187 Anträge wurden abgelehnt. Diese Anträge kamen von der Opposition, wie nicht anders zu erwarten war. Sieben wurden für erledigt erklärt, meistens deshalb, weil sie durch andere Änderungsanträge bereits berücksichtigt wurden. Erfreulich war, dass wenigstens ein Antrag von uns weitgehend berücksichtigt wurde.
Es war ein Antrag, der auch von der SPD gestellt wurde. Es ging dabei um die Einstellung von Mitteln zur Verhinderung von pädosexuellen Straftaten. Ich bedanke mich ausdrücklich dafür, dass hierfür eine fraktionsübergreifende Lösung möglich wurde. Frau Merk tut heute zwar so, als sei dies auf ihrem eigenen Mist gewachsen. Wir nehmen aber zusammen mit der SPD für uns in Anspruch, dass wir den Anstoß dazu gegeben haben.
Ein weiterer Antrag von uns befasste sich mit der Suchtund Drogentherapie. Er wurde weitgehend durch die Annahme eines Antrags der GRÜNEN zum HaLT-Projekt erledigt. Dass alle anderen Anträge abgelehnt wurden, hat uns zwar nicht überrascht, da und dort aber doch enttäuscht. Das gilt vor allem für die Fälle, in denen von der Regierungsseite grundsätzlich Sympathie für unsere Anträge vorhanden war, in denen aber aus Gründen der Koalitionstreue oder auch der Regierungstreue die Zustimmung verweigert wurde. Als Student habe ich in einem Staatsrechtsseminar zwar einmal gelernt, dass das Budgetrecht die vornehmste Aufgabe des Parlaments sei
und dass die starke Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung durch dieses Budgetrecht dokumentiert werde. Bei den bisherigen Haushaltsberatungen habe ich davon noch nichts gemerkt.
Ich würde mir wünschen, dass da und dort Anliegen wie bei den vorgenannten Anträgen gemeinsam auf den Weg gebracht werden. So bringt es auch Kollege Prof. Dr. Barfuß immer wieder vor.
Allerdings zeigt die Diskussion der letzten Wochen, dass wir mit unseren Anträgen zum Nachtragshaushalt nicht so falsch liegen. Ein Beispiel sind die Kommunalfinanzen. Selbst von der FDP, von Ihrem Fraktionsvorsitzenden Hacker, kommt nun die Forderung, dass für die Kommunen mehr getan werden müsste. Erstaunlich ist, dass die FDP plötzlich die Kommunen entdeckt, nachdem ich von Ihnen, Herr Klein, immer gehört habe, dass jeder seinen Anteil an den Mindereinnahmen des Staates tragen müsse, weil er auch an den Mehreinnahmen beteiligt sei.
Wenn wir auf die Finanzierungsprobleme der Kommunen hingewiesen haben, wurde uns immer geantwortet, dass die Kommunen in den Jahren 2005 bis 2008 einen größeren Einnahmenzuwachs hatten als der Staat. Letzteres ist zwar richtig. Dabei wird aber völlig über
sehen, dass zwischen 2001 und 2005 im Vergleich zu den vorherigen Jahren ein Einnahmerückgang zu verzeichnen war. Die Mehreinnahmen in den späteren Jahren haben die Kommunen für den Abbau von Schulden verwendet, die sie in den Jahren zwischen 2001 und 2005 aufgebaut haben.
Hinzu kommt, dass gerade in den Jahren 2001 und 2005, in denen die Steuereinnahmen bei den Kommunen erheblich zurückgegangen sind, Investitionen in großem Umfang, insbesondere wegen der Einführung der sechsklassigen Realschule, erforderlich waren. Gleichzeitig stiegen die Sozialausgaben in diesen Jahren überdurchschnittlich um fünf bis sechs Prozent pro Jahr, sodass 150 bis 200 Millionen pro Jahr hinzukamen. 2003 wurde auch die Grundsicherung für Erwerbsunfähige eingeführt, was noch einmal weitere Belastungen für die Kommunen mit sich gebracht hat.
