"Durch Rituale in der Aktuellen Stunde wird niemandem geholfen", so sagte er weiter. "Wir müssen strukturell und politisch so antworten, dass wir unsere Zusagen gegenüber der Bevölkerung auf Dauer einhalten können."
Bitte, meine Damen und Herren von der CSU und der FDP, was haben Sie denn wirklich, effektiv und real erreicht? Außer Backen aufblasen ist doch nichts gewesen.
Schlimmer noch - und das geht nun gar nicht - ist, dass Sie auf Bundesebene genau die zukunftsfähigen Branchen, in denen es neue Jobs geben könnte, die erneuerbaren Energien etc. massiv behindern und bekämpfen bis zum Verbot von Solaranlagen auf Ackerflächen. Das gilt auch für uns in Bayern. Und da wundern Sie sich, wenn Siemens in anderen Ländern genau in diese Techniken investiert. Gerade Indien hat ein solches EEG nach deutschem Vorbild; die Inder haben das Marktwachstum erkannt, und haben deshalb kein Verbot von Solaranlagen auf Ackerflächen.
Warum nur bekämpfen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU und der FDP, so vehement diese Superjobmaschinen?
Sie tun das genau deswegen, weil Ihnen die AKW-Lobby im Nacken sitzt und Sie sich ihrer nicht erwehren können. Und Sie glauben, dass die Leute, die in Rhön-Grabfeld bei Siemens arbeiten, das nicht merken, wenn Sie mit gespaltener Zunge reden. Hier sagen Sie, Sie wollen helfen, aber auf Bundesebene machen Sie überhaupt nichts bzw. genau das Gegenteil von dem, was angesagt ist, nämlich zukunftsfähig zu investieren, wie Herr Seehofer auf den offenen Brief unserer Abgeordneten hin angekündigt hat.
Ich sage Ihnen: Das ist kontraproduktiv und jenseits der Glaubwürdigkeitsgrenze im ländlichen Raum. Das müssen Sie für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnern bei Siemens ändern. Wir müssen für die Region kämpfen. Der Freistaat muss die Menschen unterstützen, wie es im Antrag der Freien Wähler als Zielsetzung artikuliert ist. Deshalb stimmen wir dem Antrag zu; denn die Arbeitsplätze im ländlichen Raum müssen erhalten werden. Zudem muss Siemens klargemacht werden, dass der Staat ein Zeichen setzt, wenn beim Multi-Konzern Moral und Anstand nicht ausreichen. Das Werk muss mit innovativen Technologien erhalten werden; denn die Auftragsbücher sind voll.
Frau Kollegin, sind Sie jetzt mit Ihren Ausführungen fertig? - Dann haben wir eine Zwischenintervention von Herrn Dr. Kirschner.
Frau Scharfenberg, ich bin, was Siemens anbelangt, ganz bei dem Antrag der Freien Wähler. Aber die Ausführungen, die Sie hier getätigt haben, gehen am Thema völlig vorbei. Erstens wissen Sie genau, dass nicht nur die Windkraft und die Sonnenenergie Zukunftstechnologien sind, sondern dass es Zukunftstechnologien tausendfach gibt. Man kann sich also nicht nur auf diese Technologien konzentrieren. Zweitens sollte Ihnen bewusst sein, dass hier im Landtag selbst die GRÜNEN für die Reduzie
rung der Einspeisevergütung gestimmt haben. Wir waren nur beim Zeitablauf unterschiedlicher Meinung; denn die GRÜNEN wollten das innerhalb von 12 bis 24 Monaten haben. Sie sollten hier keine Behauptungen aufstellen, die in der Sache nicht richtig sind.
Wir sind sowieso und von Anfang an für eine degressive Abschreibung im EEG gewesen. Sie sollte natürlich sukzessive abgebaut werden, wenn die Entwicklung soweit vorangeschritten ist. Aber Sie machen das auf einen Schlag, und das ist nicht in Ordnung. Deswegen hat unser Bundestagsabgeordneter Hans-Josef Fell gesagt, das gehe nicht, damit schade man der ganzen Branche und liefere im Grunde den anderen die Nachfrage, aber nicht den deutschen Herstellern.
