Außerhalb der Tagesordnung gebe ich gemäß § 14 Absatz 4 bzw. § 26 Absatz 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN folgende Umbesetzungen mitgeteilt haben:
Anstelle des verstorbenen Kollegen Sepp Daxenberger wird im Ältestenrat Herr Kollege Thomas Mütze erster Stellvertreter von Frau Ulrike Gote sowie zweiter Stellvertreter von Frau Christine Stahl.
Neues Mitglied im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wird Frau Kollegin Anne Franke. Für Frau Kollegin Natascha Kohnen wird Herr Kollege Professor Dr. Peter Paul Gantzer neues Mitglied im Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur.
Außerdem gebe ich bekannt, dass die Mitglieder der Kinderkommission des Bayerischen Landtags in der Sitzung am 28. Juli 2010 für den zweiten Turnus vom 17. August 2010 bis einschließlich 9. Mai 2011 Frau
Kollegin Dr. Simone Strohmayr zur Vorsitzenden und Frau Kollegin Eva Gottstein zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt haben. Ich bitte um entsprechende Kenntnisnahme.
Jetzt kommt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Margarete Bause, Thomas Mütze, Ulrike Gote und anderer und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, betreffend "Wort halten Frau Staatsministerin Haderthauer! - Refinanzierungszusage für die Berufsfachschulen für Altenpflege und Altenpflegehilfe einhalten", Drucksache 16/5782: Mit Ja haben 67, mit Nein 81 Abgeordnete gestimmt. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Die Offizianten bitten um eine zügige Freimachung des Plenarsaales für die Veranstaltung, die in reichlich einer halben Stunde hier stattfindet. Vielen Dank. Ich wünsche einen schönen Abend.