Das ist unbestritten ein ambitioniertes Ziel. Aber wenn wir über eine grundsätzliche Änderung reden, müssen wir auch daran denken. Das ist jedenfalls der Kompass, mit dem wir in die Debatte gehen werden.
Bezüglich des Bürokratieabbaus habe ich zu dem Gespräch eingeladen. Aus der Sicht der Kassen, der Ärzte und der Krankenhäuser sollten Vorschläge gemacht werden, was wie abgebaut werden kann. Dazu gehört auch der Medizinische Dienst der Krankenkassen. Es geht darum, hierzu ein Kompendium zu erstellen. Deshalb habe ich gesagt: Es wäre nicht schlecht, wenn man neben Regierungskommissionen, die man einsetzt, um Finanzierungsmodelle für die Zeit ab 2014 bzw. 2020 zu erstellen, vielleicht auch eine Entbürokratisierungskommission einsetzt, die Vorschläge sammelt, wie wir schnell zu Kostensenkungen gerade durch Abbau von Bürokratie kommen können.
Herr Staatsminister, was Sie uns hier heute bisher geboten haben, zeigt, dass Sie in dem Wettbewerb um den Titel "Chefillusionist der CSU" unangefochten an der Spitze stehen.
Sie sind sozusagen der David Copperfield der Gesundheitspolitik. Leider fehlt das magische Moment aber völlig.
Sie haben, was die Kopfpauschale angeht, im April 2004 als Generalsekretär Ihre Ablehnung bekundet. Im November 2004 haben Sie dem damaligen Vize und heutigen Ministerpräsidenten Seehofer, als er bei dieser Position blieb und den Unionskompromiss ablehnte, vorgeworfen, er habe sich verrannt. Sie hatten in
der Großen Koalition vier Jahre Zeit, das, was Sie angeblich jetzt wollen, gemeinsam mit der SPD auf den Weg zu bringen, nämlich eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie hier regieren, dass in Berlin Ihre Partei auch regiert und dass das, was Sie uns unaufhörlich erzählen, maximal in den Bereich Prosa passt, aber nicht in den Bereich konkretes politisches Handeln. Konkret hätte ich gerne, dass Sie alle Fragen, die Frau Schopper gestellt hat und die Sie nicht beantwortet haben, beantworten, und zwar auch in Ihrer Eigenschaft als Mitglied des Bundesrates.
Erstens. Wie werden Sie dafür sorgen, dass die Kürzungen in den Arzneimittelbudgets oder im Arzneimittelbereich, die wir auch befürworten, so erfolgen, dass sie zulasten der Gewinne der Pharmaindustrie und nicht zulasten der Versorgung der Patientinnen und Patienten gehen?
Zweitens. Was tun Sie konkret hinsichtlich der Verwerfungen in Sachen Konvergenzklausel? Ich will hier nicht die gesamte Historie aufführen und daran erinnern, dass wir als SPD in diesem Haus immer gesagt haben, dass das so nicht funktionieren wird. Wir lesen aber in den Zeitungen, dass es massive Verwerfungen gibt. Was tun Sie da konkret?
Drittens. Werden Sie ganz konkret im Bundesrat gegen die Kopfprämie in der Form, wie die FDP sie will, stimmen?
Viertens. Wie soll die Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung in der Zukunft geregelt werden, und zwar nicht erst im Jahr 2014 oder 2020, sondern in dieser Legislaturperiode? Denn - Sie haben die Zahlen genannt - es besteht dringender Handlungsbedarf. Ich möchte, nachdem Sie seit sechs Jahren überlegen, wie Sie das tun wollen, konkrete Antworten geben und nicht Adjektive verwenden, wie sie zuletzt auch Herr Singhammer im Sinne von "nachhaltig" und "sozial gerecht" formuliert hat, also "Butter bei die Fische" geben: Wie soll das nach Auffassung der CSU in diesem Haus und in der Staatsregierung ausschauen?
Also, ich muss schon sagen, Ihre Vorbemerkung war eine Bankrotterklärung. Eine Partei, die über Jahre hinweg mit Ulla Schmidt in Deutschland das Gesundheitswesen fast ruiniert Bayern benachteiligt hat, hat keinen Anspruch, so aufzutreten. Das muss ich schon sagen.