Im Jahr 2009 ist schließlich das eingetreten, was wir in den letzten Jahren prognostiziert und befürchtet haben. Den Gemeinden fehlen im Vergleich zum Vorjahr 2,1 Milliarden Euro. In diesem Jahr dürften voraussichtlich noch einmal 500 Millionen Mindereinnahmen hinzukommen. Die Kommunen werden mit ihren Einnahmen damit auf den Stand von 2006 zurückgeworfen. In den Jahren 2006 bis heute sind aber die Sozialkosten um eine Milliarde gestiegen. Diese Finanzmisere besteht natürlich nicht bei allen Kommunen. Es gibt immer noch Kommunen, die über Rücklagen und Geld verfügen. Der Durchschnitt der Kommunen leidet aber unter dieser Finanzmisere. Die Ursachen dafür liegen nicht nur in den gestiegenen Sozialkosten und in der Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern auch in den Steuerrechtsänderungen, die ich vorher schon einmal angesprochen habe. Etwa die Hälfte der Mindereinnahmen ist darauf zurückzuführen.
Ich möchte zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein paar Sätze sagen. Die Änderung des Erbschaftsteuerrechts und des Umsatzsteuerrechts, die sich ohnehin kaum auf die Kommunen auswirken, werden von uns nicht kritisiert. Ebenso wenig kritisiert werden die Änderungen der Unternehmenssteuer. Allerdings wurde unterlassen, für die Kommunen einen Ausgleich zu schaffen. Dasselbe gilt bei den viel stärker die Gemeinden belastenden Einkommensteuerrechtsänderungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen brauchen mehr Geld. Das hat auch der Ministerpräsident er wurde heute bereits zitiert - gesagt. Wir haben das auch gefordert. Das Land Bayern muss den Finanzausgleich nachbessern. Der Bund muss vor allem einen Ausgleich für die ständig steigenden Sozialleistungen erbringen. Die Kommunen brauchen vom Bund und vom Freistaat Bayern mindestens eine Milliarde Euro,
damit sie auch künftig ihren Aufgaben gerecht werden können. Die Sozialleistungen werden vor allem von der Bundesgesetzgebung bestimmt. Die Maßstäbe, welche der Bund setzt, schlagen voll auf die Kommunen durch. Nicht umsonst fordern die Landkreise und Bezirke eine Teilhabe des Bundes an den Sozialkosten, weil das meines Erachtens Gemeinschaftskosten sind, die die Gemeinschaft zu tragen hat.
Aber auch das Land ist gefordert. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat ausdrücklich festgestellt, dass die Kommunen finanziell so ausgestattet werden müssen, dass sie ihre Pflichtaufgaben erfüllen können und außerdem eine freie Spitze, das heißt einen Spielraum zur Erbringung von freiwilligen Leistungen, haben, weil sonst das Gemeindeleben nicht mehr gewährleistet werden kann.
Was wir Freien Wähler in unseren Anträgen zum FAG fordern, ist im Vergleich zu dem, was die Kommunen tatsächlich bräuchten, nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Bei Mindereinnahmen von 1,7 Milliarden Euro im Jahr 2010 sind die Anträge der Freien Wähler mit einem Gesamtbetrag von 370 Millionen Euro recht bescheiden. Das ist noch nicht einmal der Betrag, der den Kommunen wegen der Steuerrechtsänderungen fehlt.
Wir fordern nach wie vor die Erhöhung des Kommunalanteils von jetzt 12 % auf 12,5 %. Das sind etwa 125 Millionen Euro mehr. Der Landkreistag fordert seit Jahren eine Erhöhung auf 15 %. Diese Mittel wollen wir zur Hälfte in die Schlüsselzuweisungen und zur anderen Hälfte in die Investitionspauschale stecken, damit vor allem finanzschwächere Kommunen gefördert werden. Des Weiteren wollen wir die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Kfz-Steuer von 51 % auf 55 %. Die Mehreinnahmen sollen zur Hälfte in den ÖPNV fließen und zur anderen Hälfte in den Ausbau von Gemeindestraßen. Auch dieser Anteil war schon mal höher und lag bei über 60 %.
