Im Übrigen wollte ich nicht inhaltlich auf Ihren Beitrag eingehen. Sie sagen aber, das Ehegattensplitting muss abgeschafft werden. Damit ziehen Sie den Ehepaaren und Familien in diesem Land 21 Milliarden Euro aus der Tasche. Das schreiben Sie selbst in Ihren Antrag hinein.
(Beifall bei der CSU - Zurufe von den GRÜNEN - Albert Füracker (CSU): Was die Frau da drüben nur immer schreit!)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema ist ernst. In den Ausschüssen ist es an sich schon beraten worden. Die Freien Wähler bleiben bei ihren Voten im Ausschuss. Dem Berichtsantrag stimmen wir zu. Es ist ein verkürzter Berichtsantrag geworden. Der Bericht wird sicherlich übersichtlich darstellen, welche Auswirkungen das geforderte Modell haben wird. Natürlich kann man jede Menge wissenschaftliche Untersuchungen lesen, Frau Stamm. Nachdem sich aber eine große Anzahl von uns selber einen Überblick bei Abstimmungen verschaffen muss, macht es sehr wohl Sinn, einen Bericht zu einem so wichtigen Thema zu bekommen.
Den Antrag Ihrer Fraktion lehnen die Freien Wähler ab. Er ist bei einem so komplexen Thema zu kurz gegriffen. Natürlich ist das Ehegattensplitting nicht mehr zeitgemäß und muss deshalb überdacht werden. Wir müssen darüber nachdenken, ob es ein Familiensplitting oder ein anderes kindbezogenes Splitting werden soll. Deswegen kann nicht hoppla hopp entschieden werden. Dass das Ehegattensplitting der tatsächlichen Situation aber nicht mehr entspricht, ist auch Tatsache. Das wissen Sie alle, egal ob Sie in Familien, in Patchworkfamilien oder als Alleinerziehende leben.
Es ist völlig klar, dass die vielen familienbezogenen Leistungen nicht auf einmal durch eine monetäre Leistung ersetzt werden können. Das muss man auch sehr wohl bedenken. Wenn man deswegen die Lernmittelfreiheit auf einmal wieder infrage stellen würde, wäre es ein Rückschritt und kein Fortschritt. Wir müssen uns sehr wohl überlegen, welche Sachleistungen wir für alle Familien noch einmal erhöhen, bevor wir nur auf monetäre Leistungen übergehen. Die monetären Leistungen kommen bei den Familien doch unterschiedlich an. Auch das muss man sagen dürfen.
Ich bedauere es - da kann ich mit vier eigenen Kindern sehr wohl mitreden -, dass Kinder die Leute zumindest ärmer machen. Ich meine nicht ärmer an Familienleben und nicht ärmer an seelischer, menschlicher Erfahrung. Auch das muss man in diesem Zusammenhang immer wieder betonen. Kinder können aber dazu führen, dass man in der Gesellschaft auf einmal wesentlich schlechter gestellt ist als andere. Das kann sich ein Industrieland und eine rei
Ich bitte aber auch darum, die Kinder von armen Eltern und die Kinder von reichen Eltern nicht gegeneinander auszuspielen. Auch das ist unsensibel. Wenn Sie die Geburtenrate sehen, die bei uns nicht sehr hoch ist, wissen Sie sehr wohl, dass eine Mittelstandsfamilie mit vier Kindern nicht arm wird. Aber eine Mittelstandsfamilie mit vier Kindern kann nicht mehr den Urlaub machen, den die anderen um sie herum machen. Wir Menschen sind alle in gewisser Weise Herdentiere und auf das angewiesen, was das Umfeld macht. Vier Kinder in einer Mittelstandsfamilie sind dann doch ein Faktor, der arm macht. Deswegen müssen wir sehr vorsichtig mit diesem Thema umgehen. Ich bitte darum, nicht die einen Kinder gegen die anderen auszuspielen. Kinder sind wichtig. Wir brauchen eine kinderfreundliche Gesellschaft. Das ist wesentlich mehr als eine monetäre Grundsicherung. Wir brauchen dafür Modelle und Einstellungsänderungen. Deshalb greift dieser Antrag zu kurz und umfasst nicht das, was wir wirklich brauchen.
Frau Kollegin Gottstein, bleiben Sie bitte am Redepult. Ich habe gerade gesehen, dass sich Herr Kollege Hallitzky zu einer Zwischenbemerkung gemeldet hat. Herr Kollege Hallitzky, Sie haben das Wort.
Frau Kollegin Gottstein, ich habe eine Frage an Sie: Wenn Sie mitbekommen hätten, dass aus den Reihen der CSU-Grandseigneurs während Ihrer Rede zur Kindergrundsicherung Papierflieger gebastelt wurden und durch die Gegend flogen, würden Sie dann nach wie vor die Position vertreten, dass sich am Kenntnisstand der CSU durch einen Bericht sehr viel ändern würde?
Als ehemalige Lehrerin bin ich es gewöhnt, dass Papierflieger fliegen. Es waren nicht immer die dümmsten Schüler, die das gemacht haben.
Vielen Dank für diese pädagogische Bemerkung. Als letzter Rednerin erteile ich Frau Kollegin Brigitte Meyer das Wort.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade sehr viele kluge Beiträge gehört. Wir haben im Ausschuss schon einmal über dieses Thema debattiert und werden darüber noch einmal debattieren, nämlich dann, wenn uns der Bericht vorliegt. Wir werden dem Berichtsantrag heute auch wieder zustimmen. Den Antrag der GRÜNEN, der uns einerseits zu weit geht und der andererseits zu kurzsichtig ist, werden wir ablehnen, wie wir das im Ausschuss getan haben. Wir werden auf die Ergebnisse des Berichtes warten, um uns dann noch einmal mit diesem Thema zu beschäftigen. Ich werde jetzt keine großen inhaltlichen Beiträge machen, weil ich sehe, dass alle froh sind, wenn die Debatte beendet wird.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt.
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN auf der Drucksache 16/3091 - das ist der Tagesordnungspunkt 7 - ab
stimmen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt auf Drucksache 16/5981 die Ablehnung des Antrags. Wer dagegen dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP und der Freien Wähler. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich noch über den Antrag von Abgeordneten der SPD-Fraktion auf der Drucksache 16/4945 das ist der Tagesordnungspunkt 8 - abstimmen. Der federführende Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit empfiehlt die Neufassung des Antrags. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 16/5984. Wer dieser Neufassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Fraktionen der CSU, der FDP, der SPD, der Freien Wähler und der GRÜNEN. Gegenstimmen? - Ich sehe keine. Enthaltungen? - Auch keine. Damit ist dieser Antrag so beschlossen.
Damit sind die Tagesordnungspunkte 7 und 8 erledigt. Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die FDP-Fraktion anstelle des Kollegen Tobias Thalhammer Frau Kollegin Renate Will als neues Mitglied im Ausschuss für Eingaben und Beschwerden benannt hat. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Damit schließe ich die Sitzung. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und einen guten unfallfreien Nachhauseweg.