Ich würde gerne von Ihnen wissen, an welcher Stelle Ihres Antrages die ABS-Geschäfte vorkommen; denn diese habe ich nicht gefunden.
Diese können Sie deswegen nicht finden, weil wir darin das gesamte Paket genannt haben: alle Ansprüche. Dazu gehören auch die ABS-Geschäfte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterscheiden uns eigentlich nur in der Abfolge der Handlungen und der zu treffenden Maßnahmen und wir unterscheiden uns in der Einschätzung der rechtlichen und praktischen Machbarkeit.
- Das mag sein. - Wir von der FDP-Fraktion - das sage ich ausdrücklich - brauchen keine Belehrung von der Opposition. Damals, bei der Koalitionsvereinbarung, waren wir in diesem Punkt die treibende Kraft. Ich persönlich war in der Landesbank, ich persönlich war bei dem aus meiner Sicht unsäglichen Herrn Naser und habe mit ihm Gespräche geführt. Schon damals habe ich mir ein Urteil zu diesem Thema gebildet - mein persönliches Urteil und keine Vorverurteilung. Ich bin Mitglied der Landesbank-Kommission und bin der Meinung, für mich in Anspruch nehmen zu können, dass ich dort keine emotionalen Themen diskutiere oder mich parteipolitisch profiliere, sondern
Lieber Herr Pohl, wir haben dafür gestimmt und ebenfalls beantragt, dass ein Rechtsgutachten von Hengeler Mueller veranlasst wird. Wir sorgen dafür, soweit wir das rechtlich können, dass keine Verjährung eintritt. Ich wiederhole: soweit wir dazu rechtlich in der Lage sind. Und wir sorgen dafür, dass keine Verjährung eintritt, damit die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses, die im Jahr 2011 gewonnen werden, in dieses Thema einfließen. Das erfordert die Rechtsstaatlichkeit.
Ich habe es mir nicht leicht gemacht. Ich muss Ihnen gestehen, erst wollte ich Ihrem Antrag zustimmen. Aber nachdem ich ihn im Detail gelesen und alles abgewogen habe - ich habe es mir ein bisschen schwerer gemacht als Herr Kollege Hallitzky -,bin ich zu der Auffassung gekommen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Ich sage Ihnen auch warum.
- Nein. Und wenn es anders wäre, würde ich hier nicht stehen, lieber Herr Pohl, weil ich als Abgeordneter meine eigene Meinung habe.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, auf die Organe der BayernLB einzuwirken. - Noch einmal: Die Staatsregierung wird aufgefordert auf ein Organ, auf einen Vorstand einzuwirken, der nach § 90 Absatz 1 des Aktiengesetzes eigenverantwortlich ist. Wir können ihm keine Weisung erteilen. Sie können ihn auf ein Glas Wein einladen und fragen: Schau mal, ob du das nicht besser machen könntest. - Aber mehr steht uns nicht zu. So etwas können wir mit dem Geschäftsführer einer GmbH tun, aber nicht mit dem Vorstand einer Landesbank.
(Beifall bei der FDP und der CSU - Widerspruch bei der SPD und den GRÜNEN - Glocke des Prä- sidenten)
Es ist bereits zu Klagen des ehemaligen Vorstandes gekommen. Das wissen wir alle, das weiß auch die Öffentlichkeit. Im Grunde genommen geht es um die Verwaltungsräte. Ich betone es noch einmal: Die Verwaltungsräte in Anspruch zu nehmen, ist nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe des Vorstandes der Landesbank. Wir wollen keine Vorverurteilungen.
Ihr Antrag suggeriert, dass wir, die FDP-Fraktion, nichts getan hätten. Wir haben aber maßgeblich dazu beigetragen, dass wir heute da sind, wo wir in Bezug auf die Landesbank bzw. in der Landesbank-Kommis
sion sind. Ich möchte einen wesentlichen Grund nennen, warum ich dem Antrag nicht zustimmen kann: Ich kann persönlich nämlich die Äußerungen von Herrn Pohl nicht mittragen, und auch die FDP nicht.
Ferner bin ich nicht glücklich darüber, was die Opposition, die SPD und die Freien Wähler, beantragt haben. Ich erinnere daran, was daraus geworden ist: Durch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bzw. die Anträge, die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, haben wir momentan bei verschiedenen Personen ein Problem im Untersuchungsausschuss.
Herr Kollege Dr. Kirschner, Herr Kollege Güller hat sich zu einer Zwischenbemerkung gemeldet. - Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Kollege Kirschner, ich spreche Ihnen nicht den guten Willen ab. Ich habe aber das Gefühl, und ich werde es nicht los, dass Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen. Erstens. Was die Kollegen Dürr und Hallitzky gesagt haben, stimmt leider, dass nämlich in dem Antrag das Wort "ABS" nicht vorkommt, wohl aber "Hypo Group Alpe Adria", gleich im ersten Absatz. Es fehlt schlicht und einfach.
(Thomas Hacker (FDP): Aber lesen Sie doch den Antrag durch; der zweite Absatz betrifft die Zukunft!)
- Dann gehen Sie doch selbst ans Mikrofon und erklären, warum Sie sich über den Tisch haben ziehen lassen.
Zweitens. Gerade wegen der ABS-Papiere sind gegen den Vorstand vom Verwaltungsrat keine Klagen beschlossen worden.
