Einen weiteren Dissens haben wir hinsichtlich der Finanzierung. Sie unterstellen bei der ganzen Diskussion immer, die Olympischen Spiele im Jahr 2018 würden keine Rolle spielen. Dieser Gesichtspunkt spielt aber eine wesentliche Rolle, ganz egal, ob wir das Projekt realisieren, welches Sie vorschlagen, oder das Projekt, das wir favorisieren. Wenn wir die Sache bewegen wollen, wenn wir sie nach vorne bringen wollen, dann haben die Olympischen Spiele im Jahr 2018 eine ganz besondere Bedeutung. Das Projekt, welches Sie nun vorschlagen, würde wieder eine erhebliche Zeitverzö
gerung bedeuten. Wir haben aber schon sehr viel Zeit verloren, wie bereits vorhin schon dargelegt wurde. Die FDP war im Übrigen im Jahr 2001 noch nicht hier im Parlament vertreten, Herr Dr. Runge, deshalb kann Ihr Vorwurf sich nicht gegen unseren Wirtschaftsminister richten. Wir haben also den Dissens, ob das Thema Olympische Spiele in die verkehrspolitischen Überlegungen eingebunden werden kann. Ich weiß nicht, ob die Olympischen Spiele kommen oder nicht. Eines aber ist klar: Wir haben die Chance, zusätzlich Geld aus dem Sondertopf zu bekommen. Dieses Geld würde uns auch bei der Entwicklung der Infrastruktur in München weiter nach vorne bringen. Das ist ohne Zweifel richtig.
Einen weiteren Dissens haben wir, Herr Dr. Runge, bei der Bewertung der Frage nach der Nutzen-KostenRechnung. Sie erklären immer wieder, einer NutzenKosten-Rechnung werde nicht Genüge getan. Sie sagen, die zweite Stammstrecke und die Anbindung des Flughafens würden viel zu wenig effektiv gestaltet. Ich kann mich nur auf die Zahlen stützen, die uns von den Gutachtern vorgelegt wurden. Wir haben eine Analyse des Nutzen-Kosten-Indikators mit 1,7 bei der Stammstrecke. Beim Nordtunnel "light" - ohne Testat und ohne Zuschuss des Bundes - haben wir den Nutzen-Kosten-Faktor von 1,0. Für alles, was unter 1,0 liegt, das müssen wir wissen - und das müssen auch die Zuschauer dort oben auf der Tribüne wissen -, gibt es keine Kofinanzierung vom Bund. Das bedeutet, der bayerische Staat müsste die komplette Finanzierung schultern. Für die Region München und den ländlichen Raum würde dann wahrscheinlich überhaupt nichts mehr realisiert werden.
Wir haben eine Reisezeitersparnis. Darauf brauchen wir im Detail nicht einzugehen, darüber haben die Kollegen bereits diskutiert. Wir haben beim Nordtunnel "light" das Problem, dass die Anbindung der Verkehrsschwerpunkte Hauptbahnhof, Marienplatz und Ostbahnhof nicht erreichbar wäre. Bei der zweiten Stammstrecke haben wir laut Gutachten nachweisbar einen hohen verkehrs- und volkswirtschaftlichen Nutzen. Laut Gutachten würden beim Südring im Süden Münchens lokal erhebliche Vorteile entstehen. Der Südring hätte aber keine übergeordnete Bedeutung für den Bahnknoten München. Ein weiterer Vorteil einer zweiten Stammstrecke wäre die Möglichkeit ihres modularen Baus. Wir wissen heute schließlich noch nicht, welche Finanzierungsmöglichkeiten seitens des Bundes in den nächsten fünf bis zehn Jahren überhaupt bestehen. Man kann heute nicht sagen, was in vier oder fünf Jahren finanzierbar ist. Das können wir nicht sagen und auch nicht die Landeshauptstadt München. Andererseits, wenn wir unsere Ziele nicht möglichst hoch stecken, werden wir auch keine hochgesteckten Ziele erreichen. Ganz wesentlich aber ist: Wir können bereits jetzt mit dem Bau von Teilabschnitten beginnen.