Außerdem haben wir die Erhöhung der Gelder für die Schülerbeförderung auf 66 % der Kosten beantragt, was ca. 30 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Gemeinden bedeuten würde. Auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen: Die Beteiligung des Staates an den Schülerbeförderungskosten betrug früher 80 % und wurde nach und nach auf unter 60 % abgebaut. Jetzt sind wir wieder bei ca. 60 %. Vor allem aufgrund der staatlichen Schulreformen wie die R 6 oder das G 8 und des Nachmittagsunterrichts stiegen die Kosten erheblich. Die von Ihnen geplante und vorhin schon diskutierte Mittelschule wird das weiter verschärfen. Die versprochene gleichbleibende Beteiligung des Staates von 60 % än
Schließlich haben wir einen zusätzlichen Betrag in Höhe von 150 Millionen Euro als kommunalen Rettungsschirm zur Sicherung der Finanzkraft der Kommunen gefordert. Ich sehe diese 150 Millionen Euro auch als Konjunkturprogramm, welches in Zeiten der Wirtschaftskrise umso wichtiger ist. Wenn den Kommunen das Geld ausgeht, werden sie als erstes bei den Investitionen und den freiwilligen Leistungen sparen wo sonst. Viele Gemeinden stellen inzwischen Investitionen zurück, obwohl sie staatliche Zuwendungen erhalten würden, weil sie die Kofinanzierung nicht mehr leisten können. Die Rückstellung von Investitionen hat aber erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft vor Ort, vor allem auf den Mittelstand und das Handwerk, die Hauptauftragnehmer der Kommunen sind. Circa 65 % der öffentlichen Investitionen werden von den Kommunen getätigt. Nachdem spätestens 2011 das Konjunkturpaket ausläuft, fehlen weitere 1,5 Milliarden Euro.
Die Rückführung der freiwilligen Leistungen hätte gravierende Folgen für die Bürgerinnen und Bürger. Die Kürzung der Zuschüsse für die Sportvereine, für die Kultur, die Vereine, die Musikschulen usw. können nur durch höhere Gebühren und Beiträge ausgeglichen werden. Gleiches gilt für die Nutzung von kommunalen Einrichtungen, ausgenommen natürlich die kostenrechnenden Einrichtungen. Wenn wir aber wollen, dass Kinder und Jugendliche Sport treiben, ein Musikinstrument erlernen oder an der Gemeinschaft teilnehmen, müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, solche Einrichtungen angemessen finanzieren zu können. Was hilft den Eltern das höhere Kindergeld, wenn dieses Geld sofort durch höhere Ausgaben für Kultur, Sport und Freizeit aufgezehrt wird?
Die Finanzlage der Kommunen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist bei uns ein wichtiges Thema, aber nicht der alleinige Schwerpunkt unserer Politik. Genauso treten wir für die Stärkung des ländlichen Raums ein. Deshalb haben wir Anträge zum raschen Ausbau des Breitbandnetzes gestellt und zur Regionalförderung. Beides wurde im Plenum schon mehrmals behandelt. Die Erschließung unseres Landes mit schnellem Internet ist vergleichbar mit dem Ausbau des Telefonnetzes oder der Straßenerschließung im letzten und vorletzten Jahrhundert. Das Ziel, das gesamte Land bis spätestens 2011 mit dem schnellen Internet zu versorgen, kann nach unserer Meinung nur durch die Bereitstellung von mehr Mitteln und der Organisation seitens des Staates erreicht werden. Als Beispiel sollte uns Ober
Ohne ausreichende regionale Wirtschaftsförderung werden unsere ländlichen Räume weiter ausbluten. Wichtig ist, dass dort vor Ort Arbeitsplätze geschaffen werden, damit die Bevölkerung, vor allem auch die junge Bevölkerung, am Wohnort gehalten werden kann. Nur dann wird man dem Rückgang der Bevölkerung in schlecht erschlossenen oder grenznahen Gebieten, was meistens das Gleiche ist, gegensteuern können. Eine weitgehende Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im gesamten Land wird nur mit einer stärkeren Förderung dieser Gebiete erreicht werden können.
Ein weiteres Schwerpunktthema der Freien Wähler ist die Bildung. Kollege Halbleib hat schon einiges angesprochen. Unsere Forderungen, mehr Geld in die Bildung zu stecken, kleinere Klassen zu bilden - Stichwort: keine Klasse über 25 -, die Ganztagsschulen weiter auszubauen und mehr Jugendsozialarbeit an den Schulen zu fördern, bleiben voll und ganz aufrecht erhalten. Ich möchte nicht näher diskutieren, warum wir dazu keine konkreten Anträge gestellt haben; in der Erläuterung zum Haushaltsplan stand, dass der Stellenplan nicht aufgemacht wird. Hier werden weitere Stellen benötigt. Zum nächsten Haushalt werden wir darüber reden.