Ich habe zu keinem Zeitpunkt in der Gesundheitsdiskussion in Deutschland die Stimme der bayerischen SPD vernommen, wenn es um die Interessen bayerischer Patienten und Ärzte gegangen ist. Da haben Sie vor Ulla Schmidt gekuscht. So sieht die Wahrheit aus.
Nachdem dort fast alles ruiniert worden ist, nachdem Ulla Schmidt, jetzt Gott sei Dank etwas anderes macht und nachdem die SPD in der Gesundheitsdiskussion in Deutschland überhaupt keine Botschaft mehr hat, ist klar, dass wir reparieren müssen, was wir jahrelang nicht durchsetzen konnten. Das sage ich ganz offen. Ich habe zwar heute gelesen, dass FDPler den Kollegen Rösler wegen seiner Pharmavorschläge kritisieren. Das verstehe ich jetzt nicht. Einmal macht er etwas Gutes, dann wird er angegriffen. Aber ich will damit nur sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag gemeinsam Wolfgang Heubisch war da übrigens dabei - viele, viele richtungsweisende Beschlüsse - die muss man lesen! im Detail für Bayern gefasst, die bayerische Ärzte und Patienten und übrigens auch die bayerischen Krankenhäuser wieder voranbringen.
Ich muss eines sagen: Unser Ziel muss mehr Regionalität sein. Ihre Philosophie von Zentralismus, von Staatsmedizin, hat abgewirtschaftet und soll in Deutschland keine Zukunft mehr haben, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CSU und des Abgeordneten Tobias Thalhammer (FDP) - Zuruf der Abgeordneten Kathrin Sonnenholzner (SPD))
Wenn damals übrigens sogar die AOK und der DGB die Reformen von Ulla Schmidt der Klage zugeführt haben, dann müsste Ihnen das genug Anlass zum Nachdenken sein.
Erstens Arzneimittel. Man muss jetzt abwarten, wie der Vorschlag konkret aussieht. Das wurde gestern nur allgemein gesagt. Ich glaube, dass in der Tat im Arzneimittel-, im Pharmabereich Steigerungsraten bestehen, die es zu reduzieren gilt, insbesondere dort, wo es kein Mandat der Kassen zu Verhandlungen mit den Pharmaunternehmen gibt. Dabei möchte ich immer darauf hinweisen, dass wir auch in der Zukunft innovative Arz
neimittel brauchen, weil ein Teil der medizinischen Versorgung vor allem über die starken Arzneimittel erfolgt. Denken Sie an Aids und an andere Probleme, wo die Arzneimittelbranche wirklich Großes für die Menschen bewirkt hat. Aber es braucht Sparmaßnahmen.
Wir glauben erstens, dass ein Preismoratorium für dieses Jahr ein sinnvoller Weg wäre, also nicht erst für das nächste, sondern schon für dieses Jahr. Zweitens wäre es eine gute Idee, zu überlegen, dieses Verhandlungsmandat schnell einzuführen. Drittens glaube ich, dass man auch Vertragsmöglichkeiten wie diese RiskShare-Verträge, die es bereits gibt, nutzen muss, um die eine Leistung, die erbracht wird, sich auch so widerspiegeln zu lassen. Ich denke an Medikamente gegen Osteoporose, an Immunsuppressiva. Entsprechende Verträge gibt es übrigens schon. Es geht darum, sie auszuweiten und zu verändern. Wir haben darüber geredet, das zu tun.
Die zweite Frage betraf die Konvergenzklausel. Wir unterstützen die bayerischen Kassen in ihrem Bemühen, in den Gesprächen mit dem Bund dafür zu sorgen, dass die Berechnungsgrundlagen transparent, sauber, klar und fair formuliert werden. Die damaligen Berechnungen für die Konvergenz unter Ulla Schmidt stimmen und sind eindeutig. Darauf stützt sich auch die AOK. Bei den ständig neuen Ausführungsbestimmungen, die vom Bundesgesundheitsministerium zu Frau Schmidts Zeiten erlassen worden sind, hat man aber ständig von Bereinigungen gesprochen. Diese Bereinigungen sind jetzt die Grundlage für mögliche Reformen. Deswegen darf es in diesem Stil nicht weitergehen. Wir wenden uns dagegen auf Bundesebene mit allen Möglichkeiten, die wir haben.