Die Finanzierung, darauf habe ich schon eingangs hingewiesen, ist ein ganz entscheidender Aspekt. Die Frage am Ende des Tages ist doch: Wer bezahlt was? - Wir wissen, dass im Jahr 2019 die GVFG-Mittel auslaufen, und heute können wir noch nicht erkennen, was sich bis dahin entwickelt. Auch der Länderfinanzausgleich wird bis dahin sicher diskutiert. Es wird dabei eine gewisse Rolle spielen, inwieweit der Bund noch über Geld verfügt. Man kann deshalb davon ausgehen, dass die GVFG-Mittel reduziert werden. Bei der zweiten Stammstrecke könnten wir die Mittel aber noch voll ausschöpfen.
Wenn wir aber beschließen, neue Planungen anzustoßen und neue Ideen einzubringen, so wie das Herr Kollege Professor Dr. Piazolo vorgeschlagen hat, dann stehen wir dort, wo wir bereits 2001 bis 2010 standen: Wir verzögern ein weiteres Mal die gesamte Vorgehensweise. Das aber ist weder hinnehmbar noch tragbar.
Wir haben den Beschluss des Münchner Stadtrats mit einer Zustimmung von 80 Prozent seiner Mitglieder. Es haben auch Teile der GRÜNEN mitgestimmt. Diese Tatsache kann man nicht vom Tisch wischen. Wir haben auch in unserer Fraktion durchaus Gegner, keine Frage. Deshalb ist es spannend, wenn wir die Sache diskutieren.
Nun zu den Anträgen. Wir lehnen den Antrag der Freien Wähler zum Südring ab. Wir stimmen dem Antrag der SPD zu. Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Runge, ich schätze Sie aufgrund Ihrer Kenntnisse hinsichtlich der Münchner Verkehrswege sehr. Ich war Ihren Zielen und Ihren Ideen gegenüber offen und habe sie sehr ernst genommen. Ich habe deshalb dem Antrag zugestimmt, im Februar ein großes Gutachtertreffen durchzuführen. Viele Fachleute wurden im Ausschuss zu dem Thema angehört. Ich habe mir die einzelnen Argumente angehört. Es gibt ein klares Für und Wider.
Am 15.03.2010 habe ich aber in der "Süddeutschen Zeitung" einen Artikel gelesen, und ich musste erst einmal genauer hinsehen, ob der Artikel nicht vom 1. April gewesen ist. In dem Artikel wurde die Firma ViereggRößler genannt. Ich bin immer davon ausgegangen, es handle sich um ein Unternehmen von Bedeutung. Wenn man sich mit einem Investitionsvolumen von drei oder vier Milliarden Euro beschäftigt, dann muss doch etwas dahinter sein, dann muss eine Substanz gegeben sein, wenn man diese Menschen anhört. Wenn ich mich mit meiner Kanzlei bei einem kleinen Kranken
haus als Wirtschaftsprüfer bewerbe, dann muss ich 10 oder 15 Referenzen vorlegen, damit ich überhaupt den Auftrag bekomme. Dann habe ich aber beim Lesen dieses Artikels etwas ganz anders festgestellt. - Entschuldigen Sie bitte meine Stimme, ich war erkrankt und habe deshalb ein paar Probleme mit meiner Stimme.
Ich muss vorausschicken: Ich bin kein Fachmann in Sachen Verkehr und kann nicht beurteilen, wie lange ein Zug sein muss oder wie lange eine Röhre sein muss. Ich bin kein Tiefbauingenieur, ich bin kein Hochbauingenieur und bin auch kein Logistiker. Ich muss eine Entscheidung ehrlich mittragen können und dabei muss ich mich auf Gutachter verlassen können. Ich kann mich aber auf keinen Gutachter verlassen, der nur zwei Mitarbeiter und 2007 einen Jahresumsatz von 17.000 Euro und 2008 einen solchen von 47.000 Euro erwirtschaftet hat und der - halten Sie sich fest - von Beruf Diplomkaufmann ist; der zweite Gesellschafter, Herr Rößler, ist laut Zeitung Diplompsychologe. Solche Menschen verhindern ein Verkehrsprojekt in München und mischen sich in Angelegenheiten ein. Es kann doch nicht Ihr Ernst sein, solche Leute hier zu Wort kommen zu lassen und damit ein Mammutprojekt, ein Jahrhundertprojekt, aufzuhalten.
