Wider besseres Wissen erwecken Sie den Anschein, die Parteienfinanzierung in Deutschland sei intransparent. Und wider besseres Wissen erwecken Sie den Anschein - das ist noch schlimmer -, Politik sei käuflich. Beides trifft nicht zu.
Ich sage ganz klar, dass Sie dies alles in den Bereich der Korruptionsbekämpfung rücken. Das ist völlig verfehlt. Es ist unverantwortlich.
Die Finanzierung von Parteien in Deutschland ist eng mit dem demokratischen Verständnis verbunden, das wir in diesem Land haben. Mit dem vorliegenden Antrag verlassen Sie die Tradition, dass wir uns über diese Frage im Konsens als Demokraten unterhalten. Sie gehen auf Kosten eines parteipolitischen - oder sollte ich besser sagen: eines wählergruppenpolitischen Vorteils einseitig vor. Es ist eine sehr kleine Münze, die Sie hier ausspielen.
Sie wollen Spenden von juristischen Personen ganz verbieten. Ja, welchen Unterschied macht es denn, ob eine juristische Person oder der dahinterstehende Eigentümer die Spende gibt? Das ist doch völlig egal. Ein völlig untauglicher Vorschlag!
Sie wollen einen Höchstbetrag von 50.000 Euro einführen und meinen, damit eine Lösung herbeizuführen.
Ich will gar nicht von der Stückelung sprechen, die sicherlich illegal ist. Aber es gibt die Möglichkeit, dass dann verschiedene Familienmitglieder spenden. Ich sage ganz klar: Wir brauchen auch Spenden. Wie wollen Parteien die Politik organisieren, eine demokratische Auswahl ermöglichen? Sie brauchen Geld. Dieses Geld soll nicht allein vom Staat kommen, es soll aus der Mitte der Gesellschaft stammen.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich festgestellt: Die Selbstfinanzierung von Parteien hat Vorrang vor der Staatsfinanzierung. - Es hat weiter festgestellt, dass auch Spenden von juristischen Personen nicht unerwünscht sind. Es ist auch ein absoluter Irrglaube - und das ist das Schlimmste -, wenn man meint, mit einem solchen Vorschlag könne man vielleicht den Einfluss mancher Wohlhabender oder Reicher zurückdrängen. Wer Spenden verbietet oder erschwert, drängt nicht den politischen Einfluss der Reichen in diesem Land zurück. Im Gegenteil, Ihr Antrag schwächt die demokratische Kultur. Er verstärkt die politische Einflussnahme derer, die genug Geld haben. Sie bekommen amerikanische Verhältnisse; denn wer genug Geld hat, seinen Wahlkampf selbst zu finanzieren, der ist auf Spenden am allerwenigsten angewiesen.
Deshalb sage ich Ihnen: Wer ein Parlament der Millionäre will, der sollte Ihrem Antrag zustimmen. Wir werden ihn ablehnen.
Vielen Dank. Die abschließende Stellungnahme für die Staatsregierung: Herr Staatsminister Herrmann. Bitte schön.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag fordert die Staatsregierung auf, im Bundesrat initiativ zu werden. Ich verhehle nicht, dass die Staatsregierung nicht die Absicht hat, eine solche Initiative zu ergreifen, weil ich in umfassender Weise den Inhalt dieses Antrages für ausgesprochen schädlich und falsch halte.
Ich will nur zwei Aspekte ansprechen. Ich unterstreiche das, was von verschiedenen Kollegen schon angesprochen worden ist: Wir haben, denke ich, inzwischen schon ein hohes Maß an Transparenz hinsichtlich der Parteienfinanzierung in der Bundesrepublik Deutschland. Das ist in der Tat das Entscheidende. Wir sind inzwischen so weit, dass Spenden in der Größenordnung über 50.000 Euro unverzüglich - das heißt, wohlgemerkt, praktisch innerhalb einer Woche - an den Bundestagspräsidenten gemeldet werden müssen. Sie
werden von ihm umgehend, also nicht erst mit dem nächsten Jahresbericht, publiziert. Alle anderen Spenden über 10.000 Euro kommen in den Jahresbericht und werden dort vom Bundestagspräsidenten publiziert.
Da ist genau der Punkt, der vorhin angesprochen worden ist, wichtig: Die Bürger können dann selber entscheiden und sagen: Aha, die und die Gruppierung, die und die Organisation hat die und die Spende gegeben. Dann soll sich jeder Bürger selbst ein Bild davon machen, ob er meint, dass es da Interessenverquickungen gibt, oder ob er daraus den Schluss zieht, dass sich eine bestimmte Partei für bestimmte Ziele einsetzt und dergleichen.
