Einen Moment, Herr Kollege, wenn Sie gestatten, gebe ich Frau Kollegin Bause zu einer Zwischenintervention das Wort.
Herr Kollege Schmid, ich habe hier eine dpa-Meldung, in der sich Ihr ehemaliger Kollege und Fraktionsvorsitzender Alois Glück zum gleichen Thema geäußert hat. Dort heißt es Zitat Glück -:
Nicht zuwandernde Türken und Araber sind die Gefahr, sondern die geschlossene Gesellschaft. Wir müssen aufpassen, dass wir keine Fantasiediskussion führen. Die größte Bedrohung für die Demokratie sind satte Wohlstandsbürger, nicht die von außen Kommenden.
Wie bewerten Sie diese Äußerungen des CSUMitglieds und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alois Glück?
ist. Dies betrifft 80 % der Fälle. Das ist auch gestern spürbar gewesen und offensichtlich reden Sie zu wenig mit Unternehmerinnen und Unternehmern aus diesem Bereich.
Wir haben gestern festgestellt, dass die Integration, wenn sie richtig begleitet wird, in unserem Lande exzellent und erfolgreich sein kann. Wir haben das gestern an vielen guten Beispielen gesehen. Wir haben dort Probleme, wo Integration nicht gelingt, weil nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns zwar gefördert wird, aber die Menschen den Auftrag der Forderung nicht aufnehmen. Auf diesem Feld haben wir Probleme. Diese Probleme bestehen bei etwa 10 bis 15 % in Bayern. In Berlin oder anderen Teilen dieses Landes haben wir dabei wesentlich mehr Probleme. Das einfach abzutun, wie Sie, Frau Kollegin Bause, das vorhin getan haben, weil es in Bayern wirtschaftlich besser geht, ist ein großer Irrtum. Ich glaube, es ist auch deswegen besser, weil wir insgesamt den Themen Integration und Sprachförderung mehr Gewicht gegeben haben.
Welche besseren Zahlen soll denn Ludwig Spaenle, unser Kultusminister in seiner Verantwortung für die junge Generation noch vorlegen? 14.000 Kinder im Kindergarten und 10.000 in der Schule - das bedeutet eine große Anstrengung, um bei den Migranten die Klassen kleiner zu machen. Das bedeutet: In den Klassen, in denen wir einen hohen Anteil an Migranten haben, wollen wir die Klassenstärken zurückfahren. Wir wollen bis zum Jahr 2013 - das ist von unserer Fraktion beschlossen und vom Koalitionspartner mitgetragen worden - unter 25 Kinder in den Grundund Hauptschulklassen haben.
Herr Kollege Schmid, es gibt auch hinsichtlich der Beantwortung der Fragen eine Redezeit und die ist überschritten.
sagen, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Lieber Kollege Tobias Thalhammer, wir hatten die gleichen Überlegungen wie ihr auch.
Wenn wir über Integration reden, muss man auch zuhören können, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN. Wir müssen sachliche Argumente miteinander austauschen und dürfen nicht nur polemisch miteinander umgehen.
Ich sage es noch einmal: Es ist eine schwierige Aufgabe, der wir uns gemeinsam zu stellen haben. In Bayern sind wir dank der guten Politik auch der letzten Jahre auf einem guten Weg.
Alles in Ordnung. Wenn Sie länger sprechen, Herr Kollege, buchen wir das einfach auf die normale Redezeit um. Dann ist das alles korrekt. Das machen wir dann so.
Herr Kollege Schmid, Martin Neumeyer, CSU-Landtagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der Staatsregierung, fordert in der "Süddeutschen Zeitung" vom 12.10. "eine Zuwanderung etwa nach einem Punktesystem, nach dem Vorbild Kanadas, der Vereinigten Staaten oder Australiens". Das bedeutet, dass vor allem qualifizierte Leute einwandern dürften.
Ich habe Ihnen doch die Auffassung der CSU-Landtagsfraktion geschildert. Sie haben wohl nicht zugehört.
Die Auffassung der Landtagsfraktion ist die, dass wir zuerst den Auftrag anzunehmen haben, dass diejenigen, die bei uns im Lande sind, gefördert und begleitet werden müssen.
Herr Rinderspacher, es ist doch ein völliger Irrweg, zu glauben, wir ließen diejenigen, die jetzt bei uns im Lande sind, am Wegesrand stehen und holen stattdessen Fachkräfte von außen, möglicherweise billige Fachkräfte.
Das ist keine soziale Politik, Herr Kollege Rinderspacher; das ist eine falsche Politik, die wir unter keinen Umständen verfolgen werden.
Es geht darum, zuerst diejenigen zu fördern, die bei uns im Lande sind. Das ist gute und richtige Politik.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte zeigt, dass wir das eigentliche Ziel aus den Augen verloren haben, sodass wir die Debatte als solche bereits verloren haben, bevor wir sie eigentlich begonnen haben. Die Debatte ist erneut in einen parteipolitischen Schlagabtausch abgeglitten. Es geht bei diesem Thema zu wie in einem Hühnerstall, in den der Fuchs eindringt.
(Beifall bei der CSU - Georg Schmid (CSU): Jetzt kommt der heilige Geist! - Zurufe von der SPD, den GRÜNEN und den Freien Wählern)
Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wie fühlen sich kleine Kinder, die miteinander spielen - ich denke an das kleine Türkenkind und an das kleine Kind mit deutschem Hintergrund - und im Sandkasten mit der Integration beginnen, später aber mit einer ideologischen Debatte sondergleichen konfrontiert werden, in der der eine Block weltanschaulich versucht, den anderen Block vorzuführen und dabei nur Erbsenzählerei betreibt und darauf wartet, dass vom anderen ein falsches Wort kommt?
Das ist auch im Zusammenhang mit der Rede des Bundespräsidenten zu beobachten, bei der man jedes Wort auf die Goldwaage gelegt hat. Am Ende ist auf der einen Seite ein Bundespräsident Wulff von der Union kritisiert worden, weil er zu islamfreundlich gewesen sei, während auf der anderen Seite ein Gauck kritisiert wurde, weil er zu sehr den starken Staat und mehr Integrationsbemühungen gefordert hatte. Am Ende lauteten die Schlagzeilen: Wulff lässt Gauck rechts liegen.
Hätten wir eine solche Rede vor der Bundespräsidentenwahl gehabt, hätten möglicherweise einige aus der Union lieber Gauck gewählt als Wulff oder umgekehrt.