Die nächste Wortmeldung ist Herr Kollege Klein. Herr Kollege Dr. Kirschner, ich bitte um Verständnis, dass es nach einer Zwischenbemerkung keine weitere Zwischenbemerkung mehr gibt. - Herr Klein, Sie haben das Wort, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich dem anschließen, was Herr Kollege Weiß zu Recht gesagt hat: An dem Antrag der Freien Wähler ist zumindest ein Gutes, nämlich dass wir uns nochmals gemeinsam hinter das Anliegen dieser Region bezüglich Siemens Bad Neustadt stellen. Wir haben das schon einmal getan. Das soll an dieser Stelle erwähnt werden; nicht dass jemand so tut, als hätten wir dieses Thema nicht diskutiert, aus den Augen verloren oder Ähnliches. Wir haben uns hinter die Region gestellt, und wir stehen weiter hinter der Region.
Eine solche Entwicklung ist natürlich für jede Region eine schlimme Angelegenheit. Wir erleben das zigfach in allen Regionen. Aber besonders für die Rhön ist es natürlich schlimm, wenn ein Arbeitgeber, der dort traditionell angesiedelt ist, der sehr gute Arbeitsplätze angeboten und Kaufkraft in diese Region gebracht hat, Arbeitsplätze abbaut. Das ist bedauerlich und für die Region ein Schlag. Aber in unseren Worten hat auch mitgeschwungen, dass Siemens viele Jahre für die Region gestanden ist. Auch das muss man honorieren, auch wenn wir natürlich bedauern, was jetzt dort vorgeht. Wir werden vor Ort gemeinsam mit der Staatsregierung alles daran setzen, dass das verhindert wird.
Wir begrüßen deshalb den Antrag. Ich muss aber schon sagen: Ein bisschen stört der Tenor, in dem die Diskussion geführt wird. Der Herr Aiwanger ist jetzt leider
nicht mehr da, ich werde auf seinen Beitrag noch eingehen. Die Dramatik, auch alle Ihre Beschreibungen, Frau Dittmar, sind richtig. Was ich nicht verstehe, ist der latente Vorwurf, den Sie der Staatsregierung oder uns machen;
denn wir können bei allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, dem Siemens-Konzern doch nicht verbieten, dass er das tut, auch wenn wir es bedauern.
Deshalb möchte ich an der Stelle schon darauf hinweisen, dass ich die Vorwürfe, die Sie in dieser Debatte latent und unterschwellig erheben, wir nähmen das hin und seien dafür vielleicht sogar noch verantwortlich, nicht stehen lassen kann. Es tut mir leid, ich lehne, auch wenn es Ihnen nicht in den Kram passt, das für unsere Koalitionsregierung entschieden ab.
Grundsätzlich muss man auch darauf hinweisen - das trifft alle Regionen in Bayern und auch den vorliegenden Fall -, dass wir eigentlich erst einmal erfreut sein müssten, wenn eine Unternehmensleitung dafür Sorge trägt, dass sie nicht nur momentan erfolgreich ist, sondern auch in Zukunft erfolgreich bleibt. Diese grundsätzliche Einschätzung sollten wir schon teilen. Deshalb muss man sich einen Fall wie in Bad Neustadt sehr genau anschauen. Denn die Tatsache, dass dort bzw. vom Gesamtkonzern noch Gewinne erzielt werden, heißt nicht, dass auf diesem Produktfeld und in dieser Produktlinie vielleicht nicht doch Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte auf eine dritte Sache zu sprechen kommen, die auch Herr Aiwanger so vollmundig eingefordert hat: Man muss die Kirche schon im Dorf lassen. Welche Möglichkeiten stehen uns denn zur Verfügung? Übrigens - auch wenn er nicht da ist -: Lesen bildet. Vielleicht kann ihm das zumindest ausgerichtet werden, weil er so getan hat, als sei ihm in irgendwelchen Gesprächen gesagt worden, es sei nichts passiert. Was die Gespräche mit Siemens betrifft, kann ich hier nur zitieren: 28.01.2010: persönliches Gespräch mit dem Vorstand von Siemens durch Wirtschaftsminister Martin Zeil,
28.01.2010: persönliches Gespräch mit dem Personalvorstand von Siemens vor Ort, 29.01.2010: Gespräch
mit dem Landrat und dem Bürgermeister. Wer hier also behauptet, dass in der Sache nichts passiere, versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen; der lügt an dieser Stelle.
