Wir wollen darauf hinweisen, dass das bisherige aktuelle System zu einer ungerechten Situation führt, die wir beenden wollen. Bayern steht zu seinen Solidarverpflichtungen und wird diese auch erfüllen.
- Ich werde später Vorschläge dazu machen. Man muss ein paar Minuten zuhören, um zu begreifen, worum es geht.
Die Zahlen sind klar und eindeutig. 3,4 Milliarden Euro hat Bayern 2009 in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Bei einer Ausgleichssumme von 6,9 Milliarden Euro insgesamt sind das fast 50 %. Wenn ein Land von 16 Ländern 50 % zahlt, ist daraus zu erkennen, dass das System nicht gerecht ist und in Zukunft nicht fortgesetzt werden kann.
Neben Bayern zahlen noch zwei weitere Bundesländer ein, Karsten Klein hat darauf hingewiesen: Hessen 1,9 Milliarden Euro und Baden-Württemberg 1,5 Milliarden Euro. Neben Hamburg und NordrheinWestfalen, die kleine Beiträge leisten, haben wir elf Länder, die Geld empfangen, und fünf Länder, die dafür zahlen. Nur aufgrund unserer guten wirtschaftlichen Lage und der soliden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die wir in Bayern geschaffen haben, können wir durch den essenziellen Beitrag Bayerns von fast 50 % das Gesamtsystem aufrechterhalten.
Oft wird vorgetragen, Bayern habe in den vergangenen Jahren auch an diesem Ausgleichssystem partizipiert. Ja, wir haben 9,5 Milliarden Euro erhalten und haben aber andererseits jetzt schon 34 Milliarden Euro einbezahlt - mit steigender Tendenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht im Interesse dieses Landes. Deswegen muss das geändert werden.
Im Länderfinanzausgleich ist auch der Umsatzsteuerausgleich enthalten. Das sind 1,7 Milliarden, eine beachtliche Summe. Von dem Gesamtbetrag von 7,3 Milliarden Euro ist das ein Viertel. Damit sind es 5,03 Milliarden Euro, die wir alleine im Jahre 2009 aufgrund dieser zwei Elemente in den Länderfinanzausgleich gezahlt haben. Das sind über 400 Euro je bayerischen Bürger - vom Kleinkind bis zum Greis. Das ist eine beachtliche Summe. Mit diesen 5 Milliarden Euro könnten wir uns viel Zusätzliches von dem leisten, was sich andere Bundesländer mit unserem Geld leisten.
Es darf nicht sein, dass andere Länder keine Studienbeiträge erheben und Kindergartenjahre bezahlt werden. Wir können uns das nicht leisten.
- Ich sage gleich, wie wir das ändern wollen. Sie haben nicht aufgepasst, Herr Mütze. Sie müssen das noch ein bisschen lernen.
(Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Oberaufpasser von der Landesbank! - Weitere Zurufe von der SPD und den GRÜNEN)
Im letzten Jahr sind 13,4 Milliarden Euro über die Bundesergänzungszuweisungen verteilt worden. Neben den fünf neuen Bundesländern haben davon auch kleinere Länder, im Übrigen auch viele SPD-regierte Länder, partizipiert. Wir haben aus diesem Topf keinen einzigen Euro erhalten, sodass wir neben den 5 Milliarden Euro, die ich soeben erwähnt habe, auch noch das Ausgleichssystem betrachten müssen, das 13 Milliarden Euro enthält. Daran sieht man, wie viel Geld zulasten des Freistaats Bayern auf andere Länder verteilt wird. Dass dies nicht so bleiben kann, muss das gemeinsame Anliegen über alle Parteigrenzen hinweg sein.
Ich will lediglich, dass in diesen Ländern verlässlich und nachhaltig gewirtschaftet wird. Es kann nicht sein - ich sage es noch einmal -, dass man sich dort Dinge leistet, die wir uns nicht leisten können. Dafür haben die Menschen in unserem Lande kein Verständnis. Wir würden auch gerne ein freies Kindergartenjahr anbieten, am besten wäre es, wenn drei Jahre frei wären. Unsere Frau Präsidentin wäre damit sicherlich sofort einverstanden. Wir könnten sofort auf Studiengebühren und andere Gebühren verzichten.
Es kann aber nicht sein, dass wir das für andere Länder finanzieren, wir es uns aber nicht leisten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein falsches Ausgleichssystem, und wir werden es nicht akzeptieren.
