiten der Kommunen einmischen. Man wolle ihnen nicht zu starke Vorgaben machen. Wissen Sie, was ich denke - und das an die Adresse der CSU? Die Kommunen sind der regierenden Partei in Bayern weit voraus. Echter Klimaschutz heißt echter Natur- und Landschaftsschutz; denn die Natur ist uns allen voraus. Wenn wir uns an der Grundphilosophie von Ihnen, Herr Söder, orientieren: Kooperation statt Konfrontation, dann grüßen Sie die CSU-Kreistagsfraktion im Landkreis München. Sagen Sie ihr, Kooperation heißt, was die Kommunen an Naturschutz vorantreiben. Dort ist Kooperation gefragt.
Das hieße aber auch für die CSU auf Landesebene: Man muss Klimaschutz auf allen Ebenen ernst nehmen. Das heißt - und hierbei wollen wir Sie auch unterstützen, Herr Söder -, dass der Etat eines der größten Ministerien einer der kleinsten ist. Herr Söder, Sie brauchen einen größeren Etat. Da sind wir auf Ihrer Seite.
Wir machen uns auch ernstlich Sorgen um Sie; denn Sie haben nicht nur den geringsten Etat, Sie haben auch die geringste Kompetenzzuweisung, wie es Herr Magerl schon gesagt hat, in Ihrem Ministerium für den Klimaschutz. Für Energie ist das Wirtschaftsministerium zuständig, für die Biomasse das Landwirtschaftsministerium, für die Energieeinsparmaßnahmen im Hochbau das Innenministerium. Daher wäre es doch heute nur konsequent gewesen, wenn sich die Herren Minister abgewechselt hätten, um etwas zum Klimaschutz von sich zu geben.
- Der Ministerpräsident hat es vorgezogen, gleich wieder zu gehen. Das wäre es doch gewesen, wenn Sie hier den Klimaschutz als tatsächliche Herausforderung an die Zeit, an die Zukunft begreiflich gemacht hätten. Die Natur arbeitet schließlich auch in Kreisläufen. Das sollte Ihnen in der Regierung doch auch gelingen. Worauf wir aber verzichten können, ist so eine Nummer, wie wir sie vor den Sommerferien bei den Altenpflegeschulen hatten, als die Sozialministerin sagte: Der Kultusminister ist es - und der Kultusminister sagte: Nein, die Sozialministerin ist es -, und nach
der Sommerpause hatten die Altenpflegeschulen 100 Euro weniger an Schulgeld. Das ist nicht das, was wir als Zusammenarbeit begreifen.
Herr Minister, ich schließe mich so gut wie nie dem Herrn Thalhammer an. Was Sie heute gefrühstückt haben, weiß ich ehrlich gesagt auch nicht. Aber in einem Punkt schließe ich mich ihm an: Ein bisschen weniger Söder und ein bisschen mehr Klimaschutz, das wäre es heute gewesen.
Wir kennen Ihr Klimamäntelchen, wir kennen Ihre Philosophie, aber wir wollen schlichtweg ein Gesamtkonzept zum Klimaschutz. Alles andere hilft uns nicht weiter, und für ein bisschen Klimaschutz, Herr Söder, sind wir schlichtweg zu spät dran.
Machen Sie endlich Nägel mit Köpfen. Dazu muss Ihr Blick umweltpolitisch nicht immer gleich nach Cancún schweifen. Heute wird in Berlin eine Enquete-Kommission eingesetzt mit dem Titel "Wachstum-Wohlstand-Lebensqualität - Wege zu nachhaltigem Wirtschaften und gesellschaftlichem Fortschritt in der sozialen Marktwirtschaft". Herr Söder, diese EnqueteKommission wird Ihnen helfen, sich intelligent zu positionieren. Das bleibt zu hoffen. Dort können Sie diskutieren, was nachhaltiges qualitatives Wachstum für Sie ist, damit wir bei Ihrer nächsten Regierungserklärung vielleicht doch ein bisschen weiterkommen.
Herr Söder, mit frommen Grundphilosophien kann man Klimabilanzen nicht verändern. Sie liegen zwar ganz vorn bei der Formulierung von Umweltzielen. Wenn Sie aber nicht bald aktiv werden, dann heißt es: "Bayern ganz hinten" und "Außer Söder ist nichts gewesen."
(Von der Rednerin nicht autori- siert) Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann." Diese alte Volksweisheit sollte die Bayerische Staatsregierung auch bei Ihrem Kurs im Bereich Klimaschutz beherzigen.
Bayern hat in vielen Bereichen unbestritten eine gute Position innerhalb der Republik. Ob dies allerdings auf die Staatsregierung zurückzuführen ist, wage ich mehr als zu bezweifeln.