Aber es ist doch nicht aus sich heraus in irgendeiner Weise verwerflich, wenn eine Privatperson oder eine Firma in dieser Art und Weise finanzielle Zuwendungen gibt. Ich halte das ganz im Gegenteil für richtig und notwendig. Dafür muss sich eine Firma nicht entschuldigen, sondern es gehört doch zu einer gelebten Demokratie, dass sich auch Unternehmen engagieren und sie die verschiedensten politischen Parteien auch finanziell unterstützen. Es wäre eher ein schlechtes Zeichen, wenn sich beispielsweise Unternehmer in unserem Land grundsätzlich nicht mehr an der Finanzierung von demokratischen Parteien beteiligen würden. Das ist der eine Aspekt.
Der andere Aspekt: Ich muss sagen, es ist geradezu dreist, dass ausgerechnet die Freien Wähler mit einem solchen Antrag kommen; denn wenn es eine Organisation im Landtag gibt, die bislang keinerlei Transparenz unterliegt, dann sind das die Freien Wähler.
Nachdem Kollegin Bause schon den Greco-Bericht angesprochen hat, mache ich darauf aufmerksam, dass es in ihm einen Punkt gibt, in dem ganz konkret auch auf Bayern hingewiesen wird. Er betrifft nämlich gerade die Nichtabgabe von Rechenschaftsberichten von Organisationen, die zwar an der Landtagswahl teilnehmen, aber nicht politische Partei sind. In dem GrecoBericht ist ausdrücklich angesprochen und angemahnt, dass das geändert werden sollte. "Zum Beispiel in Bayern" steht in dem Greco-Bericht.
Wenn Sie, nachdem Sie mit Gesetzentwürfen schon so initiativ sind, statt dieses Dringlichkeitsantrages heute einen Gesetzentwurf des Inhalts eingebracht hätten, dass nun auch auf Landesebene eine Wählervereinigung, die sich an einer Landtagswahl beteiligt, verpflichtet wird, einen Rechenschaftsbericht vorzulegen, dann wäre das eine interessante selbstkritische Initia
(Beifall bei der CSU und der FDP sowie der Abge- ordneten Harald Güller (SPD) und Ulrike Gote (GRÜNE))
Wenn ich den Blick in andere Bundesländer richte, dann ist es für mich schon interessant, dass die Bundestagsverwaltung mitteilt, dass nach der Landtagswahlbeteiligung der Freien Wähler in Sachsen, in Schleswig-Holstein und in Thüringen im vergangenen Jahr die drei Landesverbände der Freien Wähler Anrecht auf Wahlkampfkostenerstattung des Bundes hätten, wenn sie denn bis zum 31. Dezember 2009 einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 eingereicht hätten. Das haben sie aber nicht getan. Da kann jetzt jeder denken, was er mag, aber die Freien Wähler in den drei genannten Landesverbänden verzichten lieber darauf, Landtagswahlkampfkostenerstattung für das vergangene Jahr zu erhalten, als dass sie einen Rechenschaftsbericht für das Jahr 2008 beim Bundestagspräsidenten einreichen.
Dabei soll sich jeder denken, was er mag. Aber dafür, dass jemand, der in einem solchen Glashaus sitzt, sich mit einer solchen Selbstgerechtigkeit hier hinstellt, Kollege Streibl, habe ich wirklich wenig Verständnis. Deshalb bitte ich das Hohe Haus, diesen Antrag abzulehnen.
Danke schön, Herr Staatsminister. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist damit geschlossen, und wir kommen zur Abstimmung.
Wie gesagt, es wird jetzt über jeden einzelnen Punkt abgestimmt. Ich gehe davon aus, dass ich nicht jeden Punkt vorlesen muss. - Danke schön.
Wer der Nummer 1 des Dringlichkeitsantrages auf der Drucksache 16/4100 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Fraktion Freie Wähler. Gegenstimmen? - Die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die Fraktion der SPD und die Fraktion der CSU. Enthaltungen? - Ach, Kollegin Pauli, danke schön.
Also Zustimmung der Fraktion Freie Wähler und der Kollegin Pauli; Ablehnung bei der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Fraktionen der SPD, der FDP und der CSU; eine Enthaltung des Kollegen Runge. Damit ist Nummer 1 des Dringlichkeitsantrages abgelehnt.
Wer der Nummer 2 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Fraktion Freie Wähler, Kollegin Pauli. Ablehnung? - Die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und der CSU. Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Damit ist Nummer 2 abgelehnt.
Zustimmung? - Fraktion Freie Wähler, Kollegin Pauli, Fraktion der SPD, Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? - Fraktionen der CSU und der FDP. Damit abgelehnt.
- Ja, das Kabinett mitzählen. Ich glaube, dass wir hier im Präsidium das nicht als zweifelhaft ansehen.
Wir kommen zur Abstimmung über Ziffer 4. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Hubert Aiwanger (FW): Sponsorenzuwendungen! - Georg Schmid (CSU): Wir brauchen keine Kommentierung!)