- Nur ruhig Blut! Ich sage ja gerade: Das war ein schwerer Fehler. Er hat das auch umgehend eingeräumt, und ich denke, es ist ihm selber sehr wohl bewusst, dass er einen Schnitzer gemacht hat. Hinsichtlich der Frage, ob medizinisches Personal innerhalb der Kliniken verankert ist, gebe ich Ihnen recht. Gerade wenn man sieht, wozu es hier gekommen ist, muss man aufarbeiten, dass man das hier bewusst nicht gemacht hat. Die Konsequenzen werden im Stadtrat, bei den Diskussionen im Plenum und auch in den anderen Gremien stattfinden. Da müssen aber wir jetzt nicht an die Stelle des Münchner Stadtrats treten.
Eines muss ich Ihnen schon sagen: Wenn Sie meinen, Sie könnten den Filzgedanken auf 20 Jahre RotGrün beziehen, dann seien Sie vorsichtig; denn wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich weiß einige, die auf Ihrer Seite den goldenen Handschlag bekommen haben, und man sieht auch, wie jetzt mit den Stellenbesetzungen umgegangen wird, wie in diesem Zusammenhang gefeilscht wird. Daher bitte ich um Gnade und um Maßhalten Ihrerseits. Sonst können wir auch auspacken.
(Thomas Mütze (GRÜNE): Aber man muss es wieder einmal gesagt haben! - Zuruf des Abgeordneten Albert Füracker (CSU))
Es tut mir leid, aber er hat gesagt, da seien Menschen gestorben. - Sie sollten Ihrem Kollegen Dr. Zimmermann genauer zuhören und seinen Worten folgen. Die Infektionsrate hat sich im Krankenhaus Bogenhausen Gott sei Dank nicht erhöht. Ich bin froh, dass das nicht die Folge ist. Es würde einen in viel größere Nöte bringen, nicht nur in politische Nöte, sondern auch in Gewissensnöte, wenn die Tatsache, dass den Gremien, den politisch Verantwortlichen Berichte vorenthalten wurden, dazu geführt hätte, dass Menschen gestorben wären.
Frau Schopper, das war jetzt Ihre Restzeit von zwei Minuten zur Zwischenbemerkung von Herrn Dr. Bernhard. Jetzt bitte ich um ein wenig mehr Ruhe, damit Herr Dr. Bertermann seine Zwischenbemerkung machen kann. Bitte sehr, Herr Dr. Bertermann.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Liebe Frau Schopper, ich möchte nur nachfragen, ob Sie auch zwischen kompetentem Filz und kompetenterem Filz unterscheiden.
Herr Dr. Bertermann, dass das Interesse der Patienten im Mittelpunkt steht, gilt für alle Fraktionen. Aber Sie werden mir sicherlich recht geben, dass es nicht anständig ist, jetzt zu versuchen, dieses Versagen, das in der Tat vorliegt, zu einem politischen Versagen zu machen. Das ist unanständig.
(Zurufe von der CSU: Das würden Sie nie tun, ja! - Renate Dodell (CSU): Diese Vorgehensweise ist Ihnen wohl fremd!)
Zu Ihrem Vorwurf, Herr Bernhard: Sie müssten es doch wissen. Sie versuchen zu agieren und dem Oberbürgermeister Schuld zuzuschieben. Diese Anfrage wurde von Ihrem Kollegen gestellt. Ich darf Ihnen Folgendes dazu sagen:
Der Oberbürgermeister hat von diesem Skandal am 5. Juli erfahren und sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Bei dem, was Sie, Herr Dr. Zimmermann, hier zum Besten geben, handelt es sich um einen Brief von Herrn Professor Schilling aus dem Jahr 2008. In diesem Brief mahnt Professor Schilling an, dass bei der Besetzung von Geschäftsführern mehr ärztlicher Sachverstand vertreten sein solle. Das ist korrekt. Das hat aber nichts mit dem Klinikskandal zu tun, sondern ist etwas ganz anders. Diesen Brief von Professor Schilling hat übrigens der Oberbürgermeister sofort mit der Bitte um Prüfung dieses Anliegens an den Aufsichtsrat weitergeleitet. Sie sollten schon bei der Wahrheit bleiben und nicht falsche Dinge in die Welt setzen.
Im Übrigen darf ich Sie schon an die Liste der Mitglieder der Aufsichtsräte erinnern. Sie verlangen heute, dass der Aufsichtsrat zurücktreten muss. Ich frage Sie: Meinen Sie damit auch Ihre Parteikollegen im Aufsichtsrat? Gehören diese auch dazu? Ich könnte Sie Ihnen jetzt aufzählen. Insofern sollten Sie bei dem Versuch vorsichtig sein, diesen in der Tat schlimmen Zustand für Ihre parteipolitischen Zwecke zu missbrauchen.
Herr Kollege Pfaffmann, bitte bleiben Sie für einen kleinen Moment zu zwei Zwischenbemerkungen. Die erste ist von Herrn Kollegen Dr. Bertermann.
(Vom Redner nicht auto- risiert) Herr Pfaffmann, so viel zum Thema Kompetenz. Ihre eigene Fraktion hat damals, als sie dem Geschäftsführer Herrn Fuß zugestimmt hat, gesagt: Das hat ein Geschmäckle. Die SPD hat zugestimmt, um die Koalition nicht zu gefährden. Stimmt diese Äußerung?
Herr Dr. Bertermann, von dieser Äußerung ist mir nichts bekannt. Sie können viele Behauptungen in die Welt setzten, beweisen Sie es, dann können wir darüber reden.
Herr Kollege Pfaffmann, der Unterschied zwischen den CSU-Mitgliedern im Aufsichtsrat und dem grünen Bürgermeister ist, dass dieser die Öffentlichkeit belogen hat, was für die CSUMitglieder nicht gilt.
