Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wie soeben alle Fraktionen und Frau Pauli. Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Jeweils keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Bayerischen Bodenschutzgesetzes".
Gesetzentwurf der Abgeordneten Gerhard Wägemann, Georg Eisenreich, Peter Schmid u. a. (CSU), Thomas Hacker, Julika Sandt, Brigitte Meyer u. a. (FDP) zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat (Drs. 16/4688) - Zweite Lesung
Eine Aussprache findet hierzu wiederum nicht statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf auf Drucksache 16/4688 und die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport auf Drucksache 16/5429 zugrunde.
Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dann ist so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, führen wir gemäß § 56 der Geschäftsordnung sofort die Schlussabstimmung durch. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. - Es erhebt sich kein Widerspruch.
Wer dem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Das sind alle Fraktionen sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine.
Das Gesetz ist damit so angenommen. Es hat den Titel: "Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Landessportbeirat".
Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Bestimmung einer innerstaatlichen Institution nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 9.
September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Bilgenentwässerungsverband- Staatsvertrag) (Drs. 16/5054) - Zweite Lesung
Auch hierzu findet keine Aussprache statt. Wir kommen deshalb sofort zur Abstimmung. Der Abstimmung liegen der Staatsvertrag auf Drucksache 16/5054 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Umwelt und Gesundheit auf Drucksache 16/5410 zugrunde.
Gemäß § 58 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen. Der federführende Ausschuss empfiehlt die Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen und Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? - Auch keine. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Abstimmung über Verfassungsstreitigkeiten und Anträge, die gemäß § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. a. Anlage 1)
Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die Ihnen vorliegende Liste.
Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens bzw. dem jeweiligen Abstimmungsverhalten seiner Fraktion entsprechend der aufgelegten Liste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? - Keine.
Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertreter für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg (s. a. Anlage 2)
Mit Schreiben vom 12. April 2010 hat Herr Staatsminister Fahrenschon mitgeteilt, dass die elfte Wahlperiode der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg am 31. Dezember 2010 abläuft und für die Neuwahl bei beiden Gerichten ein Wahlausschuss zu bestellen ist.
Gemäß § 23 der Finanzgerichtsordnung hat der Landtag jeweils sieben Vertrauensleute und ihre Vertreter für diese Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg zu wählen. Die Wahl erfolgt für einen Zeitraum von fünf Jahren. Nach dem Verfahren Sainte-Laguë/ Schepers steht der CSU-Fraktion das Vorschlagsrecht für jeweils drei Vertrauensleute sowie den Fraktionen von SPD, Freien Wählern, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP für jeweils eine Vertrauensperson und deren Stellvertreter je Wahlausschuss zu.
Die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten können der Ihnen vorliegenden Liste entnommen werden. Gibt es dazu Wortmeldungen? - Das ist nicht der Fall.
Die Wahl der vorgeschlagenen Vertrauensleute sowie deren Vertreter soll in einfacher Form und gemeinsam durchgeführt werden.
Herr Staatsminister Schneider und Herr Kollege Füracker, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Deshalb bitte ich Sie, Ihre Plätze einzunehmen.
(Harald Güller (SPD): Herr Pschierer telefoniert! Hans-Ulrich Pfaffmann (SPD): Telefonieren geht gar nicht!)
Meine Damen und Herren, wer mit der Bestellung der von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind alle Fraktionen sowie Frau Kollegin Dr. Pauli. Gegenstimmen? - Keine. Enthaltungen? - Auch keine.
Damit sind die von den vorschlagsberechtigten Fraktionen benannten Persönlichkeiten zu Vertrauensleuten bzw. zu deren Vertretern für die Ausschüsse zur Wahl der ehrenamtlichen Richter bei den Finanzgerichten München und Nürnberg gewählt.
Namentliche Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Georg Schmid, Thomas Kreuzer, Christian Meißner u. a. und Fraktion (CSU), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Dr. Otto Bertermann u. a. und Fraktion (FDP) Linksextremismus wirksam entgegentreten! (Drs. 16/5211)
Die Aussprache hierzu hat bereits im letzten Plenum stattgefunden. Wir kommen deshalb jetzt zur Abstimmung, die in namentlicher Form erfolgen soll.
Die Urnen für die Stimmkarten befinden sich auf beiden Seiten des Sitzungssaals sowie auf dem Stenografentisch. Mit der Stimmabgabe kann nun begonnen werden. Hierfür stehen fünf Minuten zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist geschlossen. Es wird gerade darüber diskutiert, ob wir noch einen Tagesordnungspunkt aufrufen.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Georg Schmid, Reinhold Bocklet, Thomas Kreuzer u. a. und Fraktion (CSU), Markus Rinderspacher, Franz Schindler, Harald Güller u. a. und Fraktion (SPD), Hubert Aiwanger, Tanja Schweiger, Florian Streibl und Fraktion (FW), Margarete Bause, Sepp Daxenberger, Ulrike Gote und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Thomas Hacker, Dr. Andreas Fischer, Jörg Rohde u. a. und Fraktion (FDP) zur Änderung des Parlamentsinformationsgesetzes (Drs. 16/4718) - Zweite Lesung
Ich eröffne die Aussprache. Im Ältestenrat wurde eine Redezeit von fünf Minuten pro Fraktion vereinbart. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Männle, bitte sehr.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen mich überrascht. Ich stehe hier ohne jedes Papier und ohne alles.
(Allgemeine Heiterkeit - Zurufe: Aber ein Kleid haben Sie schon! - Hubert Aiwanger (FW): Aber ein schönes Kleid haben Sie an!)
Ich freue mich, dass wir als erstes Parlament der Bundesrepublik Deutschland den Lissabonner Vertrag in einer ganz entscheidenden Frage umsetzen können. Wir haben zum Lissabonner Vertrag hin- und herdiskutiert und uns gefragt, ob wir mit Nein oder mit Ja stimmen sollen. Wir haben uns für ein Ja-Aber entschieden, vor allen Dingen deswegen, weil die Rechte der Parlamente sowohl auf Bundes- als auch Landesebene durch den Lissabonner Vertrag dadurch gestärkt werden, dass im Vorfeld politischer Entscheidungen Subsidiaritätskontrollen und Mitwirkungsrechte vonseiten der Parlamente durchgesetzt wurden.