Unbestritten hat das zuständige Ministerium in der Vergangenheit einige gute Dinge auf den Weg gebracht. Man setzt richtigerweise auf Kooperationen. Ich nenne zum Beispiel die Bayerische Klimaallianz, die im Jahr 2004 mit dem ersten Bündnispartner, dem Bund Naturschutz, gestartet ist. Auf sechs Seiten wurden damals klar und schlüssig die wichtigsten Handlungsfelder zu Papier gebracht. Mit den Jahren wurden die Bündnispartner zahlreicher und die gemeinsamen Papiere deutlich länger, wobei die Inhalte teilweise kontraproduktiv waren. Wenn in einem solchen Bündnispapier sogar vom Rückbau von Wasserkraftanlagen die Rede ist, dann muss man sich schon fragen, ob das zielführend ist. Darum sage ich: "Allen Menschen recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann."
Man muss sich klare Ziele setzen und diese mit einem gangbaren Weg versehen. Inkonsequenz und Schlingerkurs führen nicht nur im Klimaschutz nicht nach vorne, nein, sie können ganze Wirtschaftsbereiche praktisch ruinieren. Ich möchte den Bereich Biokraftstoffe nennen, den die Bundesregierung unter Beteiligung der CSU praktisch ins Aus geführt hat. Diejenigen, die im Vertrauen auf eine konsequente Politik in diesen wichtigen Bereich investiert hatten, wurden völlig im Stich gelassen. Eine solche Art der Politik würden amerikanische Diplomaten wohl als unberechenbar einstufen. Erfreulich, dass die derzeitige Bundesratsinitiative der Regierungsparteien den Forderungen der Freien Wähler vom 2. April 2009 jetzt nachkommt. Ärgerlich nur, dass die Damen und Herren der CSU- und FDP-Regierung mit ihrer ursprünglichen Verweigerungshaltung und der unverantwortlichen Verschleppung solcher Initiativen kostbare Zeit vergeudet haben. Unser Antrag vom April 2009 wurde am 24. Februar 2010 im Plenum abschließend behandelt und natürlich abgelehnt. Jetzt endlich wird in unserem Sinne gehandelt. Lieber später als nie, aber trotzdem ist das keine Meisterleistung unserer Regierungsparteien.
Aber zurück zur Nutzung unserer land- und forstwirtschaftlichen Möglichkeiten zur Reduzierung des Klimawandels. Was wird hier nicht alles für Unsinn erzählt! Da werden Autos mit Milchkühen verglichen, da wird propagiert, dass man durch den Verzicht auf Produkte aus Rinderhaltung das Klima retten könne. Nun, als aktive Bäuerin muss ich bestätigen: Das Rülpsen können wir unseren Wiederkäuern tatsächlich nicht verbieten. Also schaffen wir sie eben ab, meinen einige ganz besonders schlaue Klimaschützer. Hat sich eigentlich schon einmal jemand Gedanken darüber gemacht, was aus unseren 5 Millionen Hektar Grünland in Deutschland werden soll? Insbesondere in den Berg- und Mittelgebirgsregionen sind es die Kühe, die dieses Grünland verwerten und daraus hochwertige
Lebensmittel machen. Gras, das verrottet, belastet die Atmosphäre, ohne den Menschen auch nur den geringsten Nutzen zu bringen.
Getreu dem Motto, traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, kann man auch die gesamten schönen Vergleichsrechnungen hinterfragen. Wenn man nämlich dem Autor auch die Emissionen der Herstellung zurechnen würde, dann sähe die Sache etwas anders aus. Bei der Landwirtschaft wird leider so verfahren.
Wir retten unser Klima durch die Umstellung auf vegetarische Ernährung - das ist auch eine dieser Thesen, die immer wieder schnell für eine Schlagzeile sorgen können. Glaubt man Expertenrechnungen, kann man durch die Umstellung einer fleischbetonten auf eine vegetarische Ernährung die Treibhausgasemissionen von 2,0 Tonnen pro Jahr auf 1,2 Tonnen pro Jahr pro Kopf senken. Die gleichen Experten haben aber auch berechnet, dass, wenn Sie statt eines Hundes eine Katze als Haustier halten, fast genau dieselbe Treibhausgasreduzierung erreichen. Also: Hund weg, Katze her, und weiter ins Schnitzel gebissen.
Damit will ich sagen, dass wir uns nicht mit irgendwelchen Nebenkriegsschauplätzen verzetteln sollten. Solche Diskussionen sind nicht im Geringsten zielführend. Unstrittig ist auf jeden Fall, dass die Land- und Forstwirtschaft nicht nur Betroffener des Klimawandels ist, sondern eine Schlüsselposition bei seiner Verringerung hat. Durch die Nutzung von Bioenergie aus der Forstwirtschaft werden jährlich 32 Millionen Tonnen CO2-Emission vermieden. Zusätzliche Potenziale ergeben sich aus der energetischen Nutzung von Gülle, Nebenprodukten und anderen Reststoffen. Wir müssen die Möglichkeiten konsequent nutzen. Das ist aber kein Selbstläufer.