Im Einzelplan 8 - Landwirtschaft - ging es uns bei unseren Anträgen vor allem darum, zusätzliche Mittel für ergänzende und begleitende Maßnahmen zur Unterstützung unserer Landwirtschaft bereitzustellen, wie zur Absatzförderung, für das Agrarmarketing, für Ausgleichszahlungen oder einzelbetriebliche Förderungen. Uns ist klar, dass der Gesamtbetrag von etwa 22 Millionen Euro nicht die Probleme der Landwirtschaft lösen könnte, aber er würde doch eine kleine Hilfe für unsere gebeutelten Bauern bedeuten.
Zur Unterstützung der Familien mit Kindern fordern wir nach wie vor ein kostenfreies Kindergartenjahr. Das wäre eine direkte Unterstützung der Familien mit dem positiven Nebeneffekt, dass eine frühzeitige Betreuung der Kinder mit allen Integrationsmöglichkeiten unterstützt würde. Das kostenfreie Kindergartenjahr steht im Koalitionsvertrag. Ich bin gespannt, wann die vorbereitenden Verhandlungen, die meines Erachtens mit den Kommunen geführt werden müssen, begonnen werden.
Auch die Abschaffung der Studiengebühren ist eine weitere, nicht neue Forderung von uns zur Entlastung der Familien. Zur Förderung des akademischen Nachwuchses ist sie dringend erforderlich. Es ist bezeich
Ich komme noch auf ein paar Kleinigkeiten zu sprechen, die aber ärgerlich sind. Wir haben mit allen anderen Oppositionsfraktionen den Antrag gestellt, den Ansatz im Einzelplan 2 bei den ehemaligen Ministerpräsidenten zu kürzen. Das ist zwar keine weltbewegende Summe, aber es wäre ein Zeichen nach außen, wenn man auch dort sparen würde. Es ist auch nicht einzusehen, dass ein Ministerpräsident im dritten Jahr nach seinem Ausscheiden für sein Büro noch immer einen Gesamtbetrag von über 400.000 Euro erhält. Nach unserer Meinung könnte man das Niveau auf das des letzten Ministerpräsident herabstufen, denn könnten circa 300.000 Euro eingespart werden. Wenn Herr Dr. Stoiber wertvolle Tätigkeiten für die Europäische Union in Brüssel leistet, dann muss er nach unserer Meinung auch von dort bezahlt werden.
Das ist fast beschämend, wenn gleichzeitig Anträge, die wir eingebracht haben, damit beispielsweise unsere Polizisten eine Zulage erhalten, wenn sie Dienst zu ungünstigen Zeiten tun, abgelehnt werden.
Ich möchte noch einen Punkt anführen. Wie ich schon gesagt habe, haben die GRÜNEN und die SPD einen Antrag gestellt, dass die Flughafen München GmbH FMG - das Darlehen zurückzahlt. Es handelt sich um 250 Millionen Euro. Die FMG müsste eigentlich blendend dastehen, andernfalls könnten sie nicht so große Pläne schmieden. Der Verzicht auf die dritte Startbahn würde diese Mittel freigeben. Für die FMG wäre es gut, wenn sie sich ohne große Investitionen konsolidieren könnte. Sie bräuchte dann auch keine Tricks anzuwenden, um Steuern und Abgaben zu sparen.
Meine Damen und Herren, abschließend darf ich feststellen, dass wir den Nachtragshaushalt ablehnen, weil er in den wesentlichen Punkten nicht unseren Vorstellungen entspricht. Der Nachtragshaushalt geht auf die wichtigen zentralen Politikfelder in unserem Land nicht ein, auf die Kommunen, den ländlichen Raum, die Bildung, und die Familien. Der Nachtragshaushalt ist auch nicht ehrlich, weil Sie so tun, als wäre der Haushalt ausgeglichen.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Wochen den Nachtragshaushalt 2010 beraten. Diejenigen, die das Geschehen eng verfolgt haben, werden sich jetzt vielleicht verwundert die Augen reiben und fragen: War etwas? Hat sich der Entwurf, der hier vor einigen Wochen in Erster Lesung eingebracht wurde, auch nur um ein Jota verändert? Die Antwort, Sie werden es sich schon denken können, lautet: Nein.