Ich möchte Ihre Meinung dazu hören, wenn die Staatsregierung Gutachter solcher Qualität herangezogen hätte. Ich glaube, Sie hätten uns richtig auseinandergenommen. Es ist nicht mehr zu sagen als: Stimmen Sie unserem Antrag zu.
Herr Kollege, würden Sie bitte zu einer Zwischenintervention des Herrn Kollegen Runge am Rednerpult verbleiben.
Frau Präsidentin, ich hatte mich eigentlich mit einer ganz anderen Motivation gemeldet. Aber darauf musste ich gleich reagieren: Herr Kollege Kirschner, ich denke, Sie sollten diesen Unsinn zurücknehmen, denn damit disqualifizieren Sie sich selber. Dann müssen Sie sich auch fragen lassen, ob denn ein Sozialfachwirt Ministerpräsident sein kann usw. Die von Ihnen angesprochene Firma hat zum Beispiel eineinhalb Jahre, bevor der Ministerpräsident hier gesagt hat, der Transrapid werde begraben, da er 3,43 Milliarden Euro kosten würde, ausgerechnet, dass der Transrapid 3,43 Milliarden Euro kosten würde. Bezüglich der Gutachter, auf die Sie sich verlassen und die zugegebenermaßen weitaus mehr Mitarbeiter haben - die IG Südring und zudem SMA und Intraplan - kann ich Ihnen reihenweise Fehlleistungen aufzählen. Die einen waren für die Ausschreibungsunterlagen der Neubaustrecke Ingolstadt - Nürnberg verantwortlich.
Das hat uns mehr als eine Milliarde Euro mehr gekostet. Denn in den Ausschreibungsunterlagen sind die Probleme mit der Geologie nicht berücksichtigt worden. Zwei der Beteiligten waren für die Strecke Wolfratshausen - Geretsried angesetzt und differieren in ihrem Kostenansatz um 100 %. Es ist ein schäbiges Ablenkungsmanöver gewesen, aber wir brauchen hier nicht in einen Gutachterstreit einzutreten.
Nachdem Sie aber die Mittel angesprochen und auf das Jahr 2019 Bezug genommen haben, fordere ich Sie auf: Geben Sie doch zu, dass die GVFG-Bundesmittel, die uns in Bayern anteilig zustehen würden, bei Weitem schon mit den anderen Projekten ausgeschöpft werden. Ich habe allein acht S- und U-Bahn-Projekte in Mittelfranken genannt. Ich habe das Trambahnprojekt in Würzburg und die Drehscheibe in Augsburg benannt. Allein wenn wir für diese Projekte die entsprechende Förderung aus dem GVFG-Fördertopf erhalten würden, wären die Mittel, die Bayern anteilig zustünden, schon längst ausgeschöpft. Das Argument, wir bräuchten schnell die zweite Röhre, weil wir nur dann die GVFGBundesmittel in Anspruch nehmen könnten, ist entweder falsch oder Sie schaden den anderen Teilen Bayerns.
Herr Runge, ich weiß nicht, wie viel Mittel noch vorhanden sind. Klar ist aber: Wenn wir jetzt nicht tätig werden, werden die Mittel weniger. Das habe ich ausgeführt und dazu stehe ich auch. Mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit bekommen wir auch eine Diskussion über eine Sonderfinanzierung bezüglich der Olympischen Spiele.
Was den Gutachterstreit anbelangt: Mich interessiert kein Vieregg-Rößler, Herr Runge. Mich interessiert eines: Wenn Sie sich auf Gutachter berufen, dann holen Sie sich bitte Leute, bei denen Kompetenzen und Fähigkeiten dahinterstecken und beauftragen nicht ein Zweimannbüro. Wenn ich eine Herzoperation habe, gehe ich auch nicht zum Metzger.
Herr Kollege, ich bitte Sie am Rednerpult zu verbleiben, da Herr Kollege Piazolo noch eine Zwischenbemerkung machen möchte.
Sie haben aber sehr lange darüber geredet, und zwar in einer Weise, die ein Unternehmen auch schädigen kann, wenn es im Landtag so ausgesprochen wird. Ich kenne den Artikel.