Was können wir wirklich tun? Wir können vor Ort Unterstützungen leisten, wenn es um die Infrastruktur, die Bildung und darum geht, Innovationen zu fördern und in dieser Gesellschaft Leistungsanreize zu geben. Wir wären sehr dankbar, wenn Sie da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und den GRÜNEN, auf Bundesebene öfter auf unserer Seite stünden, wenn wir solche Maßnahmen ergreifen wollen. Das wäre eine Hilfe für die Standortpolitik, auch in der Rhön. Deshalb würden wir uns da von Ihnen wirklich mehr Unterstützung erwarten.
Ein Hauptproblem, das zwar nicht im Antrag steht, aber in der Rede von Herrn Aiwanger und in der ursprünglichen Begründung des Antrags der Freien Wähler latent vorhanden ist, besteht darin, dass wir hier der Bevölkerung immer wieder unterschwellig Versprechungen machen, wir könnten das verhindern und eine Industriepolitik betreiben, wie man sie noch Mitte des 20. Jahrhunderts gemacht hat.
Wir sind nicht in der Lage, eine solche Industriepolitik durchzuführen. Wir dürfen der Bevölkerung auf dem Land und in den Städten nicht ständig erzählen, dass wir dazu in der Lage wären; denn das erzeugt Erwartungen, die wir alle nicht erfüllen können, egal wie gut oder wie schlecht wir es meinen. Ich möchte an der Stelle noch einmal appellieren, dass wir in diesen Debatten bei den Leuten nicht immer solche Hoffnungen wecken.
Wir werden dem Antrag zustimmen, auch wenn ich während des Beitrags von Herrn Aiwanger etwas Zweifel bekommen habe.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben am 4. Februar eine sehr ausführliche Debatte zu diesem Thema gehabt. Ich habe mir am 3. Februar, als diese schmerzliche Entscheidung von Siemens bekannt geworden ist, sehr zeitnah vor Ort ein eigenes Bild gemacht. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen ist eingehend beraten und einstimmig beschlossen worden. Der Herr Ministerpräsident hat damals sehr ausführlich Stellung genommen. Diese alte Leier, er habe
als Chef dieser Regierung gesagt, wir streckten die Fahnen, wir hätten für alles Verständnis und nähmen diese Entscheidung hin, ist wirklich geradezu infam. Dieser Eindruck ist falsch.
Bereits am 11. Februar fand mit der Leitung von Siemens ein erstes Gespräch statt. Dort wurden der Firmenleitung die Folgen für die Menschen in dieser Region sehr nachdrücklich dargestellt und in aller Breite deutlich gemacht. Wir haben dort ganz klar hinterlegt, dass die Politik nicht gewillt ist, diese Entscheidung hinzunehmen. Nun wurde das vorhin als "Plauderstunde" diffamiert. Wer so redet, der will offensichtlich gar keine wirklichen Lösungen,
sonst wüsste er es besser; Frau Kollegin, Sie wissen, dass man diese Gespräche nicht auf dem offenen Markt führen kann, sondern dass das das beharrliche Bohren dicker Bretter ist.
- Nein, nein. Wir wollen schon auch einmal Klartext reden. Nicht die, die am lautesten schreien, dienen diesem Land, Herr Kollege,