Es hat sich nur geklärt, wofür die Fraktionen der FDP und der CSU die von der Staatsregierung zur Verfügung gestellten Verstärkungsmittel ausgeben dürfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich: Den Fraktionen von CSU und FDP stehen 39 Millionen Euro zur eigenen Verteilung zur Verfügung. Bei einem Haushaltsvolumen von über 42 Milliarden Euro - die genaue Zahl wird der Finanzminister kennen - dürfen die beiden Fraktionen also noch nicht einmal über 0,1 % des Haushaltsvolumens entscheiden.
- Das geht in die Promille hinein. Darauf hat Herr Kollege Halbleib schon hingewiesen. Ich möchte diese Mittelverteilung noch einmal Revue passieren lassen, und zwar in Gänze, weil ich finde, es ist durchaus interessant für diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die nicht ständig Mitglied des Haushaltsausschusses sind. Außerdem schauen die meist nur auf ihren eigenen Haushalt, ob man da etwas findet oder nicht. Auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer ist es vielleicht nicht schlecht zu wissen, was CSU und FDP so wichtig fanden, dass sie mehr Geld investieren wollten. Die Aufzählung wird etwas dauern, ich hoffe, Sie haben Zeit.
Es werden zwei Polizeiboote angeschafft und Protektoren für die Polizei. Die Sicherheitswacht in den Städten wird gestärkt, es wird ein Strahlenschutzfahrzeug für München-Land angeschafft. Die Städtebauförderung bekommt 4 Millionen Euro. Wir registrieren, dass mehr Straßen gebaut werden. Das hatte ich gleich vermutet. Ich habe mich allerdings verschätzt, es ist nicht die Hälfte, sondern es sind nur 8 Millionen Euro mehr. Der Verbraucherschutz wird über die Anschaffung von Info-Terminals unterstützt. Justizgebäude werden barrierefrei erschlossen. Die Bläserklassen an den Schulen werden unterstützt, ebenso die Jugendarbeit. Es wird in Sportstätten investiert, und es soll mehr Verwaltungskräfte an den Volksschulen geben. Für die Inklusion an den Schulen gibt es einen ersten schmalen
Betrag in Höhe von 400.000 Euro. Kirchliche Gebäude werden saniert, ebenso die Landesschule für Blinde und Körperbehinderte. Man hat entschieden, dass das Kompetenzzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing unterstützt wird, ebenso der Aufbau von Technologietransfer-Zentren. Die Außenstelle Cham der Fachhochschule Deggendorf darf sich freuen. Für Kunst- und Geschichtsdenkmäler gibt es mehr Geld, genauso wie für die Bayerische Staatsoper und die Bayerische Staatsbibliothek sowie die Bayerischen Musikakademien. Die regionale Wirtschaftsförderung bekommt 3 Millionen Euro mehr, die Dorferneuerung 5 Millionen. Die Fremdenverkehrswerbung bekommt mehr Geld, die Aus- und Weiterbildung in der Land- und Forstwirtschaft wird stärker gefördert, die Regionalförderung sowieso. Endlich soll es auch eine psychotherapeutische Einrichtung für pädophile Täter und zur Prävention geben. Es werden Versorgungsstrukturen für ältere Behinderte, die aus den Werkstätten ausscheiden, geschaffen. Es soll eine bessere Eltern- und Familienbildung geben und erstmals Psychotherapeuten in Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir stellen fest, dass die Blasmusik mehr Geld bekommt. In diesem Fall, Herr Kollege Winter, merkt man, dass der Bläserpräsident im Haushaltsausschuss sitzt. Das ist eigentlich immer so bei den Nachtragshaushalten. Wir stellen fest, dass die Sudetendeutschen mehr Geld für Oral History bekommen und, dass Kleinkläranlagen und der Gesundheitsstandort Bayern gefördert werden. Das Georgische Staatsorchester wird in die Förderung aufgenommen, genauso wie das Orchester am Jakobsplatz.