Kennen Sie das Gutachten, das einen Vergleich zwischen den Gutachten vorgenommen hat, und zwar von einer renommierten Firma, der Firma Ernst Basler + Partner? Kennen Sie das Gutachten, das einen Vergleich vorgenommen hat und zu dem Ergebnis gekommen ist, es sei näher an dem Ergebnis des Gutachtens von Vieregg-Rößler als an dem Ergebnis des Gutachtens des IG Südring?
Das kenne ich nicht. Aber wenn Sie noch mal einen Gutachter bestellen, ist das nächste Gutachten wieder anders. - Der Effekt ist hinreichend bekannt.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich darf ankündigen, dass für diesen Tagesordnungspunkt vier namentliche Abstimmungen vorgenommen werden sollen. Es wird im Grunde genommen über alle Drucksachen, die zu diesem Antrag vorliegen, namentlich abgestimmt. Ich bitte Sie, sich darauf einzustellen.
Ich fahre mit den Wortmeldungen fort und erteile Herrn Kollegen Ritter das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Kollege Huber! Nach den Erfahrungen, die ich in den letzten Jahren gemacht habe, würde man sich wünschen - Ihre politischen Ansichten sind Ihre Sache -, dass Sie sich den einen oder anderen Gedanken zum Thema Großspurigkeit gemacht hätten. Ich denke, Sie sollten auf alle Fälle noch einmal in sich gehen. Es ist sehr schön, dass Sie nach dreimaliger oder viermaliger Prüfung derselben Tatbestände jetzt an dem Punkt angelangt sind, an dem die SPD-Fraktion nach einmaliger Prüfung angelangt ist. Aufgrund Ihrer verkehrspolitischen Unbedarftheit sei Ihnen das zugestanden.
Wir brauchen uns von den Anwürfen, wir seien Befehlsempfänger des Münchner Oberbürgermeisters, nicht gestört zu fühlen. Wir haben uns die Dinge intensiv angesehen und Entscheidungen getroffen, die wir auch vertreten können. Wir können auch sehr froh sein, endlich dazu zu kommen, diese Diskussion gerade in Bezug auf die verkehrspolitischen Maßnahmen führen zu können, die nicht nur die Kernstadt München, son
dern auch die Region betreffen. Sie betrifft Maßnahmen wie die Walpertskirchner Spange, die Neufahrner Kurve oder die Flughafenanbindung der Region Augsburg. Das alles sind Maßnahmen, über die unter anderem deshalb hier nicht abschließend diskutiert werden konnte, weil die Bayerische Staatsregierung in der letzten Legislaturperiode ganz massiv am Transrapid festgeklebt ist. Sie tragen als damaliger Wirtschaftsminister, verehrter Herr Kollege Huber, ein gutes Stück Verantwortung dafür, dass wir erst heute dazu kommen, über dieses Thema zu diskutieren.
Von unserer Seite - man mag es kaum für möglich halten - kommt ein Lob an den FDP-Wirtschaftsminister Zeil dafür, dass er sich von Anfang an hinsichtlich der Frage, wie die Verkehrsproblematik beim Bypass München gelöst wird, für die zweite Stammstrecke ausgesprochen hat. Das war unseres Erachtens dringend notwendig, denn in der politischen und fachlichen Diskussion müssen wir feststellen, dass die zweite Stammstrecke die zukunftsfähigste Variante darstellt. Wir müssen bei den Diskussionen immer daran denken, dass die Region München die Wachstumsregion der nächsten Jahrzehnte sein wird. Wir brauchen nicht nur verkehrspolitische Lösungen beim öffentlichen Personennahverkehr, die den jetzigen Forderungen standhalten, sondern wir müssen auch den öffentlichen Personennahverkehr ausbaufähig halten. Von daher kommt von unserer Seite der Dank an den Wirtschaftsminister dafür, dass er standgehalten und die Stadt München unterstützt hat.
Wir werden bei den Abstimmungen - das wird sich mittlerweile jeder denken können - den von den GRÜNEN eingebrachten Antrag ablehnen. Wir könnten dem ersten Punkt des von den Freien Wählern eingebrachten Antrags zustimmen, wenn die Freien Wähler eine entsprechende Trennung vornehmen würden, würden die anderen Punkte dann aber ablehnen.