Drittens. Sie haben gerade noch einmal gesagt, in unserem Antrag würde stehen: "auf den Vorstand einzuwirken …". Hier hilft ganz einfach: Lesen!
Es steht drin: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organen der
BayernLB..." Klarer kann man es doch nicht mehr formulieren. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Sie hier suggerieren, dass im Antrag stehe. Ich sage Ihnen - das meine ich mit "über den Tisch ziehen" -, wie die Kolleginnen und Kollegen der CSU Ihr heutiges Verhalten heute ausnutzen werden: Kurz vor Weihnachten wird es fröhliche Entscheidungen geben, in denen es heißt: Na ja, wir haben es uns jetzt angeschaut und stellen fest: Es gibt nicht genügend hinreichende Chancen zu klagen, deswegen lassen wir die Verwaltungsräte - die CSU-Verwaltungsräte - bezüglich ABS und HGAA in die Verjährung gehen. Wenn wir dann nächstes Jahr sagen: Es hätte doch eine Chance gegeben, der Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und die Landesbank-Begleitkommission haben Hinweise, dass eine Haftung der Verwaltungsräte möglich ist, wird die Antwort der CSU-Kollegen ein lächelndes "Aber das ist doch verjährt!" sein. Sie reichen dieser schäbigen Politik heute leider die Hand, Herr Kollege!
So viel Zeit brauche ich nicht. - Herr Güller, Ihre Einlassungen zu dem Thema, dass bis Weihnachten die CSU zu uns kommen würde und sagt -
- Das mag schon sein oder auch nicht. Lieber Herr Güller, glauben Sie wirklich - ich habe den Herrn Häusler kennengelernt und kenne einige Vorstände dort -, die würden sich den Schuh anziehen und das einfach laufen lassen? Sie haften persönlich, sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haften sie. Sie werden alles tun, um erstens ein rechtsstaatliches Verfahren einzuleiten, ohne eine Vorverurteilung vorzunehmen, und zweitens werden sie alles tun - ich gehe davon aus, dass Klagen kommen bzw. im ersten Schritt versucht werden -, den Verzicht auf die Einrede der Verjährung zu organisieren, damit man Luft hat, um neue Erkenntnisse in die Klagen - wenn es Klagen gibt - einzubeziehen. Das ist doch die Aufgabe des Vorstandes - noch einmal: es ist nicht unsere Aufgabe. Er wird den Teufel tun, das schleifen zu lassen - gehen Sie einmal davon aus -,
weil er sich strafrechtlich und zivilrechtlich verantwortlich machen würde; zumal es in einer Zeit war, in der er noch nicht einmal verantwortlich war.
Was Sie unserem Antrag unterstellen, ist nicht richtig. In Absatz 2 steht ganz klar: "… die weitere Prüfung einer Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen …" Da subsumiere ich ganz einfach - dazu gebe ich auch gern die Erklärung meiner Fraktion ab -, dass das mit dabei ist. Davon können Sie ausgehen.
Herr Dr. Kirschner, jetzt haben wir noch eine Zwischenbemerkung des Kollegen Hallitzky. Harren Sie bitte aus.
Das ist nett. - Lieber Kollege Franz Kirschner, erstens nehme ich zur Kenntnis, dass Sie die ABS-Papiere unter dem Anhang subsumieren. Wir müssen uns aber, gerade weil wir den Antragstext aufmerksam gelesen haben, auf ihn beschränken, und dort kommen sie nicht vor.
Zweitens. Sie wissen von der tatsächlichen Situation, dass der Vorstand ohne eine entsprechende Position der Politik die alten Verwaltungsräte nicht verklagen wird. Was die Politik hier vorgibt, wird jenseits der Haftungsfrage einen sehr großen Einfluss auf das haben, was der Vorstand tut. Alles andere ist lebensfremd, also fern jeder Lebenswirklichkeit, selbst wenn Sie das hier behaupten wollen.
Drittens. Sie haben zwar kritisiert und im Text steht es auch drin: "Vorverurteilungen und Verunglimpfungen weist der Landtag zurück." Wie stehen Sie persönlich dazu, wenn das Regierungsmitglied Söder, ausgestattet mit einem Übermaß an Kameradschaftsgenen, sinngemäß sagt: Ein CSU-ler verklagt keinen CSUler, also dazu, dass hier umgekehrt eine vorzeitige Reinwaschung vonseiten der FDP und CSU stattfindet? Dazu hätte ich gern einen Kommentar von Ihnen.
Das Letzte ist schließlich: Ich glaube, in Ihrer Argumentation übersehen Sie den ungeheueren politischen Bedarf, den es in der Öffentlichkeit bei den Bürgerinnen und Bürgern gibt, dass diese Fälle vor der Justiz verhandelt werden, damit die Frage von Schuld und Unschuld geklärt wird. Dazu ist es nicht notwendig, dass irgendein Gutachten und irgendein Gegengutachten intern geprüft wird, bis man zu dem Ergebnis kommt: Na ja, ganz sicher ist eine Klage nicht,
dann klagen wir nicht. Entscheidend ist vielmehr, dass wir den Gerichten die Entscheidung überlassen, wer von den Verwaltungsräten hier versagt hat und wer nicht und wer eventuell hinterher als regresspflichtig belangt wird. Das haben nicht wir zu entscheiden.