Grund des Antrags ist die Aussage des Wissenschaftsministers Heubisch - er ist leider nicht anwesend. Herr Minister Söder, Minister Heubisch läuft Ihnen anscheinend innerhalb der Koalition aus der Spur. Sie selbst und die CSU haben völlig zu Recht nach langem Druck und vielem Werben und unter dem Eindruck der Öffentlichkeit festgelegt, die Forschung mit gentechnisch veränderten Pflanzen grundsätzlich auf Labors und Gewächshäuser zu beschränken. Das war am 14.04.2010. Wir haben das völlig richtig und in Ordnung gefunden. Nun versucht Minister Heubisch, offensichtlich in Anlehnung an seinen politischen Wiedergänger Wiesheu, der anscheinend noch nicht genügend Unfug an Mensch und Natur in Bayern angerichtet hat,
das über die Hintertüre einzuführen, was durch einen mühsam erreichten Konsens ausgeschlossen worden war.
Offensichtlich wedelt in dieser Koalition wieder einmal der Schwanz mit dem Hund. Die FDP versucht, ihre Linie durchzuziehen, und zwar ohne Rücksicht auf die Befindlichkeiten der Bevölkerung, ohne Rücksicht auf die Landwirtschaft und deren Forderungen und Wünsche, die Gentechnik wieder in die Landschaft zu bringen. Wir fordern Sie auf, unseren Antrag zu unterstützen und bei Ihrer Linie zu bleiben. Dies war der erste Teil des Antrags.
Nun zum zweiten Teil: Wir erleben, wie in einem schleichenden Prozess die Firmen versuchen, Saatgut in Europa zum Einsatz zu bringen, das nicht gentechnikfrei ist. Mit der Entwicklung wird in Europa die Parzellierung beginnen. Im Übrigen hat Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner der Zulassung von sechs Sorten genverändertem Mais zugestimmt, was die Frage nach der Glaubwürdigkeit und Wahrhaftigkeit der CSU-Ministerin aufwirft. Man sollte in Bayern nicht gegen den Genanbau reden und in Berlin und in Europa anders handeln. Wer das tut, stellt Gentechnikfreiheit generell infrage.
Sie wissen so gut wie ich, dass das Saatgut, einmal ausgebracht, nicht mehr eingeholt werden kann. Offensichtlich nehmen Sie diesen schleichenden Prozess in Kauf, um irgendwann sagen zu können: Wir hätten gern, haben es aber wegen der anderen nicht geschafft. Deswegen gilt es, den Kampf in Europa weiterzuführen, anstatt Ministerin Aigner freie Hand zu geben, damit diese in Europa macht, was sie will. Sie zaudert in Berlin, und Sie dürfen in Bayern verkünden, dass Bayern gentechnikfrei sei. Nein, meine Damen und Herren, das ist Salamitaktik bzw. die Unterstützung der Salamitaktik der Industrie. Damit wird schleichend über die Verunreinigung von Saatgut die Gentechnik in ganz Europa eingeführt anstatt verhindert. Deswegen haben wir den Antrag eingereicht und bitten um Zustimmung.
Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein weiterer, recht durchschaubarer Versuch, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Sehr geehrter Herr Wörner, dass die SPD einen solchen Antrag einbringt, zeugt erneut von ihrer hohen Einfallslosigkeit, anstatt Anträge einzubringen, die sinnvoll wären.
Tatsache ist, dass Sie hier sagen müssten: Liebe CSU, ich gratuliere euch herzlich. Ihr habt nach langem Kampf in Brüssel erreicht, dass die Staaten in Zukunft selbst festlegen können, ob grüne Gentechik in den jeweiligen Staaten zur Anwendung kommen kann.
Das haben wir in Brüssel erreicht. Die EU erlaubt nun den Staaten, selbst darüber zu befinden, ob grüne Gentechnik angewandt werden kann. - Herrn Wörner interessiert zwar, was er spricht, wenn aber andere etwas sagen, ist ihm das völlig wurscht; da quasselt er zwei Minuten lang mit anderen Personen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bayern hat das erreicht. Wir haben nicht erreicht, gentechnikfrei zu werden, sondern frei vom Anbau grüner Gentechnik. Das kann Kollege Wörner auch nach vielen Debatten offensichtlich noch immer nicht unterscheiden. Dabei hat uns die SPD nicht geholfen. Wir haben im Landtag diskutiert, dass wir nicht selbst bestimmen können, ob in Bayern angebaut werden darf, sondern wir waren auf Brüssel angewiesen. Deswegen haben
wir gekämpft. Sie haben uns verlacht und gemeint, die CSU werde dies nie durchsetzen, weil wir in Wirklichkeit "versteckte grüne Gentechnikler" wären. Wir haben das trotzdem durchgesetzt. Sie haben krakeelt, und wir haben gehandelt. Das ist der Unterschied.