Und das Dritte: Ob eine solche Kopfpauschale kommt oder nicht, ist nicht nur eine Sache der staatlichen Institutionen. Ich bin ganz sicher, dass dies am Ende in der Koalition in Berlin über die Parteien diskutiert wird. Dort ist die Haltung der CSU eindeutig. Wir gehen übrigens davon aus, dass das Thema Kopfpauschale in der ursprünglich gewünschten Form das Parlament und damit auch den Bundesrat gar nicht erreichen wird. Wir als CSU sind jedenfalls klar gegen die Kopfpauschale.
Herr Minister, Ihr Chef - also nicht Ihr Chef in München, sondern Ihr Chef in Berlin, der Gesundheitsminister Rösler
steht unter enormem Druck von Krankenkassen, Ärzten und auch vom Koalitionspartner CSU, nämlich von Ihnen. Sie, Herr Söder, fordern zum Beispiel, er, nämlich Rösler, solle endlich zeigen, wie im Gesundheitssystem gespart werden kann, und Sie fordern, dass es in Deutschland keine Zweiklassenmedizin geben darf. Dieser Meinung bin ich natürlich auch.
Zur Kopfpauschale: Herr Minister - wir haben es heute wieder gehört -, Sie poltern seit Wochen und Monaten und auch heute wieder mit markigen Sprüchen, aber Konzepte und Lösungsvorschläge gibt es vonseiten der CSU nach wie vor nicht.
Wie gespannt haben wir im April letzten Jahres auf das groß angekündigte Gesundheitskonzept der CSU gewartet, und wie enttäuscht waren wir von den Freien Wählern, als wir es dann in den Händen hielten! So sehr wir uns auch bemühten - mehr als leere Absichtsbekundungen waren wieder nicht herauszulesen!
Herr Gesundheitsminister Söder, die Menschen in Bayern erwarten von einem Gesundheitsminister, nämlich von Ihnen, statt eines Sammelsuriums an Beliebigkeiten Ernsthaftigkeit und endlich auch zielorientierte Lösungen. Eine Umstrukturierung des gesamten Gesundheitssystems ist unerlässlich.
Bei dieser Gelegenheit werde ich natürlich nicht müde, immer wieder auf das Konzept der Freien Wähler zur sozialen Gesundheit hinzuweisen.
Jetzt zu meinen Fragen: Halten Sie, hält die Staatsregierung das jetzige Gesundheitssystem überhaupt für reformierbar, für reformbedürftig und, wenn ja, in welchen Punkten? Die eine oder andere konkrete Antwort würde mich interessieren. Planen Sie, plant die Staatsregierung jetzt endlich die Entwicklung eines konkreten Konzeptes, so wie wir als Freie Wähler es bereits vorgelegt haben und wie Sie es seit einem Jahr ankündigen?
Und die dritte Frage - seien Sie mir bitte nicht böse -: Haben Sie Verständnis dafür, dass ich jetzt keine weiteren Fragen stelle, weil Sie sie sowieso nicht beantworten können oder auch nicht beantworten wollen?
gehabt, wenn Sie die erste Frage weggelassen hätten. Diese Frage zeigte nämlich, dass Sie nicht viel Ahnung von der Gesundheitspolitik haben.
Herr Bauer ist einer der wenigen, der mir in der Gesundheitsdiskussion ab und zu als einer derjenigen aufgefallen ist, die sich mit den Dingen beschäftigen. Ich habe mich im letzten Jahr auch oft gefragt - es ist ja generell die Frage, wo die Freien Wähler stehen, aber das ist ein anderes Thema -
(Hubert Aiwanger (FW): Die CSU redet in Berlin anders als in München. Bei Ihnen weiß man nicht, was Sie wollen!)
- Das wird sich alles mit der Zeit richten, Herr Aiwanger. Sie werden sehen, das sind alles kurze Gastspiele. Wir werden sehen.