Ich möchte noch eine Bemerkung zu dem Thema "U 5 nach Pasing" machen, das in dem Antrag der CSU und der FDP "Gesamtkonzept Bahnknoten München zügig umsetzen" aufgeführt wird. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass die SPD und die Stadtregierung in München in ihrem politischen Handeln deutlich schneller sind als die zwei Fraktionen, die den Antrag gestellt haben. Die geforderte Untersuchung ist bereits von der Landeshauptstadt München in die Wege geleitet worden. Gestern sind von den zuständigen Referaten im Rathaus die für die Untersuchung relevanten Streckenvarianten vorgestellt worden. Dabei wurde eine U-Bahn-Verlängerung nach Pasing angestrebt. Vielleicht sollten Sie mit Ihrem Antrag fordern, dass die Deutsche Bahn bei möglichen oberirdischen Streckenführungen Gleise zur Verfügung stellt. Dies wäre wahrscheinlich die Nagelprobe für die U-Bahn-Anbindung
nach Pasing. Vor diesem Hintergrund würden wir dem Antrag der CSU und der FDP zustimmen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Kollege, verbleiben Sie bitte am Rednerpult für eine Zwischenintervention von Kollegen Dr. Runge.
Herr Kollege Ritter, da Sie ein Abgeordneter aus München sind, würde ich Sie gerne noch mit der Thematik "Sicherheit und Sicherheitskonzept" konfrontieren. Die Stadt München hat dankenswerterweise eine Delegation, bestehend aus der Berufsfeuerwehr und Vertretern des Planungsreferats, nach Köln geschickt, um die Unterlagen zum Transrapid im Hinblick auf die Sicherheit zu sichten. Die Delegation kam mit einem katastrophalen Ergebnis zurück. In der Wertung konnten wir sie nur unterstützen. Allerdings hätten wir uns gewünscht, dass sie dies ebenfalls für die Röhre kommunizieren, die über eine ungleich größere Länge und teilweise größere Tiefe geführt wird. Ich möchte Ihnen aus den Planfeststellungsunterlagen zur zweiten S-Bahn-Stammstrecke zitieren. Sie wissen, dass wir Rettungsschächte im Abstand von 600 Metern bekommen sollen. Die damit verbundene Wegeführung ist alles andere als vertrauenserweckend. Es geht um den Rettungsschacht RS 2 Arnulfpark West. Ich zitiere:
Die Flüchtenden von beiden Tunnelröhren gelangen zunächst in einen Querstollen und von dort in einen parallel zwischen den Fahrröhren verlaufenden Längsstollen. In diesem Längsstollen befindet sich eine Schleuse. Hinter der Schleuse ist eine abwärtsführende feste Treppe angeordnet, die in einen den nördlichen Fahrtunnel rechtwinklig unterquerenden weiteren Stollen mündet. Dieser Stollen führt zum ca. 36 m hohen Rettungsschacht (RS 2). Die Unterquerung des nördlichen Fahrtunnels mit dem Rettungsstollen ergibt sich aus der Gradiente des Fahrtunnels in Verbindung mit den hydrogeologischen Bedingungen oberhalb der Tunnelröhre anstelle einer Überquerung, wie diese beim RS 3 möglich ist.
Das ist eine katastrophal komplizierte Wegeführung. Auch werden zum Beispiel für die Haltestelle Hauptbahnhof die Räumungszeiten mit elf Minuten bis zur hinter der Rauchschürze liegenden Treppe vom Bahnsteig in die Verteilerebene angegeben. Bis zu 19 Minuten soll es dauern, bis die letzte Person die Geländeoberfläche erreicht hat. Halten Sie dies für vertrauenswürdig oder denken Sie, dort muss massiv nachgebessert werden?
Kollege Dr. Runge, bitte tun Sie nicht so, als würde dort ein Irrgarten angelegt, bei dem die Leute sich selbst überlassen werden.
Das ist wirklich reine Polemik. Mögliche bauliche Veränderungen gestehe ich gerne zu. Darüber müssen wir uns mit Sicherheit noch unterhalten, und das muss noch geprüft werden. Die Aussage, dass die Planung zur zweiten Stammstrecke unsicher sei, ist jedoch polemisch. Das kann ich so nicht nachvollziehen.