Herr Kollege Bernhard, ich will nicht die Äußerung oder Nicht-Äußerungen des Aufsichtsratsvorsitzenden kommentieren. Sie haben den Eindruck erweckt, alle politischen Mandatsträger müssten in dieser Frage zurücktreten. Dazu sage ich Ihnen: Dazu gehören auch Ihre eigenen Leute.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eigentlich ist das Sozialministerium für Fragen des Infektionsschutzes bei medizinischen Geräten zuständig. Da sich von diesem Ministerium niemand zu Wort gemeldet hat, habe ich mich spontan zu Wort gemeldet, um zu vermeiden, dass damit manches nicht so stehen bleibt. Die Zuständigkeit für die Überwachung, um die es geht, obliegt der Gewerbeaufsicht, die beim Sozialministerium angesiedelt ist. So ist die gesetzliche Verteilung; das wissen die Experten.
Ich möchte zwei Bemerkungen machen, zuerst zu Herrn Pfaffmann: Herr Pfaffmann, wir kennen Sie als Parlamentarier, aber dass Sie das Wort "anständig" zur Kerntugend Ihrer Politik machen, habe ich hier im Parlament noch nicht erlebt.
Bezüglich der Probleme in Bogenhausen haben wir staatsanwaltschaftliche Ermittlungen, worüber ich sehr froh bin. Man wird am Ende sehen, was dabei herauskommt, und auch die Verantwortlichkeiten werden geklärt werden.
Ich möchte aber Folgendes anmerken: Es gibt gesetzliche Infektionsschutzvorgaben in Deutschland. Den
Eindruck zu erwecken, möglicherweise wegen einer Verordnung, über die wir gerade diskutieren, gäbe es nicht jetzt schon absolute gesetzliche Pflichten, die übrigens alle anderen 350 Krankenhäuser in Bayern einhalten, ist nicht in Ordnung, und das müssen Sie zurücknehmen. Die bayerischen Krankenhäuser erfüllen die Anforderungen des Infektionsschutzes. Sie geben sich Mühe, und nur deswegen, weil es in einem Krankenhaus nicht klappt, zu sagen, es gebe überall Fehler, weise ich im Namen der Krankenhäuser zurück.
Wir diskutieren alle miteinander darüber, wie wir das besser machen können. Die FDP hat seit einem halben Jahr Bedenken, und deswegen haben wir das noch nicht verabschieden können, aber wir werden das sicherlich bald tun. Hier kommt es aber auch auf Folgendes an: Die entscheidende Frage ist am Ende nicht, ob wir das Bundesgesetz durch ein Landesgesetz verfeinern, sondern die entscheidende Frage ist die nach der inneren Organisationsstruktur eines jeden Krankenhauses. Diese Frage muss beantwortet werden. An uns allen wird es liegen, nicht nur in Bogenhausen - dort aber wohl ganz besonders - zu hinterfragen, ob die jeweils eigenverantwortlich vorhandenen Strukturen tatsächlich dem Standard entsprechen, den wir uns alle vorstellen. Diese Frage muss für Bogenhausen, aber auch für andere Kliniken zuvorderst beantwortet werden. Über diese Fragen müssen Sie in München einmal miteinander diskutieren.
Ich habe viel Verständnis für die Feststellung, ob man sich so oder so fühlt, aber zu Rot-Grün gesagt: Wenn eine solche Situation in einer anderen Stadt unter anderen politischen Verhältnissen eingetreten wäre, wären Sie die Ersten gewesen, die heftig angegriffen und zum Angriff aufgefordert hätten.
Ich bin in dieser Frage für Fairness, weil es in der Tat schwierige Prozesse sind und es keine Vorverurteilungen geben darf. Ich möchte aber daran erinnern, dass wir die heutige Debatte zum Anlass nehmen sollten, Ihre Kritik in anderen Fragen künftig genau mit dem gleichen Maßstab zu messen.
Letzter Satz; bezüglich der gestellten Frage bei den Kostenentwicklungen: Ich glaube, Frau Sonnenholzner hat gefragt, ob es dazu gekommen sei, weil die Krankenhäuser kein Geld mehr hätten. Hinsichtlich der Entwicklung der Krankenhausfinanzierung: Herr Kollege Bertermann hat gesagt, wir hätten gestern
eine gute Entscheidung getroffen, was die Investitionen betrifft. Übrigens hat Bogenhausen seit 1980 insgesamt über 115 Millionen Euro an Fördermitteln erhalten und hat durch die vorgestrige Entscheidung noch einmal 10 Millionen Euro zugestanden bekommen, was die Entwicklung des Krankenhausplanes angeht. Hinsichtlich der finanziellen Entwicklungen der bayerischen Krankenhäuser haben wir, weil wir uns unabhängig vom Bund zu einer eigenen Landesplanung bekannt haben, eine deutlich verbesserte Ausstattung. Wir haben bei uns in Bayern keinen Investitionsstau.
Zuständig sind wir aber für Fragen der inneren Organisation. Es gibt aber nunmehr genügend Anlass, das zu hinterfragen. Mir ging es darum klarzustellen, dass die Situation in Bogenhausen aufgeklärt wird; dafür gibt es eine Staatsanwaltschaft. Die zuständigen Gremien dort werden miteinander reden, und es wird sicherlich auch aufgrund der veröffentlichten Meinung eine intensive Debatte geben. Als Vertreter der Krankenhäuser in allen Regionen geht es mir darum: Manches Krankenhaus im ländlichen Raum hat deutlich schwierigere Bedingungen als die städtischen Kliniken, und trotzdem klappt dort der Infektionsschutz ganz hervorragend.