Deswegen können wir heute in Bayern sagen: Wir können uns freimachen vom Anbau grüner Gentechnik. Dafür haben wir seit 2008 gekämpft. Dafür kritisiert uns die SPD. Ist das Schizophrenie? - Keine Ahnung. Vielleicht. Vielleicht ist es auch Unkenntnis. Das schon eher. Bösartigkeit wird es nicht sein. Ich glaube, das ist schlichte "Wörnerei", sonst nichts. Ich kann das nicht mehr hören, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Nirgendwo in Bayern werden seit dem Jahr 2009 gentechnisch veränderte Pflanzen, für die Produktion oder für die Forschung angebaut. Was soll das, Herr Wörner? - Ihr Antrag ist völlig überflüssig.
Wir brauchen dazu Ihre Schlauheiten nicht. Die CSU in Bayern hat dafür gesorgt, dass Bayern frei vom Anbau grüner Gentechnik ist, nicht Herr Wörner, der lediglich dafür geschrien hat.
- Frau Präsidentin, teilen Sie die Meinung, dass ich nicht lesen kann? Herr Wörner darf offensichtlich dazwischenschreien.
Das obliegt nicht der Auseinandersetzung des Parlaments. Herr Wörner wird Sie jetzt sicherlich in Ruhe zu Ende reden lassen.
Ich wollte nur fragen, ob es sein kann, dass Herr Wörner erst nicht zuhört, dann dazwischenquasselt und unqualifiziert andere Kollegen beschimpft. So kann das nicht gehen.
Tatsache ist, dass das, was mit dem Antrag gefordert wird, längst erledigt ist. Wir haben in Bayern mit unseren Möglichkeiten dafür gesorgt, dass wir in Zukunft selbst entscheiden dürfen, ob die Gentechnik zum Einsatz kommt. Wir werden das nicht wollen, wenn wir selbst entscheiden können. Im Gegenteil, wir haben sogar gehandelt. Wir haben in Bayern eine Eiweißstrategie begonnen, die dazu führt, dass für die Landwirtschaft wichtige Pflanzen angebaut und gefördert werden bis hin zu Soja, das in Bayern künftig besser gefördert werden soll.
Dass wir künftig in Bayern verhindern können, dass grüne Gentechnik eingesetzt wird, wird auf die Bundesebene und auf Europa ausstrahlen. Wir haben viele Mitstreiter, die uns unterstützen. Deswegen ist dieser Antrag überflüssig, Makulatur und ein weiterer primitiver Versuch, mit Ihren bescheidenen Möglichkeiten einen Keil in die Koalition zu treiben. Wir lehnen den Antrag ab.
Bevor ich Herrn Wörner die Gelegenheit zu einer Zwischenbemerkung gebe, erinnere ich daran, dass gemäß § 110 der Geschäftsordnung Zwischenrufe durchaus zulässig sind, solange sie die Gedanken des Redners nicht behindern.
- Ich hatte diesen Eindruck nicht. Gleichwohl haben Sie die Gelegenheit genutzt und Ihre Rede zusammenhängend zu Ende gebracht.
(Vom Redner nicht autori- siert) Herr Kollege Füracker, wischen Sie sich den Schaum vom Mund ab. Hätten Sie zugehört, hätten Sie gehört, dass ich gesagt habe, dass mir Herr Söder leid tue, weil der Konsens für ein gentechnikanbaufreies Bayern, um den lange gerungen wurde, in Gefahr sei. Hätten Sie den Antrag mitsamt der Begründung gelesen, wäre Ihnen die Formulierung bekannt: "... Wolfgang Heubisch, fordert jedoch einen Kurswechsel der Staatsregierung im Umgang mit der Agro-Gentechnik und einen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen im Freiland". Nichts anderes ist
Inhalt des Antrags. Zur Forderung des Wissenschaftsministers muss es erlaubt sein, Stellung zu nehmen, es sei denn, Sie nehmen den Minister nicht ernst. Das kann sein. Das ist aber Ihr Problem. In dem Fall müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir einen Antrag stellen, mit dem versucht wird, dafür Sorge zu tragen, dass das, was bisher mit der CSU Konsens war, nämlich keine Versuchsfelder anzulegen - so steht es in der Pressemitteilung der CSU -, nicht vergessen wird. Das machen wir mit einem Antrag. Ich verstehe deshalb Ihre Aufregung nicht. Im Übrigen, was primitiv ist, das haben Sie hier gerade noch einmal gezeigt. Das will ich nicht bewerten.
Schon wieder eine Wörnerei. Erstens. Gott sei Dank ist Staatsminister Söder nicht darauf angewiesen, dass sie ihn bedauern oder bemitleiden. Das ist die wichtigste aller Feststellungen. Darauf kann der Staatsminister verzichten, Herr Wörner.
Zweitens. Frau Präsidentin, man kann zwischenrufen. Wenn man aber Kollegen beleidigt, dann stellt sich schon die Frage, ob das in Ordnung ist.
- Ich habe die Präsidentin nicht kritisiert. Ich habe gefragt, ob das zulässig ist, mehr nicht. Da haben Sie wieder einmal nicht zugehört.