Im Übrigen haben die anderen Länder gar keinen Anreiz, sich anzustrengen. Warum sollten sie auch, wenn sie auf der anderen Seite durch dieses System vieles ohne Weiteres finanziert bekommen.
Nun zwei Ansätze. Herr Kollege Mütze, jetzt kommt die Stelle, an der Sie aufpassen müssen. Zum einen muss eine Neuregelung sicherstellen, dass einem Land bei der Erzielung zusätzlicher Steuereinnahmen ein angemessener Anteil der Mehreinnahmen verbleibt. 10 % sind zu wenig. Wir brauchen 50 %, die uns verbleiben.
Das fördert nicht nur den Wettbewerb der Länder untereinander, sondern erzeugt einen zusätzlichen Anreiz zur Erzielung von Einnahmen. Ich sehe, Sie nicken. Schon haben wir Konsens. Ich hoffe, dass Sie das nächste Mal diesen Antrag mit unterschreiben. Dann sind wir schon ein Stück weiter.
- Ich kann den Antrag, den wir schon im Juni eingereicht haben, gerne noch einmal einreichen. Dann gibt es ganz schnell einen zusätzlichen Antrag.
Ich habe einen zweiten Vorschlag. Ich hoffe, dass Sie auch dem zustimmen können. Das aktuelle System krankt daran, dass es nicht effektiv ist. Bayern ist das einzige Land gewesen, wie Karsten Klein gesagt hat, das den Wechsel vom Nehmerland zum Zahler- und Geberland geschafft hat. Wir brauchen mehr Erfolgsgeschichten dieser Art. Es kann nicht sein, dass Bayern das einzige Land in den letzten Jahren war, das diesen Schritt geschafft hat. Wir brauchen mehr Länder, die aus der Nehmersituation herauskommen und in die Zahler- und Gebersituation hineinwachsen. Deswegen brauchen wir einen zweiten Vorschlag. Es erscheint notwendig, den Empfängerländern engere Vorgaben zu machen, wofür sie diese Mittel einsetzen. Es kann nicht sein, dass rein konsumtive Ausgaben mit den Mitteln, die wir geben, finanziert werden können. Die Mittel in den konsumtiven Bereich zu geben, könnten wir selbst.
Deswegen muss die Bestimmung eingeführt werden, dass die Nehmerländer die Mittel nicht für den konsumtiven Bereich ausgeben dürfen und nicht völlig frei sind, wie sie die zusätzlichen Mittel, die sie vom Freistaat Bayern, von Hessen und Baden-Württemberg
Das muss auch fixiert werden. Das ist unser zweiter Vorschlag. Ich glaube, dass Sie ihm zustimmen können. Ich nenne das Motto der Überschrift: "Eigenverantwortung und Solidarität". Wir bekennen uns zur Solidarität, aber auch zur Eigenverantwortung. Es kann nicht länger sein und darf nicht auf Dauer sein, dass sich einige Empfänger mehr leisten als manche Zahlerländer. Das muss geändert werden. Dafür brauchen wir den Konsens des Hohen Hauses.
Der nächste Redner ist, wie angekündigt, Herr Kollege Halbleib. Ihm folgt Herr Pointner. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich gefragt, was an dieser Aktuellen Stunde aktuell sein soll, zumal wir die Plenarsitzung vor der Sommerpause mit just diesem Thema abgeschlossen haben.
Es ist bemerkenswert, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Kollege Karsten Klein und werter Kollege Georg Schmid, dass die Bayerische Staatsregierung und die Regierungsfraktionen den bundesstaatlichen Länderfinanzausgleich immer wieder thematisieren. Das geschieht vor allem in Form des Lamentierens, anstatt politisch eine Reform auf den Weg zu bringen. Dazu wären Sie verpflichtet. Das bayerische Parlament erwartet, dass die Staatsregierung sagt, was genau sie will, und dazu ein Konzept vorlegt.
Tatsache ist, dass der Solidarpakt II und mit ihm der bundesstaatliche Finanzausgleich bis 2019 in Kraft ist. Wer jetzt etwas daran ändern will, muss entweder gegen diesen bundesstaatlichen Finanzausgleich, den die Bayerische Staatsregierung mit beschlossen hat, klagen oder einen politischen Prozess organisieren, damit es zur Reform mit allen Bundesländern und dem Bund kommt.